Verwertung bundeseigener Grundstücke
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ulrich Irmer, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Bund ist Eigentümer einer Vielzahl von Grundstücken in den Großstädten München, Berlin, Köln und Hamburg. Diese Grundstücke bieten vielfach Flächen, die vom Bund als Eigentümer nicht genutzt werden und die durch eine Verwertung zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Grundstücke befinden sich in den Städten München, Berlin, Köln und Hamburg im Besitz des Bundes?
Wie viele Quadratmeter sind davon in den genannten Städten bebaut?
Wie viele Quadratmeter sind davon in den genannten Städten unbebaut?
Wie viele der bebauten Grundstücke (in qm) in den genannten Städten beabsichtigt der Bund zu veräußern?
Wie viele der unbebauten Grundstücke (in qm) in den genannten Städten beabsichtigt der Bund zu veräußern?
In welchen Stadtteilen in München, Berlin, Köln und Hamburg befinden sich die Grundstücke, die der Bund veräußern will?
Welche Bemühungen hat der Bund bisher unternommen, um diese Grundstücke zu veräußern?
Woran sind ggf. die Veräußerungsbemühungen des Bundes im Einzelnen gescheitert?
Welche Grundstücke könnten von öffentlichen Trägern erworben werden?
Welche Grundstücke könnten von privaten Trägern erworben werden?
Welchen Verkehrswert haben die zu veräußernden Grundstücke in den genannten Städten im Einzelnen?
Welchen Zeitplan hat der Bund für die Veräußerung der Grundstücke?
Mit welchen Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in den genannten Städten rechnet der Bund in welchem Zeitraum (in Jahre aufgeteilt)?
Wer nimmt für den Bund die Verwertung der Grundstücke vor?
Welche dieser Grundstücke werden von den Bundesvermögensämtern verwaltet/verwertet und welche sind der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB) zur Verwertung zugeführt?