Deutsch-Iranische Beziehungen (G-SIG: 14012101)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/6759 14. Wahlperiode 27. 07. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Juli 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/6319 – Deutsch-Iranische Beziehungen Trotz der Erwartungen, die mit der Regierungszeit von Präsident Mohammed Chatami verbunden werden, ist die Menschenrechtssituation im Iran nach wie vor katastrophal. Gerade die Hoffnungen, die in die in den vergangenen Jahren angekündigte Presse- und Justizreform gesetzt wurden, wurden enttäuscht. Demonstrationen werden weiterhin brutal unterdrückt, die Presse- und Versammlungsfreiheit wurde gerade in den letzten Monaten stark eingeschränkt und oppositionelle Politiker verfolgt. Frauen werden systematisch unterdrückt. Nach wie vor werden Steinigungen, die Amputation von Gliedern, das Herausreißen von Augen und andere Foltermethoden als Strafen praktiziert. Todesurteile und Hinrichtungen sind mittlerweile ebenso alltäglich wie Prozesse vor Revolutionsgerichten und dem Sondergericht für die Geistlichkeit, die nicht den international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen (vgl. amnesty international, Jahresbericht 2001). Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 64 Todesurteile gefällt, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nennt den Iran das „weltweit größte Gefängnis für Journalistinnen und Journalisten“ (12. April 2001). Mitte April befanden sich 20 Journalistinnen und Journalisten im Iran in Haft. Der Iran wird seit 1979 jährlich in Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verurteilt, weil er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten nicht nachkommt. Die UN- Generalversammlung äußerte sich im Februar 2000 besorgt darüber, dass seit 1996 die Sonderbeauftragten für die Menschenrechtssituation im Iran keine Einladung in das Land mehr bekommen haben. Außerdem kritisierte sie den Iran hinsichtlich seines Justizwesens, der Menschenrechtssituation, der angewandten Foltermethoden, der nicht gegebenen Meinungs- und Pressefreiheit und des nur unter Vorbehalten erfolgten Beitritts des Iran zur UN- Kinderrechtskonvention. Mehrfach mahnten EU und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Einhaltung von Menschenrechten an. Auch anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, im Iran im Februar 2001 wurde festgestellt, dass es in der derzeitigen Situation keinen wirklichen Dialog mit der iranischen Regierung in Menschenrechtsfragen geben kann (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ und Frankfurter Rundschau/FR vom 20. Februar 2001). Die Verurteilung von zehn Teilnehmern der „Iran-Konferenz“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin im April 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Verbannung aufgrund der vagen Straftatbestände „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung des Islam“ wurden erst Ende letzten Jahres gesprochen (vgl. Financial Times Deutschland vom 15. November 2000, FAZ vom 7. Februar 2001). Weiteren Anlass zur Sorge gibt die Absicht des Iran, Massenvernichtungswaffen und insbesondere Langstreckenraketen zu entwickeln. Die EU-Kommission empfiehlt daher, die Intensivierung der Kontakte mit dem Iran von den Fortschritten des Irans hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Rechte von Minderheiten, der Pressefreiheit, der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und dem vom Iran verfolgten Ansatz in den auswärtigen Beziehungen und in Sicherheitsfragen abhängig zu machen (EU-Kommission KOM (2001) 71 endg.; Ratsdokument 6958/01 S. 10). Im Gegensatz dazu haben sich intensive wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran entwickelt. Nach dem Besuch des Präsidenten Mohammed Chatami im Juli 2000 in der Bundesrepublik Deutschland erhöhte die Bundesregierung z. B. den Hermes- Kreditrahmen von 200 Mio. DM auf eine Mrd. DM für das Jahr 2001. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, konnte während seines Besuchs in Teheran im Oktober 2000 diversen deutschen Firmen Aufträge im Iran verschaffen, obwohl die iranische Wirtschaft, wie offiziell bekannt, zentralisiert ist und „über Staatsunternehmen oder parastaatliche Stiftungen zwischen 70 % und 80 % der Wertschöpfung“ in allen wichtigen Sektoren direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei unterstehen (Neue Zürcher Zeitung vom 16. Januar 2001, FAZ vom 29. Mai 2000). Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, soll die Deutsch-Iranische Wirtschaftskommission nach zehn Jahren Unterbrechung erneut tagen. Ungeachtet der prekären Menschenrechtslage nehmen bundesdeutsche Ausländerbehörden auch Abschiebungen in den Iran vor. So wurden im Jahr 2000 65 und im ersten Quartal 2001 24 iranische Flüchtlinge abgeschoben (Bundestagsdrucksache14/6155). 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation im Iran? a) Teilt sie die Auffassung u. a. von amnesty international und der EU- Kommission, dass diese sich z. B. in Bezug auf die Pressefreiheit in den letzten Jahren verschlechtert hat? b) Wie setzt sich die Bundesregierung gegen die grausamen Foltermethoden im Iran ein? c) Sieht die Bundesregierung Verbesserungen bei den Haftbedingungen im Iran? Die Lage der Menschenrechte im Iran gibt weiter Anlass zur Sorge. Die Bundesregierung bringt zusammen mit ihren europäischen Partnern seit vielen Jahren Resolutionsanträge zu Iran in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie im dritten Ausschuss der Generalversammlung ein, in denen die Defizite, einschließlich Folter, konkret benannt werden. Alle Resolutionen fanden eine zustimmende Mehrheit. Die Bundesregierung trägt bilateral und zusammen mit ihren europäischen Partnern regelmäßig der iranischen Seite ihre Besorgnisse vor, sowohl die Menschenrechtslage im Allgemeinen, als auch zahlreiche Einzelfälle betreffend. Sie macht dabei stets deutlich, dass die Einforderung von Menschenrechten weltweit nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten bedeutet. Die Pressefreiheit hat sich in den letzten Jahren insgesamt erheblich verbessert. Der Höhepunkt freier Berichterstattung und Kommentierung wurde im Frühjahr 2000 erreicht, als die iranische Presse sich anschickte, die Rolle einer Vierten Gewalt zu übernehmen. Zahlreiche Publikationsverbote seitdem haben dies zu einem großen Teil zurückgenommen. Parlament und Regierung im Iran haben das erklärte politische Ziel, die Pressefreiheit im Iran besser gesetzlich zu verankern und besser zu schützen. Die Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. 2. Wie schätzt die Bundesregierung das Kräfteverhältnis zwischen iranischer Regierung und den oppositionellen fundamental-islamischen Kräften nach der Wahl ein? Die große Zahl exekutiver und legislativer Institutionen im Iran, die teilweise miteinander konkurrieren, sowie die Vielfalt politischer Strömungen erlaubt keine Gegenüberstellung Regierung/Opposition, wie in der Frage impliziert. Nach der iranischen Verfassung hat die Regierung einen wichtigen, aber deutlich eingegrenzten Handlungsspielraum. Die Wiederwahl des Regierungschefs vom Juni 2001 wird allgemein als Signal der Wähler für die Weiterentwicklung von Demokratie und die Festigung von Grundfreiheiten gesehen. 3. Wie sieht die Bundesregierung insgesamt die Rolle der Reformkräfte? Wie wurden bzw. werden die iranischen Reformkräfte durch die Bundesregierung unterstützt? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Der iranische Wähler hat in den letzten vier Jahren in vier Wahlen seinen Wunsch nach Demokratie, Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung ausgedrückt. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie kann und will aber keine Rolle in der iranischen Innenpolitik spielen. 4. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit für Reformen? Im Iran gibt es eine breite Debatte über die Notwendigkeit von Reformen in fast allen Bereichen von Staat und Wirtschaft. Die Iraner müssen selbst die notwendigen Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen. Vergleiche die Antworten zu den Fragen l und 3. 5. Welche Konsequenzen für den Umgang mit dem Iran zieht die Bundesregierung aus diesen Einschätzungen? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Plant der Bundeskanzler Gerhard Schröder seine verschobene Iranreise nachzuholen? Wenn ja, wann? Ein Termin für eine Iranreise des Bundeskanzlers wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben. 7. Wann und aus welchem Grund hat sich der im so genannten Mykonos- Prozess rechtskräftig verurteilte und seitdem mit internationalem Haftbefehl gesuchte ehemalige Geheimdienstchef und Präsidentschaftskandidat Ali Fallahian im Zeitraum 1997 bis heute offiziell in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten? Von einem solchen Aufenthalt hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Ali Fallahian war im Mykonos-Prozess nicht angeklagt und wurde deshalb auch nicht verurteilt. 8. Wie viele Fälle folgender angewandter Foltermethoden in den letzten fünf Jahren im Iran sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln): a) Steinigungen, b) Enthauptungen, c) Amputationen, d) Auspeitschungen, e) Welche weiteren Fälle sind der Bundesregierung bekannt? Offizielle Statistiken gibt es nicht, die iranische Presse berichtet nur lückenhaft. Wie viele solcher Strafen ausgesprochen und vollzogen wurden, die als grausam, unmenschlich oder herabwürdigend zu werten sind, kann daher nicht zuverlässig festgestellt werden. Die Problematik dieser Strafen sowie ihrer Erfassung wird in den jährlichen Berichten des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Islamische Republik Iran ausführlich dargestellt (zuletzt: Dokument E/CN.4/2001/39 vom 16. Januar 2001). Die Bundesregierung ist sich mit ihren EU-Partnern einig, dass in diesem Zusammenhang die hohe Zahl von vollzogenen Todesstrafen im Iran als ein menschenrechtliches Hauptproblem anzusehen ist. Deshalb legt sie der iranischen Seite regelmäßig die Haltung der Europäischen Union zu Folter bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und insbesondere auch zur Todesstrafe dar. 9. Wie viel Prozent der iranischen Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland wurden abgelehnt (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)? Die statistischen Angaben in den Antworten auf die Fragen 9, 9a, 9c beziehen sich nur auf Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) für iranische Asylbewerber, deren Anträge auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz (GG), auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 511 Ausländergesetz (AuslG) und von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG abgelehnt wurden. Sonstige Verfahrenserledigungen beim BAFl sind in den Zahlenangaben nicht enthalten. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen konnten bei den nachfolgenden statistischen Angaben nicht berücksichtigt werden. 1991 39,11% 1992 41,25 % 1993 42,78 % 1994 41,18 % 1995 46,90 % 1996 59,62 % 1997 62,62 % 1998 60,45 % 1999 64,12 % 2000 63,49 % a) Wie viele sind das in absoluten Zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 1991 2964 1992 2549 1993 2364 1994 2109 1995 2071 1996 3492 1997 2719 1998 2363 1999 2954 2000 3181 b) Welches sind die Fluchtgründe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine gesondert erfassten statistischen Angaben vor. c) Wie viele von ihnen sind Frauen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 1991 bis 1995 liegen keine gesondert erfassten Angaben zu Asylanträgen weiblicher iranischer Staatsangehöriger vor. 1996 2211 Asylanträge, davon 1245 Ablehnungen 1997 1601 Asylanträge, davon 1001 Ablehnungen 1998 1475 Asylanträge, davon 871 Ablehnungen 1999 1713 Asylanträge, davon 1089 Ablehnungen 2000 1775 Asylanträge, davon 1119 Ablehnungen d) In wie vielen Fällen wurden frauenspezifische Fluchtgründe anerkannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine gesondert erfassten statistischen Daten vor. e) Welche Hinweise gibt es auf die Situation der aus der Bundesrepublik Deutschland in den Iran abgeschobenen Flüchtlinge? Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen werden von den Innenbehörden nur vorgenommen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar geworden ist. Bei der Feststellung der Ausreisepflicht prüfen Innenbehörden und Gerichte, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen. Nach Kenntnis der Bundesregierung kann es bei Rückführungen nach Iran in einzelnen Fällen vorkommen, dass sich die abgeschobene Person bei oder nach Einreise einer ausführlichen Befragung durch iranische Stellen zu unterziehen hat. In Ausnahmefällen kann diese Befragung mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung verbunden sein. Darüber hinaus gehende Maßnahmen staatlicher iranischer Stellen gegen Rückkehrer sind der Bundesregierung nicht bekannt geworden. Der weitere Aufenthalt von rückgeführten ausländischen Staatsangehörigen in ihrem jeweiligen Herkunftsland wird von der örtlich zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Rahmen der Möglichkeiten verfolgt, wenn hierzu ein konkreter Anlass besteht. Ein solcher Anlass kann z. B. aufgrund einer Bitte von Familienangehörigen oder von einer staatlichen oder nichtstaatlichen Stelle gegeben sein. f) Woher bezieht die Bundesregierung Informationen über abgeschobene Flüchtlinge? Wie bemüht sich die Bundesregierung um Informationen? Das Auswärtige Amt leitet über die deutschen Auslandsvertretungen in Fällen, die an die Bundesregierung herangetragen werden, Nachforschungen nach dem Verbleib der betreffenden Personen in ihrem Herkunftsland ein. Dabei werden alle zugänglichen Informationsquellen genutzt, um Auskünfte darüber zu erhalten, wie abgeschobene ausländische Staatsangehörige behandelt werden. Da in den meisten Herkunftsländern kein etabliertes polizeiliches Meldesystem und auch kein Personenzentralregister besteht, benötigen die Auslandsvertretungen ausreichende Anhaltspunkte zur Person und deren Abschiebung. Bei ihren Nachforschungen bedienen sich die Auslandsvertretungen, gegebenenfalls unter Einschaltung von Vertrauenspersonen, der ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, zu denen auch vor Ort ansässige Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen und Verwandte gehören. Falls erforderlich, interveniert das Auswärtige Amt mit diplomatischen Mitteln bei der Regierung des Herkunftslandes. 10. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, den Iran international solange politisch zu isolieren, bis sich die Menschenrechtssituation im Iran deutlich gebessert hat? 11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Qualitäten und Quantitäten iranischer Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, während vergleichbare Situationen in anderen Ländern zu recht stark kritisiert und sanktioniert werden, und wenn ja, warum? Politische Ausgrenzung und wirtschaftliche Isolation gegenüber dem Iran verbessern weder die Stabilität in dieser unruhigen Region, noch fördern sie die Reformen, an denen viele in diesem Land arbeiten, noch leisten sie konkrete Überzeugungsarbeit für die Idee der Menschenrechte. Die Bundesregierung wird allerdings die Menschenrechtslage im Iran – ebenso wie die Menschenrechtslage in anderen Ländern – aufmerksam beobachten und sowohl im bilateralen Verhältnis, als auch in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen weiterhin solange deutlich ansprechen wie erhebliche Menschenrechtsverletzungen festzustellen sind. 12. In welchen Bereichen hat die deutsche Wirtschaft derzeit in welchem Umfang Interessen im Iran? a) Zu welchem Anteil sind die wirtschaftlichen Kooperationspartner religiöse Stiftungen? b) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die These vom „Wandel durch wirtschaftliche Zusammenarbeit“? Die deutsche Wirtschaft ist an einer Zusammenarbeit mit dem Iran auf breiter Basis interessiert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Anteil der Geschäfte deutscher Unternehmen, die mit religiösen Stiftungen abgewickelt werden. Die Bundesregierung begrüßt die von der iranischen Regierung vorgesehenen wirtschaftlichen Reformmaßnahmen. Sie ist an einer Fortsetzung des wirtschaftspolitischen Dialogs interessiert. 13. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass unabhängig von der Menschenrechtslage im Iran Hermeskredite vergeben werden sollten? Ist geplant, diese Praxis zu überdenken und zu modifizieren? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Erteilung dieser Kredite ein falsches Zeichen gegeben wird? Bei der Vergabe von Hermeskrediten wird das einzelne zu fördernde Projekt anhand der Kriterien Förderungswürdigkeit, Zeit, Risiko, wirtschaftliche Rückwirkungen sowie – auf der Grundlage der neuen Leitlinien – ökologische, soziale und entwicklungspolitische Auswirkungen geprüft. Eine Projektförderung kommt nur infrage, wenn das Projekt im positiven Sinn diesen Kriterien entspricht. a) Welche anderen Finanzierungsinstrumente, neben den Hermesbürgschaften, setzt die Bundesregierung in der Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran ein? Hierfür kommen grundsätzlich die Instrumente „Bundesgarantien für Direktinvestitionen im Ausland“ sowie „Garantien und Bürgschaften des Bundes für ungebundene Finanzkredite“ in Betracht. b) Wie hoch ist der Anteil der über Hermes abgesicherten Geschäfte am gesamten Volumen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran (bitte auch das Gesamtvolumen in absoluten Zahlen für die letzten zehn Jahre aufgeschlüsselt angeben)? Die folgende Tabelle gibt den jährlichen Gesamtexport nach Iran, das Volumen der durch Hermes gedeckten Exporte und den prozentualen Anteil der gedeckten Exporte am Gesamtexport an. c) Welcher Anteil der gesamten Hermeskredite in Höhe von einer Mrd. DM für 2001 wurde bisher insgesamt für welche Branchen ausgeschöpft (bitte aufschlüsseln)? Die Schwerpunktbereiche der mit den im Rahmen des l Mrd. DM-Plafonds geförderten Geschäfte sind die Telekommunikation und die Chemieanlagen sowie der Fahrzeug- und Elektrosektor. Über die zahlenmäßige Aufteilung im Einzelnen wird keine Statistik geführt. d) Welche Firmen kommen in welcher Höhe in den Genuss von staatlichen Bürgschaften (bitte aufschlüsseln nach Firmen, Projekten, Branchen etc.)? Einzelangaben zu den staatlichen Ausfuhrgewährleistungen unterliegen gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und dürfen ohne Zustimmung der Antragsteller nicht weitergegeben werden. e) Ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits eine Entscheidung über die Aufstockung der Hermesbürgschaften über den im vergangenen Sommer beschlossenen Länderplafond in Höhe von einer Mrd. DM hinaus gefallen? Wenn ja, in welcher Höhe sollen in den kommenden Jahren Hermesbürgschaften bereitgestellt werden? Im Hinblick auf die verfügbaren Mittel im Rahmen des l Mrd. DM-Plafonds ist bislang keine Entscheidung über Anschlussmaßnahmen getroffen worden. f) Sind aufgrund der im April verabschiedeten Leitlinien für die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen Jahr Gesamtexport (in Mio. DM) Deckungsvolumen (in Mio. DM) Deckungsvolumen (in % des Gesamtexports) 1991 6 727 3 796 56,4 1992 7 961 5 956 74,8 1993 4 110 1 587 38,6 1994 2 578 328 12,7 1995 2 355 109 4,6 1996 2 225 35 1,6 1997 2 986 106 3,5 1998 2 427 1 0,0 1999 2 197 3 0,1 2000 3 063 310 10,1 des Bundes Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran nicht zustande gekommen? Ablehnungen aufgrund der Leitlinien für die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten sind in der kurzen Zeit seit ihrer Verabschiedung nicht erfolgt. 14. Gibt es Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit, die mit Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert oder kofinanziert werden? Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Maßnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Privatisierung, Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft (PPP) und Umwelt. 15. Wird derzeit die Arbeit der Deutsch-Iranischen Wirtschaftskommission fortgesetzt? Wenn ja, welche Themen werden behandelt und welche Ergebnisse gibt es? Die letzte Sitzung der Deutsch-Iranischen Wirtschaftskommission hat nach l0-jähriger Unterbrechung am 9. und 10. April 2001 in Berlin stattgefunden. Behandelt wurden der bilaterale Handelsaustausch, der Stand deutscher Investitionen im Iran und Fragen des Technologietransfers. Ein Datum für die nächste Sitzung der Kommission ist noch nicht vereinbart worden. 16. Wann ist das Investitionschutzabkommen mit dem Iran in Kraft gesetzt worden? Der deutsch-iranische Investitionsschutz- und -fördervertrag ist seit dem 6. April 1968 in Kraft. 17. Ist bereits ein Goethe-Institut im Iran eröffnet worden? Wenn nicht, wie ist der Stand der Planungen? Das Goethe-Institut Inter Nationes ist im Iran noch nicht wiedereröffnet worden. Die iranische Regierung hat bisher auch noch keine Stellung genommen zur Frage der Beschlagnahme des früheren Goethe-Instituts bzw. einer Entschädigung. Grundlage für eine Wiedereröffnung wäre weiterhin das In-Kraft- Treten des bilateralen Kulturabkommens. Der deutsche Botschafter hat der Regierung der Islamischen Republik Iran im April diesen Jahres den Entwurf eines Kulturabkommens übergeben. Sobald die Verhandlungen über das Abkommen abgeschlossen sind, wird es den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Auswärtiges Amt und Goethe-Institut Inter Nationes haben vereinbart, zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter des Goethe-Instituts Inter Nationes an die Botschaft Teheran zu entsenden, der die Wiedereröffnung des Kulturinstituts vorbereiten und im Rahmen des Möglichen bereits Kultur- und Spracharbeit leisten soll. 18. Welche Kooperationsverträge mit deutsch-ausländischen Kulturgesellschaften mit einer Niederlassung im Iran existieren? Es gibt keine deutsch-iranische Kulturgesellschaft mit Niederlassung im Iran. Daher existieren auch keine Kooperationsverträge. 19. Wird die Praxis des deutschen Sprachinstituts in Teheran fortgeführt, weibliche und männliche Studierende getrennt zu unterrichten? a) Wenn ja, hält die Bundesregierung dies für richtig und warum? Das botschaftseigene deutsche Sprachinstitut Teheran unterrichtet weibliche und männliche Studierende in den Anfängerkursen (Grundstufe) getrennt. In den Fortgeschrittenenkursen (Mittel- und Oberstufe) werden Frauen und Männer in gemischten Klassen unterrichtet. Dies entspricht der Praxis iranischer Hochschulen. b) Wie viel Geld empfängt dieses Institut aus Bundesmitteln? Das botschaftseigene deutsche Sprachinstitut Teheran erhält im Haushaltsjahr 2001 108 000 DM aus Bundesmitteln. 20. Wie weit ist die Planung eines neuen Kulturabkommens gediehen? Der deutsche Entwurf eines Kulturabkommens wurde am 11. April 2001 in Teheran dem iranischen Außenministerium übergeben. Die Antwort der iranischen Seite steht noch aus. 21. Welche Form der Zusammenarbeit auf dem Feld der inneren Sicherheit hat es im Zeitraum der letzten zehn Jahre bis heute mit dem Iran gegeben? Eine Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit fand in den letzten Jahren nur punktuell statt. Im Wesentlichen betraf sie die Drogenproblematik. Der Iran ist eines der Haupttransitländer für Opiumprodukte aus Afghanistan auf dem Weg nach Europa und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Unterbindung des Drogenschmuggels. Die Bundesregierung prüft intensiv eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Iran gegen den Drogenhandel, die gegen Mitte der neunziger Jahre zum Erliegen gekommen war. Zu diesem Zweck haben erste Kontakte des Bundeskriminalamts mit der zuständigen iranischen Drogenkontrollbehörde stattgefunden. 22. Welche Ausfuhren in den Iran hat es in den letzten zehn Jahren im Bereich der Zuständigkeit der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung I Abschnitt B gegeben? Die Genehmigungspflicht gemäß § 5 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit der Nummer 0101 des Teils I, Abschnitt B der Ausfuhrliste wurde durch die 92. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste geschaffen und besteht seit dem 29. April 1997 (Bundesanzeiger Nr. 79, Seite 5393 vom 26. April 1997). Angaben können daher erst ab diesem Zeitpunkt gemacht werden. Seit der Einführung der Genehmigungspflicht für die genannten Güter ist keine Genehmigung für Ausfuhren in den Iran erteilt worden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]