Handhabung der B-Waffen-Thematik in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14012435)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8082 14. Wahlperiode 25. 01. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Lietz, Hans Raidel, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/7508 – Handhabung der B-Waffen-Thematik in der Bundesrepublik Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben die sicherheitspolitische Weltlage fundamental verändert. Diese durch islamistische Fanatiker ausgeführten Gräueltaten richten sich aber nicht nur gegen die USA als Führungsmacht der freien Welt, sondern gegen die gesamte zivilisierte Welt, die auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aufgebaut ist. Die Dramatik der Situation zeigt sich nicht zuletzt in der Feststellung des NATO-Bündnisfalles, der zum ersten Mal seit Bestehen der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation seit über 50 Jahren ausgerufen wurde. Es ist eindeutig, dass die freie Welt diese barbarischen Akte gegen das Leben tausender Zivilisten nicht unwidersprochen hinnehmen, sondern im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes angemessen reagieren kann und muss. Staaten und Organisationen, die Terrorismus finanziell, logistisch und ideell unterstützen oder Terroristen beherbergen, beheimaten und sie ausbilden, haben mit Sanktionsmaßnahmen zu rechnen. Die Bundesrepublik Deutschland steht dabei voll und uneingeschränkt an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika und muss sich daher alle Optionen einer möglichen Hilfeleistung offenhalten. Diese neuen Anforderungen wiederum bedingen die Neuausrichtung einer jahrzehntelang betriebenen Sicherheitspolitik hin zu einer völlig neuen Definition von innerer und äußerer Sicherheit, was auch den unbeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Ausland beinhaltet. Anschläge mit Milzbranderregern (Anthrax) in den USA, denen bis zum jetzigen Zeitpunkt schon etliche Menschen zum Opfer gefallen sind, besitzen wiederum eine völlig neue und bisher nie dagewesene Qualität terroristischer und krimineller Energie. Die Menschen in den USA, aber auch in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland sind zunehmend verunsichert über mögliche Gefahren auch für ihr eigenes Leben. Die Tatsache, dass Terroristen neben verbalen Vergeltungsmaßnahmen nun auch gezielte Anschläge mit biologischen Waffen auf die freien Gesellschaften des Westens vorbereiten und durchführen, zeigt, dass man auch in diesem Bereich zu einer völligen Neubewertung und -ausrichtung der bisherigen Politik kommen muss. Hier ist gerade die Bundesrepublik Deutschland als ein Hauptverbündeter der USA mit einer geostrategisch wichtigen Position in der Mitte des europäischen Kontinents zuvorderst gefragt. Diese Neubewertung muss nunmehr rasch vorgenommen und umgesetzt werden. Präventive Maßnahmen und reaktive Handlungsanweisungen und Maßnahmen in Bezug auf bakteriologische Kampfstoffe sind jetzt gefragt; seien es das Treffen von Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung von Erregern oder die Entwicklung von Seren und Impfstoffen gegen die Wirkung dieser bakteriologischen Kampfstoffe. Hier muss die Bundesregierung ihrer Schutzfunktion für die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Anschläge am 11. September 2001 und die Erkrankungs- und Todesfälle durch Milzbranderreger in den Vereinigten Staaten von Amerika haben das real existierende Bedrohungspotential, seine möglichen Ausmaße und die Gefahren, die von zu allem entschlossenen Gruppen ausgehen, verdeutlicht. Für die Bundesregierung hat es höchste Priorität, die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland vor den geschilderten Bedrohungspotentialen wirksam zu schützen. Meldungen, wonach sich bestimmte terroristische Organisationen auch um die Beschaffung von chemischen und biologischen Waffen bzw. deren Materialien bemühen, sind nicht erst seit den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika Gegenstand von Veröffentlichungen in den Medien. Katastrophenschutz ist Aufgabe der Länder, während der Zivilschutz Aufgabe des Bundes mit Ausführung durch die Länder ist. Bei Großschadensereignissen eines Ausmaßes, das die terroristischen Anschläge von New York hatten, kommt es darauf an, alle verfügbaren Kräfte von Bund und Ländern zu vernetzen, um optimale Einsatzbedingungen und damit schnelle Hilfe zu gewährleisten. Die Ereignisse des 11. Septembers 2001 belegen nochmals, dass es auch nach dem Ende des kalten Krieges tragfähiger Strukturen des Zivil- und Katastrophenschutzes zur Bewältigung von Gefahrenlagen bedarf, seien deren Ursache nun Naturereignisse, Unfälle oder terroristische Anschläge. Das B-Waffenübereinkommen von 1972 erlaubt Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten zum Schutz vor biologischen Waffen. Angesichts der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Gefahr eines konventionswidrigen Einsatzes solcher Waffen sind derartige Aktivitäten nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur zulässig, sondern notwendig. In der Natur kommt eine Vielzahl von verschiedenen Mikroorganismen und anderen biologischen Agenzien vor, die als biologische Kampfstoffe missbraucht werden könnten. Eine umfassende Darstellung aller dieser Agenzien zu geben, ist nicht möglich. Daher werden unter „biologischen Kampfstoffen“ im Sinne dieser Kleinen Anfrage Bakterien, Viren, Rickettsien, Pilze oder Toxine verstanden, die aufbereitet sein müssen, um für offensive Zwecke einsetzbar zu sein. Aus der Natur isolierte Referenzstämme, die nicht weiter für offensive Zwecke aufbereitet worden sind, oder Referenzsubstanzen, die in nicht offensiv nutzbaren Kleinstmengen für erlaubte Schutzforschung notwendig sind, werden im Rahmen dieser Kleinen Anfrage nicht als „biologische Kampfstoffe“ verstanden. Die Bundesregierung sieht sich mit dieser Definition im Einklang mit dem Vertragstext des B-Waffenübereinkommen, das „mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – ungeachtet ihres Ursprungs und ihrer Herstellungsmethode – Toxine von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind“, verbietet. 1. Werden ungeachtet der Unterzeichnung der B-Waffenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig biologische Agenzien, die auch zu biologischen Kampfstoffen entwickelt werden können, in Deutschland vorgehalten? Wenn ja, wo und zu welchen Zwecken? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach den Pariser Protokollen zum Brüsseler Vertrag vom 23. Oktober 1954 und nach dem B- Waffenübereinkommen vom 10. April 1972 (ratifiziert am 7. April 1983) international dazu verpflichtet, sich in keiner Weise aktiv mit biologischen Waffen zu befassen. Darüber hinaus gibt es national im Kriegswaffenkontrollgesetz ein entsprechendes strafbewehrtes Verbot. Entsprechendes Wissen und Können ist daher in der Bundesrepublik Deutschland nicht entstanden. Forschung und Entwicklung zur Herstellung von biologischen Waffen wurden und werden durch die Bundesregierung nicht vergeben, gefördert oder sonst in irgendeiner Weise unterstützt. 2. Besitzen verbündete Streitkräfte in Deutschland biologische Kampfstoffe? Nein. 3. Welche konkreten Forschungsvorhaben im Bereich der Entwicklung und der Herstellung von biologischen Kampfstoffen betreibt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zurzeit? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betreibt keine Projekte mit dem Ziel einer Entwicklung oder Herstellung von biologischen Waffen. Siehe auch Antwort zur Frage 1. 4. Mit welchen befreundeten Staaten betreibt die Bundesrepublik Deutschland kollegiale Forschung und welche Projekte betrifft dies? Die Bundesrepublik Deutschland betreibt keine Projekte mit dem Ziel einer Entwicklung oder Herstellung von biologischen Waffen und beteiligt sich an solchen, auch nicht im Rahmen von kollegialer Forschung. Siehe auch Antwort zu den Fragen 1 und 3. 5. Existieren im Rahmen der NATO Forschungsprogramme, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist? Im Rahmen der NATO existieren keine Forschungsprogramme mit dem Ziel einer Nutzung von potenziellen biologischen Kampfstoffen zu offensiven Zwecken. Siehe auch Antwort zu den Fragen 1, 3 und 4. 6. Wo werden diese Forschungsprogramme betrieben, aufgelistet nach in- und ausländischen militärischen und zivilen Forschungsinstituten? Siehe Antwort zur Fragen 1, 3 und 5. 7. Existiert in Bezug auf biologische Kampfstoffe ein Informationsaustausch innerhalb der NATO, und wenn ja, wie ist er geregelt? Innerhalb des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden auf verschiedenen Ebenen Informationen über die Bedrohung durch, die Wirkungsweisen von und Schutzmaßnahmen gegen Massenvemichtungsmittel ausgetauscht. 8. Betreiben das BMVg oder andere durch das BMVg beauftragte Institute Programme zur B-Waffen-Schutzforschung? Wegen der möglichen Verfügbarkeit biologischer Massenvernichtungsmittel in einer Reihe von Staaten und des damit verbundenen Risikos unterhält das BMVg ein Programm zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten zum Schutz vor biologischen Waffen. Innerhalb der Bundeswehr werden im Institut für Mikrobiologie der Sanitätsakademie der Bundeswehr und am Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien-ABC-Schutz der Bundeswehr Vorhaben zu diesem Zweck durchgeführt. Darüber hinaus vergibt die Bundeswehr auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den zivilen Bereich, hier vorzugsweise an Universitäten. Inhalt und Zielsetzungen aller Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Medizinischen B-Schutz werden im Internet unter der Adresse www.bundeswehr.de veröffentlicht. 9. Beabsichtigt die Bundesregierung die Herstellung und/oder Beschaffung von Impfstoffen gegen B-Waffen-Erreger, soweit vorhanden, um sie dann an Soldaten und Zivilisten auszuteilen? Im Zusammenhang mit den Milzbrand-Erkrankungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wurden Gefährdungsspektren und Versorgungsmöglichkeiten mit Impfstoffen überprüft. Dazu gehört auch die kurzfristige Beschaffung eines nationalen Vorrats an Pockenimpfstoff, um im Fall eines Auftretens von Pockeninfektionen handlungsfähig zu sein. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in die Forschung und sorgt für die Voraussetzungen einer Produktion von entsprechenden Pockenimpfstoffen. Darüber hinaus prüft das BMVg ob und unter welchen Bedingungen eine Lizenzproduktion von Impfstoffen gegen Milzbranderreger in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. 10. Wie verteilen sich die Forschungsvorhaben in Bezug auf biologische Angriffs- und Abwehrforschung? Inwieweit ist offensive und defensive B-Waffen-Forschung überhaupt zu trennen? Die Bundesregiemng betreibt oder unterstützt keine Projekte mit dem Ziel einer biologischen Angriffsforschung. Wie in der Antwort zur Frage l bereits erwähnt, besteht in der Bundesrepublik Deutschland dazu ein strafbewehrtes Verbot. Die Bundesregierung ist sich der kontroversen und zum Teil weltanschaulichideologisch geprägten Diskussion um eine „Dual-Use Problematik“ bewusst. Biotechnologische Grundfertigkeiten und Fachkenntnisse ermöglichen es grundsätzlich jedem, der über sie verfügt – wie bei allen anderen Fachkenntnissen/Technologien auch – einen missbräuchlichen Einsatz. Eine rechtstaatliche Ordnung mit genehmigenden und überwachenden Stellen, die Offenlegung und Diskussion der Forschungsprogramme in Fachkreisen und gegenüber dem Parlament und der völkerrechtlich verbindliche Verzicht Deutschlands auf ein aktives B-Waffenprogramm sind zusammen ein starker Garant gegen jede Form des Missbrauchs. 11. Gibt es biologische Stoffe, die als biologische Kampfstoffe, aber auch zu zivilen Zwecken angewendet werden können, z. B. Entlaubungs- oder Insektenvernichtungsmittel, und wenn ja, welche sind dies bzw. bei welchen Stellen der Bundeswehr sind diese vorhanden? Es gibt solche Stoffe, z. B. Botulinumtoxine, die in der Medizin der westlichen Länder zurzeit verstärkt Anwendung finden. Allerdings sind die für friedliche Zwecke benötigten Mengen in der Regel so gering, dass sie für eine Verwendung in biologischen Waffensystemen nicht ausreichen. Innerhalb der Bundeswehr gibt es keine Entlaubungs- oder Insektenvernichtungsmittel, die als biologische Kampfstoffe missbraucht werden könnten. 12. Hat die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundeswehr von der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR biologische Kampfstoffe übernommen, und falls ja, was ist damit geschehen? Nein. 13. Sind nach dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte biologische Kampfstoffe gefunden worden, und falls ja, was ist damit geschehen? Nein. 14. Wie entwickelte sich der Etat des BMVg für Biologiewaffenforschung seit dem Jahre 1990? Das BMVg betreibt keine „Biologiewaffenforschung“. Daher existierte und existiert auch kein Etat für eine solche Forschung. 15. Wie teilen sich diese Mittel auf zwischen militärischer Forschung und ziviler Auftragsforschung? Siehe Antwort auf Frage 14. 16. Betreibt das BMVg B-Waffen-Forschung unter Einsatz von gentechnischen Mitteln? Nein. 17. Falls ja, welche gentechnischen Methoden werden dabei verwendet? Siehe Antwort auf Frage 16. 18. Welche gentechnischen Projekte werden bei der Bundeswehr oder im Auftrag außerhalb der Bundeswehr im Zusammenhang mit der B- Waffen-Forschung zurzeit betrieben? Die Bundeswehr betreibt keine B-Waffen-Forschung. Im Rahmen der Forschung und Entwicklung der Verbesserung des Schutzes vor den Wirkungen von biologischen Waffen finanziert das BMVg auch Projekte, in denen gentechnische Arbeitsmethoden zum Einsatz kommen. Das BMVg informiert den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig über alle Forschungsvorhaben mit gentechnischen Arbeitsmethoden. Die letzte Information erfolgte am 17. Mai 2001. Wegen der weltanschaulich-ideologisch geprägten Diskussion der vergangen Monate in den Medien über die Anwendung gentechnischer Arbeitsmethoden in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMVg hat am 20. September 2001 eine gesonderte Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages an der Sanitätsakademie in München stattgefunden, auf der sich Abgeordnete und Medienvertreter vor Ort über diese Thematik umfassend informieren konnten. Inhalt und Ziel sämtlicher Forschungsvorhaben im medizinischen B-Schutz sind im Internet unter www.bundeswehr.de veröffentlicht. 19. Welche Maßnahmen wurden bei den Sicherheitslabors getroffen bzw. welche Mechanismen gewährleisten, dass gerade an den Schnittstellen zwischen militärischer und Auftragsforschung der Zugang zu biologischen Kampfstoffen durch Unbefugte oder durch Terroristen angeworbene und bezahlte Wissenschaftler vermieden werden kann? Die Bundeswehr arbeitet nicht an biologischen Kampfstoffen. Die Institute der Bundeswehr, die sich mit Forschung und Entwicklung zum Schutz vor den Wirkungen von biologischen Waffen befassen, befinden sich ausnahmslos innerhalb militärischer Liegenschaften, die nicht frei zugänglich sind. Durch bauliche und organisatorische Maßnahmen ist sichergestellt, dass Unbefugte keinen Zugang zu den sicherheitsrelevanten Teilen dieser Anlagen haben. 20. Nach welchen Vorschriften werden die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Wissenschaftler überprüft, seit wann gelten diese Vorschriften, wann sind diese zum letzten Mal verändert worden und welche Pläne hat die Bundesregierung zu einer Verschärfung der Sicherheitsvorschriften in Bezug auf die Vorkommnisse des 11. September 2001? Die Angehörigen der Bundeswehr, die in den Instituten tätig sind, wurden entsprechend der Sicherheitsrelevanz ihrer Tätigkeiten überprüft. Das Verfahren dieser Überprüfung regelt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Siebten Zuständigkeitsanpassungs- Verordnung vom 29. Oktober 2001. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des Terrorismusbekämpfüngsgesetzes das Sicherheitsüberprüfungsgesetz um den „vorbeugenden personellen Sabotageschutz“ zu erweitern. Danach werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. 21. Welche personellen und materiellen Fähigkeiten besitzt die Bundeswehr zurzeit auf dem Gebiet der Abwehr von biologischen Kampfstoffen? Wie verhält es sich mit der Logistik, insbesondere mit der Bevorratung von Impfstoffen und Antibiotika usw.? Der Stellenwert des Schutzes vor biologischen Kampfstoffen innerhalb der Bundeswehr entspricht dem derzeitigen Aufgabenspektrum und der damit verbundenen Risikoanalyse. Die Bundeswehr stellt durch einen umfangreichen Katalog von Präventions- und Schutzmaßnahmen sicher, dass der größtmögliche Schutz für Angehörige der Streitkräfte im Einsatz erzielt wird. Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Ausrüstung werden darauf ausgerichtet. Als Teil dieser Präventionsmaßnahmen werden alle Soldaten der Bundeswehr gemäß einer NATO-Standardisierungsübereinkunft routinemäßig gegen Tetanus geimpft. Soldaten, die für einen Auslandseinsatz vorgesehen sind, werden routinemäßig gegen die Erreger der infektiösen Gelbsucht (Hepatitis A und B), der Kinderlähmung (Polio) und Diphtherie geimpft. Darüber hinaus erfolgt vor jedem Einsatz eine entsprechende Impfung oder medikamentöse Prophylaxe in Abhängigkeit der Bedrohungslage sowie gegen die für die Einsatzregion spezifischen Erkrankungen. Diese Schutzmaßnahmen werden für den jeweiligen Einsatz der aktuellen Situation angepasst. Die ABC-Abwehrtruppe hat derzeit eine Friedensstärke von ca. 2 900 Personen und soll im Verteidigungsfall auf 5 300 aufwachsen. Es ist im Rahmen der Umstrukturierung der Streitkräfte geplant, den Friedensumfang auf ca. 3 100 und den Verteidigungsumfang auf 7 300 zu erhöhen. Die theoretische Bevorratungshöhe für Impfstoffe, Antibiotika und andere Arznei- und Medizinprodukte für den Einsatzvorrat wird anhand des festgelegten Verteidigungsumfangs, von angenommenen Verwundungs-/Erkrankungsraten im Einsatz sowie von einer vorgegebenen maximalen Einsatzdauer und Zeiten für eine Nachsorge nach Beendigung der Kampfhandlungen berechnet. Bevorratet wird, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, grundsätzlich der Anteil, der im Rahmen der militärischen Vorbereitungszeit voraussichtlich nicht beschafft werden kann. Für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im Frieden wird mit einer durchschnittlichen Reichweite von ca. 4 Wochen bevorratet. Vorräte für die Versorgung im Frieden rechnen auf den Einsatzvorrat an. Im Rahmen der Risikoanalyse nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde die Bevorratung der für eine Behandlung nach B-Waffeneinsatz relevanten Antibiotika und – soweit möglich und verfügbar – Impfstoffe kurzfristig angepasst. Dabei wurde bei den betreffenden Arzneimittteln ein zusätzlicher Vorrat in etwa der Höhe eines Einjahresbedarfes der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beschafft. Siehe auch Antworten zu den Fragen 25, 37, 38 und 39. 22. Welche personellen und materiellen Fähigkeiten besitzen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs zurzeit auf dem Gebiet der Abwehr von biologischen Kampfstoffen sowie auf den Gebieten Impfstoffe, Früherkennungssysteme und Schnellnachweismethoden? Auch die Streitkräfte Frankreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens halten Kräfte zur ABC-Abwehr (NBC defence) vor, die oft auch mit Fähigkeiten zum Einsatz künstlichen Nebels ausgestattet sind. Bei diesen Streitkräften sind die Fähigkeiten nicht ausschließlich zur Abwehr biologischer Kampfstoffe ausgelegt. ABC-Abwehrkräfte verbündeter Streitkräfte schließen – wie in der Bundeswehr auch – die Bereitstellung spezieller Fähigkeiten zur B-Abwehr ein. 23. Welche personellen und materiellen Fähigkeiten besitzen die Streitkräfte der Russischen Föderation oder anderer Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zurzeit auf dem Gebiet der Abwehr von biologischen Kampfstoffen sowie auf den Gebieten Impfstoffe, Früherkennungssysteme und Schnellnachweismethoden? Die russischen Landstreitkräfte sowie die Landstreitkräfte der Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben ihre Abwehrfähigkeiten auf dem Gebiet der A-, B- und C-Waffen in den „Chemischen Truppen“ zusammengefasst. Diese Truppenteile haben neben der ABC-Abwehr auch den Auftrag, Flammenwerfer und Nebel- Generatoren einzusetzen. Die Trupppenteile sind mit ABC-Spürsystemen (Spürpanzer und Spürfahrzeuge) zur Feststellung von ABC-Kontaminationen ausgestattet. Insgesamt haben die russischen Landstreitkräfte etwa 180 dieser Fahrzeuge. Das Kriegs-Soll der chemischen Truppen beträgt 30 000 Soldaten, hiervon sind gegenwärtig etwa 10 000 Soldaten im Dienst. Inwieweit die Truppenteile derzeit auch zu einer Entseuchung biologischer Kampfstoffe befähigt sind, ist nicht bekannt. Detaillierte Erkenntnisse zur ABC-Abwehrfähigkeit der anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie über die Einführung von Früherkennungssystemen und Schnellnachweismethoden liegen nicht vor. 24. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Abwanderungen von mit biologischer Forschung befassten Wissenschaftlern aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion in Drittländer, die B-Waffen-Programme aufbauen bzw. unterhalten? Gesicherte Erkenntnisse über eine Abwanderung von mit biologischer Forschung befassten Wissenschaftlern aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion in Drittländer, die B-Waffen-Programme aufbauen bzw. unterhalten, liegen nicht vor. Allerdings gibt es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion weiterhin ein großes Potenzial an B-Waffen relevantem Know-how. Zudem fördert die schlechte wirtschaftliche Lage die Gefahr eines Abflusses dieses Know-hows an möglicherweise interessierte Staaten. Der nach dem Zerfall der früheren Sowjetunion (UdSSR) befürchtete Massenexodus von B- Waffenexperten ist aber bisher ausgeblieben. Dies liegt sicherlich nicht zuletzt an den umfangreichen Projekten und der finanziellen Unterstützung der Konversion ehemaliger sowjetischer B-Waffen-Einrichtungen durch die westliche Staatengemeinschaft. 25. Inwieweit sind die Bundeswehrkrankenhäuser dazu eingerichtet, Patienten, die mit biologischen Kampfstoffen in Berührung gekommen sind, zu behandeln? Biologische Kampfstoffe können zu schwerwiegenden Krankheitszuständen führen, die neben einer agenz-spezifischen Therapie weitere intensivmedizinische Maßnahmen zur Erhaltung der lebenswichtigen Funktionen erforderlich machen. Bei einem Massenanfall von Betroffenen wird die Verfügbarkeit dieser intensivmedizinischen Maßnahmen zum limitierenden Faktor. Die Bundeswehrkrankenhäuser verfügen, wie zivile Krankenhäuser entsprechender Größe und Versorgungsstufe, über intensivmedizinische Behandlungseinrichtungen, in denen im Bedarfsfall auch Patienten, die mit biologischen Kampfstoffen in Berührung gekommen sind, behandelt werden können. 26. Welche spezielle Ausbildung haben die Ärzte und das sonstige Personal der Bundeswehrkrankenhäuser dazu? An der Sanitätsakademie der Bundeswehr werden Lehrgänge über medizinischen ABC-Schutz angeboten. In diesen Lehrgängen wird Sanitätspersonal der Bundeswehr auch Wissen über die Versorgung von Patienten, die mit biologischen Kampfstoffen in Berührung gekommen sind, vermittelt. 27. Plant das BMVg Neubeschaffungen im Bereich der B-Waffen-Abwehr bzw. sind schon welche beschlossen? Das BMVg beabsichtigt eine Erweiterung der Fähigkeiten in der B-Aufklärung im Zuge der zukünftigen Struktur der Bundeswehr. Dazu ist geplant, für eine Alarmierung der gefährdeten Kräfte B-Kampfstoffalarmgeräte zur Aufklärung vor Ort, B-Kampfstofffernortungsgeräte zur Aufklärung auf Distanz und eine B-Aufklärungsausstattung für die ABC-Abwehrtruppe zu beschaffen. 28. Führt die Bundeswehr Übungen im Rahmen der B-Waffen-Abwehr durch? Ausbildungsprogramme der ABC-Abwehr sind integraler Bestandteil des Gefechtsdienstes bzw. von Übungen bis zur Verbandsebene. In den einzelnen Ausbildungsabschnitten werden im Rahmen der ABC-Abwehrausbildung aller Truppen Grundlagenkenntnisse in der B-Abwehr vermittelt. In Großverbandsübungen der Bundeswehr wird außer dem allgemeinen ABC-Meldewesen keine spezielle B-Waffen-Abwehr geübt. 29. Falls ja, in welchem Rahmen, in welchem Abstand und mit welcher Dauer werden solche Übungen durchgeführt? Siehe Antwort zu Frage 28. 30. Finden solche Übungen auch zusammen mit befreundeten Staaten statt oder auch im institutionalisierten Rahmen der NATO oder anderer Organisationen und Programme? Mit der Entscheidung des NATO-Rates vom 13. November 1996 haben sich die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten darauf verständigt, dass die Gefährdung von NATO-Kräften durch chemische oder biologische Waffen soweit wie möglich bei der Planung und Durchführung von Übungen abgebildet sein sollte. In einer Bestandaufnahme der NATO Senior Defence Group on Proliferation (DGP) über die bisherigen Bemühungen der Allianz gegenüber ABC- Proliferationsrisiken (JCP (DSTV) (98)10) vom 25. Mai 1998 wurde unter anderem dieser Sachverhalt konkretisiert und sowohl Nationen als auch die zuständigen NATO-Ühungsplaner gebeten, diesem Bereich bei der Anlage von Übungen entsprechende Bedeutung beizumessen. Diese Forderung schloss insbesondere die Planung der in der Regel jährlich stattfindenden Krisenmanagementübung der NATO ein. Die 2000 und 2001 durchgeführten Übungen beinhalteten jeweils einen C/B-Anteil im Szenario. Schwerpunkt dabei lag auf dem Gebiet der Bedrohung durch C-Waffen/Kampfmittel. Ein weiterer Bericht der DGP (C-M(2001)41 fokussiert auf die spezifischen Herausforderungen und Charakteristika der Verteidigung gegen B-Waffen. Das Papier, das von den Verteidigungsministem im Rahmen ihrer Frühjahrstagung 2001 gebilligt wurde, empfiehlt u. a., dass die Strategischen Kommandos der NATO die Trainings- und Übungsstandards auf Anwendbarkeit gegen B- Waffen Angriffe überprüfen sollten. Nationen werden aufgefordert, regelmäßiges Training ihrer Streitkräfte zur B-Waffen Abwehr sicherzustellen. Bei der Planung der zivil-militärischen Krisenmanagementübung 2002 (CMX 02) wurde dem B-Anteil mehr Bedeutung zugemessen mit dem Ziel, im Falle einer Bedrohung durch C/B-Mittel, Konsultations- und Entscheidungsverfahren im Bündnis zu üben und den Übungsteilnehmern einen Überblick über die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen gegen eine solche Bedrohung zu geben. 31. Wie gestaltet sich die zivil-militärische Zusammenarbeit bezüglich der B-Waffen-Abwehr zwischen der Bundeswehr und Institutionen wie z. B. dem Katastrophenschutz oder dem Technischen Hilfswerk? Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Institutionen des Katastrophenschutzes erfolgte anlassbezogen zwischen betroffenen zivilen Einrichtungen und den dafür zuständigen Kommandobehörden. Das Streitkräfteunterstützungskommando, Abteilung ABC-Abwehr und Schutzaufgaben, seit 1. Oktober 2001 aufgestellt, und die zuständigen Stellen des zentralen Sanitätsdienstes werden die Aufgaben der Zusammenarbeit für die militärische Seite zentral regeln bzw. wahrnehmen. Die Lehrgänge im medizinischen ABC-Schutz an der Sanitätsakademie der Bundeswehr und die medizinischen B-Schutz Tagungen sind auch für Teilnehmer aus den Katastrophenschutzorganisationen offen. Siehe auch die Antwort zu Frage 33. 32. Gibt es in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Verteidigungsbezirkskommandos, bis zu ihrer Auflösung auch der Verteidigungskreiskommandos? Die Durchführung des Zivilschutzes und damit auch des ABC-Schutzes (zivil) ist im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung in die Verantwortung der Länder gegeben. Damit sind grundsätzlich die Wehrbereichskommandos die Ansprechpartner für die zivile Seite. Siehe auch die Antwort zu Frage 31. 33. Inwiefern findet ein Datenaustausch zwischen dem BMVg und zivilen Stellen des Katastrophenschutzes über die Problematik biologischer Kampfstoffe statt? Im Bereich der Abwehr und des Schutzes vor den Wirkungen von Massenvernichtungsmitteln findet seit langem ein Informations- und Datenaustausch zwischen dem BMVg, dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und deren nachgeordneten Bereichen sowie Universitäten und Dritten statt. Exemplarisch seien genannt: – Planbesprechungen zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien-ABC-Schutz der Bundeswehr – Arbeitsgruppe Analysephase B-Aufklärung des Heeresamtes, – Fachtagungen des BMVg und der Bundeswehr zum Schutz vor biologischen Waffen, – Forum „ABC-Abwehr und Schutzaufgaben“ der Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik mbH im Februar 2001, – Düsseldorfer Forum für zivil-militärische Zusammenarbeit „Schutz vor biologischen Waffen“ im November 2001. Vertreter der Bundeswehr arbeiten in den projektbegleitenden Arbeitsgruppen der Zivilschutzforschungsvorhaben zum Schutz vor biologischen Gefahren mit. Das Vorhaben „Biologisches Risikomanagement“ findet in enger Zusammenarbeit mit dem BMG statt. Das Robert Koch-Institut als nachgeordnete Behörde des BMG ist Forschungsnehmer. Darüber hinaus veröffentlicht die Bundeswehr die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im medizinischen B-Schutz in Fachzeitschriften. Diese stehen damit auch den zivilen Stellen des Katastrophenschutzes offen. Alle Vorhaben der Zivilschutzforschung finden in enger Absprache und unter Beteiligung der Länder und der kommunalen Spitzenverbände statt. Hierdurch wird der Informationstransfer sichergestellt. Im Rahmen der Zivilschutzforschung betreibt das BMI eine offene Informationspolitik. Die Ergebnisse der Forschungsvorhaben werden in der Schriftenreihe „Zivilschutzforschung – Neue Folge“ veröffentlicht. Sie stehen damit der Öffentlichkeit und den interessierten Stellen zur Verfügung. Die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz (AkNZ) führt zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Frühjahr 2002 acht Informationsseminare durch, in denen insgesamt etwa 2 000 Teilnehmer aus den Bereichen Gesundheitsverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst über die Gefährdung durch B-/C-Terrorismus unterrichtet werden. Das BMVg wird diese Seminare durch Fachbeiträge unterstützen. 34. Wie entwickelte sich der Etat des BMVg für die biologische Abwehr seit dem Jahr 1990? In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich des Schutzes vor biologischen Waffen wiedergegeben. 35. Wie bewertetet die Bundesregierung die zukünftigen finanziellen Erfordernisse in Bezug auf die B-Waffen-Abwehr? Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage könnten verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Schutzes vor biologischen Gefahren erforderlich werden. Welche zukünftigen finanziellen Erfordernisse sich aus den durch die verschiedenen Ressorts durchgeführten Untersuchungen ergeben werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Haushaltsjahr 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Betrag in Mio. DM 8,1 7,4 6,8 6,3 7,6 7,8 7,3 9,0 10,0 10,0 36. Gibt es bei der Bundeswehr oder bei Instituten, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, Forschung im Zusammenhang mit Milzbrand? Das BMVg finanziert im Rahmen des Programms zum Schutz vor den Wirkungen von biologischen Kampfstoffen auch Projekte, die sich mit der Entwicklung eines neuen Impfstoffes gegen Infektionen mit Bacillus anthracis, dem Erreger von Milzbranderkrankungen, beschäftigen. Daneben werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützt, die der Verbesserung des Nachweises und der Identifizierung von Bacillus anthracis dienen. 37. Besitzt die Bundeswehr Medikamente für die Vorbeugung oder Behandlung von Milzbranderkrankungen, und falls ja, in welchem Umfang und für wen sollen diese verwendet werden? Die Bundeswehr bevorratet Antibiotika, die auch zur Prophylaxe oder Behandlung einer Infektion mit Bacillus anthracis eingesetzt werden können. Derzeit sind innerhalb der Bundeswehr ca. 450 000 bis 500 000 Tagesdosierungen an verschiedenen Antibiotika verfügbar, die für die Prophylaxe und Behandlung von Infektionen mit Milzbranderregern geeignet sind. Arzneimittel im Bestand der Bundeswehr sind primär für den Einsatz in den Streitkräften beschafft worden, stehen nach dem Subsidiaritätsprinzip bei Bedarf auf Antrag aber auch dem zivilen Sektor zur Verfügung, sofern dem kein militärischer Bedarf entgegensteht. 38. Welche Schutzmaßnahmen sind bei Soldaten im Einsatz bzw. bei Zivilisten gegen einen Angriff mit Milzbranderregern vorgesehen? Neben der allgemeinen ärztlichen Versorgung steht bei einem Angriff mit Milzbranderregern für die Zivilbevölkerung mit einer antibiotischen Infektionsprophylaxe und ggf. Therapie auch eine spezifische Gegenmaßnahme zur Verfügung. Entsprechende Angaben finden sich im „Leitfaden Katastrophenmedizin“, der im Juli 2001 vom BMI herausgegeben wurde. Der Bund ergänzt den Katastrophenschutz der Länder im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Verteidigungsfall in den Bereichen Brandschutz, Sanitätsdienst, Betreuung und ABC-Schutz mit Fahrzeugen und Ausbildung. Im Aufgabenbereich ABC-Schutz werden ABC-Erkundungsfahrzeuge und Dekontaminationsfahrzeuge vom Bund beschafft. Die Helfer verfügen über eine Atem- und Körperschutzausstattung, die auch vor biologischen Gefahren, einschließlich Milzbranderregern, Schutz bietet. Der Schutz vor biologischen Gefahren ist Bestandteil der Ausbildung der Helfer, die für die vom Bund beschafften Fahrzeuge vorgesehen sind. Materielle Vorkehrungen zur Versorgung der Bevölkerung mit persönlicher Schutzausstattung sind nicht vorgesehen. Im Lichte der neuen Bedrohungslage werden jedoch Maßnahmen des Selbstschutzes intensiviert. Beim Robert Koch-Institut wurde eine Hotline zur Information der Bevölkerung eingerichtet. Das BMI und die Zentralstelle für Zivilschutz haben Schutzinformationen für die Bevölkerung ins Internet eingestellt. Die Bundeswehr verfügt über ein abgestimmtes Konzept für Schutzmaßnahmen gegen die Wirkung biologischer Waffen, das aus einem umfassenden, integrierten Ansatz von Maßnahmen der ABC-Abwehr und des medizinischen ABC- Schutzes besteht. Diese Maßnahmen umfassen den Einzel- und Sammelschutz von Personal, die ABC-Härtung von Material und Gerät, die ABC-Aufklärung, die Fähigkeit zur Dekontamination, falls notwendig, und im Rahmen des medizinischen ABC-Schutzes, analog zur Zivilbevölkerung, eine spezifische Gegenmaßnahme durch antibiotische Infektionsprophylaxe oder Therapie. Soldaten im Einsatz sind durch ihre persönliche ABC-Schutzausstattung, die persönliche ABC-Schutzbekleidung und ergänzende Schutzausstattungen zur ABC-Abwehr auch gegen Milzbrand geschützt. 39. Hat die Bundeswehr gegenüber anderen biologischen Kampfstoffen als Milzbranderregern Schutzmaßnahmen vorgesehen, und falls ja, welche? Die in der Antwort zu Frage 38 angeführten Maßnahmen der ABC-Abwehr sind grundsätzlich bei allen biologischen Kampfstoffen wirksam und werden gegebenenfalls durch antiepidemische Maßnahmen des medizinischen B-Schutzes ergänzt. Über eine Anpassung der Schutzmaßnahmen wird lage- und auftragsbezogen entschieden, wobei die Vielzahl der potenziell gefährlichen Agenzien/ Kampfstoffe Berücksichtigung findet. Dabei werden nicht nur Kampfstoffe betrachtet, sondern auch potenzielle Risiken aus dem natürlichen Gefährdungspotenzial (zum Beispiel Gefährdungen durch in den Einsatzgebieten natürlicherweise vorkommende Krankheiten). 40. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung im Zusammenhang mit biologischen Kampfstoffen in Drittstaaten? Siehe Antwort zu Frage 41. 41. Welche speziellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor bezüglich biologischer Kampfstoffe der Staaten Iran, Irak, Libyen, Sudan, Algerien und Nord-Korea? Der Irak erklärte im Jahre 1991 gegenüber den Vereinten Nationen, Forschung im Hinblick auf einen offensiven Einsatz von Bacillus anthracis, T-2 Mycotoxine, Kamelpocken, Enterovirus 70, Rotaviren, Ricin, Botulinum Toxine betrieben zu haben. 1995 gab der Irak zu, Tilletia spp. und Clostridum perfringens produziert und Bacillus anthracis in Sporenform, Botulinum Toxine und Aflatoxine munitioniert zu haben. Gesicherte Informationen über Programme zur offensiven Nutzung biologischer Kampfstoffe durch weitere Staaten sind nicht offen erhältlich, da solche Programme von diesen Staaten im Verborgenen durchgeführt werden. In den Medien wird seit Jahren über die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln auch in diesen Staaten spekuliert. Die Bundesregierung beteiligt sich grundsätzlich nicht an solchen Spekulationen. Nachrichtendienstliche Informationen über die Forschung an und das Vorhandensein von biologischen Kampfstoffen werden in Fortschreibung der bisher von allen bisherigen Bundesregierungen geübten Verfahrensweise nur den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages offengelegt. Gleichwohl hat der Bundesnachrichtendienst wegen der sicherheitspolitischen Bedeutung des Themas seine Erkenntnisse, soweit sie nicht den durch nachrichtendienstliche Belange gebotenen Schutz erfordern, in einem Bericht über die „Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen“ veröffentlicht (zu beziehen über www.bundesnachrichtendienst.de). 42. Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung geplant, um die B-Waffen-Arsenale in Drittstaaten zu vermindern bzw. zu beseitigen? Grundsätzliches Ziel deutscher Sicherheits- und Militärpolitik ist es, das Risiko eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen soweit wie möglich auszuschließen. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt daher die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen mit Nachdruck. 43. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Proliferation im Bereich biologischer Waffen? Welche Länder sind daran beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 41. 44. Plant die Bundesregierung parlamentarische Initiativen, die im Zusammenhang mit der gegenwärtigen globalen Allianz gegen den Terrorismus und mit multilateralen Abrüstungsverhandlungen, wie z. B. die Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention stehen? Die Bundesregierung pflegt einen engen Dialog mit dem Unterausschuss des Deutschen Bundestages für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Dort wird sie auch über die Ergebnisse der 5. Überprüfungskonferenz zum B-Waffenübereinkommen berichten und zusammen mit den Mitgliedern des Unterausschusses über weitere zweckmäßige Schritte beraten. 45. Welche internationalen Tagungen und Konferenzen sind im Zusammenhang mit der Eindämmung von Entwicklung und Verbreitung von biologischen Waffen geplant? Die Bundesregierung wird sowohl die Foren der Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Exportkontrolle als auch die der Terrorismusbekämpfüng zur wirksamen Bekämpfung der Verbreitung biologischer Waffen nutzen. Das BMI führt an der Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz vom 28. bis 30. Januar 2002 einen NATO-Workshop durch. Der Workshop, unter Leitung des Zentrums gegen Massenvernichtungswaffen der NATO, wird sich mit der biologischen Gefahrenabwehr und speziell dem Erfahrungsaustausch über die Gefährdung durch Milzbranderreger befassen. Es werden ca. 60 Teilnehmer aus bis zu 45 Ländern erwartet. Der Workshop ist ein Folgeworkshop zur Gefährdung durch B-/C-Terrorismus, der im April 2001 an der Akademie für Notfallvorsorge und Zivilschutz stattgefunden hat. Das BMVg richtet für das Zentrum gegen Massenvernichtungswaffen der NATO vom 11. bis zum 15. März 2002 in Köln-Wahn eine Tagung zum Thema „Medical and operational issues in a biological environment“ aus. Für den Oktober 2002 ist eine „Medizinische B-Schutz“-Tagung an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München mit internationaler Beteiligung geplant. Diese Tagung wird im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen den Vereinten Nationen gemeldet. 46. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ausweislich des Rüstungsexportberichts 1999 vom 25. September 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4179) den Export von biologischen Agenzien genehmigt, und in welche Staaten wurden diese Agenzien exportiert? Im Rüstungsexportbericht 1999 ist in einer Aufstellung unter IV. l.d), in der die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen des Jahres 1999 näher erläutert werden, festgestellt, dass unter der Ausfuhrlistenposition A0007 156 Anträge im Wert von ca. 92,22 Mio. DM ausführgenehmigt wurden. Die Listenposition A0007 nennt zwar in der Kurzüberschrift auch „chemische und biologische Agenzien“, umfasst aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Gütern, wie etwa auch Schutzausrüstungen zur Abwehr von radioaktiven Stoffen, chemischen biologischen Agenzien (z. B. Schutzkleidung, Gasmasken u. a.). Die im Rüstungsexportbericht 1999 aufgeführten Genehmigungen betrafen solche Schutzausrüstungen, Genehmigungen für die Ausfuhr von chemischen und biologischen Agenzien wurden nicht erteilt. Dies wird in der Aufstellung auch ausdrücklich vermerkt. Presseberichte über angebliche Genehmigungen für die Ausführ derartiger Güter aus Deutschland sind daher unzutreffend. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/7242) wird verwiesen. 47. Welche Planung hat die Bundesregierung in Bezug auf die Einrichtung, die personelle und materielle Ausstattung sowie die Finanzausstattung von ABC-Kompetenzzentren? Die Bekämpfung der von möglichen terroristischen Anschlägen mit A-, B- und C-Kampfstoffen für die Bevölkerung ausgehenden Gefahren erfordert die Bündelung von Kompetenzen und eine enge Kooperation von Bund und Ländern im Rahmen eines effizienten Krisenmanagements. Dieses Management soll Zuständigkeiten von Bund und Ländern unberührt lassen. Dazu wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern unter Beachtung der bestehenden Zuständigkeiten bereits existierende Fachkompetenzzentren ausbauen bzw. entwickeln. Die Arbeit der Fachkompetenzzentren ist durch eine einzurichtende und personell sowie materiell adäquat auszustattende Stabsstelle zu koordinieren. Zur Übernahme dieser Koordinierungsfünktion im Krisen- und Katastrophenfall wird derzeit die Zentralstelle für Zivilschutz zu einem Zentrum für den Schutz der Bevölkerung vor ABC-Gefahren ausgebaut. Dort wird eine Informationszentrale des Bundes aufgebaut. Teil hiervon ist das deutsche Notfallvorsorge- und Informationssystem (deNIS), in dem alle für den Bevölkerungsschutz erforderlichen Daten und Ressourcen erfasst werden. Zur Komplettierung der Koordinierungsstelle soll ihr ein Melde- und Lagezentrum angegliedert werden. Für die Ausbildung im Bevölkerungsschutz wird die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz in der Zentralstelle für Zivilschutz als Kompetenzzentrum ausgebaut. Im Rahmen der Fortentwicklung des Zivilschutzkonzepts plant die Zentralstelle für Zivilschutz unter Beteiligung des Robert Koch-Institutes und anderen den Aufbau von chemischen und biologischen Task Forces. Diese Task Forces sollen die zuständigen Behörden durch Bereitstellung von Detektions- und Beratungskapazität unterstützen. Für den B-Bereich ist das Robert Koch-Institut die fachliche Anlaufstelle für den Bund, die Länder und die Kommunen für alle infektionsepidemiologischen Fragen der Seuchenabwehr. Konsequenterweise hat die Bundesregierung dort Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Seuchenabwehr und Bioterrorismus (ZIBS) eingerichtet. Im Zuge der Antiterrorpakete der Bundesregierung wird beim Robert Koch-Institut ein Hochsicherheitslabor gebaut; personelle Verstärkungen sind insbesondere im Bereich des Laborpersonals sowie bei den aufsuchenden Epidemiologen vorgesehen. Mit Blick auf die Fachexpertise im Bereich der Bundeswehr bestehen sowohl im Bereich der operativen als auch der fachlichen Fragen des ABC-Schutzes spezifische primär auf die Streitkräfte ausgerichtete Fähigkeiten in der ABC- Abwehr (ABC-Aufklärung, Dekontamination) und des medizinischen ABC- Schutzes. Für den Bereich des medizinischen ABC-Schutzes sind konkrete Schritte zur Entwicklung eines Kompetenzzentrums für den medizinischen ABC-Schutz eingeleitet worden. Im Bereich der ABC-Abwehr, insbesondere in der B-Aufklärung verstärkt die Bundeswehr die Suche nach technisch zufriedenstellenden Lösungen, um zeitnah biologische Kampfstoffe zu erkennen und damit entsprechende Alarmierungen durchrühren zu können.]