Steuerliche Diskriminierung des Güterkraftverkehrs beseitigen
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Ausdehnung der geplanten Lkw-Maut auf alle deutschen Straßen, die Genehmigung nationaler Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe durch mehrere EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Finanzminister und die Absage des Bundesministeriums der Finanzen an Forderungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes, die ab 2003 geplante Erhöhung der Lkw-Maut durch Steuersenkungen zu kompensieren, festigen die bestehende Diskriminierung des Straßengüterverkehrs, verschlechtern die Wettbewerbspositionen der nationalen Unternehmen gegenüber der EU-Konkurrenz bis zum Ende des Jahres 2002 und lassen ab 2003 zusätzliche Kostenbelastungen erwarten. Der Bestand eines mittelständisch orientierten und leistungs- wie auch wettbewerbsfähigen deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes ist akut gefährdet.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung als Ausfluss der gemeinsamen Gespräche im Bundeskanzleramt zur Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes anlässlich der Einführung der erhöhten streckenbezogenen Lkw-Maut?
Kommen für die Bundesregierung Steuersenkungen, etwa bei der Kfz- oder Mineralölsteuer, in Betracht, und wie beurteilt die Bundesregierung die Ablehnung von Steuersenkungen durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Wie wirken sich die geplanten Verlängerungen der Abschreibungsfristen durch die AfA-Tabellen (AfA: Absetzung für Abnutzungen) auf die Güterkraftverkehrsunternehmen aus?
Sind hier gegebenenfalls spezifische Erleichterungen geplant?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung des ebenfalls betroffenen Omnibusgewerbes?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Koalitionspartners BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die geplante Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen zu beschränken, sondern auf alle Straßen auszudehnen?
Welche Mehrkosten hätte die Umsetzung dieser Forderung zur Folge?
Welche Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe sind durch einzelne EU-Mitgliedstaaten zugunsten ihrer Straßentransporteure beschlossen worden?
Welche Beschlüsse wurden nun durch die EU-Finanzminister ab 2003 untersagt?
Wie viele Insolvenzen und wie viele Ausflaggungen erwartet die Bundesregierung bis Ende 2002?