Den Begriff „Europäischer Hinterhof“ erläutern
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 20. November 2000 unter der Überschrift „Nato will Zugriff auf EU-Krisentruppe“, dass aus Sicht der Nato die Pläne der Europäischen Union, eigenständige Krisenreaktionskräfte mit einer Stärke von bis zu 60 000 Soldaten für Militäroperationen aufzustellen, ausgesprochen positiv bewertet würden. In dem Artikel wird der Nato-Generalsekretär George Robertson mit der Auffassung zitiert: „Wenn die Europäer die Fähigkeiten gewinnen, Krisen in ihrem eigenen Hinterhof zu lösen, wird das in der Nato zu einem neuen transatlantischen Gleichgewicht führen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
a) Was ist aus Sicht der Bundesregierung in der außenpolitischen und militärischen Diskussion ein „Hinterhof“?
b) Was bedeutet diese Charakterisierung für die „Hinterhofstaaten“ und was für die so genannten Hausherren?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Nato-Generalsekretär George Robertson, Europa habe einen „Hinterhof“, und wenn ja,
b) welche Staaten und Regionen rechnet die Bundesregierung zu diesem „Hinterhof“?
c) Wenn nein, welche Staaten und Regionen könnte der Nato-Generalsekretär George Robertson aus Sicht der Bundesregierung mit einem „europäischen Hinterhof“ gemeint haben?
a) Ist es in internationalen Organisationen wie der Nato oder der EU üblich, einen Teil der Staaten und Regionen der Welt als „Hinterhof“ anderer zu bezeichnen und wenn ja,
b) welche Kriterien werden zur Charakterisierung eines „Hinterhofstaates“ herangezogen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Charakterisierung von Staaten und Regionen als „Hinterhof“ wirtschaftlich und militärisch starker Staaten und Regionen eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit und letztlich auch friedliche Entwicklung befördert?
a) Ist die Bundesregierung, gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen, dazu bereit, die Nato und ihren Generalsekretär George Robertson darauf hinzuweisen, dass Europa ein politisches Denken und Handeln in Kategorien wie „Hinterhof“ grundsätzlich ablehnt?
b) Wenn nein, warum nicht?