Handhabung der B-Waffen-Thematik in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ursula Lietz, Hans Raidel, Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, Irmgard Karwatzki, Thomas Kossendey, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Rauber, Hans-Peter Repnik, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer, Bernd Siebert, Werner Siemann, Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben die sicherheitspolitische Weltlage fundamental verändert. Diese durch islamistische Fanatiker ausgeführten Gräueltaten richten sich aber nicht nur gegen die USA als Führungsmacht der freien Welt, sondern gegen die gesamte zivilisierte Welt, die auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aufgebaut ist. Die Dramatik der Situation zeigt sich nicht zuletzt in der Feststellung des NATO-Bündnisfalles, der zum ersten Mal seit Bestehen der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation seit über 50 Jahren ausgerufen wurde. Es ist eindeutig, dass die freie Welt diese barbarischen Akte gegen das Leben tausender Zivilisten nicht unwidersprochen hinnehmen, sondern im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes angemessen reagieren kann und muss. Staaten und Organisationen, die Terrorismus finanziell, logistisch und ideell unterstützen oder Terroristen beherbergen, beheimaten und sie ausbilden, haben mit Sanktionsmaßnahmen zu rechnen. Die Bundesrepublik Deutschland steht dabei voll und uneingeschränkt an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika und muss sich daher alle Optionen einer möglichen Hilfeleistung offenhalten. Diese neuen Anforderungen wiederum bedingen die Neuausrichtung einer jahrzehntelang betriebenen Sicherheitspolitik hin zu einer völlig neuen Definition von innerer und äußerer Sicherheit, was auch den unbeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Ausland beinhaltet.
Anschläge mit Milzbranderregern (Anthrax) in den USA, denen bis zum jetzigen Zeitpunkt schon etliche Menschen zum Opfer gefallen sind, besitzen wiederum eine völlig neue und bisher nie dagewesene Qualität terroristischer und krimineller Energie. Die Menschen in den USA, aber auch in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland sind zunehmend verunsichert über mögliche Gefahren auch für ihr eigenes Leben. Die Tatsache, dass Terroristen neben verbalen Vergeltungsmaßnahmen nun auch gezielte Anschläge mit biologischen Waffen auf die freien Gesellschaften des Westens vorbereiten und durchführen, zeigt, dass man auch in diesem Bereich zu einer völligen Neubewertung und -ausrichtung der bisherigen Politik kommen muss. Hier ist gerade die Bundesrepublik Deutschland als ein Hauptverbündeter der USA mit einer geostrategisch wichtigen Position in der Mitte des europäischen Kontinents zuvorderst gefragt.
Diese Neubewertung muss nunmehr rasch vorgenommen und umgesetzt werden. Präventive Maßnahmen und reaktive Handlungsanweisungen und Maßnahmen in Bezug auf bakteriologische Kampfstoffe sind jetzt gefragt; seien es das Treffen von Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung von Erregern oder die Entwicklung von Seren und Impfstoffen gegen die Wirkung dieser bakteriologischen Kampfstoffe. Hier muss die Bundesregierung ihrer Schutzfunktion für die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Werden ungeachtet der Unterzeichnung der B-Waffenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig biologische Agenzien, die auch zu biologischen Kampfstoffen entwickelt werden können, in Deutschland vorgehalten?
Wenn ja, wo und zu welchen Zwecken?
Besitzen verbündete Streitkräfte in Deutschland biologische Kampfstoffe?
Welche konkreten Forschungsvorhaben im Bereich der Entwicklung und der Herstellung von biologischen Kampfstoffen betreibt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zurzeit?
Mit welchen befreundeten Staaten betreibt die Bundesrepublik Deutschland kollegiale Forschung und welche Projekte betrifft dies?
Existieren im Rahmen der NATO Forschungsprogramme, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist?
Wo werden diese Forschungsprogramme betrieben, aufgelistet nach in- und ausländischen militärischen und zivilen Forschungsinstituten?
Existiert in Bezug auf biologische Kampfstoffe ein Informationsaustausch innerhalb der NATO, und wenn ja, wie ist er geregelt?
Betreiben das BMVg oder andere durch das BMVg beauftragte Institute Programme zur B-Waffen-Schutzforschung?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Herstellung und/oder Beschaffung von Impfstoffen gegen B-Waffen-Erreger, soweit vorhanden, um sie dann an Soldaten und Zivilisten auszuteilen?
Wie verteilen sich die Forschungsvorhaben in Bezug auf biologische Angriffs- und Abwehrforschung?
Inwieweit ist offensive und defensive B-Waffen-Forschung überhaupt zu trennen?
Gibt es biologische Stoffe, die als biologische Kampfstoffe, aber auch zu zivilen Zwecken angewendet werden können, z. B. Entlaubungs- oder Insektenvernichtungsmittel, und wenn ja, welche sind dies bzw. bei welchen Stellen der Bundeswehr sind diese vorhanden?
Hat die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundeswehr von der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR biologische Kampfstoffe übernommen, und falls ja, was ist damit geschehen?
Sind nach dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte biologische Kampfstoffe gefunden worden, und falls ja, was ist damit geschehen?
Wie entwickelte sich der Etat des BMVg für Biologiewaffenforschung seit dem Jahre 1990?
Wie teilen sich diese Mittel auf zwischen militärischer Forschung und ziviler Auftragsforschung?
Betreibt das BMVg B-Waffen-Forschung unter Einsatz von gentechnischen Mitteln?
Falls ja, welche gentechnischen Methoden werden dabei verwendet?
Welche gentechnischen Projekte werden bei der Bundeswehr oder im Auftrag außerhalb der Bundeswehr im Zusammenhang mit der B-Waffen-Forschung zurzeit betrieben?
Welche Maßnahmen wurden bei den Sicherheitslabors getroffen bzw. welche Mechanismen gewährleisten, dass gerade an den Schnittstellen zwischen militärischer und Auftragsforschung der Zugang zu biologischen Kampfstoffen durch Unbefugte oder durch Terroristen angeworbene und bezahlte Wissenschaftler vermieden werden kann?
Nach welchen Vorschriften werden die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Wissenschaftler überprüft, seit wann gelten diese Vorschriften, wann sind diese zum letzten Mal verändert worden und welche Pläne hat die Bundesregierung zu einer Verschärfung der Sicherheitsvorschriften in Bezug auf die Vorkommnisse des 11. September 2001?
Welche personellen und materiellen Fähigkeiten besitzt die Bundeswehr zurzeit auf dem Gebiet der Abwehr von biologischen Kampfstoffen?
Wie verhält es sich mit der Logistik, insbesondere mit der Bevorratung von Impfstoffen und Antibiotika usw.?
Welche personellen und materiellen Fähigkeiten besitzen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs zurzeit auf dem Gebiet der Abwehr von biologischen Kampfstoffen sowie auf den Gebieten Impfstoffe, Früherkennungssysteme und Schnellnachweismethoden?
Welche personellen und materiellen Fähigkeiten besitzen die Streitkräfte der Russischen Föderation oder anderer Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zurzeit auf dem Gebiet der Abwehr von biologischen Kampfstoffen sowie auf den Gebieten Impfstoffe, Früherkennungssysteme und Schnellnachweismethoden?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Abwanderungen von mit biologischer Forschung befassten Wissenschaftlern aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion in Drittländer, die B-Waffen-Programme aufbauen bzw. unterhalten?
Inwieweit sind die Bundeswehrkrankenhäuser dazu eingerichtet, Patienten, die mit biologischen Kampfstoffen in Berührung gekommen sind, zu behandeln?
Welche spezielle Ausbildung haben die Ärzte und das sonstige Personal der Bundeswehrkrankenhäuser dazu?
Plant das BMVg Neubeschaffungen im Bereich der B-Waffen-Abwehr bzw. sind schon welche beschlossen?
Führt die Bundeswehr Übungen im Rahmen der B-Waffen-Abwehr durch?
Falls ja, in welchem Rahmen, in welchem Abstand und mit welcher Dauer werden solche Übungen durchgeführt?
Finden solche Übungen auch zusammen mit befreundeten Staaten statt oder auch im institutionalisierten Rahmen der NATO oder anderer Organisationen und Programme?
Wie gestaltet sich die zivil-militärische Zusammenarbeit bezüglich der B-Waffen-Abwehr zwischen der Bundeswehr und Institutionen wie z. B. dem Katastrophenschutz oder dem Technischen Hilfswerk?
Gibt es in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Verteidigungsbezirkskommandos, bis zu ihrer Auflösung auch der Verteidigungskreiskommandos?
Inwiefern findet ein Datenaustausch zwischen dem BMVg und zivilen Stellen des Katastrophenschutzes über die Problematik biologischer Kampfstoffe statt?
Wie entwickelte sich der Etat des BMVg für die biologische Abwehr seit dem Jahr 1990?
Wie bewertetet die Bundesregierung die zukünftigen finanziellen Erfordernisse in Bezug auf die B-Waffen-Abwehr?
Gibt es bei der Bundeswehr oder bei Instituten, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, Forschung im Zusammenhang mit Milzbrand?
Besitzt die Bundeswehr Medikamente für die Vorbeugung oder Behandlung von Milzbranderkrankungen, und falls ja, in welchem Umfang und für wen sollen diese verwendet werden?
Welche Schutzmaßnahmen sind bei Soldaten im Einsatz bzw. bei Zivilisten gegen einen Angriff mit Milzbranderregern vorgesehen?
Hat die Bundeswehr gegenüber anderen biologischen Kampfstoffen als Milzbranderregern Schutzmaßnahmen vorgesehen, und falls ja, welche?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung im Zusammenhang mit biologischen Kampfstoffen in Drittstaaten?
Welche speziellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor bezüglich biologischer Kampfstoffe der Staaten Iran, Irak, Libyen, Sudan, Algerien und Nord-Korea?
Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung geplant, um die B-Waffen-Arsenale in Drittstaaten zu vermindern bzw. zu beseitigen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Proliferation im Bereich biologischer Waffen?
Welche Länder sind daran beteiligt?
Plant die Bundesregierung parlamentarische Initiativen, die im Zusammenhang mit der gegenwärtigen globalen Allianz gegen den Terrorismus und mit multilateralen Abrüstungsverhandlungen, wie z. B. die Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention stehen?
Welche internationalen Tagungen und Konferenzen sind im Zusammenhang mit der Eindämmung von Entwicklung und Verbreitung von biologischen Waffen geplant?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ausweislich des Rüstungsexportberichts 1999 vom 25. September 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4179) den Export von biologischen Agenzien genehmigt, und in welche Staaten wurden diese Agenzien exportiert?
Welche Planung hat die Bundesregierung in Bezug auf die Einrichtung, die personelle und materielle Ausstattung sowie die Finanzausstattung von ABC-Kompetenzzentren?