Absage von IWF und Weltbank an die Ärmsten Afrikas
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wie Agenturmeldungen bekannt machten, haben sich die Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank auf einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Tansania Mitte Februar gegen einen umfassenden Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer ausgesprochen. Dieses Treffen fand im Rahmen einer einwöchigen ersten „Afrikatournee“ der Bretton-Wood-Funktionäre durch das südliche und östliche Afrika statt, auf der sie mit 20 Regierungs- und Staatschefs zusammentrafen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Gibt es zur Meldung der Nachrichtenagentur AP vom 23. Februar 2001 und weiteren Presseberichten (u. a. Züricher Zeitung vom 27. Februar 2001), wonach IWF und Weltbank auf ihrer Tournee durch das südliche Afrika einem umfassenden Schuldenerlass eine Absage erteilen, eine Stellungnahme der Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Forderungen der ärmsten und armen Entwicklungsländer gegenüber IWF und Weltbank nach einem umfassenden Schuldenerlass?
Hält die Bundesregierung Forderungen nach einem vollständigen Erlass der Schulden für die ärmsten und armen Länder angesichts der Tatsache, dass trotz HIPC-Initiative (HIPC: heavily indebted poor countries – hochverschuldete arme Länder) die Länder z. T. weiterhin einen Schuldendienst von 40 % und mehr ihres Bruttosozialprodukts leisten müssen, für gerechtfertigt?
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt und realistisch, angesichts der hohen Schulden der afrikanischen Länder (Subsahara) gegenüber IWF und Weltbank von 42 Mrd. Dollar und einer jährlichen Neukreditaufnahme bei der Weltbank von 16 Mrd. Dollar die Schulden für die ärmsten Länder zu einem Stichtag zu erlassen und durch ein Maßnahmenpaket der betreffenden Länder gemeinsam mit IWF und Weltbank und anderer „Geber“ für einen volkswirtschaftlichen Neuanfang zu fankieren?
Welche Position vertreten die Bundesregierung und deren Vertreter in Weltbank und IWF bezüglich der Schuldensituation der subsaharisch-afrikanischen Länder?
Wie bringt die Bundesregierung in der Schuldenfrage ihr bilaterales Vorgehen in der Entwicklungszusammenarbeit, an LDC’S (least developed countries – am wenigsten entwickelte Länder) nur Zuschüsse zu gewähren, mit ihren Positionen im Rahmen der multilateralen Geber , wie Weltbank und IWF, in Übereinstimmung?
Hält sie diesbezüglich eine Übereinstimmung für nötig und erstrebenswert?
Was hindert die Bundesregierung ggf. hier ähnliche Positionen zu vertreten?
Unterstützt die Bundesregierung die Position der IWF- und Weltbankchefs, dass nicht ein umfassender Schuldenerlass das erfolgsversprechendste Rezept sei, sondern die „Verbesserung des Klimas für Investoren“?
Wenn das der Fall ist, woher soll nach Auffassung der Bundesregierung die schwache und unterentwickelte Volkswirtschaft eines LDC’S die wirtschaftlichen und monetären Potenzen hernehmen, um ein günstiges Investitionsklima zu schaffen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das System der Fazilitäten bei IWF und Weltbank ausreichend ist, um auf die besonderen Bedürfnisse der ärmsten und armen Länder der Subsahara einzugehen?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, beispielsweise aus rückzuzahlenden Schulden z. T. für einen Gegenwertfonds für die Bekämpfung von Aids und für die Reintegration von Aids-Waisen zu nutzen?
In welchem Rahmen werden solche Besuche wie der jüngste der Bretton-Woods Chefs mit den bilateralen „Gebern“ und Kapitaleignern ausgewertet und die Konsequenzen gezogen für ein gemeinsames bzw . abgestimmtes Verhalten z. B. zur Umsetzung der Forderungen der Afrikaner hinsichtlich – eines besseren Zugangs zu den Märkten der Industrienationen, – mehr Direktinvestitionen, – der Mobilisierung des einheimischen Sparens, – nötiger Informationstechnologie, – des Geldes für den Kampf gegen Aids?