Initiativen für eine internationale Währungs- und Finanzarchitektur (G-SIG: 14012040)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 6369 14. Wahlperiode 18. 06. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Juni 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Leo Dautzenberg, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/6168 – Initiativen für eine internationale Währungs- und Finanzarchitektur Indonesien ist eines der drastischsten Beispiele der letzten Jahre dafür, welche extreme Berg- und Talfahrt insbesondere einem Entwicklungsland in einer sich immer weiter globalisierenden Weltwirtschaft widerfahren kann. Dieser Staat galt bis zur fernöstlichen Finanzkrise als wirtschaftlich erfolgreiches Schwellenland, dem hervorragende Zukunftsaussichten attestiert wurden. Und doch verwandelten die durch das Umschwenken internationaler Finanzströme ausgelösten Turbulenzen es über Nacht in ein von immensen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen gekennzeichnetes Entwicklungsland mit einem rapide anwachsenden Armutsproblem. Viele Experten machen zwar vor allem in Entwicklungsländern und Transitionsstaaten die dort herrschenden mangelhaften internen Rahmenbedingungen z. B. in Form von Korruption, Vetternwirtschaft und einem mangelhaften Banken- und Finanzsystem für die Krisenanfälligkeit verantwortlich. In der Weltöffentlichkeit setzt sich aber mehr und mehr Unverständnis darüber durch, warum die Industriestaaten als Lenker der Weltwirtschaft sich nicht intensiver für die baldige Etablierung eines internationalen Finanzordnungsrahmens zur Vermeidung zukünftiger Krisen einsetzen. Denn die USA, die EU und Japan haben eine dominierende Stellung im Weltwährungssystem, weshalb auch künftig alle wichtigen währungspolitischen Entscheidungen im Rahmen der G7 getroffen werden. Zudem lehrt uns die Realität, dass sich die Auslöser für Finanzkrisen nicht nur in Schwellenländern finden lassen, sondern nicht zuletzt auch in den globalen Finanzzentren der Industrieländer, die im Rahmen der Globalisierung immer enger zusammenrücken und in Sekundenschnelle Gelder in riesigen Größenordnung bewegen. Auch den Menschen in währungs- und finanzpolitisch bislang stabilen Industrieländern wie Japan oder Deutschland wird allmählich bewusst, dass sie ihre Volkswirtschaften nicht mehr lückenlos vor den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten abschotten können. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres jüngst vorgestellten Konzepts einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch diverse Fachleute aus Wissenschaft und Politik mahnen immer öfter an, Systeme wie etwa Verhaltenskodizes oder Frühwarnsysteme zu installieren, die eine exzes- Drucksache 14/ 6369 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode sive Volatibilität von Kapitalströmen und dadurch verursachte Finanzkrisen und Gefährdungen ganzer Volkswirtschaften verhindern können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt zur Kenntnis, dass nunmehr auch die Bundesregierung sich laut ihrem Aktionsprogramm 2015 zur weltweiten Armutsbekämpfung neben der Unterstützung des Aufbaus leistungsfähiger Finanzsysteme in den Entwicklungsländern auch für Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur mit dem Ziel einer Verbesserung der Stabilität und Funktion der Finanzmärkte einsetzen will. In ihrem Aktionsprogramm nennt sie als konkrete Aktionen hierfür allerdings lediglich eine „Beachtung“ der vom Financial Stability Forum (FSF) vorgeschlagenen Reformmaßnahmen und eine „stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer“. Weitere Initiativen insbesondere auf G7-Ebene werden nicht erwähnt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt des Weiteren die Unterstützung der Bundesregierung für die verstärkte Zusammenarbeit von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Sie vermisst allerdings eine klare Stellungnahme der Bundesregierung dazu, nach welchem Modell diese beiden Institutionen künftig kooperieren bzw. ihre Arbeit aufteilen sollen. Widersprüchliche Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundesbank vom letzten Jahr zu den Empfehlungen der vom US-amerikanischen Kongress eingesetzten Sonderkommission unter Wirtschaftsprofessor Allan Meltzer stifteten hierbei eher Verwirrung. Die Kommission hatte u. a. den Rückzug des IWF aus der langfristigen Entwicklungs- und Strukturanpassungsfinanzierung und eine striktere Konzentration auf die Absicherung globaler makroökonomischer Stabilität durch Beratung und Bereitstellung kurzfristiger Liquiditätshilfen für in Finanzkrisen geratene Mitgliedstaaten gefordert. Im Gegensatz hierzu hat sich die Bundesregierung zwar für eine Beibehaltung der längerfristigen IWF-Kreditfazilitäten auch zur Armutsbekämpfung ausgesprochen, aber keine Aussage dazu getroffen, wie dann eine vernünftige zukünftige Arbeitsteilung zwischen IWF und Weltbank im Bereich von Armutsbekämpfung und Strukturanpassungsmaßnahmen aussehen solle. Ein weiterer Punkt, in dem die Bundesregierung grundsätzlich die korrekte Richtung eingeschlagen, aber noch konkrete Ideen zur Umsetzung schuldig geblieben ist, betrifft die Forderung nach einer künftigen stärkeren Einbindung privater Anleger in Maßnahmen und Kosten zur Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen. 1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der internationalen Finanzarchitektur und wie sollen die von ihr im oben genannten Aktionsprogramm 2015 angekündigten Maßnahmen zu deren Stärkung konkret aussehen? Unter dem Begriff der internationalen Finanzarchitektur kann die Summe der Regelungen und Institutionen im finanz- und währungspolitischen Bereich verstanden werden, welche die Rahmenbedingungen für das internationale Finanz- und Währungssystem begründen. Die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur umfasst ein Bündel von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Stabilität der Finanzmärkte durch Verbesserungen des regulatorischen Umfeldes, des Risikomanagements der Marktteilnehmer und der makroökonomischen Rahmenbedingungen zu erhöhen. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 für Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur einsetzen mit dem Ziel, die Stabilität und Funktion der Finanzmärkte zu verbessern. Diese werden im Rahmen multilateraler Institutionen und Abkommen abzustimmen sein. Die Bundesregierung wird sich dabei auch für eine stärkere Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer in das internationale Währungs- und Finanzsystem einsetzen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 6369 Bereits die Einrichtung des Financial Stability Forums war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. In dem Forum kommen Vertreter internationaler Institutionen und Gremien, nationaler Zentralbanken, Finanzministerien und Aufsichtsbehörden zusammen, um Fragen der Stabilität der Finanzmärkte zu erörtern, Arbeiten in den internationalen Gremien der Aufsichtsbehörden zu koordinieren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Finanzsysteme zu verabschieden. Die vorliegenden Empfehlungen werden in der Antwort zu Frage 2 näher erläutert. 2. Welche Reformmaßnahmen schlägt das 1999 gegründete Financial Stability Forum in diesem Zusammenhang vor, wie werden diese von der Bundesregierung bewertet und wie wird sie sich gegebenenfalls für deren Realisierung einsetzen? Das Financial Stability Forum hat im März 2000 auf der Grundlage von Arbeitsgruppenberichten umfangreiche Empfehlungen zur Verminderung der Risiken aufgrund der Tätigkeit von Hedge Funds („Highly Leveraged Institutions“), zur Verringerung der Volatilität kurzfristiger Kapitalströme und zur Verbesserung der Aufsichtssysteme in Offshore Finanzzentren verabschiedet, ein Kompendium mit den zur Stärkung der Stabilität der Finanzsysteme relevanten internationalen Standards veröffentlicht und 12 Schlüsselstandards für finanzielle Stabilität identifiziert. Im September 2000 hat das Financial Stability Forum auf der Grundlage eines Arbeitsgruppenberichts Anreize aufgezeigt, mit denen im Marktgeschehen und durch offizielle Stellen die Umsetzung von Standards gefördert werden kann; derzeit untersucht die zuständige Arbeitsgruppe, welche weiteren Maßnahmen zur Umsetzung internationaler Standards ergriffen werden können. Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlungen des Financial Stability Forums, die sich sowohl an Industrie- wie insbesondere auch an Schwellenländer richten, und achtet darauf, dass die von den Empfehlungen angesprochenen internationalen Institutionen und Gremien, nationalen Behörden und der Privatsektor die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen ergreifen. Bei Überprüfungen der Effektivität der verabschiedeten Empfehlungen wird sich die Bundesregierung erforderlichenfalls dafür einsetzen, dass weitere Schritte unternommen werden, sofern sich herausstellt, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind. 3. In welcher Weise sollte der IWF nach Vorstellung der Bundesregierung reformiert werden und inwieweit harmonieren die Reformvorstellungen des IWF-Chefs Horst Köhler hiermit? Welche konkreten Schritte hat dieser bislang zur von ihm selbst befürworteten Refokussierung des IWF auf Fragen der makroökonomischen Stabilität, Fiskal- und Währungspolitik und Kapitalmarktfragen sowie der Krisenprävention unternommen und wie bewertet die Bundesregierung diese? Seit Gründung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor gut 55 Jahren haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Zuge der zunehmenden Liberalisierung des Güter- und Kapitalverkehrs fundamental verändert. Im Lichte dieser Entwicklung bleibt oberstes Ziel die Sicherung stabiler und nachhaltig funktionierender Finanzmärkte als Motor für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Bekämpfung der Armut. Die zentrale Rolle dazu auf internationaler Ebene kommt dem IWF zu. Im Kern geht es darum, Drucksache 14/ 6369 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – alle Länder verstärkt zu einer auf makroökonomische Stabilität ausgerichteten Politik anzuhalten und zugleich strukturelle Schwächen der jeweiligen Finanzsysteme schrittweise abzubauen; – Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Verantwortung des Privatsektors in einem marktwirtschaftlich geprägten Umfeld betonen; – die globale Krisenvorbeugung und das Krisenmanagement für die internationalen Finanzmärkte zu stärken – und schließlich die Entwicklungs- und Schwellenländer in das internationale Währungs- und Finanzsystem zu integrieren. Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform des IWF decken sich dabei mit jenen des IWF-Managing Director Horst Köhler, nach dessen Auffassung der Schwerpunkt des IWF sein muss, zur Stabilität des internationalen Finanzsystems als wichtigem globalen öffentlichen Gut beizutragen; dies verlange eine Refokussierung des IWF auf die Krisenvorbeugung, wobei Fragen der makroökonomischen Stabilität, der Fiskal- und Währungspolitik und Kapitalmarktfragen im Zentrum stehen. Dabei ist sich die Bundesregierung mit dem IWF darin einig, dass den sozialen Auswirkungen der Maßnahmen des IWF verstärkte Beachtung zukommen muss. Bei der Refokussierung der Rolle des IWF sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden: – Zur Vermeidung von Finanzkrisen wird die Wechselkurspolitik eines Landes nun eingehender analysiert, Fragen der Stabilität des Finanzsektors sowie der Entwicklung der Kapitalbilanz sind in die wirtschaftspolitische Überwachung integriert worden und potentielle Krisenfaktoren, wie z. B. die Verschuldungsstruktur, werden analysiert. – Darüber hinaus wurde eine Reihe neuer Projekte eingeleitet. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Verantwortlichkeit des IWF und seiner Mitglieder (z. B. Veröffentlichung von Konsultationsberichten zur Wirtschaftspolitik und von Kreditdokumenten; Verbesserung der Sicherungsmechanismen und der Erfolgskontrolle der Verwendung von IWF-Krediten) sowie die Entwicklung und Verbreitung von international anerkannten Standards in Bereichen, für die der IWF eine direkte Zuständigkeit besitzt – so z. B. in der Geld- und Finanzpolitik, im Datenveröffentlichungsstandard SDDS oder auch – zusammen mit der Weltbank – im öffentlichen Schulden-Management. – Außerdem hat der IWF in Zusammenarbeit mit anderen standardsetzenden Institutionen und der Weltbank damit begonnen, in einer Reihe seiner Mitgliedsländer die Einhaltung internationaler Verhaltenskodizes und Standards durch die Erstellung von Transparenzberichten (Reports on the Observance of Standards and Codes) zu beurteilen sowie umfassende Beurteilungen der Stabilität des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Programs sowie Financial Sector Stability Assessments) durchzuführen. – Ferner hat der IWF damit begonnen, eine systematische und konzentrierte Kapitalmarktexpertise aufzubauen. Hierzu soll eine spezielle Kapitalmarktabteilung eingerichtet werden. Auch hat der IWF damit begonnen, einen informellen Dialog mit hochrangigen Vertretern privater Finanzinstitute zu führen, der dazu dient, den privaten Sektor von vornherein stärker in die Krisenprävention einzubinden. – Auch bei der Anpassung der (nichtkonzessionären) Kreditfazilitäten des IWF an die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Um eine übermäßig lange Inanspruchnahme von IWF-Krediten zu begrenzen, wurden vorzeitige Rückzahlungserwartun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 6369 gen eingeführt. Zudem sind Gebührenaufschläge in Abhängigkeit von der Höhe der ausstehenden IWF-Kredite eingeführt worden, um einer übermäßig hohen Inanspruchnahme von IWF-Mitteln entgegenzuwirken. Darüber hinaus wurde zur Erhöhung der Wirksamkeit der Eventual-Kreditlinie des IWF (CCL: Contingent Credit Line) beschlossen, ohne Aufweichung der bisherigen strengen Zugangsbedingungen die entsprechenden Bereitstellungs- und Gebührenaufschläge abzusenken und eine größere Automatik bei der Aktivierung der ersten Ziehung einzuführen. Ferner wurde beschlossen, dass für Länder mit ausstehenden IWF-Krediten eine Überwachung nach Programm-Ende initiiert werden soll. Hintergrund hierfür ist, dass der IWF seine Fähigkeit erhöhen muss, bei ausstehenden IWF-Mitteln die Politikumsetzung der betreffenden Länder weiter zu beobachten, damit besser gewährleistet ist, dass die Länder an energischen Maßnahmen festhalten und so die Notwendigkeit einer erneuten Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung durch den IWF vermieden wird. – Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Entschuldungsinitiative gleichzeitig auch eine grundlegende Reform der Strukturanpassungsprogramme des IWF auf den Weg gebracht werden konnte. Mit der Entschuldungsinitiative wurde die Armutsbekämpfungsstrategie in die makroökonomischen und strukturellen Reformprogramme des IWF aufgenommen, so dass die makroökonomische Anpassungspolitik eines Landes mit den nationalen Prioritäten in der Armutsbekämpfung vereinbar ist. – Schließlich führt der IWF derzeit eine umfassende Überprüfung seiner Konditionalität durch. Diese Überprüfung ist in engem Zusammenhang mit den Bestrebungen des Geschäftsführenden Direktors Horst Köhler zu sehen, die Aktivitäten des IWF stärker auf sein eigentliches Mandat der Wahrung der monetären und finanziellen Stabilität zu konzentrieren. 4. Welches konkrete Arbeitsteilungsmodell sollte der von der Bundesregierung zurecht geforderten engeren Kooperation zwischen IWF und Weltbank zugrunde gelegt werden? Welche konkreten Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen einen Ausstieg des IWF aus der Vergabe längerfristiger Kredite zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern bzw. gegen eine Konzentration dieses Aufgabenbereichs bei der Weltbank? Der IWF und die Weltbank sind zusammen mit den regionalen Entwicklungsbanken wichtige Akteure der internationalen Gemeinschaft zur Steigerung armutsmindernden Wachstums durch die Förderung makroökonomischer Anpassung und struktureller Reformen. Um die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen, müssen die Effizienz und Rolle der multilateralen Finanzinstitutionen, die weltweit als Ratgeber in makroökonomischen und strukturpolitischen Fragen sowie als katalytische oder entwicklungsorientierte Kreditgeber agieren, gestärkt werden. Dabei muss das jeweils unterschiedliche Mandat von IWF und Weltbank berücksichtigt und eine klare Aufgabenteilung, aber auch Koordinierung und Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen sowie der regionalen Entwicklungsbanken sichergestellt werden. Es geht darum, die spezifischen Erfahrungen und die komparativen Vorteile der jeweiligen Institutionen besser zu nutzen. Während der IWF für die internationale Finanzstabilität und die Formulierung der Makropolitik zuständig ist und dabei auch die damit verbundene strukturelle Reformpolitik und die Auswirkungen auf die soziale Entwicklung im Blick haben muss, besteht die Hauptaufgabe der Weltbankgruppe darin, Ländern zu helfen, ihre Armut zu verringern, indem sie sich besonders auf die institutionellen, strukturellen und sozialen Dimensio- Drucksache 14/ 6369 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode nen der Entwicklung konzentriert und damit den makroökonomischen Ansatz des IWF ergänzt. Jede der beiden Institutionen sollte sich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren und gleichzeitig dort zusammenarbeiten und sich ergänzen, wo sich die Verantwortungsbereiche überschneiden. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Bretton- Woods-lnstitutionen zu verbessern. In Krisensituationen wird deshalb vom IWF erwartet, dass er die Führungsrolle bei den Verhandlungen über ein umfassendes Stabilitäts- und Reformprogramm eines Landes übernimmt. Zur gleichen Zeit sollte die Weltbank die Führung beim Entwurf derjenigen strukturellen Teile des Programms übernehmen, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören. Der Vorschlag, die IWF-Fazilität zur Armutsbekämpfung und Wachstumsförderung (PRGF) der Weltbank zu übertragen, käme einem Ausstieg des IWF aus weiten Teilen der Welt (z. B. Afrika) gleich und würde zu einer politisch inakzeptablen Zweiklassengesellschaft der Staatengemeinschaft führen. Aus deutscher Sicht ist wichtig, dass der IWF aufgrund seines universellen Charakters in allen seinen Mitgliedsländern tätig sein soll. Dies ergibt sich nicht nur aus seiner universalen Rolle, sondern auch daraus, dass ein stabiler wirtschaftspolitischer Rahmen eine zentrale Voraussetzung für ein dauerhaftes Wachstum auch in den ärmsten Ländern ist. Ohne dauerhaftes Wachstum sind die Armutsprobleme in diesen Ländern nicht zu überwinden. 5. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den gegen den IWF gerichteten Vorwürfen, dieser überziehe einerseits insbesondere Entwicklungsländern gegenüber die Strenge bei der Konditionalität hinsichtlich seiner Kreditvergabe, während er anderen Schuldnerstaaten wie vor allem Russland gegenüber bei Formulierung und Überwachung der Konditionen eher Nachsicht walten lasse? Welches Konditionalitätenmodell sieht die Bundesregierung als notwendig an, um sowohl die Ressourcen des Fonds zu schützen als auch die notwendigen Anpassungsprozesse in den Schuldnerstaaten zu fördern? Die gegen den IWF gerichteten Vorwürfe werden von der Bundesregierung in dieser Form nicht geteilt. Von Nachsicht gegenüber einzelnen Ländern oder Ländergruppen kann nicht die Rede sein. Es liegt im ureigensten Interesse des jeweiligen Programmlandes und des IWF, sowohl die notwendige wirtschaftliche Anpassung als auch die Rückzahlung der ausgeliehenen Mittel durch angemessene Konditionalität sicherzustellen. Art und Umfang der Konditionalität müssen dabei jeweils vor dem Hintergrund gesehen werden, welche strukturellen und administrativen Voraussetzungen neben der wirtschaftlichen und sozialen Ausgangslage in den einzelnen Ländern gegeben sind. Von daher ist der Anpassungsbedarf für eine erfolgreiche Programmumsetzung in vielen Entwicklungsländern aufgrund der spezifischen Umstände faktisch höher als in weiter entwickelten Ländern, die bereits über die notwendigen Voraussetzungen verfügen. Die gegenwärtige Diskussion über die Konditionalität des IWF ist wichtig und nützlich: sie kann dazu beitragen, die Rolle des IWF transparenter zu gestalten sowie die „ownership“ und damit auch die Akzeptanz der IWF- Kreditprogramme zu verbessern. Grundsätzlich werden IWF-Kredite aber auch weiterhin mit wirtschaftspolitischen Auflagen verknüpft werden müssen, wobei die jeweiligen sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Andernfalls wäre das Erreichen eines auf Dauer tragfähigen wirtschaftlichen Ergebnisses sowie die Rückzahlung der IWF-Kredite nicht gewährleistet. Für die erfolgreiche Umsetzung eines IWF-unterstützten Anpassungsprogramms ist die „ownership“ von besonderer Bedeutung. Größere „ownership“ darf aber nicht zu Lasten der Konditionalität gehen. Einen „trade-off“ in diesem Sinne gibt es nicht. Viel- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 6369 mehr kommt es darauf an, dass der IWF und das Kreditnehmerland gemeinsam ein Anpassungsprogramm erarbeiten, das aufgrund seiner Qualität und der damit verbundenen Erfolgsaussichten auch im Kreditnehmerland überzeugt. Qualität und Akzeptanz eines Programms sind keine Gegensätze, sondern sie zielen in die gleiche Richtung. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die Konditionalität zu vereinfachen und stärker zu fokussieren, um die Wirksamkeit IWF-unterstützter Anpassungsprogramme zu erhöhen, ohne gleichzeitig die Konditionalität zu schwächen oder den revolvierenden Charakter der finanziellen Ressourcen des Fonds zu gefährden. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Punkte: Konditionalität sollte sich grundsätzlich auf solche makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen beschränken, die für die Erreichung der Programmziele notwendig sind. Die Beweislast für die Notwendigkeit der Einbeziehung einer bestimmten Maßnahme sollte beim IWF liegen. Art und Umfang der Konditionalität sollten den besonderen Umständen des Programmlandes und seinen Implementierungskapazitäten so weit wie möglich Rechnung tragen. 6. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zu ergreifen bzw. auf internationaler Ebene zu unterstützen, um ihr berechtigtes Ziel einer zukünftigen stärkeren Einbindung privater Anleger bei Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen zu erreichen? Welche Schritte sind in dieser Richtung bereits auf nationaler bzw. internationaler Ebene ergriffen worden? Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine stärkere Einbindung des Privatsektors (PSI: Private Sector Involvement) in die Krisenvorbeugung und -bewältigung ein. Auf dem Kölner Wirtschaftsgipfel 1999 wurde bereits ein Grundrahmen für die Einbeziehung des Privatsektors bei der Krisenbewältigung vereinbart, bei dessen Konkretisierung deutliche Fortschritte erreicht wurden. Da die Anwendung des PSI-Grundrahmens jedoch schwierige Bewertungsfragen aufwirft (u. a. im Hinblick auf die Beurteilung der mittelfristigen Aussichten eines Landes, das sich inmitten einer Krise befindet) und ein breiter internationaler Konsens in diesen Fragen angestrebt wird, konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. Bei den PSI-Diskussionen setzt sich die Bundesregierung dabei insbesondere dafür ein, dass bei allen Krisenfällen, vor allem wenn der Finanzierungsbedarf groß ist, zunächst von der Annahme einer Einbeziehung des Privatsektors ausgegangen wird. Im Rahmen von Umschuldungen unterstützt die Bundesregierung einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Pariser Club und IWF über die Umsetzung des sog. Gleichbehandlungsprinzips, wonach ein Schuldnerland von seinen Privatgläubigern Umschuldungsbedingungen erhalten muss, die mit den vom Pariser Club gewährten Konditionen vergleichbar sind. Der Pariser Club ist im April 2001 mit Vertretern des Privatsektors (Banken, Bondholder) zu einem Meinungsaustausch über grundsätzliche Fragen des Umschuldungsverfahrens zusammengetroffen. Die Bundesregierung unterstützt die Fortführung eines solchen Informationsaustausches zwischen Pariser Club und Vertretern des Privatsektors. Die Bundesregierung setzt sich ferner für die Einführung und Verbreitung von Mehrheitsklauseln („Collective Action Clauses“ – CAC) in internationalen Anleihen vor allem von Schwellenländern ein. CAC sind Umschuldungsklauseln, die bei Anleihen Regelungen für den Krisenfall vorsehen, mit denen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubigerversammlung eine temporäre Aufgabe oder Beschränkung von Gläubigerrechten, insbesondere eine Zinsermäßigung oder Drucksache 14/ 6369 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode eine Stundung des Schuldendienstes, herbeigeführt werden kann. Derartige Klauseln dienen der Abwendung einer Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens und können somit die Bewältigung von Finanzkrisen erleichtern. Zur Krisenvorbeugung ist es darüber hinaus wichtig, dass Schuldner und Gläubiger auch in normalen Zeiten regelmäßige Kontakte pflegen und Kommunikationslinien aufbauen, die im Krisenfall rasch genutzt werden können. Eine enge Kooperation und Kommunikation zwischen Schuldnerländern und Gläubigern zahlt sich insbesondere in schwierigen Zeiten aus, wenn es darum geht, Finanzierungslösungen zu finden. Ein enger Dialog verbessert in aller Regel den Rahmen für eine marktorientierte, kooperative und geordnete Bewältigung von Finanzkrisen. 7. Mit welchen Maßnahmen und in welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung den Aufbau leistungsfähiger Finanzsysteme in den Entwicklungsländern? Welche Rolle spielen hierbei die Schwellenländer? Inwieweit koordiniert die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Maßnahmen mit anderen bi- und multilateralen Gebern, dargestellt am Beispiel konkreter Entwicklungsländer einschließlich Indonesiens? Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau leistungsfähiger Finanzsysteme auf verschiedenen Ebenen, dazu gehören: – Aufbau von Finanzintermediären; – Unterstützung bei der Einführung neuer Finanzprodukte, Zugang neuer Bevölkerungsgruppen zu Finanzdienstleistungen; – Beitrag zur privatwirtschaftlichen Entwicklung durch die Förderung unternehmerischer Initiative (Beratung und Refinanzierung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen); – Beratung von Zentralbanken und Aufsichtsinstituten. Das einzelne Finanzinstitut ist der Ausgangspunkt der Förderung, Deutschland versucht als ausländischer Geber die Hebelwirkung durch die Arbeit mit Verbänden und Vereinigungen sowie Refinanzierungsinstituten (Mesoebene) zu erhöhen. Breitenwirksamkeit und Nachhaltigkeit der Finanzdienstleistungen sind komplementäre Ziele. In ausgewählten Fällen ist es der Technischen Zusammenarbeit (TZ) gelungen, über Projekte Vertrauen zu erwerben und die Sektorpolitik mit beraten zu können. Beispiele für deutsche Beratung auf der Makroebene sind Uganda, Vietnam und Indonesien. Das gegenwärtige Volumen des Finanzsektorengagements der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) beträgt rund 1 730 Mio. DM, das entspricht jährlich im Mittel 10 % aller FZ-Zusagen. Die genannte Bestandsgröße teilt sich in 1 380 Mio. DM Finanzierungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), komplementären 300 Mio. DM Marktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (überwiegend Süd- und Südostasien) und beratenden Begleitmaßnahmen mit einem Volumen von 50 Mio. DM. Hinzu kommen erhebliche Finanzierungen, die Einfluss auf die Finanzsysteme haben, aber statistisch sektoral u. a. dem Wohnungsbausektor zugeordnet sind. Im Rahmen der TZ werden gegenwärtig Finanzinstitutionen in 27 Ländern beraten. Das Auftragsvolumen für diese Vorhaben beträgt rund 170 Mio. DM. Schwellenländer haben i. d. R. bereits eine Grundversorgung ihrer Unternehmen und Haushalte mit Finanzdienstleistungen. Die Entwicklungszusammen- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 6369 arbeit unterstützt dort den Zugang des ländlichen Raumes zu Finanzinstituten, der von Geschäftsbanken besondere Techniken erfordert. Der moderne Finanzsektor ist auf die regionalen Finanzplätze orientiert. Beratung findet überwiegend durch IWF und Weltbank statt. Beratungsziele aus deutscher Sicht sind Stabilisierung der Finanzsysteme gegen externe Schocks und der Aufbau von Strukturen, um die Länder selbst zu verlässlichen Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten zu machen. Über Stärkung von Einkommen und Beschäftigung soll ein Entwicklungsbeitrag erbracht werden. Seit der Finanzkrise in Asien werden im Rahmen einer europäischen Initiative, des European Financial Expertise Network (EFEX), komplementär zu den internationalen Finanzierungsinstitutionen, besondere Beratungsleistungen erbracht. Von deutscher Seite sind u. a. die Bundesbank und die Entwicklungsinstitutionen an Beratungen im Finanzsektor beteiligt. Beispiel Indonesien: Wirtschaftsreform und Aufbau der Marktwirtschaft einschließlich des Finanzsystems ist ein Schwerpunkt der deutsch-indonesischen Kooperation. Indonesien hat eine Tradition von Volksbanken nach einem angepassten Raiffeisen-Ansatz, der es ermöglichte, die wachsende Nachfrage nach Spar- und Kreditleistungen breitenwirksam zu decken. Deutschland setzt seit zwei Jahrzehnten einen TZ-Schwerpunkt in diesem Bereich, der komplementär zur Förderung weiterer Elemente der Finanzinfrastruktur durch andere Geber (Asiatische Entwicklungsbank, Japan, USA) erfolgt. Die Mobilisierung lokaler Ressourcen erfuhr eine besondere Bestätigung in der Krise: Finanzinstitute, die sich über Sparkonten lokal refinanzierten, haben die Finanzkrise 1997/1998 nicht nur überstanden, sondern sogar Zulauf von solchen Kunden erhalten, deren Banken zu stark von internationalen Finanzierungen abhängig waren. Indonesien hat für den Subsektor der ländlichen und Mikro-Finanzierung deutsche TZ-Beratung der zentralen politischen Institutionen erhalten. Anerkennung erfährt dieser Ansatz durch die laufende OECD-Evaluierung (DAC peer review). Entwicklungsländer, die noch nicht in nennenswertem Umfang an den internationalen Kapitalmärkten beteiligt sind, stärken zunächst ihre Kapazität in Finanzfragen, um eine der Voraussetzungen für ihre Beteiligung zu schaffen. Die Bundesregierung hat im Aktionsprogramm 2015 Bolivien, Mosambik, Vietnam und Jemen als Pilotländer benannt, denen sie besondere Unterstützung in diesen Fragen geben kann. Mit den jeweiligen Regierungen werden konkrete Verabredungen im Zuge der bilateralen Regierungsverhandlungen getroffen werden. 8. Mit welchen Maßnahmen und in welchem finanziellen Umfang unterstützen Deutschland und andere bi- und multilaterale Geber die Transitionsstaaten, insbesondere Russland, beim Aufbau leistungsfähiger Finanzsysteme? In einer Reihe von Ländern von SOE (Südosteuropa), MOE (Mittel und Osteuropa) und NUS (Neue Unabhängige Staaten) besteht noch ein erheblicher Reformbedarf bei der Umstrukturierung, d. h. Modernisierung des Finanzsektors und Ausrichtung auf privatwirtschaftliche Ordnung. So ist im Rahmen des so genannten Transform-Programms, für das das BMZ innerhalb der Bundesregierung die Federführung hat, das BMF in Russland bei der Reform des Finanzsektors tätig. In Russland wird insbesondere der ländliche Raum durch den Aufbau von Pilotgenossenschaftsbanken unterstützt. Zudem wird zur Stärkung des Wertpapiermarktes durch umfangreiche Beratung der Wertpapieraufsichtsbehörde beitragen. Das BMZ unterstützt diesen Sektor besonders aktiv in Albanien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und jetzt auch in der Bundesrepublik Jugoslawien/Serbien. Drucksache 14/ 6369 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Zum methodischen Vorgehen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Im Rahmen der vom Auswärtigen Amt durchgeführten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen wird seit längerem das Management von Geschäftsbanken in Staaten Osteuropas (einschließlich Russlands) und Südosteuropas qualifiziert. Weiterhin leistet die Bundesregierung im Rahmen der im Juni 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin gegründeten hochrangigen deutsch-russischen Arbeitsgruppe zu strategischen Fragen im Wirtschafts- und Finanzbereich Beratungshilfe bei Fragen des russischen Bankensystems. Eine Unterarbeitsgruppe Banken, die seit September 2000 unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Arbeitsebene abwechselnd in Russland und Deutschland zusammentrifft, widmete sich bisher der gemeinsamen Bestandsaufnahme der Situation des russischen Bankensystems und vereinbarte eine Reihe von konkreten Maßnahmen, z. B. Verbesserungen für die Tätigkeit von Auslandsbanken in Russland; technische Zusammenarbeit im Zentralbankbereich, beim Aufbau eines Genossenschaftsbankenwesens und im Sparkassenbereich; Austausch zur Förderung des Leasing-Instruments u. a. In Südosteuropa geht es immer auch um die Einrichtung von Kreditlinien zur Förderung des Mittelstandes, verbunden mit intensiven Beratungsmaßnahmen für Management und Mitarbeiterinnen der jeweiligen Institute. Im Kosovo hat die Bundesregierung über die KfW und unter Beteiligung beispielsweise der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der deutschen Commerzbank entscheidend dazu beigetragen, dass nach der kriegerischen Auseinandersetzung erstmals wieder eine funktionsfähige Bank gegründet wurde, die neben der Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmungen auch als Zahlungs- und Sparinstitut für die Bevölkerung dient. 9. Lassen sich für die Bundesregierung Rückschlüsse auf eine Korrekturbedürftigkeit der IWF-Politik aus dem Faktum ziehen, dass ein Land wie Malaysia, dass nicht nur nach der fernöstlichen Finanzkrise finanzielle Unterstützung des IWF abgelehnt, sondern sogar konträr zu dessen Empfehlungen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und die einheimische Währung an den US-Dollar angebunden hatte, umgehend wieder hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielen konnte und neben Singapur von gravierenden Auswirkungen der Krise relativ verschont blieb? Zu Beginn des Ausbruchs der Finanzkrise in Südostasien 1997/1998 wies Malaysia eine – auch im Vergleich zu regionalen Nachbarn wie Thailand oder Südkorea – hohe Sparquote und hohe Haushaltsüberschüsse sowie eine relativ geringe Auslandsverschuldung und niedrige Inflationsraten auf. Ebenso befand sich der Banken- und Unternehmenssektor in einer vergleichsweise stärkeren Verfassung als in Nachbarländern. Gleichwohl musste auch Malaysia 1998 eine deutliche Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinnehmen (–7,4 %). Die Bedeutung der Kapitalverkehrskontrollen zur Verhinderung von Kapitalabflüssen dürfte eher gering gewesen sein, da bereits vor ihrer Einführung im Herbst 1998 Auslandskapital in hohem Umfang abgezogen worden war. Wie andere Länder in der Krisenregion konnte auch Malaysia in den Folgejahren beachtliche Zuwachsraten des realen BIP erzielen (1999: 5,8 %; 2000: 8,5 %). Ermöglicht wurde dies in hohem Maße durch ein günstiges externes Umfeld, wobei Malaysia besonders von der weltweit starken Nachfrage nach elektronischen Produkten profitieren konnte. Für eine abschließende Beurteilung der Frage, welche Effekte die von Malaysia im September 1998 eingeführten Kapitalverkehrskontrollen und die Wechselkursanbindung an den US-Dollar auf den Erholungsprozess und die längerfris- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 6369 tigen Wachstumsperspektiven hatten und haben, ist es noch zu früh. Festzuhalten ist aber, dass der mit den Kapitalverkehrskontrollen beschrittene Weg zu erheblicher Verunsicherung bei ausländischen Investoren geführt hat. Als Reaktion auf Portfolioabflüsse und das geringe Ausmaß der Direktinvestitionen hat Malaysia inzwischen einen Teil der Restriktionen wieder abgebaut. Auch hinsichtlich der Wechselkurspolitik stellt sich zunehmend die Frage, wie lange die Dollaranbindung noch aufrechterhalten werden kann, denn die malaysische Währung gilt als stark unterbewertet. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Währungs- und Finanzkrise in der Türkei? Welche Position bezieht sie zum ursprünglichen Vorstoß von IWF-Chef Horst Köhler, die IWF-Unterstützung für die Türkei müsse von einem ähnlich großen Finanzhilfspaket der G7-Staaten flankiert werden? Inwieweit bestehen Erwägungen, im Fall der Türkei nicht alleine den IWF und die Weltbank finanziell einspringen zu lassen, sondern erstmals gemäß Ankündigung der G7-Staaten einschließlich der Bundesregierung für eine faire Lastenteilung zwischen allen beteiligten staatlichen und privaten Schuldnern und Gläubigern zu sorgen? Die kürzlich im IWF verabschiedete revidierte Programmvereinbarung mit der Türkei ist nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die in den jüngsten Krisen zu Tage getretenen Schwächen der türkischen Volkswirtschaft zu beheben. Das Programm sieht umfassende Strukturreformen zur Stärkung des Bankensektors, der im Zentrum der Krisen stand, vor. Hierzu gehört nicht nur die Rekapitalisierung überlebensfähiger Staatsbanken, sondern auch deren verstärkte Beaufsichtigung sowie die Einsetzung eines unabhängigen Managements zur Vorbereitung einer möglichen Privatisierung. Im Bereich der Strukturreformen ist des Weiteren die Privatisierung großer Staatsunternehmen (u. a. Turk Telekom) und die Öffnung wichtiger Märkte sowie die Förderung ausländischer Direktinvestitionen vorgesehen. Im makroökonomischen Bereich steht die Inflationsbekämpfung sowie die Straffung der Fiskalpolitik – trotz der hohen Kosten der Bankenrekapitalisierung – im Zentrum der Anstrengungen. Nach Auffassung der Bundesregierung kann das revidierte IWF-Programm zu einer insgesamt stabileren wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei führen. Dazu ist allerdings unerlässlich, dass die türkische Regierung alle mit dem IWF vereinbarten Maßnahmen in vollem Umfang umsetzt. Eine solche Politik schafft auch das notwendige Vertrauen bei den privaten ausländischen Kapitalgebern, ihr Engagement in der Türkei weiterhin aufrechtzuerhalten bzw. zu verstärken. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auch auf die Einbindung des Privatsektors bei der Bewältigung der Türkei-Krise. Nach Gesprächen mit der türkischen Regierung hatten im Dezember 2000 die Auslandsbanken zugesagt, ihre bestehenden Kreditlinien bei türkischen Instituten aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung begrüßt daher die für Mitte Juni geplanten erneuten Treffen zwischen Vertretern der türkischen Regierung und der Auslandsbanken in Frankfurt und New York. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Programms hat der IWF seine Kreditzusagen an die Türkei um rund 8 Mrd. Dollar erhöht (weitere 2 Mrd. Dollar sollen von der Weltbank bereitgestellt werden). Das Reformprogramm für die Türkei ist damit vollständig durchfinanziert; der IWF hat ein deutliches Signal zur Vertrauensstabilisierung gesetzt. Die Bundesregierung wie auch die anderen G7-Regierungen haben diese Entscheidung unterstützt. Drucksache 14/ 6369 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 11. Wie bewertet die Bundesregierung die währungs- und finanzpolitische Situation Japans und welche Risiken sieht sie hierin insbesondere für die fernöstliche Region? Die wirtschaftliche Lage in Japan ist schwierig. Nach Einschätzung des IWF wird sich das reale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf lediglich 0,6 % (2000: 1,7 %) belaufen. Für 2002 scheint eine Wachstumsbelebung möglich, deren Stärke auch von der weiteren Entwicklung der US-Wirtschaft abhängen wird. Der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum für ein konjunkturelles Gegensteuern ist begrenzt. Am 19. März hat die Bank of Japan angesichts anhaltend deflationärer Tendenzen liquiditätspolitische Maßnahmen beschlossen, die de facto eine Rückkehr zur Null-Zins-Politik bedeuten. Im Zuge zahlreicher Konjunkturprogramme haben sich die öffentlichen Finanzen erheblich verschlechtert. Eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie ist daher und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung notwendig. Die Bundesregierung teilt die Auffassung von internationalen Wirtschaftsorganisationen und anderen Beobachtern, dass Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor vordringlich sind, um das Vertrauen der Investoren und Konsumenten zu stärken und die anhaltende Wachstumsschwäche Japans zu überwinden. Hierzu gehört insbesondere auch die Lösung des Problems der notleidenden bzw. gefährdeten Kredite im Bankensektor und die Stärkung des Versicherungssektors. Japan stellt einen wichtigen Absatzmarkt für zahlreiche ost- und südostasiatische Länder dar. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Japan hätte deshalb auch einen stabilisierenden Einfluss auf die Wirtschaftstätigkeit in diesem Raum. Eine Abwertungsstrategie zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit in Japan könnte jedoch ähnliche Reaktionen in der Region nach sich ziehen und zu Verwerfungen im Währungsgefüge dieses Raums führen. In diesem Zusammenhang ist die kürzliche Erklärung des japanischen Finanzministers von Bedeutung, wonach bei normalen Bewegungen an den Devisenmärkten keine Interventionen beabsichtigt sind. 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Währungs- und Finanzkrise in Argentinien ein und wie bewertet sie deren Risiken für die Region, insbesondere Brasilien? Die ökonomische Situation in Argentinien bleibt angespannt. Mit dem unter Führung des IWF vereinbarten Reformpaket wurde zwar die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen. Bisher ist es Argentinien allerdings noch nicht gelungen, auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Die im Zinsaufschlag für argentinische Obligationen zum Ausdruck kommende Einschätzung des Länderrisikos auf den Finanzmärkten bleibt hoch. Argentinien ist einer der größten Emittenten von handelbaren Wertpapieren unter den Schwellenländern. Die Entwicklung in Argentinien kann deshalb Auswirkungen auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der Schwellenländer haben. Bisher waren allerdings nur geringe Auswirkungen auf die Region und auch Brasilien zu beobachten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/ 6369 13. Haben sich seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Internationale Insolvenzordnung als Diskussionsmodell für eine institutionelle Reform der Verschuldung souveräner Staaten“ (Bundestagsdrucksache 14/3142) neue Gesichtspunkte ergeben, die die hierzu grundsätzlich ablehnende Haltung der Bundesregierung abändern? Wie bewertet die Bundesregierung dabei die von der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in ihrem jüngst veröffentlichten Handels- und Entwicklungsbericht 2001 erneut erhobene Forderung nach einer derartigen Insolvenzordnung? Wie bewertet die Bundesregierung den kürzlich publizierten Vorschlag der Ökonomieprofessoren Allan Meltzer und Adam Lerrick, der IWF solle künftig keine teuren Finanzpakete für in Not geratene Länder mehr schnüren, sondern eine Art Grundgarantie für deren Schulden gegenüber Privatgläubigern in Form des Schuldenaufkaufs zu einem „Stützpreis“ übernehmen und dadurch zumindest ansatzweise eine Art internationales Konkursverfahren ermöglichen? Seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 14/3142) wurden zur Frage der Einführung eines internationalen Insolvenzrechts verschiedene neue Argumente und Vorschläge unterbreitet. Hierzu gehört etwa der Vorschlag, vor jeder Umschuldung unverbindliche Konsultationen zwischen allen betroffenen Gruppierungen durchzuführen. Diese Argumente und Vorschläge sind der Bundesregierung bekannt; sie werden von der Bundesregierung im Hinblick auf eine Verwendbarkeit im Rahmen internationaler Verhandlungen eingehend geprüft. Die Bundesregierung stimmt mit der vom Sekretariat der UNCTAD im Handels- und Entwicklungsbericht 2001 erhobenen Forderung nach einem geordneten Verfahren für die Behandlung von Auslandsschulden insoweit überein, als auch sie eine verstärkte Einbeziehung des Privatsektors („bail-in“) in Umschuldungsverfahren fordert. Auch teilt die Bundesregierung die dort vertretene Auffassung, dass die Einführung eines umfassenden internationalen Konkursverfahrens nicht erforderlich ist, um im Krisenfall eine geordnete Behandlung der Auslandsschulden zu gewährleisten. Vielmehr stehen mit IWF, Weltbank, Pariser Club und Londoner Club bewährte Instrumente und Institutionen zur Verfügung, die flexibel, schnell und zielgerichtet für die Lösung internationaler Verschuldungsprobleme eingesetzt werden. Einzelne Aspekte des derzeitigen Umschuldungsverfahrens, die auch im Bericht der UNCTAD angesprochen werden, wie etwa mögliche Einstellungen der Zins- und Tilgungszahlungen eines Krisenlandes („standstills“) oder eine Gewährung von Krediten durch den IWF bei einem Land, das Zahlungsrückstände zu verzeichnen hat („lending into arrears“), werden auch in Zukunft zu diskutieren sein, um Verbesserungen des Systems zu erreichen. Insgesamt ist jedoch die Bundesregierung der Auffassung, dass die bestehenden Institutionen und Umschuldungsmechanismen durchaus geeignet und angemessen sind, um im Krisenfall eine tragfähige Regelung der Verschuldung zu erzielen. Der jüngst veröffentlichte Vorschlag der Professoren Allan Meltzer und Adam Lerrick für ein offiziell sanktioniertes Konkursverfahren für souveräne Staaten („constructive default“) als Alternative zu umfänglichen und teuren Rettungsaktionen des IWF stellt einen interessanten Beitrag zur Diskussion über die Lösung und Vorbeugung von Finanzkrisen dar. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Krisenland – parallel zur Bekanntgabe einer Zahlungseinstellung seiner gesamten Zins- und Tilgungsverpflichtungen gegenüber dem privaten Sektor und zur Bekanntgabe einer Umschuldungsabsicht – seinen privaten Gläubigern ein Übernahmeangebot für die ausstehenden Schulden zu einem Preis („Stütz- Drucksache 14/ 6369 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode preis“) unterbreitet, der deutlich unter dem voraussichtlichen Marktwert der Schulden nach der Restrukturierung liegt. Das Übernahmeangebot begrenzt die Verluste der Gläubiger nach unten und soll dadurch eine Marktpanik verhindern. Zur Finanzierung des Übernahmeangebots stellt die internationale Gemeinschaft unter Führung des IWF Mittel aus einer neu zu schaffenden Fazilität bereit. Die im Rahmen dieses Übernahmeangebots zum Stützpreis zurückgekauften Forderungen werden dem IWF als Sicherheit übereignet. Allerdings wirft der Vorschlag Fragen auf, die einer eingehenden Prüfung bedürfen. So dürfte beispielsweise in der Praxis die Festlegung des „richtigen“ Stütz- bzw. Übernahmepreises mit erheblichen Risiken für den IWF verbunden sein. Zu dem (frühen) Zeitpunkt, in dem der IWF den Stützpreis festlegen muss, hat er in der Regel nur unvollkommene Kenntnisse über den Umfang der notwendigen Umstrukturierung. Es besteht daher die Gefahr, dass der tatsächliche Restrukturierungsbedarf höher ausfällt, als bei Ausbruch der Krise bzw. zum Zeitpunkt der Wahl des Stützpreises angenommen wurde (und dass dieser deshalb zu großzügig angesetzt wird). In diesem nach bisheriger Erfahrung nicht unwahrscheinlichen Fall käme es zu einer hohen bzw. vollständigen Inanspruchnahme des Rückkaufangebots. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang auch die damit verbundene mögliche Verschiebung des Schwerpunkts der finanziellen Aktivitäten des Fonds von der Bereitstellung konditionierter Zahlungsbilanzhilfen hin zur faktischen Übernahme notleidender Forderungen, was die Ressourcen des IWF entgegen den Intentionen der Autoren schnell überfordern könnte. 14. Welche Position nimmt die Bundesregierung ein zur US-amerikanischen, vom IWF unterstützten Kritik am Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, wegen seiner anhaltenden Ablehnung von Zinssenkungen, die im Vorwurf von US-Finanzminister Paul O’Neill gipfelte, er sei erstaunt, mit welcher Gelassenheit die Europäer die Flaute in den USA und die möglichen Folgen für die Weltkonjunktur hinnähmen? Die Bundesregierung kommentiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nicht. 15. Welche Planungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine weitere Eindämmung der Geldwäsche und eine bessere Regulierung von Offshore-Finanzplätzen und wie gedenkt sie diese auf internationaler Ebene z. B. im Kreis der G7-Staaten oder des IWF umzusetzen? Die weltweite Eindämmung der Geldwäsche lässt sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene erreichen. Aus diesem Grunde unterstützt die Bundesregierung aktiv die Arbeit internationaler Gremien, deren Ziel die weltweite Bekämpfung der Geldwäsche ist. Die ursprünglich von den G7-Staaten ins Leben gerufene und heute 31 Staaten und Institutionen (EU-Kommission) umfassende Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)“ stellt insoweit das wichtigste Gremium dar. Sie hat seit 1990 ein Maßnahmepaket gegen Geldwäsche geschaffen und einen Standard zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche entwickelt und laufend fortgeschrieben, den es auch in Nicht-FATF-Staaten zu implementieren gilt. In der 14. Sitzungsperiode (Zeitraum Juni 2002 bis Juni 2003) wird Deutschland die Präsidentschaft der FATF übernehmen. Die FATF hat mit Unterstützung Deutschlands im Juni 2000 nach einem ersten Evaluierungsprozess 15 Staaten auf eine „schwarze Liste“ gesetzt, weil sie die o. a. Standards gegen Geldwäsche nicht erfüllen. Hierzu gehören auch Offshore-Staaten. Diese Maßnahmen und weitere noch in diesem Jahr zu beschlie- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/ 6369 ßende Maßnahmen haben bereits dazu geführt, dass viele der aufgeführten Länder ihre Regelungen gegen Geldwäsche verbessert haben. Die Bundesregierung unterstützt ebenfalls Aktivitäten des von Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der Industriestaaten getragenen Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision), der in seiner Arbeitsgruppe „Cross-border Banking“ diverse Offshore-Staaten bezüglich bestimmter im Bereich der Bankenaufsicht und bei der Bekämpfung der Geldwäsche gültiger Standards evaluiert hat. Die festgestellten Defizite werden in einem öffentlich zugänglichen Bericht zusammengestellt bzw. diese Staaten aufgefordert, die Defizite zu korrigieren. Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, dass sich auch IWF und Weltbank künftig stärker am globalen Kampf gegen Missbrauch des Finanzsystems, insbesondere gegen Geldwäsche, beteiligen und im Rahmen ihrer „Financial Sector Assessment Programs“ (FSAP) zu einer weiteren Verbreitung insbesondere der FATF-Standards beitragen. Ferner unterstützt die Bundesregierung die über den Bankaufsichts- und Geldwäschebereich hinausgehenden Empfehlungen des Financial Stability Forums vom März 2000 zur allgemeinen Verbesserung der Aufsichts-, Regulierungs-, Informations- und Zusammenarbeitspraktiken von Offshore-Finanzzentren. Der Umsetzung dieser Standards kommt für die Stärkung der Finanzsysteme in Offshore-Finanzzentren besondere Bedeutung zu. Einige Offshore- Finanzzentren haben bereits Schritte unternommen, um ihre Systeme in Übereinstimmung mit diesen Standards zu bringen. Einer Empfehlung des Financial Stability Forums folgend überprüft der IWF derzeit, inwieweit die Regulierungssysteme in den OFC diesen Standards entsprechen und führt zusammen mit der Weltbank technische Hilfsmaßnahmen durch. Das Financial Stability Forum wird im September 2001 eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung seiner in diesem Bereich verabschiedeten Empfehlungen durchführen und ggf. über weitere Schritte beraten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]