"De-minimis"-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßn...

Deutscher BundestagDrucksache 14/723226. 10. 2001

„De-minimis“-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßnahmen, Bürgschaften und Beihilfen gegenüber der EU-Kommission

der Abgeordneten Christine Ostrowski, Rolf Kutzmutz, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

„De-minimis“-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßnahmen, Bürgschaften und Beihilfen gegenüber der EU-Kommission

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

Wie viele Fördermaßnahmen, Bürgschaften bzw. Beihilfen – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern – sind derzeit bei der EU-Kommission notifiziert, d. h. angemeldet und genehmigt?

Wie viele laufende Förder-, Bürgschafts- bzw. Beihilfen-Programme – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern – sind derzeit bei der EU-Kommission eingereicht, aber noch nicht notifiziert?

Wie viele Fördermaßnahmen, Bürgschaften bzw. Beihilfen – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern – wurden seit 1999 bei der EU angemeldet, aber nicht genehmigt?

Wie viele der laufenden Förder-, Bürgschafts- bzw. Beihilfen-Programme – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern – wurden bisher nicht zur Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht?

Wie erklärt sich die Bundesregierung (unabhängig von der Notifizierungspflicht konkreter Einzelprojekte) die Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Notifizierungspraxis bei Förderprogrammen (z. B. Bayern und Sachsen)?

Auf welche Förderprogramme außerhalb der Wirtschaftsförderung müssen „De-minimis“-Erklärungen abgegeben werden?

Wie viele Unternehmen haben seit 1999 „De-minimis“-Erklärungen gegenüber der EU-Kommission bzw. gegenüber in deren Auftrag handelnden deutschen Behörden abgeben müssen?

Wie viele Unternehmen haben seit 1999 den „De-minimis“-Beihilfen-Rahmen (100 000 Euro innerhalb drei Jahren) ausgeschöpft?

An wie viele Unternehmen wurden seit Inkrafttreten der neuen einschlägigen Verordnung im Februar 2001 „De-minimis“-Beihilfe-Mitteilungen ausgestellt?

Wer wird bei unter die „De-minimis“-Regelung fallenden Kooperationsprojekt-Förderungen mehrwertsteuerpflichtig, wer ist dabei der „Begünstigte“?

Drucksache 14/743213. 11. 2001

Antwort der Bundesregierung

„De-minimis“-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßnahmen, Bürgschaften und Beihilfen gegenüber der EU-Kommission

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Rolf Kutzmutz, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS

Gemäß Artikel 88 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft (EGV) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Beihilfevorhaben vor Durchführung anzuzeigen, d. h. zu notifizieren.

Aufgeschlüsselt nach Bundesländern wurden notifiziert:

1999 2000 2001 Baden-Württemberg 1 1 1 Bayern 6 2 6 Berlin 4 6 6 Brandenburg 11 7 2 Bremen 4 6 3 Hamburg 1 2 1 Hessen 2 2 2 Mecklenburg-Vorpommern 7 7 0 Niedersachsen 7 6 2 Nordrhein-Westfalen 4 4 1 Rheinland-Pfalz 0 1 1 Saarland 0 6 1 Sachsen 11 6 6 Sachsen-Anhalt 13 9 4 Schleswig-Holstein 1 5 2 Thüringen 16 2 3 BMWi 17 9 6 BMF 2 1 1 BMBF 6 9 12 BMU 0 0 2 BMA 0 0 1 Gesamt: 113 91 61

Nicht enthalten sind Fälle aus den Bereichen Landwirtschaft/Fischerei und Verkehr.

Die Kommission hat nach Prüfung der notifizierten Beihilfe verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten: l Genehmigung, weil mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar; l ablehnende Entscheidung, weil mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar; l teilweise Genehmigung, teilweise negative Entscheidung; l Eröffnung des Hauptprüfverfahrens, weil Zweifel mit der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.

Daneben kann ein Mitgliedstaat eine notifizierte Beihilfe auch zurückziehen. Die Prüfung einer notifizierten Beihilfe durch die Kommission kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS „Staatliche Beihilfen an Unternehmen“ (Bundestagsdrucksache 14/4211) vom 26. September 2000 ausgeführt wurde, kann von der Anzahl der Notifizierungen nicht auf die Zahl sowie den verfahrensgemäßen Abschluss der geführten Verfahren geschlossen werden.

Wegen der oben dargestellten Optionen der Kommission lässt sich eine Antwort auf den Stand der einzelnen Verfahren nur durch Ziehung der einzelnen Akten geben. Dies ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten.

Fragen und Antworten10

Wie viele Fördermaßnahmen, Bürgschaften bzw. Beihilfen – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern – sind derzeit bei der EU-Kommission notifiziert, d. h. angemeldet und genehmigt?

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Wie viele Fördermaßnahmen, Bürgschaften bzw. Beihilfen – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern – wurden seit 1999 bei der EU angemeldet, aber nicht genehmigt?

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Die Notifizierungen sind von den die Förderprogramme auflegenden Stellen bzw. den zuständigen Referaten der Länderministerien und Ressorts in eigener Zuständigkeit auszuarbeiten und werden dann an die Bundesregierung zur Weiterleitung an die Europäische Kommission übermittelt. Nach inhaltlicher Prüfung werden notifizierungspflichtige Vorgänge immer durch die Bundesregierung an die Euorpäische Kommission übermittelt.

Die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Landesförderpolitik sowie die Beihilferelevanz ihrer Förderprogramme.

Auf welche Förderprogramme außerhalb der Wirtschaftsförderung müssen „De-minimis“-Erklärungen abgegeben werden?

Die De-minimis-Regel, die von der Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (De-minimis-Freistellungsverordnung) kodifiziert wurde, gilt in allen Wirtschaftsbereichen mit Ausnahme des Verkehrssektors, des Agrarsektors sowie des Bereichs der exportbezogenen Tätigkeiten.

Wie viele Unternehmen haben seit 1999 „De-minimis“-Erklärungen gegenüber der EU-Kommission bzw. gegenüber in deren Auftrag handelnden deutschen Behörden abgeben müssen?

Deutsche Behörden handeln bei der Gewährung von De-minimis-Beihilfen nicht im Auftrag der EU-Kommission. Es wird kein Zentralregister zur Erfassung gewährter De-minimis-Beihilfen geführt, sondern die Unternehmen müssen eigene Aufzeichnungen über die ihnen gewährten De-minimis-Beihilfen führen. Die Kontrolle findet dezentral auf kommunaler Ebene, Länder- und ggf. Bundesebene statt.

Wie viele Unternehmen haben seit 1999 den „De-minimis“-Beihilfen-Rahmen (100 000 Euro innerhalb drei Jahren) ausgeschöpft?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor (siehe Antwort zu Frage 7).

An wie viele Unternehmen wurden seit Inkrafttreten der neuen einschlägigen Verordnung im Februar 2001 „De-minimis“-Beihilfe-Mitteilungen ausgestellt?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor (siehe Antwort zu Frage 7).

Wer wird bei unter die „De-minimis“-Regelung fallenden Kooperationsprojekt-Förderungen mehrwertsteuerpflichtig, wer ist dabei der „Begünstigte“?

Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung gelten die Regeln des Umsatzsteuerrechts. Beihilfen/Subventionen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie Entgelt für einen bestimmten Umsatz darstellen. Dies ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Bei der Frage, der Begünstigter der De-minimis-Beihilfe ist, ist auf den Wirkungsbezug der Beihilfe abzustellen. Maßgeblich ist hierbei die unternehmerische Aktivität. Auch insoweit ist jeweils auf den Einzelfall abzustellen.

"De-minimis"-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßnahmen, Bürgschaften und Beihilfen gegenüber der EU-Kommission (G-SIG: 14012373)

Offizielle Quellen und Volltext

„De-minimis“-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßnahmen, Bürgschaften und Beihilfen gegenüber der EU-Kommission

Vorbemerkung

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„De-minimis“-Erklärungen und Notifizierung von Fördermaßnahmen, Bürgschaften und Beihilfen gegenüber der EU-Kommission

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