Überwindung der "Hartz IV"-Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/7586 16. Wahlperiode 17. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/7194 – Überwindung der „Hartz IV“-Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“-Gesetzgebung) wurde zum 1. Januar 2005 mit § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) der Kinderzuschlag eingeführt. Mit diesem Sozialtransfer sollen gering verdienende Eltern, die mit ihren Einkünften zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren können, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder, einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Monat erhalten. Dieser Kinderzuschlag wird von der Bundesregierung als wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut angesehen, damit Kinder und deren Familien aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herausgeholt werden können. Doch bislang ist der Kinderzuschlag in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut unzureichend. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf erwachsene unverheiratete Kinder im Alter von unter 25 Jahren seit April 2006 hat die Zahlen etwas erhöht; zu Beginn des Jahres 2007 bezogen ca. 60 000 Familien mit ca. 150 000 Kindern den Kinderzuschlag. Derzeit verhindert der Kinderzuschlag demnach die „Hartz IV“-Abhängigkeit von maximal 270 000 Eltern und Kindern (vgl. Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, Überwindung der „Hartz IV“- Abhängigkeit von Kindern und deren Eltern, Bremen 10/2007, S. 4). Im Mai 2007 befanden sich laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit allerdings immer noch deutlich mehr als 2,2 Millionen Minderjährige im SGB II- Leistungsbezug; hiervon erhielten 1,9 Millionen unter 15-Jährige Sozialgeld und rund 330 000 Minderjährige bezogen ALG II. Fast die Hälfte der „Hartz IV“-Kinder lebte in Bedarfsgemeinschaften mit gut 660 000 Alleinerziehenden; die andere Hälfte der „Hartz IV“-Kinder lebte in Bedarfsgemeinschaften mit gut 1,3 Millionen Eltern bzw. einem Elternteil und dessen Lebenspartner/-partnerin. Die Zahl der auf SGB II-Leistungen angewiesenen armen Eltern und deren Kinder belief sich somit im Mai 2007 auf insgesamt über 4,2 Millionen Personen. Bei rund 58 Prozent der SGB II- Leistungsbeziehenden handelte es sich demzufolge um Familien mit minderjährigen Kindern Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Dezember 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/7586 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(ebd.). Nicht unbeachtlich ist darüber hinaus die Dunkelziffer derjenigen bis zu 1,9 Millionen Geringverdiener/-verdienerinnen, die zwar Anspruch auf aufstockende SGB II-Leistungen hätten, diesen Anspruch aber aus unterschiedlichen Gründen nicht geltend machen (vgl. Irene Becker, Armut in Deutschland, Bevölkerungsgruppen unterhalb der ALG II-Grenze, Forschungsbericht im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2006). Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom November 2005 hält fest: „Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln. Ausstiegsanreize aus der Arbeitslosigkeit und eine systematische Integration müssen verstärkt werden. Der Kinderzuschlag erfüllt diese Anforderungen und erreicht seine Zielgruppe unter der Voraussetzung einer Weiterentwicklung und Ausweitung, da immer noch mehr als 90 Prozent der Anträge abgelehnt werden müssen (…) Wir wollen den Berechtigtenkreis ausweiten, um weitere Kinder zu erreichen und ihren Eltern zu ermöglichen, ohne Bezug von ALG II für sie zu sorgen. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung des Instruments in den jetzigen Grenzbereichen seiner Anwendung, zum Beispiel durch eine Wahlmöglichkeit zu ALG II, und einer Vereinfachung bei Antragsverfahren und -bearbeitung.“ (Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, S. 101). Eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags ist allerdings – außer seiner Entfristung im Rahmen des Sondervermögen „Kinderbetreuung“ (Bundestagsdrucksache 16/3183) – bislang unterblieben und nunmehr für 2008 in Aussicht gestellt. Inzwischen gibt es einen Vorschlag zur Überwindung der „Hartz IV“- Abhängigkeit von Kindern und deren Eltern (vgl. Johannes Steffen, a. a. O.). Dabei geht es vor allem um eine Erhöhung des maximalen Kinderzuschlags, den Wegfall der Mindest- und Höchsteinkommensgrenze sowie Veränderungen bei der Wohngeldberechnung und einem eventuellen Mietzuschlag. Ziel ist es, mit vorgelagerten staatlichen Hilfesystemen wie etwa dem Kinderzuschlag oder dem Wohngeld Familien so zu unterstützen, dass Bedürftigkeit im Sinne von „Hartz IV“ vermieden wird. 1. Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag sind seit dem 1. Januar 2005 gestellt worden? Wie hoch ist der Anteil der bewilligten Anträge? Wie hoch ist der durchschnittlich geleistete Kinderzuschlag? In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2007 wurden insgesamt 968 207 Anträge auf Kinderzuschlag gestellt und 915 576 erledigt. Von den erledigten Anträgen wurden 12,8 Prozent bewilligt. Im Oktober 2007 betrug der Anteil der bewilligten Anträge an den erledigten Anträgen 16,7 Prozent. Der durchschnittliche geleistete Kinderzuschlag betrug im Jahr 2006 pro Berechtigten 238 Euro und pro Kind 93 Euro. a) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass bislang nur sehr wenige der bundesweit gestellten Anträge auf Kinderzuschlag bewilligt wurden? Welche Konstruktionselemente des aktuellen Kinderzuschlags sind für den geringen Bewilligungsanteil verantwortlich? Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die mit ihrem Einkommen ihren eigenen Bedarf decken können, nicht aber den Bedarf der Kinder. Demnach wird der Kinderzuschlag nicht gewährt, wenn auch mit ihm weiterhin Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht. Bis zum Erreichen dieser Mindesteinkommensgrenze – die von der Familienkonstellation und den Mietausgaben abhängt – werden Eltern auf das für sie betragsmäßig günstigere Arbeitslosengeld II/Sozialgeld verwiesen. Auch wenn Eltern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7586ihren Bedarf bzw. den der gesamten Bedarfsgemeinschaft ohne den Kinderzuschlag decken können, erhalten sie die Leistung nicht. Die Mindesteinkommensgrenze für die jeweilige Bedarfsgemeinschaft wird neben dem Bedarf nach dem SGB II wesentlich von dem auf die Eltern entfallenen Anteil der Wohnkosten bestimmt. Somit können keine allgemeingültigen Brutto- oder Nettoeinkommensgrenzen benannt werden, innerhalb derer ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht. Der Anspruch muss unter Berücksichtigung der Bedarfslagen und Einkommensverhältnisse individuell bestimmt werden. Daher beantragen auch Personen den Kinderzuschlag, die die Voraussetzungen der Leistung nicht erfüllen. Ablehnungen sind teilweise darin begründet, dass das anzurechnende Einkommen oder der anzurechnende Unterhalt des Kindes den Betrag des Kinderzuschlags überschreitet. Insbesondere bei Kindern in Alleinerziehendenhaushalten ist der Bedarf häufig bereits aufgrund von Unterhaltsleistungen oder Unterhaltsvorschuss in der Summe mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld gedeckt. Die Möglichkeit, Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaften zu vermeiden, ist nach Altersgruppen der Kinder unterschiedlich. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität und Effizienz des Kinderzuschlags? Die Bundesregierung hält eine Leistung für geboten, die Eltern unterstützt, die nur wegen ihrer Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Dieses Ziel ist weithin akzeptiert. Die komplexe, am Arbeitslosengeld II orientierte Ausgestaltung bezweckt eine zielgenaue, effiziente und in den Kosten kalkulierbare Förderung von Familien mit eigenen Einkommen. Durch die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sollen weitere Möglichkeiten zur Effizienzverbesserung genutzt werden. c) Wie hoch sind die prozentualen Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben des Kinderzuschlags? Die Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben des Kinderzuschlags betrugen für das Jahr 2005 7,0 Prozent und für das Jahr 2006 10,4 Prozent. d) Wie haben sich die Verwaltungskosten des Kinderzuschlags seit 2005 bis heute entwickelt? Die Verwaltungskosten für den Kinderzuschlag betrugen im Jahr 2005 etwa 7,2 Mio. Euro und im Jahr 2006 etwa 15,9 Mio. Euro. Die Verwaltungskosten für 2007 sind noch nicht abgerechnet. e) Wie hoch sind die prozentualen Verwaltungskosten für die Vergabe des Kindergelds? Die Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz betrugen für das Jahr 2005 0,7 Prozent und für das Jahr 2006 0,9 Prozent. f) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache für die Reform des Kinderzuschlags, und wann ist damit zu rechnen? Die Bundesregierung beabsichtigt, den Niedrigeinkommensbereich neu zu ordnen. Deshalb werden verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im Rahmen eines Gesamtkonzepts geprüft. Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesamtlösung zu finden, die Anreize für eine Existenz sichernde Erwerbstätigkeit der Eltern setzt und für die Verwaltung und die Berechtigten Drucksache 16/7586 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeeinfacher und transparenter ist. Bei einer Leistung, die sich wie der Kinderzuschlag am Bedarf der Berechtigten orientiert, werden jedoch im Verhältnis immer höhere Verwaltungskosten entstehen als bei einer grundsätzlich gleichen Leistung für alle Kinder wie dem Kindergeld. Das Gesamtkonzept wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 vorgelegt. g) Werden die Ziele der Vermeidung von Bedürftigkeit und die Vermeidung von Kinderarmut durch das Instrument Kinderzuschlag erreicht (bitte nach verschiedenen Haushaltskonstellationen differenzieren)? h) In welchem Maße konnte die Bedürftigkeit und Kinderarmut in Ein- Elternteil-Familien durch den Kinderzuschlag bekämpft werden? Die Fragen 1g und 1h werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Ziel der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II wird bei allen Beziehern des Kinderschlages erreicht. Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit lassen sich die Anteile der Alleinerziehenden und der Ehepaare oder zusammenlebenden Paare, die den Kinderzuschlag beziehen, nicht ableiten. Aussagen finden sich in der Studie zum Bezug des Kinderzuschlags, die im Sommer 2005 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von forsa durchgeführt wurde (Meurer, Dirk/Wenzel, Florian, Evaluation des Kinderzuschlags, Ergebnisbericht, forsa; im Folgenden: forsa-Studie); danach beträgt der Anteil der Alleinerziehenden 7 Prozent und der Anteil der Elternpaare 93 Prozent. Der Kinderzuschlag erreicht schwerpunktmäßig Familien mit mehreren Kindern. 1 Quelle: Daten der Bundesagentur für Arbeit, eigene Aufarbeitung. Grundlage für die Berechnung sind die laufenden Fälle im Jahr 2006. Armutsrisiken bei Kindern weisen ein komplexes Geflecht von verschiedenen Faktoren auf und genauso verschieden müssen die Maßnahmen – im Einzelnen zielgerichtet und integrativ – angelegt sein. Daher kann der Kinderzuschlag nicht als alleinige Maßnahme Kinderarmut entgegentreten, sondern nur im Verbund mit anderen, insbesondere auch mit Infrastrukturleistungen wie z. B. dem Ausbau der Kindertagesbetreuung. i) Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für Veränderungen dieses Instrumentes unter Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben? Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1f verwiesen. j) Welche der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sind inzwischen durchgeführt worden? Zu welchen Erkenntnissen gelangt die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen? Fälle mit … Kindern Anteil an allen Berechtigten1 1 17 % 2 39 % 3 27 % 4 und mehr 17 % durchschn. Kinderzahl 2,55 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7586Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Effizienz und Zielgenauigkeit des Instrumentes „Kinderzuschlag“ inzwischen treffen? Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1719), das im Wesentlichen am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, enthielt zum Kinderzuschlag entsprechend den Zielen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 folgende Änderungen: ● Der Kinderzuschlag wird nunmehr aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung jeweils für sechs Monate bewilligt. Er wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. ● Um Nachteile durch den Kinderzuschlag zu vermeiden, wurde ein Wahlrecht zwischen dem Arbeitslosengeld II zuzüglich des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II und dem Kinderzuschlag eingeführt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und zur Entfristung des Kinderzuschlags hat der Bundestag beschlossen, die Bezugsdauer des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2008 nicht mehr auf 36 Monate zu begrenzen. Die Förderung von Familien mit dem Kinderzuschlag wird damit künftig unbefristet fortgeführt, um eine längerfristige Unterstützung der Familien im Niedriglohnsektor zu ermöglichen. Das Ziel des Kinderzuschlags, Eltern zu unterstützen, die zwar ihren eigenen Bedarf decken können, nicht aber den Bedarf ihrer Kinder, ist uneingeschränkt auch nach drei Jahren gültig; der mit dem Kinderzuschlag verbundene Anreiz, Einkommen jedenfalls in Höhe des eigenen Bedarfs zu erzielen, gilt fort. Mit den bisherigen gesetzlichen Änderungen sind bereits Teilelemente des Vorhabens der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags umgesetzt. Eine gesonderte Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen ist nicht zielführend. k) Welche Erfolge konnten gegen die sog. verdeckte Armut erzielt werden (d. h. die Dunkelziffer derjenigen bis zu 1,9 Millionen Geringverdiener, die zwar Anspruch auf aufstockende SGB II-Leistungen hätten, diesen Anspruch aber aus unterschiedlichen Gründen nicht geltend machen)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem Kinderzuschlag ganz überwiegend Familien erreicht werden, die ohne den Kinderzuschlag einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II/Sozialgeld hätten, diesen aber nicht realisieren würden. Diese Annahme wird mittelbar durch die Ergebnisse der forsa-Studie bestätigt. Danach bezogen lediglich 19 Prozent der im Jahr 2005 befragten Kinderzuschlags-Empfänger zuvor Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe. Soweit in der Frage eine bestimmte Größenordnung der „Dunkelziffer“ an „verdeckter Armut“ unterstellt wird, wird dies von der Bundesregierung nicht geteilt. Grundsätzlich kann eine solche Dunkelziffer, d. h. die Zahl der Personen, die zwar Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hätten, diesen jedoch nicht geltend machen, nur mit sehr großer Unsicherheit anhand von Befragungsdaten geschätzt werden. Die in der Frage zitierte Zahl beruht auf einer Studie von Irene Becker (Armut in Deutschland: Bevölkerungsgruppen unterhalb der ALG II-Grenze, DIW-SOEP Paper Nr. 4). Deren Ergebnisse sind aus folgenden Gründen nur bedingt aussagekräftig: Unabhängig von der Notwendigkeit vereinfachender Annahmen bei einer solchen Simulation sind die fehlende Aktualität der verwendeten Daten (Sozio- Oekonomisches Panel 2004) und die geringen Fallzahlen in einzelnen Haushalts- und Einkommenskategorien wesentliche Unsicherheiten dieser Studie. Daten zur Drucksache 16/7586 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEinkommensverteilung, die aus dem Jahre 2004 stammen, können nur in begrenztem Maße geeignet sein, Schlüsse über die Bedürftigkeit einzelner Bevölkerungsgruppen nach Einführung des SGB II und einer inzwischen deutlich veränderten Arbeitsmarktlage zu ziehen. Darüber hinaus besteht das Problem, dass im Sozio-Oekonomischen Panel Bevölkerungsgruppen, die nur wenige Millionen Menschen umfassen, auf vergleichsweise wenigen Befragungspersonen der Stichprobe basieren und dadurch wenige einzelne Fälle einen relativ großen Einfluss auf das Endergebnis haben. So wird an verschiedenen Stellen der zitierten Untersuchung festgestellt, dass es sich nur um ungefähre Schätzwerte und nicht um gesicherte Ergebnisse handelt. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die grundlegende Prämisse, dass erwerbstätige Personen – vor allem mit Kindern – in der Regel nicht auf ergänzende SGB II-Leistungen verwiesen werden sollten? Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für vollzeitnahe Beschäftigung einschließlich der vorgelagerten Transfersysteme der Einkommensergänzung so zu verbessern, dass bei einer hinreichenden Erwerbsbeteiligung grundsätzlich die Unabhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gewährleistet ist. Eltern, die ihren eigenen Bedarf decken können, sollen nicht wegen ihrer Kinder auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen sein. 3. Was hält die Bundesregierung davon, durch die vorgelagerten Erwerbs- und Transfersysteme eine strukturelle Unabhängigkeit von ergänzend erforderlicher Fürsorge zu gewährleisten? Es ist nicht Ziel der Bundesregierung, die vorgelagerten Erwerbs- und Transfersysteme in einer Weise auszubauen, dass ergänzende Grundsicherungsleistungen generell nicht mehr zu erbringen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen bei? Welche Höhe müsste ein Mindestlohn nach Ansicht der Bundesregierung haben, um Bedürftigkeit in der Regel zu vermeiden? Die Erzielung eines dem Grunde nach Existenz sichernden Arbeitsentgeltes ist nur ein Faktor, um Unabhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als nachrangigem Fürsorgesystem zu gewährleisten. Ebenfalls zu beachten sind die Größe und Zusammensetzung des Haushalts, die Erwerbsbeteiligung der einzelnen Haushaltsmitglieder und der jeweilige zeitliche Umfang, die Kosten für eine angemessene Unterbringung sowie weitere besondere Bedarfslagen. Insofern kann keine einheitliche Lohnuntergrenze abgeleitet werden, um eine Unabhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder gar von weiteren einkommensabhängigen Sozialleistungen herzustellen. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Anstrengungen von Eltern vor, mittels Erwerbstätigkeit plus Kinderzuschlag aus dem „Hartz IV“-Bezug zu gelangen? Der forsa-Studie kann entnommen werden, dass die Mehrheit derjenigen Leistungsbezieherinnen und -bezieher, die nur teilzeitbeschäftigt sind, gerne den Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7586Umfang ihrer Erwerbstätigkeit ausweiten würde. Diese Befragten geben aber an, dass dies insbesondere wegen der schlechten Arbeitsmarktlage sowie der fehlende Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder nicht möglich sei. Neben einer Steigerung der Erwerbsanreize im Rahmen der Neuordnung des Niedriglohnbereichs einschließlich der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sind für Familien in erster Linie verstärkte Bemühungen beim Ausbau der Kinderbetreuung erforderlich, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. b) Was kann die Bundesregierung zu den diesbezüglichen Chancen von Kindern ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und jüngeren Kindern, von Kindern verheirateter und nicht verheirateter Paare sowie von Kindern von Alleinerziehenden mit unterschiedlichem Lebensalter und verschiedener Geschwisterzahl sagen? Die Chancen von Kindern, durch den Kinderzuschlag erreicht zu werden, hängen zum einen davon ab, ob die Eltern die unteren Einkommensgrenze des Kinderzuschlags erreichen und die oberen nicht überschreiten und ob die Höhe des Kinderzuschlags ausreicht, in der Summe mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den Bedarf der Kinder zu decken. Die Regelleistungen beim Sozialgeld für Kinder nach dem SGB II sehen je nach Altersgruppe der Kinder unterschiedliche Anteilssätze vor. Daher ist bei einem einheitlichen Kinderzuschlag, der sich am durchschnittlichen Bedarf aller Kinder orientiert, die Möglichkeit, Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II zu vermeiden, je nach Altersgruppe unterschiedlich. Der Kinderzuschlag wirkt sich auf Kinder mit verheirateten und unverheirateten Eltern – bei gleichem Bruttoeinkommen der Eltern – unterschiedlich aus in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Regelungen insbesondere im Steuerrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Wohngeldrecht und im Unterhaltsrecht. Maßstab für die Leistung Kinderzuschlag ist jedoch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen in Anknüpfung an das SGB II. Entscheidend ist danach das der Familie tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen. Als Leistung, die Hilfebedürftigkeit vermeiden möchte, wirkt sich der Kinderzuschlag auf Kinder von Alleinerziehenden mit unterschiedlichem Lebensalter und verschiedener Geschwisterzahl verschieden aus, weil Alleinerziehenden im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein unterschiedlich hoher Mehrbedarf zuerkannt wird. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung bei ihren Reformüberlegungen die Vorschläge der Arbeitnehmerkammer Bremen (ebd., S. 22 ff.), wonach Änderungen beim Kinderzuschlag als auch beim Wohngeld unumgänglich sind, um erwerbstätige Hilfebezieherinnen und -bezieher aus der Bedürftigkeit nach dem SGB II zu befreien? Die Bundesregierung prüft eine Neuordnung des Niedrigeinkommensbereichs unter Einbeziehung der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags. Sie bezieht in ihre Überlegungen alle relevanten Vorschläge aus dem politischen und wissenschaftlichen Raum ein. a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Mindesteinkommensgrenze als Zugangsvoraussetzung für den Kinderzuschlag entfallen zu lassen und sie nur als Schwelle für den Beginn der linearen Kürzung zu erhalten? Die Bundesregierung bezieht in ihre Überlegungen alle relevanten Aspekte ein. Drucksache 16/7586 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz, dass Anspruch auf den Kinderzuschlag bestehen solle, sobald die Eltern ein überwiegend aus mehr als geringfügiger Beschäftigung bzw. Tätigkeit stammendes Einkommen erzielen und dessen anrechenbarer Teil zusammen mit dem durch Elterneinkommen ungekürzten Kinderzuschlag sowie Kindergeld, Wohngeld und eventuell Mietzuschlag zur Vermeidung von SGB II-Hilfebedürftigkeit führt? Aus Sicht der Bundesregierung wird diesem Ansatz bereits durch den Kinderzuschlag grundsätzlich Rechnung getragen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Überlegung, die Höchsteinkommensgrenze abzuschaffen und stattdessen die Kinderzuschlagsberechtigung im Zuge der Einkommensanrechnung enden zu lassen? Das Gesamtkonzept zur Neuregelung des Niedrigeinkommensbereichs einschließlich der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags hat zum Ziel, die Leistungen im Wesentlichen dort zu konzentrieren, wo der Bedarf besteht, und die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. d) Teilt die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine Erhöhung des maximalen Kinderzuschlags z. B. in Höhe von 200 Euro für unter 14-jährige Kinder und 270 Euro für ab 14-jährige Kinder notwendig ist (falls eine Erhöhung abgelehnt wird, bitte begründen)? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Der Betrag des Kinderzuschlags in Höhe von 140 Euro leitet sich aus seiner Funktion ab, zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den Bedarf der Kinder zu decken. e) Wie betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag, den heutigen Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende im Falle der Kinderzuschlags- Berechtigung als Erhöhungsbetrag zum Kinderzuschlag zu gewähren? Die Bundesregierung unterscheidet bei dem nach dem Bundeskindergeldgesetz zu gewährenden Kinderzuschlag für den Bedarf der Kinder zwischen dem Bedarf der Eltern einerseits und dem Bedarf der Kinder andererseits. Voraussetzung ist, dass Eltern ihren eigenen Bedarf decken können. Die Höhe des Kinderzuschlags orientiert sich sodann am Bedarf der Kinder. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wohngeldreformvorschläge der Bremer Arbeitnehmerkammer? Aus welchen Gründen könnten sich diese Konzepte als vorteilhaft bzw. nachteilig erweisen? a) Welche Auswirkungen hat es, wenn bei der Bestimmung des Jahreseinkommens nach dem Wohngeldgesetz ein pauschaler Abzug von 30 Prozent auch in den Fällen erfolgt, in denen keine Steuern zu entrichten sind, sofern das wohngeldrelevante Haushaltseinkommen überwiegend aus mehr als geringfügiger Beschäftigung oder Tätigkeit resultiert? b) Welche Wirkungen erzeugen beim Jahreseinkommen bis zur Höhe der gesetzlichen Unterhaltsvorschussleistungen nicht berücksichtigte Unterhaltsvorschussleistungen, wenn im Gegenzug auf den derzeitigen Abzug der 50 Euro vom wohngeldrelevanten Brutto pro Kind unter 12 Jahre bei Alleinerziehenden verzichtet wird? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7586c) Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, Erwerbstätigen, die laufende Steuern vom Einkommen zu entrichten haben, einen Mietzuschlag bis zur Höhe der fälligen Lohnsteuer (inkl. Solidarbeitrag) zukommen zu lassen, sofern und solange dieser – unter Berücksichtigung eines eventuellen Kinderzuschlags – zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit nach SGB II erforderlich ist? Die Fragen 6, 6a, 6b und 6c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Erarbeitung von Vorschlägen prüft die Bundesregierung auch die Vor- und Nachteile vorliegender Vorschläge aus Politik und Wissenschaft. 7. Welche Auswirkungen ließen sich durch diese Maßnahmen gegenüber verdeckt Armen erzielen? Durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Verbesserung der Rahmenbedingungen für vollzeitnahe Beschäftigung im Niedriglohnbereich einschließlich der vorgelagerten Transfersysteme werden auch Personen erreicht, die derzeit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, diesen aber nicht realisieren. Über das quantitative Ausmaß dieses Effekts kann keine gesicherte Aussage getroffen werden. 8. Wie sähen die Effekte der obigen Reformüberlegungen für die Kommunen aus, die bislang infolge der Anrechnungsregelung des § 19 SGB II die finanzielle Hauptlast für erwerbstätige „Aufstocker“ zu tragen haben? Zu berücksichtigende Einkommen der Hilfebedürftigen mindern nach den Regeln der „horizontalen“ Anrechnung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 und § 19 Satz 3 SGB II) zunächst die für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld auszuzahlenden Beträge und darüber hinaus die Geldleistungen der kommunalen Träger für Kosten der Unterkunft und Heizung. Insofern ist zu erwarten, dass bei einer Verbesserung vorrangiger Leistungen, die zu einer Minderung der Zahl von Bedarfsgemeinschaften mit erwerbstätigen Hilfebedürftigen führt, die Kommunen in einem relativ größeren Maße als der Bund entlastet werden würden. Konkrete Aussagen zu den Auswirkungen können erst nach Festlegung auf ganz bestimmte Maßnahmen getroffen werden. 9. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung zur drastischen Absenkung der für die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit durch die Eltern zu überwindenden Bruttoentgeltschwelle? Insoweit wird auf die Antworten zu Frage 1f und 2 verwiesen. 10. Welche anderen, von der Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen zum Kinderzuschlag könnten die Chancengleichheit zwischen Kindern unterschiedlichen Alters unabhängig vom Familienstand ihrer Eltern stärken? Für die Bewilligung des Kinderzuschlags sind der Bedarf der gesamten Familie, der gegebenenfalls ungedeckte Bedarf des Kindes oder der Kinder und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen in Anknüpfung an das SGB II zu berücksichtigen. Damit wird der Chancengleichheit aus Sicht der Bundesregierung Rechnung getragen. Drucksache 16/7586 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode11. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass eine Verbesserung des Kinderzuschlags lediglich den Familien mit hilfebedürftigen Erwerbstätigen nutzt? Wie hoch wäre der Anteil der Kinder im SGB II-Bezug, denen durch eine solche Maßnahme geholfen wird? Konkrete Aussagen zu den quantitativen Auswirkungen können erst nach Festlegung auf ganz bestimmte Maßnahmen getroffen werden. 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Kinder im SGB II- Bezug, deren Eltern nicht im erforderlichen Maße erwerbstätig sind? 13. Strebt die Bundesregierung Leistungserhöhungen für Kinder im SGB II- Bezug in Form eines erhöhten Sozialgeldes oder der Gewährung von Sonderbedarfen (z. B. Schulmittel) für das Jahr 2008 an? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]