Betreuung der Bundeswehr-Soldaten sowie ihrer Familienangehörigen (G-SIG: 14012201)

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, weist in seinem Bericht für das Jahr 2000 auf die große Bedeutung der Betreuung, insbesondere für die Grundwehrdienstleistenden und jungen Soldaten, hin. Über den persönlichen Einsatz von Vorgesetzten hinaus sei Betreuung gerade mit Blick auf die gemeinsam gestaltete Freizeit auch ein Fundament von Kameradschaft. Sie sei zudem ein Anwendungsbereich der Inneren Führung. Er regt an, über eine grundlegende Konzeption der Betreuung unserer Soldaten nachzudenken und dabei die Soldatenfamilien, die die konkreten Erschwernisse des Dienstes mittragen und den Soldaten Rückhalt geben, einzubeziehen. Für die Familienbetreuung bei den Auslandseinsätzen hält er die vorgesehene Einrichtung einer festen Betreuungsorganisation und die sachgerechte Ausstattung mit Personal für den richtigen Ansatz.

Insbesondere unter dem Aspekt der von der jetzigen Bundesregierung gegen den Willen der Fraktion der CDU/CSU von vier auf sechs Monaten verlängerten Kontingentdauer ist das Thema der Kleinen Anfrage von großer Bedeutung. Denn bereits seit 1995 sind Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz auf dem Balkan. Für die Betreuung der Soldaten war dies seinerzeit ein Novum, so dass angepasste Konzepte, die die Besonderheiten des Auslandseinsatzes berücksichtigen, nicht vorhanden waren.

Seither und aufgrund der Auswertung der nichtöffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses vom 26. Juni 2000 zu den „Auswirkungen der Auslandseinsätze auf die Bundeswehr“ muss erwartet werden, dass diese Konzepte nunmehr fertiggestellt sind.

Mit Blick auf die vorliegenden Erfahrungen mehrerer Jahre fragen wir die Bundesregierung:

Allgemeines

• Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Soldatenbetreuung in den anderen NATO-Staaten vor, und worin unterscheidet sich deren Praxis von Deutschland?
• Wie erfolgt eine gemeinsame Vorbereitung der Soldaten und ihrer Familien vor dem Auslandseinsatz über dessen Besonderheiten?
• Wie werden diese Angebote angenommen?
• Gibt es Untersuchungen zur Zufriedenheit mit den Betreuungseinrichtungen bzw. der Betreuungssituation?
• Gibt es Unterschiede in der Vorbereitung auf den Auslandseinsatz zwischen den Soldaten in den neuen und alten Bundesländern und – wenn ja – welche?
• Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Tatsache, im Laufe der Dienstzeit in den Auslandseinsatz gehen zu müssen, Einfluss auf Nachwuchsprobleme und Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber hat?
• Welche Belastungen entstehen für die in Deutschland verbliebenen Soldaten, die die Arbeit von den im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten mit ausführen müssen?
• Inwieweit wird durch resultierenden Personalmangel im Inland die Versorgung (z. B. im Sanitätsdienst und in der Logistik) gefährdet?
• Welche Belastungen ergeben sich für diese Soldaten noch zusätzlich durch den Einsatz mangelhafter und veralteter Ausrüstung und Waffensysteme?

Betreuung der Soldaten im Auslandseinsatz

• Welche konkreten Auswirkungen auf die psychische und physische Belastung der Soldaten zeigten die auf 6 Monate verlängerten Einsätze?
• Welche Auswirkungen haben die verlängerten Einsätze auf die Familiensituation der Soldaten?
• Was wurde seitens der Führung der Bundeswehr für eine verbesserte Betreuung der Soldaten im Einsatz und deren Familienangehörige nach Verlängerung des Auslandseinsatzes von 4 auf 6 Monate getan?
• Welche Stelle ist am Einsatzort für die Koordination und Durchführung der Betreuungsmaßnahmen zuständig und verantwortlich?
• Inwieweit kann die grundsätzlich vorgesehene Verweildauer im Inland von zwei Jahren zwischen zwei Einsätzen bei der derzeit prekären Personallage – insbesondere bei Spezialpersonal und im Sanitätsdienst – eingehalten werden?
• Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der psychologischen Betreuung der Soldaten im Auslandseinsatz?
• Gibt es eine besondere psychologische und seelsorgerische Betreuung für Führungskräfte und Militärseelsorger im Auslandseinsatz und – wenn ja – wie gestaltet sich diese?
• Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Militärseelsorge – insbesondere im Auslandseinsatz – bei?
• Gibt es Untersuchungen zu den Themen „Selbstmordversuche“ und „Selbstmorde“ von Soldaten im Auslandseinsatz?
• Auf welcher vertraglichen Basis arbeiten die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e.V. (EAS) und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e.V. (KAS) mit ihren Betreuungseinrichtungen bei Auslandseinsätzen?
• Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit den von der EAS und der KAS gemeinsam betriebenen Betreuungseinrichtungen (OASEN) gemacht?
• Was sind „Sozialbausteine“ und aus welchen Elementen bestehen diese?
• An welchen Auslandsstandorten befinden sich „Sozialbausteine“?
• Wie viele der „Sozialbausteine“ (Betreuungspaket 500) wurden seitens der Bundeswehr für die Betreuung der Soldaten bei Auslandseinsätzen zur Verfügung gestellt und welche Kosten wurden dadurch verursacht?
• Wie wird die Wirksamkeit der „Sozialbausteine“ eingeschätzt und werden diese hinreichend genutzt?
• Wie werden die Standorte betreut, an denen weniger als 500 Soldaten stationiert sind?
• Wie viele Soldaten haben tatsächlich die Möglichkeit, ihren Urlaub in zwei Teile zu splitten?
• Wie wird das Angebot, den Urlaub in zwei Zeiträume aufzuteilen, von den Soldaten angenommen?
• Welche Überlegungen wurden angestellt, um bei Reisen vom Einsatzland in die Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Hin- und Rückflug unentgeltlich zu gewähren?
• Wann wird die Ressortabstimmung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) mit dem Ziel eines zweiten unentgeltlichen Heimfluges abgeschlossen sein?
• Wird in Zukunft für den Urlaubstransport auch die Möglichkeit einer Nutzung kommerzieller Flüge in die jeweiligen Planungen einbezogen?
• Warum sind für Soldaten, die Urlaubsreisen unmittelbar aus dem Einsatzland zu anderen Zielen als der Bundesrepublik Deutschland unternehmen, keine organisatorischen Unterstützungsleistungen und Kostenerstattungen für Flüge vorgesehen?
• Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, wenn diese Leistungen zukünftig getragen würden?
• Welche Erfahrungen wurden mit den „Betreuungswochenenden“ gemacht?
• Welche Regelungen gibt es für eine ausreichende Kapazität und betriebssichere Kommunikation der Soldaten aus dem Einsatzort in die Heimat (Laufzeiten der Feldpost, Telefonverbindung etc.)?
• Haben alle Soldaten (auch abseits der großen Einsatzorte stationierte) ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation mit ihren Familien in der Heimat?
• Welche Erfahrungen wurden am Standort Mostar gemacht, an dem die Verantwortung für die Betreuung einschließlich Verpflegung den französischen Streitkräften obliegt?
• Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Umgang der Soldaten mit Sexualität im Auslandseinsatz bei?
• Wie erfolgt die Sensibilisierung der Vorgesetzten im Rahmen der vorbereitenden Ausbildung für die Problematik des Umgangs mit Sexualität?
• Welche Belehrungen oder Schulungen zum Thema „Umgang mit Sexualität“ erfahren die Soldaten vor und während des Auslandseinsatzes?
• Werden die Ehefrauen und Partnerinnen der Soldaten in diese Vorbereitung einbezogen?
• Gibt es Maßnahmen, die auf die spezifischen Probleme weiblicher Soldaten im Auslandseinsatz eingehen?
• Gibt es für weibliche Soldaten im Einsatzland eine eigene Ansprechstelle?

Familienbetreuung

• Wird die personelle Reduzierung der Streitkräfte Folgen für die Familienbetreuung haben?
• Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung bei der Familienbetreuung in den alten und neuen Ländern und welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?
• Welche Überlegungen gibt es zur Anerkennung/Auslagenerstattung und Absicherung freiwilliger Mitarbeit und privater Initiativen von Familienangehörigen in den Familienbetreuungseinrichtungen in Deutschland?
• Wie bewertet die Bundesregierung den in der nichtöffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses vom 26. Juni 2000 zum Thema „Auswirkungen der Auslandseinsätze auf die Bundeswehr“ unterbreiteten Vorschlag, eine Art Patenschaft aufzubauen, d. h. eine Familie betreut z. B. 5 Soldaten, um damit den Aufbau eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zu unterstützen?
• Wie können Probleme, die aus der weiten Entfernung von Angehörigen zu den Familienbetreuungseinrichtungen resultieren, gelöst werden, damit auch diese die Betreuung in Anspruch nehmen können?
• Welche Aktivitäten wurden zur Verbesserung der materiellen und finanziellen Ausstattung der Familienbetreuungseinrichtungen insbesondere im Bereich der Kommunikationstechnik unternommen?
• Hat die Bundesregierung – gemäß Ankündigung – hinsichtlich der Optimierung der Betreuung überprüft, inwieweit hauptamtliches Personal auf Dauer auch bei den in der Fläche verteilten Familienbetreuungszentren verfügbar gemacht werden kann?
• Liegt das Ergebnis der dazu vorgesehenen Erprobung vor, die im 2. Quartal 2000 abgeschlossen werden sollte?
• Liegt die Auswertung der Ergebnisse dieser Erprobung, die für Sommer 2000 angekündigt war, vor, und – wenn ja – welche Vorschläge wurden für den Umfang der Familienbetreuungsorganisation und der Dienstpostenausstattung für hauptamtliches Personal sowie Material getroffen?
• Wann wird mit der beabsichtigten Ausstattung der Familienbetreuungszentren mit hauptamtlichen Personal begonnen?
• Sind dabei auch weibliche Ansprechpartner vorgesehen?
• Sind die Betreuungsmittel von 5,00 DM pro Besucher bei Familientagungen wie angekündigt auf 10,00 DM erhöht worden?
• Sollte der Familienbetreuungsorganisation nicht ein pauschales Budget (Anzahl der zu betreuenden Familien x Summe) zur Verfügung gestellt werden?
• Wird die Zeit vom Beginn der Einsatzvorbereitung bis zum Abschluss der Einsatznachbereitung als Umzugshinderungsgrund offiziell anerkannt?

Betreuung nach Rückkehr aus dem Auslandseinsatz

• Ist es regelmäßig gewährleistet, dass Soldaten nach dem Ende des Auslandseinsatzes Urlaub erhalten, um das Zusammenleben mit der Familie wieder herstellen zu können?
• Welche Unterstützung und Vorbereitung erhalten zurückkehrende Soldaten und ihre Angehörigen für die erste Begegnung nach dem Einsatz?
• Werden die Sozialdienste in diese Maßnahmen einbezogen?
• Welche psychologische Vorbereitung auf das Ende der Trennung erfahren die Familien der Soldaten?
• Gibt es die Möglichkeit der Kostenübernahme für eine Paartherapie im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung, wenn der Einsatz zu Eheproblemen geführt hat?
• Werden die Angehörigen der Soldaten in die so genannten Reintegrationsmaßnahmen einbezogen?
• Besteht bei den Soldaten der Wunsch, die Partner in diese Vorbereitung einzubeziehen?
• Besteht bei den Angehörigen Bedarf, an den Maßnahmen teilzunehmen?
• Welche Untersuchungen gibt es zur Desintegration von Soldaten aus dem eigenen sozialen Umfeld nach der Rückkehr vom Auslandseinsatz – auch bezogen auf den dienstlichen Bereich im Heimatstandort?
• Wie werden Soldaten betreut, die nach dem Auslandseinsatz aus der Bundeswehr ausscheiden (freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) und Reservisten)?
• Welche Erfahrungen gibt es bisher mit der so genannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)?
• Wie werden Fälle, in denen eine Wehrdienstbeschädigung wegen PTBS geltend gemacht wird, behandelt?