Berichte über Vorabinformationen anderer Staaten durch die türkische Regierung über einen geplanten Angriff auf hungerstreikende politische Gefangene in der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Turkish Daily News vom 25. Dezember 2000 wurde berichtet, dass die USA eventuell bereits vorab von einem seitens der türkischen Regierung geplanten Angriffs auf hungerstreikende politische Gefangene informiert gewesen seien. Wörtlich hieß es in der Zeitung (eigene Übersetzung): „Eine andere Behauptung, die nach der Operation auftauchte, war die, dass die USA zehn Tage vor der Gefängnisoperation informiert gewesen seien. Nach dieser Behauptung schlossen die USA ihre Konsulate und Informationszentren in Adana und Istanbul wegen der Möglichkeit eines Angriffs der DHKP/C. Die US-Botschaft in Ankara, die die Diskussion um die F-Typ-Gefängnisse aufmerksam verfolgte, schickte zehn Tage vor der Operation einen Bericht nach Washington, in dem sie feststellte, dass „es keine Entwicklung in den Diskussionen gibt und die Regierung eine Operation vorbereitet“. Die USA erörterten dann die Wahrscheinlichkeit, dass die DHKP/C, die in einer „Liste terroristischer Organisationen“ geführt wird, ihre Büros nach einer Operation angreifen könne. Die USA schlossen ihre Konsulate am 12. Dezember und erklärten, dass die Büros nicht geöffnet würden, bis die gespannte Situation in der Türkei nicht vorüber sei.“
Türkische Sicherheitskräfte hatten am 19. Dezember 2000 20 türkische Gefängnisse, in denen politische Gefangene untergebracht waren, gestürmt. Bei diesem Angriff sind nach derzeit bekannt gewordenen Angaben 32 Gefangene ums Leben gekommen (vgl. Bundestagsdrucksache 14/5190).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Haben Vertreter der Türkei auch Vertreter der europäischen Regierungen und die Bundesregierung bzw. die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei über diese geplanten Aktionen informiert?
Wenn ja,
– welche europäischen Länder wurden wann und in welcher Form informiert und
– hat es eine Reaktion der europäischen Regierungen auf diese Information gegeben?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass die USA bereits zehn Tage vor den Angriffen auf die politischen Gefangenen über die von türkischer Seite geplante Aktion informiert waren?
Wenn ja, wie wurden die USA nach Kenntnis der Bundesregierung über diese Aktion informiert?
Trifft es zu, dass die USA ihre Konsulate in Istanbul und Adana am 12. Dezember 2000 geschlossen hat, weil Anschläge durch die DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) nach einer solchen staatlichen türkischen Aktion befürchtet wurden?
Wenn ja, mit welcher Begründung wurden die Vertretungen geschlossen?