Sinn einer Stiftung „Geld und Währung“
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Einem Gesetz der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/4225) zufolge soll der Nettoerlös aus der Ausgabe einer 1 DM-Goldmünze einer neu zu errichtenden Stiftung „Geld und Währung“ bis zu einer Höhe von 100 Mio. DM zufließen. Der Sinn einer solchen Stiftung erscheint unter Berücksichtigung des Niveaus der geld- und währungspolitischen Forschung in Deutschland unklar.
Wir fragen die Bundesregierung daher:
1. Sieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen besonderen Förderbedarf für die Forschung auf dem Gebiet des Geld- und Währungswesens in Deutschland?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gewicht der deutschen geld- und währungspolitischen Forschung im internationalen Vergleich?
3. Kommt der Geld- und Währungspolitik in der regelmäßigen wirtschaftswissenschaftlichen Berichterstattung für die Bundesregierung (z. B. Jahresgutachten des Sachverständigenrates, Frühjahrs- und Herbstgutachten der Forschungsinstitute) ein angemessenes Gewicht zu?
4. Aufgrund welcher Beobachtungen hält es die Bundesregierung für eine wichtige Aufgabe, trotz klarer Bestimmungen in den EZB-Statuten (EZB: Europäische Zentralbank) und im EG-Vertrag das Stabilitätsbewusstsein zusätzlich durch eine neue Stiftung nach dem Ende der Deutschen Mark als gesetzliches Zahlungsmittel besonders zu wahren und zu festigen?
5. Durch welche konkreten politischen Vorgaben (vgl. Begründung zu § 11 des Gesetzentwurfs, Bundestagsdrucksache 14/4225) sind die wirtschaftswissenschaftlichen Aktivitäten der Deutschen Bundesbank bei der grundsätzlichen geld- und währungspolitischen Analyse eingeschränkt?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der wissenschaftlichen geldpolitischen Forschung bei der EZB?
7. Weshalb hält es die Bundesregierung auch angesichts des breiten geldpolitischen Diskussionsniveaus (z. B. „EMU-Monitor“, EMU: European Monetary Union) und der hohen Qualität des EZB-Mitarbeiterstabes für notwendig, mögliche Alternativen zur aktuellen Geld- und Währungspolitik durch eine neue Stiftung fördern zu lassen?
8. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Gefahr ein, dass die Errichtung der Stiftung als ein politisches Absetzmanöver der Bundesrepublik Deutschland von der EZB verstanden wird?
9. Welche Personen sind für den dreiköpfigen Stiftungsvorstand vorgesehen?
10. Wie wird die Arbeitsteilung zwischen dem neuen volkswirtschaftlichen Forschungszentrum bei der Deutschen Bundesbank und der Stiftung „Geld und Währung“ aussehen?
11. Wird das volkswirtschaftliche Forschungszentrum bei der Deutschen Bundesbank auch Forschungsmittel von der Stiftung einwerben können?
12. Hat die Bundesregierung erwogen, das volkswirtschaftliche Forschungszentrum bei der Deutschen Bundesbank mit dem Nettoerlös aus dem Verkauf der 1 DM-Goldmünzen direkt finanziell besser auszustatten?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die schleichende Auszehrung der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bundesbank durch personelle Abgänge zur EZB?
14. Würde die Bundesregierung Überlegungen unterstützen, die Gehaltsstruktur beim Personal der Deutschen Bundesbank stärker privatwirtschaftlich auszurichten, um weiterhin hochqualifizierte Wissenschaftler für die Bundesbank gewinnen zu können?
15. Hat es in der Bundesregierung Überlegungen gegeben, den Nettoerlös aus der Münzenausgabe alternativ zu verwenden?
16. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, den gesamten Nettoerlös aus der Ausgabe der 1 DM-Goldmünze für die Sanierung der Berliner Museumsinsel zu verwenden und das Gesetz in diesem Sinne nachträglich zu korrigieren?
Fragen16
Sieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen besonderen Förderbedarf für die Forschung auf dem Gebiet des Geld- und Währungswesens in Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gewicht der deutschen geld- und währungspolitischen Forschung im internationalen Vergleich?
Kommt der Geld- und Währungspolitik in der regelmäßigen wirtschaftswissenschaftlichen Berichterstattung für die Bundesregierung (z. B. Jahresgutachten des Sachverständigenrates, Frühjahrs- und Herbstgutachten der Forschungsinstitute) ein angemessenes Gewicht zu?
Aufgrund welcher Beobachtungen hält es die Bundesregierung für eine wichtige Aufgabe, trotz klarer Bestimmungen in den EZB-Statuten (EZB: Europäische Zentralbank) und im EG-Vertrag das Stabilitätsbewusstsein zusätzlich durch eine neue Stiftung nach dem Ende der Deutschen Mark als gesetzliches Zahlungsmittel besonders zu wahren und zu festigen?
Durch welche konkreten politischen Vorgaben (vgl. Begründung zu § 11 des Gesetzentwurfs, Bundestagsdrucksache 14/4225) sind die wirtschaftswissenschaftlichen Aktivitäten der Deutschen Bundesbank bei der grundsätzlichen geld- und währungspolitischen Analyse eingeschränkt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der wissenschaftlichen geldpolitischen Forschung bei der EZB?
Weshalb hält es die Bundesregierung auch angesichts des breiten geldpolitischen Diskussionsniveaus (z. B. „EMU-Monitor“, EMU: European Monetary Union) und der hohen Qualität des EZB-Mitarbeiterstabes für notwendig, mögliche Alternativen zur aktuellen Geld- und Währungspolitik durch eine neue Stiftung fördern zu lassen?
Wie schätzt die Bundesregierung die politische Gefahr ein, dass die Errichtung der Stiftung als ein politisches Absetzmanöver der Bundesrepublik Deutschland von der EZB verstanden wird?
Welche Personen sind für den dreiköpfigen Stiftungsvorstand vorgesehen?
Wie wird die Arbeitsteilung zwischen dem neuen volkswirtschaftlichen Forschungszentrum bei der Deutschen Bundesbank und der Stiftung „Geld und Währung“ aussehen?
Wird das volkswirtschaftliche Forschungszentrum bei der Deutschen Bundesbank auch Forschungsmittel von der Stiftung einwerben können?
Hat die Bundesregierung erwogen, das volkswirtschaftliche Forschungszentrum bei der Deutschen Bundesbank mit dem Nettoerlös aus dem Verkauf der 1 DM-Goldmünzen direkt finanziell besser auszustatten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die schleichende Auszehrung der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bundesbank durch personelle Abgänge zur EZB?
Würde die Bundesregierung Überlegungen unterstützen, die Gehaltsstruktur beim Personal der Deutschen Bundesbank stärker privatwirtschaftlich auszurichten, um weiterhin hochqualifizierte Wissenschaftler für die Bundesbank gewinnen zu können?
Hat es in der Bundesregierung Überlegungen gegeben, den Nettoerlös aus der Münzenausgabe alternativ zu verwenden?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, den gesamten Nettoerlös aus der Ausgabe der 1 DM-Goldmünze für die Sanierung der Berliner Museumsinsel zu verwenden und das Gesetz in diesem Sinne nachträglich zu korrigieren?