Deutschland als Standort von VN-Einrichtungen fördern
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, Dr. Helmut Haussmann, Birgit Homburger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach der Wiedervereinigung auch in den Vereinten Nationen (VN) eine gewandelte Rolle eingenommen. Die Erlangung der vollen Souveränität, die durch einen geeinten deutschen Staat unter Wegfall des alten Ost-West-Gegensatzes wahrgenommen wird, hat dabei vielfältige Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zu den VN und umgekehrt gehabt. Deutschland ist nunmehr eine verstärkte Teilhabe an der Politik der VN möglich. Dazu gehört, neben anderen Aspekten, das Angebot, Standort von Organisationen der VN zu sein bzw. Veranstaltungen der VN in Deutschland durchzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ansiedlung von internationalen Organisationen in Deutschland, insbesondere auch Organisationen der VN, aufgrund des damit verbundenen Ansehens im besonderen außenpolitischen Interesse Deutschlands liegt?
Welche der VN nachgeordneten Organisationen haben seit 1990 ihren Sitz in Deutschland genommen?
Welche Veranstaltungen und Konferenzen der VN haben seit 1990 in Deutschland stattgefunden?
Wie fördert die Bundesregierung die Ansiedlung von VN-Organisationen bzw. die Durchführung von Veranstaltungen der VN in Deutschland?
Welche finanziellen Mittel aus dem Bundesetat wurden seit 1990 für die Ansiedlung von VN-Organisationen, für ihren Betrieb und für die Durchführung von Veranstaltungen bereitgestellt?
Bei welchen Organisationen der VN, die möglicherweise neu errichtet werden bzw. die aus anderen Gründen einen neuen Standort benötigen, gibt es Bewerbungen Deutschlands als zukünftiger Standort?
Wo findet nach Kenntnis der Bundesregierung die nächste Vertragsstaatenkonferenz des in Bonn ansässigen Sekretariats der VN-Wüstenkonvention statt?
Trifft es zu, dass üblicherweise diese Konferenz am Sitz des Sekretariats stattfindet, sofern sich kein anderes Mitgliedsland der VN als Gastgeberstaat bereitfindet?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig dafür Vorsorge zu tragen, dass dies auch kurzfristig der Fall sein und somit auch eine kurzfristige Unterstützung erforderlich sein könnte?
Ist eine solche Konferenz in den vergangenen Jahren bereits in Deutschland durchgeführt worden und wenn ja, mit welcher Unterstützung seitens der Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Ansiedlung von VN-Institutionen, die sich Umweltfragen und dem weltweiten Erhalt von Flora und Fauna widmen, das Ziel angestrebt werden sollte, Bonn als VN-Zentrum für diesen Bereich auszubauen?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussichten für die Übersiedlung des VN-Sekretariats der Konvention über „Biological Diversity“ von Montreal nach Bonn?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit dem Ausbau der Bundesstadt Bonn zu einem VN-Zentrum und der damit verbundenen Übernahme zusätzlicher VN-politischer Verantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Anwartschaft auf eine ständige Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im Zuge der bevorstehenden VN-Reformen gestärkt wird?
Welche anderen internationalen Organisationen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden bzw. wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits konkrete Bewerbungen?