Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb in der Bundeswehr (GEBB) und ihre Aufgaben bei der Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr (G-SIG: 14011832)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/5892 14. Wahlperiode 17. 04. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. April 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Kossendey, Paul Breuer, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5488 – Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb in der Bundeswehr (GEBB) und ihre Aufgaben bei der Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt grundsätzlich das Ziel einer weiteren Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr. Allerdings ist der Weg falsch, den der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, in diesem Zusammenhang eingeschlagen hat. Statt auf die bereits von der früheren Bundesregierung geschaffenen Instrumente zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr und die dafür eingerichteten Organisationseinheiten zurückzugreifen (z. B. Market-Testing-Verfahren, Kontinuierliches Verbesserungsprogramm, Kosten-Leistungs-Verantwortung, Controlling Referate, Sonderbeauftragter für Rationalisierung), gründete der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, die „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ (GEBB). Diese wurde am 1. September 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt. Offiziell nahm die GEBB am 1. Januar 2001 ihre Arbeit auf. Erklärte Aufgabe der GEBB soll es sein, die Bundeswehr von möglichst allen Aufgaben, die nicht militärische Kernaufgaben sind, zu entlasten. In einem mehrstufigen Programm soll die operative Unterstützung der militärischen Kernaufgaben der Bundeswehr auf die GEBB und Private übertragen werden, soweit Artikel 87b Grundgesetz (GG) dem nicht entgegensteht. Die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll bei der Auswahl und Ausgestaltung von Beschaffungs-, Betriebs-, Finanzierungs- und Zahlungsmodalitäten durch die GEBB beraten werden. Sie soll Beratung, Controlling und wesentliche operative Aufgaben übernehmen, sowie ein Gesamtkonzept für Bedarfsdeckung und Betrieb der Bundeswehr erarbeiten. Darüber hinaus soll sich die GEBB u. a. der Vermarktung von Liegenschaften, dem Flottenmanagement von PKW und LKWs, dem IT-Bereich sowie einem zeit- und kostensparenden Reisekostenmanagement und einer Umzugsregelung widmen. Durch die Rationalisierungs- und Privatisierungspläne der GEBB ist insbesondere die weitere Zukunft des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) mit Sitz in Koblenz unsicher. Das BWB sicherte bisher die zentrale Bedarfsdeckung der Bundeswehr nach dem Bundeswehrprinzip. Dieses stellt sicher, dass von der Truppe benötigtes Gerät unabhängig von der Teilstreitkraft, bei der es zum Einsatz kommt, nur von einer Stelle des Rüstungsbereichs technisch-wirtschaftlich bewertet und von der Entwicklung über die Beschaffung bis zur Nutzung betreut wird. Berechtigte Kritik am Entstehungsgang Wehrmaterial bestand und besteht insbesondere wegen der in der Vergangenheit zum Teil überlangen Dauer. Dass sich dieser Mangel vermeiden lässt, wird durch Beschaffungsvorhaben aus der jüngeren Vergangenheit, wie z. B. die Panzerhaubitze 2000, eindrucksvoll belegt. Das BWB bietet mehreren Tausend hochqualifizierten Fachkräften durch anspruchsvolle technischnaturwissenschaftliche und juristisch-wirtschaftliche Aufgabenstellungen eine attraktive berufliche Perspektive. Damit ist das Amt in einer sonst eher strukturschwachen Region ein wesentlicher Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor mit Auswirkungen auf das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz. Die Gründung der GEBB und die sich widersprechenden öffentlichen Aussagen zu deren Aufgabenbereich hat in weiten Bereichen bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr erhebliche Verunsicherung und zunehmend Ablehnung hervorgerufen. Die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksachen 14/4426 und 14/4799) und weitere Auskunftsersuchen zum Thema „Die GEBB und ihre Aufgaben bei der Rationalisierung und Privatisierung der Bundeswehr“ wurden durch die Bundesregierung bisher nur unvollständig und ausweichend beantwortet. Der Bericht an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22. Dezember 2000 wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Vo r b e m e r k u n g Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist eines der wesentlichen Ziele der Bundesregierung. Sie schließt eine systematische Modernisierung der Streitkräfte und der Wehrverwaltung, die Schaffung von Spielräumen für notwendige Investitionen, eine Verbesserung der Kostentransparenz und eine Steigerung der Effizienz der Leistungserbringung ein. Der Bundesminister der Verteidigung hat daher Maßnahmen eingeleitet, um die Bundeswehr in enger Kooperation mit Partnern aus der Wirtschaft für moderne Managementverfahren zu öffnen und gleichzeitig die Zufriedenheit und Motivation innerhalb der Bundeswehr zu erhöhen. Der Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ vom 15. Dezember 1999 begründet eine neue strategische Partnerschaft mit der Wirtschaft. Das Prinzip heißt: Kooperation mit all denen, die beitragen wollen und können zur Schaffung einer modernen, wirtschaftlich effizienten Bundeswehr mit attraktiven und sicheren Arbeitsplätzen. Die im Rahmenvertrag festgelegten Pilotprojekte sollen Erkenntnisse über die wirtschaftlichste Form der Leistungserbringung liefern. Eine Vergabe von Leistungen erfolgt grundsätzlich im Wettbewerb. Die Leistungserbringung wird nach einem angemessenen Zeitraum überprüft, um auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren und ggf. weiteres Rationalisierungspotenzial auszuschöpfen. Die als Teil der Strukturreform am 19. Mai 2000 errichtete privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) soll die betriebswirtschaftlichen Prozesse in der Bundeswehr analysieren sowie Konzepte für neue Soll-Strukturen entwickeln und diese nach Entscheidung der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung implementieren. Ziel ist die Entlastung der Bundeswehr von Aufgaben, die nicht zu ihren Kernaufgaben gehören. Die GEBB konzentriert sich als organisationsprivatisierter Bestandteil des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung – im Sinne eines „In- House-Geschäfts“ – in ihrer Geschäftstätigkeit auf die Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Sie ist ebenso wie etwaige Untergesellschaften an das öffentliche Vergaberecht gebunden, sofern die Regeln der Paragraphen 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Anwendung finden. Alle Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung stehen im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere dem Verfassungs-, Wettbewerbs- und Vergaberecht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden durch die Rechtsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung umfassend geprüft. Das insoweit erstellte Gutachten vom 14. November 2000 liegt der Fraktion der CDU/CSU vor (siehe Frage Nr. 15). Allgemeines 1. Wie definiert das BMVg genau den Begriff der Kernleistungen der Bundeswehr und andere hoheitliche Aufgaben, die nicht privatisierungsfähig sind? Welche Aufgaben gehören unbedingt in den sog. Kernbereich? 2. Welche Aufgaben sieht das BMVg als privatisierungsfähig an, ohne dass hierfür das Grundgesetz geändert werden müsste? Die Verfassungsrechtslage gibt Privatisierungsbestrebungen im Bereich der Bundeswehr breiten Raum: Der Bund ist gemäß Artikel 87a Absatz l des Grundgesetzes verpflichtet, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr besitzen verfassungsrechtlichen Rang. Wie der Auftrag zur Bundeswehr im Einzelnen erfüllt wird, liegt im politischen Gestaltungsermessen. Zur Erfüllung militärischer Kernaufgaben ist immer dann ein Neben- und Miteinander staatlicher und privater Güterbereitstellung statthaft, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Truppe nicht evident beeinträchtigt wird. Die Bundeswehr darf also nicht dergestalt mit der Wirtschaft verzahnt werden, dass sie in verfassungswidrige Abhängigkeiten von bundeswehrexternen unternehmerischen Entscheidungen, den Gesetzen des Marktes oder des Arbeitskampfrechtes gerät. Artikel 87b Absatz l des Grundgesetzes ordnet an, dass die Bundeswehrverwaltung als „bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau“ geführt wird und den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte dient. Dabei verlangt die Verfassung allerdings nicht, dass die Bundeswehrverwaltung die Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte ausschließlich oder überwiegend mit eigenen Ressourcen wahrnimmt. Der verfassungsrechtliche Endzweck aller Aktivitäten der Bundeswehrverwaltung besteht vielmehr darin, im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen, dass die erforderlichen sächlichen und persönlichen Ressourcen den Streitkräften tatsächlich zur Verfügung stehen beziehungsweise gestellt werden. Im Rahmen dieser Gewährleistungspflicht kann die Bundeswehrverwaltung den Sachbedarf auch durch private Dritte beschaffen und vorhalten lassen, sofern sie den Bedarfsdeckungsprozess unmittelbar steuert und kontrolliert und damit in der unmittelbaren Verantwortung des Bedarfsdeckers verbleibt. Mithin gehört die Steuerungs- und Kontrollfunktion bei der Deckung des unmittelbaren Sachbedarfs der Streitkräfte zum unantastbaren Kernbereich der Zuständigkeiten der Bundeswehrverwaltung. 3. Aus welchen (verfassungs-)rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen wurden mehrere der sog. Pilotprojekte bereits aufgegeben bzw. in der Zielsetzung und Leistungsbeschreibung umgesteuert? Bisher wurde kein Pilotprojekt aufgegeben. Ob im Rahmen des Pilotprojekts „Reorganisation des Liegenschaftsmanagements“ das Einzelvorhaben der probeweisen Privatisierung einer Standortverwaltung (Düren) ausgeschrieben wird, ist noch zu entscheiden. Inhaltliche Änderungen gab es bei den Pilotprojekten „Lenksimulator Hohlstablenkboot Klasse 352“ und „Logistische Vollunterstützung U-Boot- Flottille“. Das Interessenbekundungsverfahren für den Lenksimulator Hohlstablenkboot hatte zum Ergebnis, dass sich wegen der Projektgröße und Spezifikation keine Möglichkeit einer wirtschaftlichen Kooperation zeigte. Deshalb wird in einem erweiterten Projektumfang, der wirtschaftlichere Lösungen durch Synergieeffekte erwarten lässt, die Ausweitung auf alle Simulatoren der Marineoperationsschule geprüft. Auch aus der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens für die logistische Vollunterstützung der U-Boot-Flottille ergab sich kein wirtschaftlicher Ansatz. Zurzeit wird in Gesprächen zwischen Industrie und Ministerium ein für beide Seiten Erfolg versprechender Ansatz erarbeitet. 4. Wie wird im Fall der Vergabe von Leistungen durch die GEBB an private Unternehmen sichergestellt, dass diese Leistungen nicht nur in Friedenszeiten, sondern auch im Spannungs, Krisen- und Verteidigungsfall sowie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ordnungsgemäß und wirtschaftlich durch die Privatunternehmen ausgeführt werden? Dies wird im Rahmen der Erstellung der Leistungsbeschreibung zwischen Bedarfsträger und GEBB sicherzustellen sein. 5. Aus welchen Gründen hat der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, im Rahmen seiner Bemühungen zur Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr nicht mit den Fachleuten im BMVg und seinem nachgeordneten Bereich bzw. den einschlägigen Beratungsfirmen gesprochen und stattdessen kostentreibend die GEBB gegründet, die ihr Personal wiederum fast ausschließlich aus dem BMVg, seinem nachgeordneten Bereich und den einschlägigen Beratungsfirmen rekrutieren kann? Der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, hat vor dem Abschluss des Rahmenvertrages „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ in einem außergewöhnlichen Umfang Gespräche in der Bundeswehr, mit der Wirtschaft, mit Beratungsfirmen und anderen öffentlichen Institutionen geführt. Der Rahmenvertrag, der die Gründung einer privatwirtschaftlichen Agentur und damit der GEBB vorsieht, ist Ergebnis dieser Gespräche. 6. Für welche Geschäftsfelder genau sollen „operative Töchter“ von der GEBB gegründet werden? Die Gründung operativer Tochtergesellschaften ist ein Sachverhalt, der mit seinen Vor- und Nachteilen, Chancen und Risiken noch zu bewerten und zu entscheiden ist. 7. Welche Aufgaben genau sollen diese erhalten und in welchem Zeitraum sollen diese gegründet werden? Aus der Antwort zu Frage 6 ergibt sich, dass diese Frage derzeit noch nicht beantwortet werden kann. 8. Warum soll die GEBB als privatrechtliches Unternehmen nach den entsprechenden Vereinbarungen aus dem Vertrag zwischen der GEBB und dem BMVg kostenlose Zuarbeit und Information aus dem BMVg und dem nachgeordneten Bereich erhalten, obwohl ein umfangreicher und kostenintensiver Mitarbeiterstab eingerichtet werden soll? Kosten des zu Beratenden für die notwendige Mitwirkung und Information bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – zum Beispiel bei Steuer-, Unternehmens-, Anwalts-, ärztlichen, Ernährungs- oder anderen Beratungen – werden generell nicht in Rechnung gestellt, weil sie der Berater sofort dem zu Beratenden mit Zuschlägen zurückbelasten würde. Auch ein umfangreicher und qualifizierter Mitarbeiterstab des Beraters kann die Mitwirkung und die Information des zu Beratenden nicht ersetzen. 9. Handelt es sich bei der vereinbarten unentgeltlichen Zuarbeit des BMVg und seinen nachgeordneten Dienststellen nicht um eine Subvention für die Arbeit der privatrechtlichen GEBB? Wie soll diese Subvention in die erforderliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Ergebnisse der GEBB wertmäßig mit einbezogen werden? Die Mitwirkung und Informationsbereitstellung der öffentlichen Stellen gegenüber beauftragten Dienstleistern wie Rechtsanwälten, Steuer-, Untemehmensberatern etc. stellt keine Subvention dar. Derartige Vorgänge generell kostenpflichtig zu machen (Mandant lässt sich vom Anwalt die Mitwirkung bei der Klageerhebung vergüten, Patient berechnet dem Arzt die Kosten seiner Mitwirkung bei der Anamnese), ist auch von den Informationsnehmern nicht beabsichtigt. 10. Welche Tätigkeiten wird der Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der GEBB untersuchen? Wann werden erste Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen? Beabsichtigt das BMVg, die Ergebnisse des Bundesrechnungshofs neben dem zuständigen Haushaltsausschuss auch dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu übermitteln? Der Bundesrechnungshof ist gegenüber der Bundesregierung in der Festlegung des Umfangs seiner Prüfung und des Zeitpunkts der Vorlage der Ergebnisse seiner Prüfung frei. Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt nicht, in die Rechte des Bundesrechnungshofes zur Unterrichtung des Parlamentes über seine Prüfungsergebnisse einzugreifen. 11. Wie wird sichergestellt, dass der Bundesrechnungshof auch die zu gründenden Tochtergesellschaften der GEBB untersuchen kann? Wann werden hierzu erste Ergebnisse vorliegen? Tochtergesellschaften der GEBB können entsprechend den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (Paragraph 66 BHO) als Bundesgesellschaften nur gegründet werden, wenn dem Bundesrechnungshof die Prüfungsbefugnis nach Paragraph 54 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt wird. 12. In welcher Höhe erwartet der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, für die Verteidigungshaushalte im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Einnahmen aus der Tätigkeit der GEBB, die für die Erhöhung des investiven Anteils im Einzelplan 14 eingesetzt werden sollen? Einnahmen aus der Tätigkeit der GEBB, die im Sinne der Ressortvereinbarung vom 14. Juni 2000 zur Verstärkung im Einzelplan 14 herangezogen werden können, sind Gegenstand des Quartalsberichts, der dem Haushaltsausschuss und dem Verteidigungsausschuss zugeleitet werden wird. 13. Wie viele Privatunternehmen sind mittlerweile wieder aus dem „Rahmenvertrag“ ausgestiegen und mit welcher Begründung erfolgte dies? Es sind bislang keine Privatunternehmen aus dem Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ ausgetreten. Einflussmöglichkeiten des Bundes sowie auftrags- und vergaberechtliche Aspekte 14. Welchen Einfluss wird der Bund bei den „operativen Töchtern“ der GEBB nehmen? Wie soll die Einflussnahme rechtlich ausgestaltet werden? So genannte „Operative Töchter“ der GEBB sind – soweit sie zur Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte errichtet werden – als Organisationsprivatisierungen den dazu vorgesehenen besonderen Steuerungsmechanismen des Bundes unterworfen. Im Übrigen sind Töchter der Bundesgesellschaft GEBB mittelbare Bundesbeteiligungen. Für mittelbare Bundesbeteiligungen gelten nach Paragraph 65 Absatz 3 BHO auch die Grundsätze, die auf unmittelbare Bundesbeteiligungen Anwendung finden. Wesentliche Voraussetzung entsprechender Gründungen, in die der Bundesminister der Finanzen einwilligen muss, ist die Sicherstellung des angemessenen Einflusses des Bundes. 15. Ist es zutreffend, dass die zu gründenden Töchter der GEBB vor allem im Bereich IT und nach den vorliegenden Protokollen von Gesprächen zwischen der GEBB und dem IT-Direktor nur deshalb gegründet werden sollen, um damit das öffentliche Vergaberecht zu umgehen? Falls ja, wie wäre diese Planung mit den Aussagen eines Rechtsgutachtens des Unterabteilungsleiters R II vom 14. November 2000 und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung zu vereinbaren, wonach auch durch die Gründung von Tochtergesellschaften der GEBB öffentliches Vergaberecht schon deshalb nicht umgangen werden darf, weil die Muttergesellschaft GEBB als „In-house- Lösung“ ausgestaltet ist? Nein. 16. Wie beurteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die vom BMVg und der GEBB geplante Umgehung des öffentlichen Auftrags- und Vergaberechts durch die Gründung von Tochtergesellschaften der GEBB? Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist weder bekannt, dass BMVg und GEBB durch die Gründung von Tochtergesellschaften der GEBB planen, geltendes Vergaberecht zu umgehen, noch geht das BMWi davon aus, dass dadurch geltendes Vergaberecht umgangen werden könnte. Die Auftraggebereigenschaft juristischer Personen des Privatrechts und damit die Verpflichtung zur Anwendung von Vergaberecht richtet sich grundsätzlich nach den Bedingungen des Paragraphen 97 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 17. Wird das BMVg oder die GEBB für die zu erwartenden und begründeten Schadensersatzforderungen aufkommen, die von privaten Unternehmen als nicht berücksichtigte Wettbewerber wegen der unzulässigen Umgehung des öffentlichen Auftrags- und Vergaberechts angestrengt werden dürften? Das Auftragsvergaberecht wird beachtet. Begründete Schadensersatzforderungen wegen „Umgehung“ sind mithin nicht zu besorgen. 18. Welche Auswirkungen auf kleinere und mittlere Unternehmen sind durch den Wegfall des Wettbewerbs zu erwarten? Die bisherige bewährte Praxis, Aufträge im Wettbewerb zu vergeben, wird nicht geändert. 19. Wie beurteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die gemeinsame Erklärung des BMVg mit einigen Großbanken im Zusammenhang mit der Schaffung von privaten Beteiligungsmöglichkeiten unter auftrags- und vergaberechtlichen Gesichtspunkten? Das BMWi ist bisher seitens des BMVg nicht in die vergaberechtliche Prüfung einer gemeinsamen Erklärung des BMVg mit einigen Großbanken im Zusammenhang mit der Schaffung von privaten Beteiligungsmöglichkeiten eingebunden worden. Eine vergaberechtliche Beurteilung ist dem BMWi daher nicht möglich. 20. Wie beurteilt das BMVg den Vorwurf, dass die GEBB als privatrechtlich organisierte Institution bei Beschaffungen für die Bundeswehr öffentliches Auftragsrecht anwenden müsse und damit den gleichen Arbeitsaufwand und -umfang wie die dafür bereits bestehenden Organisationseinheiten im BMVg und seinem nachgeordneten Bereich haben werde, daher Einsparungen wegen der zusätzlich zu zahlenden Gehälter und der zu zahlenden Mehrwertsteuer in Höhe von 16 % durch die GEBB also nicht zu erwarten, sondern sogar Mehrausgaben die Folge seien? Die Frage ist nahezu wortgleich mit der Frage 39 in der Kleinen Anfrage der Fragesteller vom 24. Oktober 2000 (Drucksache 14/4426). Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 39 (Drucksache 14/4799) verwiesen. 21. Trifft es zu, dass bei Market-Testing-Verfahren/Ausschreibungen von Pilotprojekten im Kostenvergleich zu Gunsten des Industrieanbieters unter bewusster Umgehung der betriebswirtschaftlich anerkannten Kalkulationsgrundsätze Vorteile der Industrie dadurch erzielt werden, dass z. B. Innovationsfähigkeit, Flexibilität und Technologieerfahrung als nachträgliche Rechtfertigung für höhere Kostenansätze der Industrie angeführt werden? Wenn ja, wie soll diese einseitige im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung stehende Bevorzugung der Industrieanbieter abgestellt und wie soll die damit verbundene verdeckte Subvention mit geltendem EU-Recht in Einklang gebracht werden? Die Annahme trifft nicht zu. Alle Market-Testing-Vorhaben wurden in Übereinstimmung mit der Market-Testing-Richtlinie bearbeitet. Nachträgliche Veränderungen der Bewertungskriterien fanden nicht statt. 22. Wie verträgt sich der mit den neuen Market-Testing-Richtlinien erfolgte Verzicht auf interne Optimierung des öffentlichen Anbieters (z. B. StoV Düren) mit dem sonstigen Bestreben, über KLV/KVP/interne Optimierung investive Mittel zu erwirtschaften? Die Market-Testing-Richtlinie sieht vor, dass interne Anbieter ihre Angebotskalkulation auf der Basis eines internen Optimierungskonzeptes erstellen. Andere oder neue Market-Testing-Richtlinien sind nicht erlassen. Der Verzicht auf interne Optimierung erfolgt nur in ausgewählten Pilotprojekten. Dabei soll die Wirtschaft Gelegenheit erhalten, an gesetzten Projekten, die eine wirtschaftlich sinnvolle Einheit und Größenordnung darstellen, ihre Leistungsfähigkeit im Vergleich zum derzeitigen Ist unter Beweis zu stellen. Die Verträglichkeit mit dem sonstigen Bestreben, über Kosten- und Leistungsverantwortung (KLV)/Kontinuierliches Verbesserungsprogramm (KVP)/ Interne Optimierung investive Mittel zu erwirtschaften, ist somit unverändert gegeben. 23. Wie bewertet BMVg die zwangsläufige Folge, dass durch die aufgezeigte Schlechterstellung interner gegenüber gewerblichen Anbietern die Motivation der zur Anwendung der KLV-/KVP-/internen Optimierungsverfahren aufgerufenen Dienststellen/Einheiten zu Lasten der angestrebten Einsparungen gegen Null tendieren wird? Die Antwort ergibt sich bereits aus der Antwort zur Frage 22. Die Fragen 22 und 23 suggerieren, das Market-Testing-Verfahren sei grundsätzlich so umgestaltet, dass eine Optimierung der internen Anbieter grundsätzlich nicht mehr zugelassen werde. Dies ist jedoch nicht richtig. Das Market-Testing-Verfahren gilt unverändert neben den Pilotprojekten weiter. 24. Wie verträgt sich der Gedanke eines fairen und transparenten Leistungs- und Kostenvergleichs zwischen Industrieanbietern und öffentlichen Anbietern mit der Vollkostenrechnung auf Grundlage einer „fiktiven Optimierung“ wie sie bei der Privatisierung/Vergabe von Kantinenleistungen angewandt wurde? Die beim Projekt „Privatisierung der Truppenküche der Sanitätsakademie der Bundeswehr und sechs weiterer Truppenküchen“ gewählte Vorgehensweise, nämlich die Annahme einer internen Optimierung und eine darauf basierende Vollkostenrechnung, war aus nachfolgenden Gründen geboten: 1. Gemäß Paragraph 7 Bundeshaushaltsordnung ist vor jeder Vergabe an private Anbieter eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu fertigen, die nachweist, dass die Auftragserledigung durch Privatfirmen günstiger ist. Um bei diesem Projekt einen weitreichenden Rationalisierungserfolg zu erzielen, wurde entschieden, eine Zentralisierung des Fertigungsprozesses für die Warmverpflegung auf eine Zentralküche vorzunehmen und hierfür ein neues, in der Bundeswehr bisher nicht praktiziertes Produktionsverfahren – das so genannte Cook&Chill-Verfahren – einzuführen. Da für dieses Produktionsverfahren innerhalb der Bundeswehr keine eigenen Basisdaten vorlagen, verblieb lediglich die Möglichkeit, eine Optimierung auf der Grundlage des neuen Verfahrens zu prognostizieren und hierauf die für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erforderliche Vollkostenberechnung zu gründen. Die andere Möglichkeit, nämlich ein Vorgehen nach der Market-Testing- Richtlinie hätte wegen der vorausgehenden internen Optimierung unter Einführung des geplanten Cook&Chill-Verfahrens zu erheblichen Investitionen in die vorhandene Infrastruktur geführt, ohne dass festgestanden hätte, ob die vorgenommene Optimierung tatsächlich zu wirtschaftlicheren Ergebnissen geführt hätte. Dies hätte für den Fall der höheren Wirtschaftlichkeit der Privatwirtschaft den Verlust der o. g. Investitionskosten zu Lasten des Bundeshaushalts zur Folge gehabt. 2. Die Durchführung einer internen Optimierung hätte einen Zeitraum von mehreren Jahren erfordert. 3. Statt dieser Vorgehensweise wurde – nicht nur um die oben erwähnten Investitionskosten einzusparen, sondern auch im Interesse der Beschäftigten – eine maximale interne Optimierung bei der gemäß Paragraph 7 Bundeshaushaltsordnung vorzunehmenden Wirtschaftlichkeitsberechnung unterstellt. 4. Das zuständige Fachreferat hält diese Vorgehensweise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sogar für geboten. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf, dass unter wettbewerbs- und vergaberechtlichen Aspekten die Berufung von EADS- bzw. Daimler/Chrysler-Repräsentanten in den Aufsichtsrat der GEBB deshalb unzulässig gewesen sei, weil diese Firmen möglicherweise Aufträge von der GEBB erhalten könnten? Wie will die GEBB dem möglichen Vorwurf einer Interessenkollision in diesem Fall begegnen? Repräsentanten der genannten Firmen gehören dem Aufsichtsrat der GEBB nicht an. Die GEBB und der Mittelstand 26. Aus welchen Gründen sind bei der Auftragsvergabe der sog. Pilotprojekte bisher fast ausschließlich größere Unternehmen zum Zuge gekommen, während vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Auftragsvergabe leer ausgingen? Die bisher vergebenen Pilotprojekte waren wegen ihrer Bedeutung und Größenordnung für die alleinige Übernahme durch kleine und mittelständische Unternehmen eher ungeeignet. Eine Unterteilung war aus aufgabenspezifischer und wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Die Projekte werden nicht mit der Tendenz ausgeschrieben, den Kreis der Großunternehmen besonders anzusprechen. 27. Planen die GEBB bzw. deren Tochtergesellschaften oder das BMVg größere Aufträge bei Pilotprojekten in kleinere „Lose“ aufzuteilen, so dass auch kleinere und mittlere Unternehmen sich am Wettbewerb beteiligen können oder sollen zukünftig nur große „Lose“ vergeben werden? Die Pilotprojekte wurden überall dort in Teilprojekte aufgeteilt, wo dies zur Verringerung der Komplexität des Projekts, zur Erhöhung der Transparenz der Ergebnisse sowie zur Verbesserung des Wettbewerbs geboten war. Eine weitergehende Unterteilung war und ist unter wirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Regionale Subunternehmer sind in größere Projekte eingebunden (zum Beispiel beim Pilotprojekt „Betrieb Gefechtsübungszentrum Heer“). Durch eine Ausweitung beziehungsweise Ausfächerung der Pilotprojekte und weitere Privatisierungsvorhaben (Market-Testing-Vorhaben) werden künftig mehr Unternehmen auch mittelständischen Zuschnitts partizipieren können. 28. Ist es zutreffend, dass eine mögliche Aufteilung der Pilotprojekte in kleine „Lose“ deshalb unter lassen wird, weil die Finanznot im Verteidigungshaushalt „Einstiegsspielräume“ über entsprechend zugeschnittene „Lose“ für kleine und mittelständische Unternehmen nicht möglich macht? Die Aufteilung von Pilotprojekten in Teilprojekte erfolgt nach den in der Antwort auf Frage 27 beschriebenen Gründen und nicht etwa nach Gesichtspunkten des Verteidigungshaushalts. 29. Teilt das BMVg die Auffassung, dass bestehendes Know-how bei mittelständischen und kleinen Unternehmen verloren geht, weil diese sich im Rahmen von Auftragsübernahmen durch Großunternehmen diesen unterordnen müssen? Es ist Aufgabe der kleinen und mittleren Unternehmen, dass bei Unterauftragsvergaben und Zulieferungen das bei ihnen vorhandene Know-How gewahrt wird. 30. Welche mittelstandssichernden Controllinginstrumente will das BMVg bzw. die GEBB einführen, um sicherzustellen, dass Mitnahmeeffekte zugunsten großer Generalunternehmer auf Kosten der mittelständischen und kleinen Subunternehmer vermieden und so Einspareffekte in möglichst großem Umfang für den Verteidigungsetat erzielt werden können? Es ist beabsichtigt, die „Leitsätze zur Vergabe von Bundeswehraufträgen“ vom 8. Januar 1990, die eine verstärkte Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen als Unterauftragnehmer bei großen und komplexen Vorhaben vorschreiben, anzuwenden. Diese Leitsätze ermöglichen eine Kontrolle durch den Auftraggeber bei der Vergabe von Unteraufträgen durch den Generaluntemehmer. 31. Wie können die für den Mittelstand als einengend empfundenen Auswirkungen des europäischen Auftrags- und Vergaberechts und der damit verbundenen Größe der zu vergebenden Aufträge abgemildert bzw. vermieden werden? Die Vergaberichtlinien der Europäischen Union (EU) eröffnen auch deutschen mittelständischen Firmen die Möglichkeit, sich am Wettbewerb im Rahmen der EU zu beteiligen. Die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts können daher nicht als einengend empfunden werden. Nach der Verabschiedung der EU-Vergaberichtlinien mussten diese einschließlich der darin enthaltenen Schwellenwerte in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. 32. Teilt das BMVg die Auffassung, dass wegen der Anwendung der neuen Richtlinie CPM 2001 durch das BMVg bzw. die GEBB, die mittelständischen Unternehmen mehr und mehr zum Subunternehmer eines Generalunternehmers werden, weil die neue Richtlinie es dem Mittelstand kaum noch ermöglicht, ein Produkt selbstständig zu erarbeiten? Falls nein, durch welche Steuerungselemente soll der Mittelstand bei der Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt werden? Das Verfahren „Customer Product Management 2001“ (CPM 2001) zielt darauf ab, die Bundeswehr mit einsatzfähigem Material unter deutlicher Verringerung der bisherigen Entwicklungszeiten und der gesamten Beschaffungskosten auszustatten. Die gewerbliche Wirtschaft wird größere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wobei verstärkt auf bereits entwickelte und auf dem Markt vorhandene Produkte zurückgegriffen werden wird. Hiermit erhält die mittelständische Wirtschaft die Chance, ihre innovativen, leistungsfähigen Produkte anzubieten und von der Nachfrage der Bundeswehr zu profitieren. Personal und Rahmenbedingungen für die Arbeit der GEBB 33. In welcher Höhe pro Jahr sollen die Geschäftsführer und die noch einzustellenden Mitarbeiter der GEBB Gehälter beziehen? Welche sonstigen Zusatzleistungen und weitere (nicht-)monetären Leistungen (Dienstwagen, Reisespesen usw.) sollen in diesem Zusammenhang gewährt werden? 34. Wie sehen in diesem Zusammenhang die vereinbarten Erfolgshonorare aus, d. h. nach welchem Schlüssel werden die Geschäftsführer und Mitarbeiter der GEBB am sog. Leistungsgewinn beteiligt? Die Anstellungsverträge für die Geschäftsführer der GEBB werden zurzeit erarbeitet. Vergütung und sonstige Leistungen werden sich an den in der Wirtschaft üblichen Konditionen ausrichten und auch eine erfolgsabhängige Komponente enthalten. Nach Auskunft der GEBB werden die Konditionen für ihre Mitarbeiter beim jeweiligen Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Mitarbeiter und GEBB individuell ausgehandelt und orientieren sich an den in der Wirtschaft üblichen Vertragsbedingungen. 35. Wann und in welcher Form beabsichtigt das BMVg den Deutschen Bundestag über diese Vereinbarungen, die Höhe der Gehälter und sonstigen Leistungen vor allem für die Geschäftsführer der GEBB zu unterrichten? Das BMVg berichtet den Gremien des Deutschen Bundestages regelmäßig über die GEBB. 36. Aus welchen Gründen werden für die Mitarbeiter der GEBB Verträge über die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen, obwohl vom Deutschen Bundestag bisher nur bis zum Jahr 2002 Gelder für die GEBB bewilligt worden sind? Die Bezahlung der Mitarbeiter wird durch Einnahmen der GEBB sichergestellt. 37. Aus welchen Gründen werden für Soldaten und zivile Mitarbeiter des BMVg, die zur privat organisierten GEBB gewechselt sind, „Leerstellen“ beantragt, auf denen diese dann auch befördert werden können, obwohl es sich bei der GEBB um eine privatrechtliche Gesellschaft handelt und die Soldaten und zivilen Mitarbeiter des BMVg mit der GEBB privatrechtliche Arbeitsverträge abgeschlossen haben? Die Ausbringung von „Leerstellen“ ist notwendig, da die Mitarbeiter für ihre Tätigkeit bei der GEBB „Sonderurlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge“ erhalten und danach ihre Arbeit bei der Bundeswehr wieder aufnehmen werden. Die Ausbringung der „Leerstellen“ dient nicht der Förderung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern gewährleistet deren Rückkehr in ihre Dienststellen. Da die Tätigkeit bei der GEBB im dienstlichen Interesse des BMVg liegt, ist im Übrigen sicherzustellen, dass dieser Personenkreis keine Nachteile in seiner beruflichen Entwicklung erleidet. 38. Aus welchen Gründen sind beim Personal der GEBB fast ausschließlich Soldaten und nicht zivile Mitarbeiter des BMVg eingestellt worden? Wie und durch wen soll der Sachverstand aus der Bundeswehrverwaltung fast ohne zivile Mitarbeiter in die GEBB eingebracht werden? Die bisher überwiegende Gewinnung von Soldaten ist auf die projekt- und aufgabenspezifischen Schwerpunkte in der Arbeit der GEBB zurückzuführen. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der GEBB und dem BMVg ist die Einbeziehung des Sachverstandes der Bundeswehrverwaltung jederzeit gewährleistet, u. a. auch durch befristete Abstellung von zivilen Mitarbeitern des Verteidigungsressorts in Projektteams der GEBB. 39. Wie wird sichergestellt, dass die Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftsführer der GEBB von sich aus das Bestehen und die Übernahme von Unternehmensbeteiligung, Aufsichtsratsmandaten und ähnlichen Ämtern gegenüber dem BMVg anzeigen, um so dem möglichen Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht bei der Auftragsvergabe durch die GEBB an bestimmte Anbieter entgegnen zu können? Es ist sichergestellt, dass die Mitglieder der Organe der GEBB etwaige Unternehmensbeteiligungen, Aufsichtsratsmandate oder ähnliche Ämter dem BMVg anzeigen. Schon in der konstituierenden Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der GEBB ist die Frage möglicher Interessenkonflikte detailliert behandelt worden. Zwischenzeitlich liegen mit dem Entwurf des BMF zur Neufassung der Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen, der wesentlich von neuen Erkenntnissen zu diesem Problemkreis bestimmt war, allgemeine Regeln für den Umgang mit dieser Problematik vor. 40. An welchen Orten hat die GEBB für Ihre Tätigkeit Liegenschaften bzw. Räume für ihre Tätigkeit angemietet und wie hoch sind die Kosten dafür aufgeschlüsselt für die unterschiedlichen Orte? Die GEBB hat an den Orten Bonn und Berlin Räume zu ortsüblichen Mietpreisen angemietet. 41. Wie viel Räume mit welcher Quadratmeterzahl wurden angemietet und wie werden diese im Einzelnen und durch wen genutzt? In Bonn wurden Räume für die Geschäftsführung, die Teams Bekleidungsmanagement, Flottenmanagement, Informationstechnik und Geschäftsentwicklung sowie den Zentralbereich angemietet. In Berlin wurden Büroräume für die Geschäftsführung, das Team Liegenschaften und das Sekretariat Berlin angemietet. Informationstechnik im Rahmen der GEBB und ihren Tochtergesellschaften 42. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Gründung des IT-Amtes und wo soll der endgültige Dienstsitz sein? Welche Organisationsform wird das IT-Amt haben? Am 19. Dezember 2000 wurde die Errichtung eines zentralen IT-Amtes der Bundeswehr angewiesen. Seit l. März 2001 ist ein Aufbaustab damit befasst, die Feinausplanung des IT-Amtes durchzuführen. Da die Dienstposten des IT- Amtes in den Organisationsbereichen kompensiert werden, aus denen Aufgaben in das IT-Amt übergehen, entsteht insgesamt kein Personalaufwuchs und es ergeben sich keine erhöhten Personalkosten. Ob und in welchem Umfang Kosten zur Unterbringung und Ausstattung des IT-Amtes anfallen, kann erst im Zuge der Feinausplanung ermittelt werden. Das IT-Amt wird als Bundesoberbehörde im Organisationsbereich Rüstung eingerichtet und dem IT-Direktor in fachlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht unterstellt. Gemäß Ressortkonzept Stationierung wird das IT-Amt seinen Dienstsitz in Koblenz haben. 43. Wie hoch ist der vorgesehene Personalbestand des IT-Amtes, unterteilt nach Statusgruppen? Sofern keine genauen Zahlen vorliegen, wie hoch ist er schätzweise? Wie in der Antwort zu 42 bereits dargestellt, wurde erst kürzlich mit der Feinausplanung des IT-Amtes begonnen. Aussagen über den Personalbestand des Amtes oder über die Aufteilung nach Statusgruppen sind derzeit noch nicht möglich und lassen sich erst nach Abschluss der Feinausplanung treffen. Die Mitarbeiterzahl wird davon abhängen, welche Aufgaben aus der IT im Einzelnen zukünftig nicht mehr dezentral in den Organisationsbereichen, sondern zentral im IT-Amt wahrgenommen werden. Da dies noch untersucht wird, wären Schätzungen des Personalumfanges derzeit reine Spekulation. Grundsätzlich ist vorgesehen, im IT-Amt Bedarfsdecker- und Bedarfsträgeraufgaben in einem ausgewogenen Verhältnis auszuplanen. 44. Wie will der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, sicherstellen, dass trotz Schaffung eines weiteren Amtes im Rüstungsbereich redundante, unwirtschaftliche Unterstützungs- und Querschnittsfunktionen vermieden werden? Durch die Bündelung von Aufgaben in einem Amt werden redundante, unwirtschaftliche Unterstützungs- und Querschnittsfunktionen vermieden. 45. Wie soll weiterhin sichergestellt werden, dass bei der Bearbeitung von Informationstechnik im IT-Amt und von waffensystembezogenen IT- Komponenten im BWB Doppelbewertungen und -entwicklungen sowie mannigfaltige Schnittstellenprobleme vermieden werden? Mit der Errichtung des IT-Amtes werden Aufgaben des Informationsmanagements und der Informationstechnik, die bisher in verschiedenen Organisationsbereichen wahrgenommen werden, zusammengefasst. Insbesondere werden neben den Bedarfsdeckungsaufgaben auch Planungs- und Konzeptionsaufgaben der IT, die bisher in den verschiedenen bedarfstragenden Bereichen wahrgenommen werden, zentralisiert. Mit der Einrichtung des IT-Amtes werden sich Schnittstellenprobleme daher verringern. Des Weiteren wird schon bei der Feinausplanung des IT-Amtes darauf geachtet, eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung vorzusehen und Organisationsstrukturen zu etablieren, welche die erforderliche amtsübergreifende Abstimmung bei der Realisierung von Vorhaben sicherstellen. 46. Aus welchem Personenkreis sollen die vom BMVg genannten etwa 2000 zusätzlichen IT-Spezialisten gewonnen werden? Wie viele sollen aus der Bundeswehr kommen, wie viele aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft? Wie oben ausgeführt, ist die genannte Zahl von 2000 IT-Spezialisten im IT-Amt zum gegenwärtigen Zeitpunkt Spekulation; die Mitarbeiterzahl wird von den wahrzunehmenden Aufgaben abhängen. Die Herkunft der Dienstposten und der Mitarbeiter wird sich erst im Zuge der Feinausplanung ergeben. Durch die Einrichtung des IT-Amtes wird insgesamt kein Mehrbedarf an Personal entstehen, da eine Kompensation in anderen Bereichen erfolgt. 47. Welcher finanzielle zusätzliche Aufwand muss betrieben werden, um diese Spezialisten gewinnen zu können? Ist geplant, zusätzliche finanzielle Anreize für Computerspezialisten aus der Wirtschaft einzuführen? Aus der Einrichtung des IT-Amtes resultiert kein erhöhter Bedarf an IT- Spezialisten. Es ist auch nicht erkennbar, dass die derzeit auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bestehenden Schwierigkeiten, qualifiziertes IT- Personal zu gewinnen, dadurch verschärft werden. Es gibt derzeit keine Überlegungen, im Zuge der Errichtung des IT-Amtes besondere finanzielle Anreize zur Gewinnung von Personal aus der Wirtschaft zu schaffen. 48. Wie hoch werden die Kosten für die Ausbildung eines IT-Spezialisten veranschlagt? Durch die Errichtung des IT-Amtes entsteht kein zusätzlicher Schulungsbedarf für IT-Spezialisten. 49. Aus welchen Mitteln im Verteidigungsetat werden die Ausbildungskosten geleistet oder ist geplant, die Ausbildungskosten über die GEBB bzw. deren Töchter zu finanzieren? Entfällt auf Grund der Antwort zu 48. 50. Welche Beschaffungen von sog. Hardware und Software im Bereich von IT plant die GEBB über ihre Töchter, ohne dass der ansonsten erforderliche Wettbewerb stattfindet? Weder sind Beschaffungen unter Missachtung von Vergaberegeln geplant (siehe auch schon Vorbemerkung) noch ist derzeit vorgesehen, über eventuelle Töchter der GEBB IT-Beschaffung von Hardware und Software durchzuführen. 51. Aus welchen Gründen soll für die Bundeswehr flächendeckend das Betriebssystem SAP-R3 eingeführt werden bzw. welche Gründe sprachen gegen die Mitbewerber? 1. Im Rahmen der Studie „Standard-Anwendungs-Software-Produktfamilie (SASPF)“ wurde 1998 die grundsätzliche Einsatzmöglichkeit der Standard-Anwendungssoftware SAP R/3 und komplementärer Standardprodukte im Bereich der Fachinformationssysteme auf Grundlage repräsentativer experimenteller Erprobungen und Analysen festgestellt. Hierbei wurde gezeigt, dass die im industriellen Umfeld entstandene und weltweit eingesetzte deutsche Software SAP R/3 am besten geeignet ist, die Hauptprozesse der Administration und Logistik integrativ und unter vertretbarem Anpassungsaufwand zu über 80 Prozent zu unterstützen. Wesentliche Kriterien bei der Bewertung waren: Marktdurchdringung, Bandbreite der Funktionsabdeckung (Integrationsgrad), Einsetzbarkeit in vergleichbar komplexen Organisationen und Bw-Erfordernisse (zum Beispiel deutsche Oberfläche, Support). Des Weiteren zeigen die Untersuchungen, dass bei der Nutzung von SAP R/3 und komplementären handelsüblichen Softwareprodukten Einsparpotenziale bei laufenden Kosten vorhanden sind, proprietäre „IT-Sackgassen“ vermieden werden sowie eine Optimierung der Datenqualität möglich ist. Darüber hinaus entstehen Einsparungen durch die Vermeidung redundanter Datenerfassung/-veränderung und Datenhaltung beziehungsweise redundanter Prozessunterstützung sowie durch geringeren Aus- und Fortbildungsbedarf wegen der einheitlichen Benutzeroberflächen. 52. Führt die Einführung des Betriebssystems SAP-R3 nicht zu einer Monopolstellung, so dass der Wettbewerb in diesem Bereich zukünftig nahezu ausgeschlossen ist? Im Rahmen der Studie „SASPF“ wurde auch die Gefahr der Abhängigkeit vom Softwarehersteller SAP AG geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Risiko angesichts der weltweiten Verbreitung der Software und der Abhängigkeit weltweit agierender Konzerne von der Software SAP R/3 geringer einzuschätzen ist, als unsere heutige Abhängigkeit von einzelnen internen oder externen Wissensträgern. Die hohe Marktdurchdringung von SAP R/3 garantiert eine langfristige Pflege und Anpassung zu Marktpreisen. 53. In welchem Zeitrahmen sollen diese Neubeschaffungen erfolgen, und wie hoch werden die geplanten Einsparungen durch die geplante zentrale Beschaffung über die GEBB sein? 54. Welche kleinen und mittleren Unternehmen sollen bei der Beschaffung von neuem IT-Gerät für die Bundeswehr durch die GEBB bzw. deren Töchter eingebunden werden? 55. Beabsichtigt die GEBB oder eine ihrer Töchter IT-Gerät zukünftig zu leasen? Falls ja, wie soll der dauerhafte Wirtschaftlichkeitsnachweis gegenüber einer Kauflösung geführt und begründet werden? Wie soll der Deutsche Bundestag darüber unterrichtet werden? Entfällt auf Grund der Antwort zu 50. 56. Ist die unmittelbare und mittelbare Belastung des Verteidigungsetats mit Leasingraten nicht eine haushaltsrechtlich unzulässige langfristige Kreditaufnahme? Werden die Töchter der GEBB auch zur Umgehung dieser haushaltsrechtlichen Vorschriften gegründet? Der Abschluss von Leasingverträgen ist keine Kreditaufnahme im Sinne des Artikel 115 Grundgesetz/Paragraph 18 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Mit der Aufnahme von Krediten werden Finanzschulden zur Geldbeschaffung begründet. Diese Krediteinnahmen dienen zur Deckung von Haushaltsausgaben. Die Verpflichtungen aus Leasing-Geschäften begründen dagegen keine Finanzschulden zur Geldbeschaffung. Leasing-Geschäfte sind daher keine Kreditaufnahme. Leasing ist mit geltendem Recht vereinbar. Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf und ähnlichen Verträgen, so legt das in Paragraph 7 BHO normierte Gebot der Wirtschaftlichkeit die Verpflichtung auf, vor dem Vertragsabschluss zu prüfen, welche Vertragsart im Einzelfall für die Verwaltung am wirtschaftlichsten ist. Die Auswirkungen gewählter Finanzierungsalternativen auf künftige Haushalte sind ggf. durch Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen transparent zu machen. 57. Bei welchen Leistungen durch die GEBB und ihre Töchter sollen im IT- Bereich in den nächsten 10 Jahren nach Angaben des BMVg ca. 10 Mrd. DM eingespart werden können? Das BMVg hat die Feststellung, wonach im IT-Bereich in den nächsten zehn Jahren zirka 10 Mrd DM eingespart werden können, nicht getroffen. Für den Bereich IT wurden vielmehr Pilotprojekte initiiert, um die Defizite der Vergangenheit und Gegenwart zu beseitigen und die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr auf dem Gebiet der IT zu schaffen. 58. Warum sollen die Rechenzentren der Bundeswehr privatisiert werden, obwohl nach allen bisherigen Untersuchungen die weitere Leistungserbringung durch die Rechenzentren der Bundeswehr selbst im Vergleich zu allen anderen bisher untersuchten privaten Lösungen wirtschaftlicher wäre? Bei den durchgeführten Untersuchungen, insbesondere bei dem 1999 durchgeführten Interessenbekundungsverfahren wurde deutlich, dass die Vorteile der Industrie zum Beispiel hinsichtlich Innovationsfähigkeit, Flexibilität und Reaktionsfähigkeit erst dann voll zur Geltung kommen, wenn die Aufgabenstellung über den Betrieb eines bereits in Nutzung befindlichen Systems – wie zum Beispiel die administrativen Rechenzentren der Bundeswehr – hinausgeht und die Umsetzung und Beherrschung möglichst komplexer Aufgabenstellungen und Strukturen erfordert. Um die erkannten Möglichkeiten zur Kostenreduzierung auszuschöpfen und gleichzeitig die Vorteile einer industriellen Lösung zu nutzen sowie die im Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ vereinbarten Ziele zu erreichen, wurden deshalb im Pilotprojekt „Betrieb von administrativen Rechenzentren der Bundeswehr“ der Betrieb von Rechenzentren, die Einführung von Standardanwendungssoftware und die Softwarepflege und -änderung der Altverfahren zusammengefasst. In einer kooperativen Form sollen diese Leistungen durch Industrie und Bundeswehr wirtschaftlicher bereitgestellt werden. 59. Wie viel Dienstposten im BWB und seinem nachgeordneten Bereich würden durch die Privatisierung des IT-Bereichs wegfallen? Derzeit wird untersucht, welche Aufgaben der IT zukünftig durch externe Leistungsanbieter erbracht werden können. Aussagen über den möglichen Umfang und damit über betroffene Dienstposten des BWB oder seines nachgeordneten Bereiches können heute noch nicht gemacht werden. Verwertung von Liegenschaften durch die GEBB 60. Welche Grundstücke sind für eine Verwertung durch die GEBB bereits identifiziert, und ist es zutreffend, dass die GEBB beabsichtigt, diese bereits bis zum Ende des Jahres 2001 zu verwerten? Für eine Vermarktung durch die GEBB sind bislang folgende 22 Objekte im Einvernehmen zwischen BMVg, GEBB und BMF identifiziert: l Hamburg Hochbunker Clausewitz-Kaserne 2 Tarnewitz Truppenunterkunft 3 Neubrandenburg Standortübungsplatz 4 Kiel-Holtenau Südkaserne Marine-Flugplatz 5 Rostock Kreiswehrersatzamt-Gebäude 6 Hannover Freiherr von Fritsch-Kaserne 7 Wilhelmshaven Wiesbadenbrücke 8 Hodenhagen Vorgeschobenes Versorgungslager 9 Köln Butzweiler Hof 10 Preußisch Oldendorf Vorgeschobenes Versorgungslager 11 Wiesbaden Ehemaliges Inspektorenwohnheim, Taunusstr. 51-53 12 Fritzlar Standortübungsplatz Kasseler Warte 13 Gießen Ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus (Restliegenschaft) Zur Vermarktung laufen derzeit konkrete Verhandlungen. 61. Wann soll dem Deutschen Bundestag eine Liste der zu verwertenden Grundstücke zugeleitet werden? Die am 16. Februar 2001 bekannt gegebenen Stationierungsentscheidungen werden zurzeit im Hinblick auf eine Standort- und Liegenschaftsoptimierung verfeinert. Die verbleibenden Standorte werden dabei einem Optimierungsprozess unterzogen, um über eine verbesserte Liegenschaftsauslastung weitere Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren. Das schließt die Konzentration von Truppenteilen oder Dienststellen auf möglichst wenig Liegenschaften an einem Standort ein, so dass schlecht ausgelastete Infrastruktur aufgegeben werden kann. Für diese Aufgabe sind die bei jeder Wehrbereichsverwaltung eingerichteten Steuergruppen modernes Liegenschaftsmanagement eingesetzt, die mit der Unterstützung externer Berater Vorschläge für Rationalisierungsmaßnahmen und die Freimachung weiterer Liegenschaften erarbeiten. Die Ergebnisse werden dann im BMVg bewertet, in entsprechende Entscheidungen umgesetzt und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. 62. Ist es zutreffend, dass viele der bereits identifizierten und zukünftig noch abzugebenden Liegenschaften der Bundeswehr mit Rechten von Alteigentümern, z. B. auch auf Rückübertragung, belastet sind, falls diese zukünftig nicht weiter militärisch genutzt werden sollen? Falls ja, wie wirken sich die Rechte von Alteigentümern auf die Verwertung aus und wie sollen diese Rechte bei einer Verwertung durch die GEBB berücksichtigt werden? Ob und in welchem Umfang an den von der Bundeswehr freizugebenden Grundstücken Ansprüche der früheren Eigentümer auf Rückübertragung bestehen, wird in jedem Einzelfall vor Beginn der Verwertung einer Liegenschaft geprüft. Auch bevor freizugebende Grundstücke von der GEBB verwertet werden, prüft die Bundesvermögensverwaltung derartige Ansprüche. Ein rechtmäßig geltend gemachter Anspruch des Voreigentümers auf Rückübertragung wird berücksichtigt. 63. Warum soll die Vermakelung und Veräußerung von Grundstücken und Liegenschaften der Bundeswehr über die GEBB erfolgen, obwohl auch bei einer Verwertung durch die Bundesvermögensverwaltung die Erlöse 14 Sigmaringen Mobilmachungsstützpunkt 15 Zimmern o.R. Ehemalige NATO-Halle 16 Manching Ehemaliges DASA-Gelände 17 Ansbach Verpflegungsamt 18 Erfurt Steiger-Kaserne 19 Berlin Steinhoff-Kaserne, Doppelhaus-Wohnungen 20 Berlin Steinhoff-Kaserne, Wohnungen 21 Berlin Steinhoff-Kaserne, Kindertagesstätte 22 Berlin Wohnheim Walchensee-Straße bei einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, in den Verteidigungsetat hätten fließen können? Durch die Aktivitäten der GEBB sollen in geeigneten Einzelfällen Wertentwicklungs- und Vermarktungschancen bestmöglich genutzt werden, um die Verwertungsergebnisse – auch zu Gunsten des Einzelplan 14 – zu optimieren. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesvermögensverwaltung für die Verwertung freiwerdender Bundeswehrliegenschaften bleibt jedoch erhalten. 64. Welche organisatorischen und personalmäßigen Auswirkungen hat die Verwertung von Liegenschaften der Bundeswehr durch die GEBB auf die Bundesvermögensverwaltung? Das BMVg und das BMF haben sich mit der GEBB verständigt, dass die Gesellschaft nur in abzustimmenden Einzelfällen die Verwertung übernimmt. In diesen Fällen wird die Gesellschaft von der Bundesvermögensverwaltung in wichtigen Fragen unterstützt, z. B. bei der Grundstücksbewertung und Kaufvertragsgestaltung. Diese Regelung gewährleistet, dass ein umfangreicher von der Bundeswehr freizugebender Liegenschaftsbestand weiterhin von der Bundesvermögensverwaltung verwertet wird. Nennenswerte organisatorische und personelle Auswirkungen auf die Bundesvermögensverwaltung sind nicht zu erwarten. 65. Welche Einsparungen beim Personal und den Finanzen sind bei der Bundesvermögensverwaltung durch den Wegfall der bisherigen Aufgabe eingeplant und in welchem Zeitraum können diese realisiert werden? 66. Wie vielen Mitarbeitern droht werden wegen der Übernahme der Aufgabe durch die GEBB bei der Bundesvermögensverwaltung der Wegfall des Arbeitsplatzes? Siehe Antwort auf Frage 64. 67. Wer wird die vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, angekündigten Gespräche mit den Bundesländern über die Zukunft der öffentlichen Bauverwaltung führen? Mit welcher Zielrichtung werden dieses Gespräche geführt? Wann wird mit ersten Ergebnissen gerechnet? In dem Dritten Bericht der Bundesregierung über die künftige Durchführung der Bauaufgaben des Bundes vom Mai 1999 (vom BMF am 16. Juni 1999 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt) ist ausgeführt, dass der Bund weiterhin seine Bauaufgaben im Wege der Organleihe durch die Länder erledigen lässt. Der Bund und die Länder streben an, die bisherige Verwaltungskostenerstattung auf Ist-Kosten-Basis durch pauschalierte Erstattungsregelungen zu ersetzen. Unter der Federführung des BMF sowie mit Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und des BMVg wurden mit Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen inzwischen neue Kostenerstattungsvereinbarungen abgeschlossen. Die Verhandlungen mit den anderen Ländern sollen noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. 68. Wie wird durch das BMVg und die GEBB in Zusammenarbeit mit deutschen Großbanken sichergestellt, dass die auch vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Maßstäbe für den Verkauf von Grundstücken bei der Verwertung von Liegenschaften der Bundeswehr eingehalten werden? Ist es in diesem Zusammenhang geplant, die bindenden (haushalts-) rechtlichen Vorschriften durch die Gründung von Tochtergesellschaften der GEBB zu umgehen? Im Rahmen der Modernisierung der Bundeswehr wird auch das Liegenschaftsmanagement neu geordnet. Dabei kommen im Hinblick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch privatwirtschaftliche Kriterien zur Anwendung. Derzeit werden die Modelle zur praktischen Ausgestaltung der Eigentümerfunktion, zum Beispiel in Form einer Fondsgesellschaft, erarbeitet. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden hierbei beachtet. 69. Ist es durch die GEBB, deren Töchter oder das BMVg geplant, Liegenschaften der Bundeswehr, z. B. Krankenhäuser der Bundeswehr oder Verwaltungsgebäude der Bundeswehrverwaltung, in einem „Sale and leaseback-Verfahren“ zu veräußern und dann, weil die Aufgaben weiter erfüllt werden müssen, für einen längeren Zeitraum zurückzumieten? Falls ja, wie wäre ein solches Vorgehen mit den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorschriften für die Kreditaufnahme im Rahmen des Verteidigungshaushalts vereinbar? Es gibt im Bereich des BMVg und der GEBB keine Pläne für eine Veräußerung von Liegenschaften nach dem so genannten „Sale-and-Lease-Back-Verfahren“. Eine vertragliche Konstruktion, bei der eine Liegenschaft verkauft und z. B. für eine geringe oder zeitlich befristete Weiternutzung durch die Bundeswehr gemietet wird, ist jedoch nicht prinzipiell ausgeschlossen. Solche Fälle werden dann im Einzelfall nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, geprüft und beurteilt. Flottenmanagement von Fahrzeugen der Bundeswehr 70. Beabsichtigt die GEBB oder eine ihrer Töchter zukünftig Fahrzeuge für die Bundeswehr zu leasen? Falls ja, wie soll der notwendige Wirtschaftlichkeitsbeweis erbracht werden? Grundsätzlich bietet die Beschaffungs- oder auch Finanzierungsform des Leasings eine mögliche Option für die zukünftige Bereitstellung von Fahrzeugen für die Bundeswehr. Dazu werden in jedem Einzelfall Untersuchungen, einschließlich eines Wirtschaftlichkeitsnachweises, durchgeführt. 71. Beabsichtigt die GEBB oder eine von ihr zu gründende Tochter auch beim Kauf und/oder Leasing von Fahrzeugen das öffentliche Auftrags- und Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien und die Mittelstandsrichtlinie der Bundesregierung zu umgehen und die Beschaffung von Fahrzeugen ohne die erforderlichen (Ausschreibungs-)Verfahren durchzuführen? Etwaige GEBB-Tochtergesellschaften werden sich an das Vergaberecht halten. 72. Mit welchen Privatunternehmen wurden in diesem Zusammenhang bisher Gespräche geführt? Welche Entscheidungen sind hierzu gefallen? Es hat bisher keine konkreten Gespräche und Entscheidungen zu Beschaffungsvorgängen mit Unternehmen gegeben. Es ist ein Informationsworkshop zum Thema Flottenmanagement mit Teilnahme von über 70 Industriepartnern durchgeführt worden. Auswirkungen der Planungen der GEBB auf das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) und seine nachgeordneten Dienststellen 73. Welche Gründe haben den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, bewogen, das sog. Bundeswehrprinzip und das sog. dialogische Prinzip für das BWB aufzugeben, obwohl dies zu einer Verschärfung der Schnittstellenproblematik und zu deutlich weniger effizienten Verfahrensabläufen führen dürfte? In der Vergangenheit war das Bundeswehrprinzip vornehmlich in der Organisation des Rüstungsbereiches ausgeprägt, indem z. B. fliegendes Gerät, unabhängig ob es bei der Luftwaffe, beim Heer oder der Marine zum Einsatz kommt, in einem Fachstrang bearbeitet wurde. Zukünftig wird der Generalinspekteur Fähigkeitslücken teilstreitkraftübergreifend im Dialog mit dem Rüstungsbereich ermitteln. Hierdurch erhalten das Bundeswehrprinzip und das dialogische Prinzip eine größere Bedeutung. Auf diese Weise werden übergreifende und damit effizientere Lösungen zum Regelfall. 74. Wie viele Dienstposten/Haushaltsstellen werden durch den vorgesehenen Personalabbau im BWB und bei der WTD 51 am Standort Koblenz künftig wegfallen und wie viele Dienstposten/Personalhaushaltsstellen werden bei den anderen Dienststellen des BWB entfallen? 75. Wie verteilen sich diese Personalabbauzahlen auf die Statusgruppen? Sofern genaue Zahlen nicht vorliegen, wie hoch werden die Personalabbauzahlen schätzweise sein? 76. Mit welcher Personalbedarfsbemessungsmethode wurde der künftige Personalbedarf des BWB und der nachgeordneten Dienststellen ermittelt? Die Auswirkungen auf die Dienstposten, Haushaltstellen, Statusgruppen können noch nicht spezifiziert werden; auch eine Schätzung ist noch nicht möglich. Eine Personalbemessungsmethode kam noch nicht zur Anwendung. Die Feinausplanung des BWB und seiner Dienststellen wird aufgabenorientiert durchgeführt; im Mittelpunkt stehen zunächst die Kernaufgaben, die Gewährleistung einer einsatzfähigen Ausrüstung der Streitkräfte wahrgenommen werden müssen und gestärkt werden. Daher gibt es derzeit noch keine Vorgaben für einen Personalabbau. Gleichwohl ist zu erwarten, dass auch der Rüstungsbereich von den Reduzierungen des Zivilpersonals in der Bundeswehr betroffen sein wird. Konkrete Ergebnisse für das BWB und seine Dienststellen werden erst im vierten Quartal 2001 vorliegen. 77. Wie sind in diesem Zusammenhang Planungen der Abteilung PSZ des BMVg zu werten, die Organisationsbereiche des Verteidigungsressorts mit einer pauschalen Kürzungsauflage von 35 v. H. zu versehen? Solche Planungen gibt es in der Abteilung Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten des BMVg nicht. 78. Ist bei der Neuorganisation das vorhandene Rationalisierungspotenzial des BWB durch den Einsatz von IuK-Technologien (E-Commerce/ Internet/Workflow) und sind die durch interne Optimierung erzielbaren Synergien berücksichtigt worden? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis? Die Feinausplanung wird die Grundlage für die fortlaufende Innovation schaffen, so dass das Rationalisierungspotenzial aus den o. g. Technologien erschlossen werden kann; SAP R/3 wird dabei die wesentliche Rolle spielen. 79. Welches Steuerungsmodell liegt der Neuorganisation des BWB zu Grunde? Was bedeutet in diesem Zusammenhang die konsequente Ausrichtung auf das Projektmanagement, die Konzentration technischer Fachaufgaben und die Einführung neuer, wirtschaftlicherer Verfahren zur Bedarfsdeckung mit wehrtechnischen Produkten? Für die Neuausrichtung des BWB und seiner Dienststellen wurde eine umfangreiche Portfolioanalyse durchgeführt. In dieser wurden ausgehend von den Kernaufgaben die künftigen Geschäftsfelder ermittelt und hinsichtlich ihrer künftigen Bedeutung bewertet. Die konsequente Ausrichtung auf das Projektmanagement ist die logische Umsetzung des „CPM 200l“, die dem Management eine größere Bedeutung zukommen lässt und zugleich der Industrie mehr Gestaltungsfreiheit bei der technischen Lösung gewährt. Technische Fachaufgaben sollen künftig bei den Dienststellen konzentriert werden, um unwirtschaftliche Redundanzen zu vermeiden. 80. Wie sollen bei der Fokussierung auf das Projektmanagement künftig zentrale und querschnittliche Aufgaben effektiv wahrgenommen werden? Die zentralen und querschnittlichen Aufgaben sollen künftig nach dem Prinzip „Aufgabenwahrnehmung so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“ wahrgenommen werden. Ziel ist es, Fachwissen möglichst projektnah einzusetzen ohne die notwendige Wahrung von Grundsätzen aufzugeben. Hierbei werden die neuen IT-Technologien wesentlich zur Optimierung beitragen. 81. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der vorgesehene Organisationsstab der Leitung des BWB? Weshalb sollen in dem geplanten Stab Organisationsfragen und Personalentwicklung zusammen bearbeitet werden, obwohl keine Personalführungsverantwortung wahrgenommen wird? Die Zusammenfassung von u. a. Organisationsfragen und Personalentwicklung ist wesentliches Element eines moderen Qualitätsmanagements in der Verwaltung. Durch das etablierte „Change Management“ wird sichergestellt, dass sich das BWB auch in Zukunft schnell und effektiv neuen Herausforderungen stellen kann. 82. Welche personelle Ausstattung und Dotierung ist für den Organisationsstab im Endausbau vorgesehen? Der Organisationsstab ist noch nicht bis auf Dienstpostenebene ausgeplant. Aussagen zu Umfang und Dotierung werden im vierten Quartal 2001 vorliegen. 83. Wie soll die Ressourcenverantwortung für Personal und Finanzen zwischen den künftigen Unterstützungsabteilungen, den Projektabteilungen und den Dienststellen aufgeteilt werden? Die Ressourcenverantwortung für Personal und Finanzen wird sich an dem Prinzip „Aufgabenwahrnehmung so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“ orientieren. Die notwendigen Schwerpunkte und Abgrenzungen werden im Rahmen der Feinausplanung herausgearbeitet werden. 84. Auf welche Weise soll sichergestellt werden, dass die zentrale Führung des Amtes durch die Leitung des BWB von einer effizienten Ablauforganisation unterstützt wird? Vermehrte Dezentralisierung erfordert effektive Steuerungs- und Führungsinstrumente (z. B. erweitertes Controlling, Qualitätsmanagement). Diese werden künftig von wesentlicher Bedeutung sein. Hierbei soll die Leitung BWB von der Controllingorganisation und dem geplanten Organisationsstab unterstützt werden. 85. Wie soll zukünftig sichergestellt werden, dass die Weisungsstränge aus den Fachabteilungen des BMVg in Anbetracht der geplanten dezentralen Kompetenzwahrnehmung in einer sinnvollen Ablauforganisation erhalten bleiben? Die Weisungsstränge aus den Fachabteilungen des BMVg werden erhalten bleiben. Auch künftig werden Vorgaben des BMVg einheitlich zu beachten sein. 86. Wie hoch ist der personelle und finanzielle Mehraufwand, der aus der dezentralen Personal- und Haushaltskompetenz der Projektabteilungen und Dienststellen im Vergleich zu der derzeitigen zentralen Personal- und Haushaltsführung durch eine Querschnittsabteilung resultieren dürfte? Ziel ist es, durch die Neuorganisation im Ergebnis eine höhere Effizienz zu erreichen. Dies muss sich in der Gesamtbilanz niederschlagen. 87. Wie soll in einer Struktur mit einer gemischten zentralen und dezentralen Personalverantwortung eine effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleiter und Personalvertretungen ausgestaltet werden? 88. Wie soll bei der geplanten Neustruktur eine effiziente, transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den dezentral Personalverantwortlichen in den Projektabteilungen sowie Dienststellen und den Vertrauensleuten der Schwerbehinderten bzw. den Frauenbeauftragten erfolgen? Die effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen, den Vertrauensleuten der Schwerbehinderten und den Frauenbeauftragten wird auch künftig sichergestellt. Hierauf wird bei der weiteren Feinausplanung geachtet werden. 89. Durch welche Maßnahmen soll für die dezentralen Personalbearbeitungselemente der Projektabteilungen bzw. Dienststellen sichergestellt werden, dass zentrale Leitungs- und Lenkungsvorgaben des BMVg, wie sie z. B. aus der Personalentwicklungskonzeption resultieren, gegen Bereichsegoismen zur Geltung gebracht werden können? Siehe Antwort auf Frage 85. 90. Wie wurden/werden die Beschäftigten, die Personalvertretungen, die Vertrauensleute der Schwerbehinderten und die Frauenbeauftragten bei den Überlegungen zur Neuorganisation des BWB beteiligt? 91. In welcher Weise wurden die Beschäftigten und die weiteren o. g. Stellen über den Umstrukturierungsprozess unterrichtet? Der mit der Feinausplanung beauftragte Vizepräsident für Technik des BWB hat seit Anfang November 2000 mehrfach die verschiedenen Gremien der Personalvertretungen, die Frauenbeauftragten und die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten über den jeweiligen Stand der Arbeiten zur Feinausplanung unterrichtet und ausführlich erläutert. Hierbei hat er Anregungen aufgegriffen und zur aktiven Mitarbeit aufgefordert. Darüber hinaus wurden und werden die Beschäftigten über das Intranet BWB fortlaufend über den aktuellen Stand der Planungen unterrichtet. Diese haben von dem Informationsangebot regen Gebrauch gemacht (65 000 Zugriffe). Seit dem 16. März 2001 besteht zusätzlich eine Hotline, in der sich die Mitarbeiter/-innen mit ihren Fragen und Vorschlägen beteiligen können. Das im Rahmen der weiteren Feinausplanung zu strukturierende Change Management sieht umfangreiche Informationsarbeit und Kommunikationsmöglichkeiten vor. 92. Sind die Beschäftigten und die o. g. weiteren Stellen bereit, sich aktiv an dem Veränderungs- und Umorganisationsprozess zu beteiligen? Durch welche Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, die erforderliche Mitwirkung der Beschäftigten und der weiteren o. g. Stellen zu erreichen? Welche Anreiz- bzw. Sanktionssysteme sind zu Erreichung einer aktiven Beteiligung der Beschäftigten an den Veränderungsprozessen vorgesehen? Die Reform bietet die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Amtes mit seinen Dienststellen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Betroffenen bereit sind, an den Veränderungsprozessen mitzuarbeiten. Begleitet werden die Maßnahmen durch umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen. Ziel ist es, auch in Zukunft gute berufliche Perspektiven zu eröffnen. Die Beschäftigten werden den Veränderungs- und Umorganisationsprozess entscheidend prägen. Sanktionssysteme werden hierbei keine Rolle spielen. 93. Welche beruflichen Perspektiven können den Beschäftigten im Rahmen der Neuorganisation des BWB eröffnet werden, und in welcher Weise werden Chancen und Risiken einer Neuorganisation den Beschäftigten des Amtes vermittelt? Die konkreten beruflichen Perspektiven werden aus dem Ergebnis der Feinausplanung abgeleitet werden können. Chancen und Risiken werden im Rahmen von Aus- und Fortbildung vermittelt werden. 94. Welche Auswirkungen auf den vorgesehenen Personalabbau im BWB haben die Aufgabenverlagerung/Aufgabenübernahme durch OCCAR, GEBB, das zur Einrichtung vorgesehene IT-Amt und die Privatisierung von so genannten Geschäftsfeldern? Die Auswirkungen auf den Personalbedarf des BWB infolge der rechtlichen Selbstständigkeit der Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’ Armament (OCCAR) richtet sich nach den damit zu verlagernden Managementaufgaben der einzelnen Vorhaben/Projekte. Hierbei ist auch künftig darauf zu achten, dass die nationale Urteilsfähigkeit für die Wahrnehmung der Kernaufgaben erhalten bleibt. Eine Übernahme von Aufgaben des BWB oder seiner Dienststellen durch die GEBB zeichnet sich nicht ab. Die Strukturen des neuen IT-Amtes werden zurzeit ausgeplant; in dieses werden die Bedarfsdeckeraufgaben des BWB für den Bereich IT eingebracht werden. Konkrete Aussagen zum Umfang des zu verlagernden Personals können erst nach Abschluss der Feinausplanung des IT-Amtes getroffen werden. Für die Geschäftsfelder, die als nicht mehr zu den Kernaufgaben des BWB und seiner Dienststellen gehörig bewertet werden und damit im Prinzip privatisierungsfähig wären, werden unter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen Kooperationsmöglichkeiten mit Partnern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Bereichs geprüft. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor. 95. Was hat das BMVg bewogen, durch die Zusammenführung von Bedarfsträger- und Bedarfsdeckeraufgaben im IT-Bereich das sog. dialogische Prinzip aufzugeben? Durch die Zusammenführung von Bedarfsträger- und Bedarfsdeckeraufgaben im IT-Bereich werden Reibungsverluste verringert, Abläufe beschleunigt und Synergieeffekte genutzt werden. Die Verantwortung für Konzeption, Realisierung und Nutzung von IT-Systemen soll soweit wie möglich in einer Hand konzentriert werden um zu wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Lösungen zu gelangen. 96. Welche infrastrukturellen, wirtschaftspolitischen und sozialen Auswirkungen wird der im Rahmen der Neuorganisation des BWB vorgesehene Personalabbau voraussichtlich auf den Großraum Koblenz haben? Eine Aussage zu den Auswirkungen der Neuorganisation des BWB auf die Stadt und den Großraum Koblenz kann noch nicht getroffen werden. Ich verweise insoweit auf die Antwort zu Frage 74, 75 und 76. Entscheidend für den Großraum Koblenz ist das Ressortkonzept zur Stationierung der Bundeswehr, wonach Koblenz der größte Bundeswehrstandort bleiben wird. 97. Beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, als Ausgleich bzw. zur Milderung wirtschaftlicher und sozialer Nachteile einen Sozialplan für die Beschäftigten des BWB und der WTD 51 in Form einer Dienstvereinbarung abzuschließen? 98. Ist dies für weitere Dienststellen des Rüstungsbereichs vorgesehen? Die notwendigen Strukturveränderungen werden, wie Bundesminister Scharping mehrfach betont hat, sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt. 99. Wie will der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, in Anbetracht des geplanten erheblichen Personalabbaus im BWB die verfassungsrechtlich zwingend erforderliche, effektive amtseitige Kontrolle der GEBB sicherstellen? Ein Zusammenhang zwischen der Personalstärke des BWB und den Kontroll-, Einfluss- und Weisungsmöglichkeiten des BMVg wird nicht gesehen. Der Einfluss und die Kontrolle des BMVg ergeben sich aus den Rechten des Eigentümers bzw. Gesellschafters der GEBB, seinem gesellschaftsrechtlichen Einfluss auf Personal- und Sachentscheidungen der GEBB sowie aus den vertraglichen Rechten des Geschäftsbesorgungsvertrages, der Weisungsrechte des BMVg eröffnet. 100. Wie will der Bundesminister darüber hinaus die Bewertungsfähigkeit von komplexen rüstungswirtschaftlichen Fragen gegenüber unseren Bündnispartnern insbesondere in zwischenstaatlichen Kooperationen ohne ausreichende fachtechnische Unterstützung durch das BWB sicherstellen? 101. Wie will der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, ohne ausreichende fachtechnische Unterstützung und Bewertung durch das BWB sicherstellen, dass das Gefährdungspotenzial von Wehrmaterial für Leib und Leben der Soldaten unabhängig von kommerziellen oder Firmeninteressen neutral und angesichts der komplexen wehrtechnischen Anforderungen wissenschaftlich gesichert abgeschätzt werden kann? Die fachtechnische Beurteilungsfähigkeit mit der notwendigen Expertise des BWB und seiner Dienststellen wird durch die Konzentration auf die Kernfähigkeiten gestärkt. Hierdurch ist es dem BWB möglich, wissenschaftlich untermauert und unabhängig unseren Bündnispartnern gegenüber erfolgreich seine Rüstungsaufgaben wahrzunehmen sowie den Streitkräften sicheres Material zur Verfügung stellen. 102. In welcher Weise und bis zu welchem Zeitpunkt will der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, den vorgesehenen Personalabbau durchführen? Welche flankierenden und unterstützenden Regelungen sind dazu konkret erforderlich bzw. vorgesehen? 103. In welcher Höhe hat der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, bei den Kosten des Personalabbaus die notwendiger Weise langfristig anfallenden Kosten für Pensionsrückstellungen, Leistungen nach dem Betriebsrentenanpassungs- und Versorgungsgesetz (VBL) sowie Erstattungen an die Bundesanstalt für Arbeit und weitere Sozialversicherungsträger einbezogen? 104. In welcher Höhe tragen die Sozialversicherungsträger und die öffentlichen Haushalte darüber hinaus Kosten des Personalabbaus, ohne dass ein Erstattungsanspruch gegen den Bund besteht? Die angestrebte Reduzierung der Zahl der Dienstposten für ziviles Personal der Bundeswehr soll bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden. Um den damit verbundenen Personalabbau sozialverträglich bewältigen zu können, sind flankierende tarifvertragliche und gesetzliche Maßnahmen erforderlich. Als solche kommen neben der bestehenden Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeitmöglichkeit u. a. die Maßnahmen in Betracht, mit deren Hilfe der bereits vollzogene Abbau des Zivilpersonals der Bundeswehr um rund 95 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 1990 bewältigt wurde. Dies sind vorrangig die Versetzung auf einen freien Arbeitsplatz bei der Bundeswehr, bei anderen Bundesverwaltungen oder bei anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes. Dabei findet eine Vergütungs-/Lohnsicherung statt. Eine zum Erhalt einer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst erforderliche Qualifizierungsmaßnahme wird ermöglicht und bezahlt. Bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft ist die Zahlung einer Abfindung möglich und es können Hilfen vor Ort angeboten werden. Ziel ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr, die bei der Bundeswehr auch an anderer Stelle nicht mehr gebraucht werden, weil die Arbeit durch die Verkleinerung der Bundeswehr und andere Maßnahmen wegfällt, nach Möglichkeit eine Weiterbeschäftigung im Öffentlichen Dienst oder vor Ort in der Privatwirtschaft zu ermöglichen. Falls das nicht möglich sein wird, präferiert das BMVg als letztes Mittel einen Vorruhestand für diejenigen, die bereits 55 Jahre oder älter sind und die größten Probleme haben, eine andere Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu finden. Über die Kosten der erforderlichen Maßnahmen für einen sozialverträglichen Personalabbau kann erst Auskunft erteilt werden, wenn deren Ausgestaltung feststeht. Für die mit weitem Abstand zahlenmäßig größte betroffene Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden diesbezügliche Tarifverhandlungen geführt. Regelungen für die Beamtinnen und Beamten werden im Gleichklang mit den Tarifverhandlungen erarbeitet. Ziel ist es, zwar auf der einen Seite die Personalkosten der Bundeswehr durch den angestrebten Abbau des Zivilpersonals so stark wie möglich zu reduzieren, auf der anderen Seite jedoch in jedem Falle Gewähr dafür zu bieten, dass der unvermeidbare Personalabbau im Interesse der Beschäftigten sozialverträglich gestaltet wird. 105. Wie hoch sind die Kosten, die voraussichtlich durch die Umorganisation des BWB und den Personalabbau entstehen werden? Siehe Antwort zu Frage 74,75 und 76. 106. Planen das BMVg, die GEBB oder deren Tochtergesellschaften, die Kapazitäten der wehrtechnischen und wehrwissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr zu vermarkten? Falls ja, sind hierzu bereits Konzepte erarbeitet worden? Ja, beim BMVg bestehen zurzeit Überlegungen, Leistungen bestehender Kapazitäten/Einrichtungen der wehrtechnischen und wehrwissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr aus Effizienz- und Auslastungsgründen zu vermarkten. Danach sollen im gesetzlich zulässigen Rahmen im Wesentlichen freie Kapazitäten angeboten werden. Es handelt sich hierbei um Leistungen von Einrichtun- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 gen und Anlagen, die die Bundeswehr für ihre Zwecke vorhalten muss und nicht voll auslasten kann. Ein Vermarktungskonzept liegt noch nicht vor; es soll mit Unterstützung der GEBB erarbeitet werden. 107. Welche Privatunternehmen haben Interesse an Leistungen dieser Dienststellen angemeldet? Bei den Privatunternehmen, die bisher Interesse an den Leistungen bekundet haben, handelt es sich vornehmlich um Betriebe, die vergleichbare Kapazitäten nicht aufbauen wollen beziehungsweise an unabhängigen Prüfergebnissen der Bundeswehr interessiert sind. Gesetzgeberische Maßnahmen im Zusammenhang mit der GEBB 108. Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit der GEBB und von Stellen der Bundes(-wehr-)verwaltung übernommenen Aufgaben eine Änderung des Grundgesetzes beim Artikel 87b Grundgesetz? Falls ja, in welchem Zeitrahmen? Eine Änderung des Artikels 87b des Grundgesetzes ist nicht geplant. 109. Welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung beim öffentlichen Vergabe- und Auftragsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit der GEBB und ihrer Tochtergesellschaften? Die Bundesregierung plant im Zusammenhang mit der Tätigkeit der GEBB und ihrer Tochtergesellschaften keine das Vergaberecht betreffenden Gesetzesänderungen.]