Politische Lösung des Irak-Konfliktes
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zahlreichen Medienberichten zufolge bereiten amerikanische Militärplaner offenbar flächendeckende Angriffe zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein vor. Nach Angaben der „Turkish Daily News“ vom 4. Juli 2002 haben die USA bereits 3 000 Soldaten an der türkisch-irakischen Grenze für eine mögliche „Irak-Operation“ stationiert. Mit Verweis auf Informationen der kuwaitischen Zeitung „El Diyar“ sollen die USA außerdem die unmittelbare Stationierung von 25 000 Soldaten auf der US-Air-Base im türkischen Incirlik planen, von denen bereits 7 000 dort eingetroffen seien.
Nach einem Bericht der „New York Times“ vom 5. Juli 2002 sollen bei einer Invasion Zehntausende von Soldaten und Marineoffizieren aus Kuwait in den Irak einmarschieren; flankiert würde die Bodenoffensive von luft- und seegestützten Angriffen aus dem Norden, Süden und Westen. Hunderte von Kampfflugzeugen, die in bis zu acht Ländern stationiert wären, würden zum Einsatz kommen. Die Aktion würde sich laut „New York Times“ gegen Tausende von Zielen richten, unter anderem Flugplätze, Straßen, Waffenarsenale, Forschungslabors und Fabriken sowie Telekommunikationszentralen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über Einzelheiten der Aktion „CentCom Courses of Action“ auf eine anonyme Quelle aus US-Militärkreisen. Das Konzept für einen Krieg gegen den Irak soll sich bereits in einem sehr fortgeschrittenen Stadium befinden.
Die US-geführte Offensive werde vermutlich Anfang kommenden Jahres stattfinden, berichtete der britische „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf Kreise des britischen Verteidigungsministeriums. Großbritannien werde sich demnach an der Invasion beteiligen und eine Division von 20 000 Soldaten als Infanteristen und für gepanzerte Einheiten stellen. Diese würden von weiteren mindestens 10 000 Soldaten unterstützt, zu denen bis zu 50 Kampfflugzeuge und ein Flugzeugträgerverband mit Fregatten, Zerstörern und einem U-Boot gehören sollen (vergl. Berliner Zeitung vom 8. Juli 2002).
Seit Januar 2002 sind auch rund 250 ABC-Aufklärer der Bundeswehr im Rahmen des „Enduring Freedom“-Einsatzes in Kuwait stationiert. Was mit ihnen im Falle einer US-geführten Militäraktion gegen den Irak passieren würde, ist unklar.
Der Bundesminister der Verteidigung a. D., Rudolf Scharping, hat mehrfach der Presse erklärt, die Bundesregierung ziehe eine politische Lösung des Irak-Konfliktes dem militärischen Primat in der Außenpolitik vor (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 24. Mai 2002). Dies wirft die Frage auf, wen die Bundesregierung als Verhandlungspartner auf dem Wege zu einer politischen Lösung betrachtet und welche Alternativen sie sich zur aktuellen Situation vorstellen kann.
Ein besonderes Problem auf dem Wege zu einer politischen Lösung ist, neben der Zerstrittenheit der irakischen Opposition, dass nach wie vor die Bekämpfung des Staates Israel einen konstitutiven Bestandteil der irakischen Politik darstellt. So hat beispielsweise die irakische Nachrichtenagentur aus Anlass des 65. Geburtstages des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein, eine Rede des Präsidenten veröffentlicht, in der dieser die Vernichtung Israels ankündigte. Der ehemalige Außenminister und jetzige stellvertretende Präsident des Irak, Tarik Aziz, bezeichnete Israel am 8. April 2002, anlässlich der 55-Jahrfeier zur Gründung der Baath-Partei, öffentlich als „Krebsgeschwür im arabischen Körper“. Nach Angaben der irakischen Regierung soll die „Freiwilligenarmee zur Befreiung Jerusalems“ eine Stärke von 500 000 Soldaten haben (vgl. Radio Free Iraq vom 19. April 2002). Nach Auskunft irakisch-kurdischer Quellen (Khabat vom 19. April 2002) wurde zumindest ein junger Mann öffentlich hingerichtet, der sich der „freiwilligen“ Rekrutierung in diese Armee verweigerte.
Besonderes Augenmerk verdienen auch die verstärkten Versuche deutscher und europäischer Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, wie z. B. die des österreichischen FPÖ-Politikers Jörg Haider, zum Aufbau engerer Verbindungen zum irakischen Regime. Der irakische Außenminister Naji Sabri erklärte anlässlich seines mehrtägigen Österreich-Besuches Anfang Juni 2002 „Haider ist einer meiner besten Freunde in diesem Land.“ (Oberösterreichische Nachrichten, 2. Juli 2002).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Informationen hat die Bundesregierung über aktuelle Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak und welche Haltung nimmt sie zu diesen ein?
Kann die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer US-geführten Militäraktion gegen den Irak ausschließen?
Welche konzeptionellen Vorstellungen für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes hat die Bundesregierung?
Sind der Bundesregierung entsprechende konzeptionelle Vorstellungen seitens der EU, der USA oder anderer Staaten bekannt, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Gibt es in dieser Frage Abstimmungen/Konsultationen innerhalb der EU und mit den USA, und wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Welche europäischen Initiativen für eine politische Lösung gibt es und inwieweit unterscheiden sich diese von den Vorstellungen der USA?
Gibt es diesbezüglich eine einheitliche EU-Position, und wenn nein, welche unterschiedlichen Vorstellungen gibt es?
Gibt es zwischen der EU und der irakischen Regierung Konsultationen, und wenn ja, um welche Fragen geht es dabei?
Werden Mitglieder der irakischen Opposition in Deutschland nachrichtendienstlich überwacht?
Wenn ja, Mitglieder welcher Gruppierungen und worauf gründet diese Überwachung?
Werden oder wurden Erkenntnisse über die Aktivitäten irakischer Oppositionsgruppen oder einzelner irakischer Oppositioneller systematisch gesammelt?
Wenn ja, wofür werden diese Informationen verwendet?
Unterstützt die Bundesregierung die irakische Opposition im Irak und im Ausland finanziell oder in anderer Weise?
Wenn ja, wen, wie und in welchem Umfang?
Ist es zutreffend, dass die Irakische Kommunistische Partei (ICP) in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wird?
Wenn ja, worauf gründet diese Einstufung und welche Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle werden oder wurden angewandt?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Aktivitäten des Irak in der Bundesrepublik Deutschland?
Sind der Bundesregierung Versuche irakischer Nachrichtendienste bekannt, durch Druck auf Asylsuchende Kontakte herzustellen oder/und Informationen über Asylsuchende bzw. anerkannte irakische Asylbewerber zu erhalten?
Wurden oder werden Vorfeldorganisationen der irakischen Baath-Partei (wie beispielsweise „Der Kongress der Exiliraker“) in Deutschland nachrichtendienstlich überwacht?
Wenn ja, welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über deren Aktivitäten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Unterstützung islamistischer und antisemitischer terroristischer Gruppen durch die irakische Regierung vor?
Gibt es in dieser Frage einen Austausch mit den zuständigen US-Behörden, und wenn ja, welcher Art?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die irakische Regierung den Familien so genannter Märtyrer, die Anschläge gegen israelische Zivilisten verübt haben, Geld auszahlt?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die „Freiwilligenarmee zur Befreiung Jerusalems“?
Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle, wie der des öffentlich hingerichteten jungen Mannes, der sich der „freiwilligen“ Rekrutierung in diese Armee verweigerte, bekannt?
Wenn ja, welche/wie viele sind dies?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kontakte deutscher Gruppen aus dem rechtsextremistischen Sprektrum zum irakischen Staat (bitte einzeln aufführen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kontakte anderer deutscher Gruppen zum irakischen Staat und wie bewertet sie diese (bitte einzeln aufführen)?
Fand die Beteiligung deutscher Unternehmen mit einem eigenen deutschen Pavillon auf der Bagdader Industriemesse 2001 (vgl. HANDELSBLATT vom 4. Januar 2002) mit dem Wissen und der Unterstützung der Bundesregierung statt?
Welche deutschen Unternehmen aus welchen Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dieser Messe teilgenommen und welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die dort abgeschlossenen Handelsverträge (bitte aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Hinblick auf eine politische Lösung des Irak-Konfliktes?