Zu Zwangsversteigerungen von Immobilien (G-SIG: 14010058)

Die der Bundesregierung vorliegende offizielle Justizstatistik verzeichnet für das Jahr 1997 65 889 Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen. Der Geschäftsanfall des Jahres 1998 ist statistisch noch nicht erfaßt.

Angaben privater Agenturen, die von ihnen selbst ermittelte Statistiken zur Entwicklung der Zwangsversteigerung veröffentlichen, weisen für die Jahre 1997 und 1998 Steigerungsraten zwischen 14,31 und 21,5 % auf. Die von den Agenturen als Grundlage angenommenen absoluten Fallzahlen differieren und weichen zudem von der Zählweise des Statistischen Bundesamtes ab. Unterschiede resultieren zum einen aus der Tatsache, daß nicht jeder anberaumte Zwangsversteigerungstermin tatsächlich zu einer Versteigerung führt. Zum anderen fassen die privaten Agenturen mehrere vergleichbare Objekte eines Schuldners häufig zusammen, während die amtliche Statistik allein den Geschäftsanfall verzeichnet und daher zu höheren absoluten Zahlen gelangt.

Für die einzelnen Bundesländer liegen amtliche Daten ebenfalls nur erst bezogen auf das Jahr 1997 vor. Die Angaben der privaten Agenturen zu den Zahlen für die einzelnen Bundesländer im Jahr 1998 und den Veränderungen gegenüber dem Vorjahr weisen eine Diskrepanz von ca. 2 000 Fällen auf.

Die Justizstatistik differenziert weder nach den Arten von zur Zwangsversteigerung anstehenden Immobilien noch weist sie aus, ob das Verfahren mit einem Zuschlag beendet worden ist. Es ist daher nicht ersichtlich, wie viele Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen zwangsversteigert worden sind.

Auch die teilweise detaillierteren Angaben der privaten Agenturen lassen keine Rückschlüsse darauf zu, ob die aufgeführten Zwangsversteigerungstermine tatsächlich zu einer Versteigerung der Immobilie geführt haben. Langjährigen Erfahrungen zufolge wird das Gros der Verfahren nicht mit einem Zuschlag beendet (dies ist bei nur etwa 25 bis 30 % der Objekte der Fall).

Nach den der Bundesregierung vorliegenden privaten Veröffentlichungen belief sich die Summe der bei Zwangsversteigerungsterminen zugrundeliegenden Verkehrswerte in Deutschland im Jahr 1997 auf etwa 20,1 Mrd. DM und im Jahr 1998 auf etwa 23,7 Mrd. DM.

Die Bundesregierung hat Anlaß zu der Erwartung, daß sich der Anstieg der Zwangsversteigerungstermine im nächsten Jahr nicht in dem bisherigen Maße fortsetzt. So hat sich den Veröffentlichungen der privaten Agenturen zufolge der Zuwachs in den südlichen Bundesländern bereits im zweiten Halbjahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr deutlich in Richtung Stagnation verlangsamt. In einigen westdeutschen Großstädten sind bereits Rückgänge in zweistelliger Höhe zu verzeichnen.

Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus, daß sich die jetzige wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern nicht zuletzt aufgrund der weiteren Umsetzung des Bündnisses für Arbeit bessert und insbesondere auch „Privatkonkurse“ weitgehend vermieden werden können. Die Steuergesetzgebung, die die Bundesregierung mit ihrem Steuerreformpaket auf den Weg gebracht hat, wird dafür Sorge tragen, daß Investitionsentscheidungen in Immobilien nicht mehr vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Steuersparens getroffen werden. Damit wird der Steuerspekulation, die häufig zu notleidenden Objekten in den neuen Ländern und auch zum Anstieg der dortigen Insolvenzraten beigetragen hat, ein Riegel vorgeschoben.