Nutzung des Palastes der Republik
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Christine Ostrowski, Petra Pau, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Größe der Restfaserbestimmung (500 F/m3, 1 000 F/m3 oder 5 000 F/m3) lag der Ausschreibung für die Sanierung zugrunde?
Sind alle Vertragspartner gemäß Vergabeordnung (VOB) für das Bauziel – Asbestbeseitigung bei Erhalt des Rohbaus – haftbar?
Ist die Sanierung im Sinne eines möglichen Erhalts des Palastes der Republik so erfolgt, dass sich die statisch wesentlichen Elemente – Stahlträger, Decken, Wände, Keller und Sohle – in bautechnisch einwandfreiem Zustand befinden?
Welche Kosten sind für den Abriss des Palastes der Republik veranschlagt?
Welche Unterlagen bilden dafür die Grundlage?
Welche Kosten entstehen bei einem Abriss
a) bis auf die Kellerdecke,
b) bis Unterkante Sohle/Keller inklusive Abfuhr?
Welche Kosten entstehen monatlich bei der Absenkung des Grundwasserspiegels (Wasserhaltung)? Aus welchen Haushaltsmitteln werden sie bestritten?
Werden ausgehend vom absehbaren Abschluss der Asbestsanierung des Palastes Kosten für eine Erneuerung und Nutzung des Palastes der Republik als multifunktionale Stätte für Vergleichsrechnungen mit anderen Varianten aktualisiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Weiternutzung dieser Immobilie zu untersuchen?
Welche Kosten entstehen voraussichtlich?
Welche Kosten sind bisher für den Wiederaufbau des Schlosses bekannt?
Wann werden erste bzw. weitere Zahlen dafür vorliegen?