Deutsche Strategie für das subsaharische Afrika
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Frühjahr des Jahres hat die Bundesregierung in Beantwortung des von sechs unabhängigen Wissenschaftlern vorgelegten „Memorandums zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik“ zwei Strategiepapiere vorgelegt: Das Auswärtige Amt legte mit „Afrika südlich der Sahara – außenpolitische Strategien & Regionalkonzept südliches Afrika“ seine Auffassung einer neuen Afrikapolitik dar. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte am 3. Mai 2001 mit „Die afrikanische Herausforderung. Eckpunkte einer strategischen Afrikapolitik“ den Ansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Nach beiden Papieren soll die als „klassisch“ bezeichnete Strategie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durch politischen Dialog und regionalspezifische Konzepte dafür ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit beziehen sich die Strategiepapiere inhaltlich auf das zu Beginn des Jahres in Davos auf dem Wirtschaftsgipfel von den südafrikanischen, nigerianischen und algerischen Präsidenten vorgelegte „Millenium Renaissance Programme“ (MAP), welches den Kern des in diesem Jahr vorgelegten Millenniumprogramms Afrika darstellt?
In welchem Verhältnis stehen die Strategiepapiere des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Praxis einer gemeinsamen Politik gegenüber Afrika?
Welche Schritte und Maßnahmen sind aus den Strategiepapieren besonders hervorzuheben, die dem Kern des MAP Rechnung tragen, nämlich bei allen Entwicklungsschritten den Afrikanern selbst die führende Rolle und also Selbstbestimmung zu überlassen?
Sollten nach Auffassung der Bundesregierung bisherige Versuche, parlamentarische Demokratien in afrikanischen Ländern nach europäischem/ westlichem Vorbild aufzubauen, überdacht und vor dem Hintergrund afrikanischer Geschichte und kulturellen Gewordenseins kritisch hinterfragt werden?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, uneigennützige Hilfe für die Umsetzung des MAP zu leisten, auch wenn damit nicht unbedingt deutschen Wirtschafts- und anderen Interessen Rechnung getragen wird?
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen um, wie es der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, bei der Vorstellung des Strategiepapiers formulierte, „weiten Teilen (Afrikas), die an dem Globalisierungsprozess gar nicht oder nur in äußerst eingeschränktem Umfang teilnehmen“, „Anschlussmöglichkeiten“ und bessere Positionen zu verschaffen?
Welchen Stellenwert nimmt dabei aus Sicht der Bundesregierung eine erweiterte Entschuldung für die Staaten des subsaharischen Afrikas ein, wie sie von den afrikanischen Gesellschaften gefordert wird?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungs- und anderer Zusammenarbeit unternehmen, um den Zugang und die Teilnahme Afrikas an der „Wissensgemeinschaft“ zu ermöglichen?
a) Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen der Zusammenarbeit wird die Bundesregierung auf die neue Herausforderung der Gründung der Afrikanischen Union reagieren, die nach dem Vorbild der Europäischen Union gestaltet werden soll?
b) Wird es eine andere Positionierung geben als gegenüber der damaligen Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU)?
Wird die Bundesregierung trotz der Verpflichtung auf eine einheitliche EU-Position z. B. in den Verhandlungen zur nächsten WTO-Runde die speziellen afrikanischen Positionen unterstützen insbesondere bezüglich der Verhandlungen zu GATS und TRIPS?
Wenn ja, wie?