Zukünftige Strukturen der Förderbanken des Bundes
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Ina Albowitz, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Am 21. Juni 2000 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Anteile des Bundes an der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu veräußern. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde vorgesehen, dass die DtA als selbständiges Förderinstitut im Einflussbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erhalten bleibt. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollten unmittelbar nach diesem Kabinettbeschluss eingeleitet werden. Ebenfalls festgelegt wurde, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das BMWi in Zukunft alternierend den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW übernehmen sollten.
Die Details des Zusammenschlusses zwischen KfW und DtA sollten nach Aussage des KfW-Vorstandsvorsitzenden Hans W. Reich bis Ende März 2001 geregelt sein. Inzwischen ist seit dem Kabinettbeschluss ein Jahr vergangen, ohne dass die Bundesregierung Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen der Förderbanken des Bundes geschaffen hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Treffen Pressemeldungen zu, dass das BMF beabsichtigt, den Vorsitz im KfW-Verwaltungsrat weiterhin alleine innezuhaben (DER SPIEGEL vom 18. Juni 2001, S. 91)?
Wie ist das Vorgehen des BMF mit dem Kabinettbeschluss vom 21. Juni 2000 vereinbar, demzufolge BMWi und BMF den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW alternierend übernehmen sollten?
Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt will die Bundesregierung die Organisationsstruktur der Holding für KfW und DtA vorlegen?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Selbständigkeit der DtA als spezielles Förderinstitut für Mittelstand und Gründer unter dem Dach der KfW organisatorisch zu gewährleisten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Unterausschuss bzw. Mittelstandsbeirat, der beim Verwaltungsrat der KfW angesiedelt ist, der Forderung nach einer unternehmenspolitisch selbständigen Mittelstands- und Gründerbank des Bundes in Form der DtA unter dem Dach der KfS nicht gerecht wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der KfW, dass ein Beherrschungsvertrag zwischen KfW und DtA notwendig sei, um eine einheitliche Konzernbilanz zu erstellen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die überwiegend wirtschaftspolitisch begründeten Förderaufgaben der künftigen KfW-Holding es nahelegen würden, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den Verwaltungsratsvorsitz übernehmen sollte?
Welche Gründe führt die Bundesregierung – jenseits fiskalischer Erwägungen – dafür an, dass der Bundesminister der Finanzen den KfW-Verwaltungsratsvorsitz allein übernehmen sollte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von KfW-Chef Hans W. Reich (Handelsblatt vom 19. Februar 2001), dass neue Refinanzierungs- und Förderstrategien auf einem künftig gemeinsamen Marktauftritt von KfW, DtA und Deutscher Entwicklungsgesellschaft (DEG) basieren, so dass die Verzögerung der Integration durch die fehlende politische Einigung die Schlagkraft der Förderbanken des Bundes zurzeit nachhaltig beeinträchtigt?