Bundeseigene Liegenschaften in der Bundeshauptstadt Berlin, Ortsteil Karlshorst
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert, Dr. Bärbel Grygier und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Karlshorst, ein Ortsteil im Bezirk Berlin-Lichtenberg, war seit 1945 der Berliner Standort der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Als „Nachlass“ der GUS-Armee waren 1994 in Karlshorst rund 1 100 Wohnungen und Häuser, Kasernen und Wirtschaftsgebäude zurückgeblieben, den größten Teil übernahm der Bund als Eigentümer bzw. in treuhändische Verwaltung. Viele dieser Liegenschaften waren bei Übernahme durch den Bund in einem sehr schlechten Zustand. Das Kasernengelände an der Zwieseler Straße und zahlreiche Stadtvillen stehen noch heute leer und sind dem Verfall preisgegeben.
In Folge des Umzugsbeschlusses sollte Karlshorst zu einem Wohnort für nach Berlin wechselnde Bonner Beamte werden. Einen größeren Wohnpark mit Reihen- und Doppelhäusern plante der Bund auf dem Kasernengelände an der Zwieseler Straße.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche bundeseigenen Liegenschaften werden in Karlshorst vom Bund genutzt (bitte unter Angabe der Größe und der Art der Nutzung)?
Welche bundeseigenen Liegenschaften werden in Karlshorst von Dritten genutzt (bitte unter Angabe der Nutzer, Größe und der Art der Nutzung)?
Welche für Wohnzwecke geeigneten Liegenschaften in Karlshorst hat der Bund bisher veräußert (bitte unter Angabe der Größe und des Jahres des Verkaufs)? Welche davon an Bundesbedienstete?
Welche für gewerbliche Zwecke geeigneten Liegenschaften in Karlshorst hat der Bund bisher veräußert (bitte unter Angabe der Größe und des Jahres des Verkaufs)?
Welche ungenutzten bzw. leerstehenden bundeseigenen Grundstücke und Gebäude gibt es in Karlshorst (bitte unter Angabe der Größe, des gegenwärtig geschätzten Verkehrswertes und der Gründe für den Leerstand)?
a) Wie hoch sind die bisher für diese Grundstücke und Gebäude angefallenen Kosten für Unterhalt, Personal und Verwaltung?
b) Was hat der Bund bisher unternommen, um diese Liegenschaften zu veräußern oder einer Nutzung zuzuführen? Wie gestaltet sich diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin und dem Bezirk Lichtenberg?
c) Auf welchen dieser Grundstücke ist der Boden auf Kontaminierung (Altlasten, Munition usw.) untersucht worden, zu welchen Ergebnissen führten die Bodenuntersuchungen und was hat der Bund danach unternommen?
d) Was unternimmt der Bund, um die leerstehenden Liegenschaften vor weiterem Verfall und Vandalismus zu schützen?
Trifft es zu, dass der Bund und das Land Berlin zwischenzeitlich Abstand von den Plänen zur Schaffung eines Wohnparks für Bundesbedienstete genommen haben?
Welche aktuellen Pläne hat der Bund hinsichtlich des weiteren Baus von Wohnungen für Bundesbedienstete in Karlshorst sowie zur Verwertung einzelner Baugrundstücke?
Welche aktuellen Pläne hat der Bund hinsichtlich der denkmalgeschützten Pionierschule sowie der Kasernenanlagen in Karlshorst?
a) Welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung des Bundes gegeben sein, um für die denkmalgeschützte Pionierschule ein erfolgversprechendes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen?
b) Unter welchen Voraussetzungen sieht der Bund Möglichkeiten, eigene Nutzungen in der denkmalgeschützten Pionierschule unterzubringen?
Welche Pläne gibt es für die weitere Gestaltung des deutsch-russischen Museums in Karlshorst?