Umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG (G-SIG: 14012587)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8344 14. Wahlperiode 25. 02. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Februar 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/8152 – Umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. Januar 2002 ist bekannt geworden, dass der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorwirft, bestimmte Leistungen der Deutsche Post AG ungerechtfertigt von der Umsatzsteuer befreit zu haben, um die Börsenfähigkeit des zur Privatisierung anstehenden Unternehmens herzustellen. Nach Presseberichten (z. B. HANDELSBLATT vom 24. Januar 2002, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Januar 2002) bemängelt der Rechnungshof materiell, dass die Weisung mit Sinn und Zweck des Postgesetzes sowie mit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität im Umsatzsteuerrecht nicht zu vereinbaren ist. Weiterhin sei die Befreiung nicht mit EU-Recht vereinbar und gegen die zu diesem Zeitpunkt bestehende einhellige Rechtsauffassung der beteiligten Steuerreferate im BMF und im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden. Zudem sei der Anschein einer Interessenkollision entstanden, der bislang nicht ausgeräumt werden konnte. Vom BMF wurde mittlerweile bestätigt, dass Staatssekretär Dr. Manfred Overhaus an der Umsatzsteuerbefreiung beteiligt war, obwohl er gleichzeitig im BMF maßgeblich mit der Privatisierung der Deutsche Post AG betraut und in dieser Funktion Mitglied im Aufsichtsrat der Deutsche Post AG war. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verlor die Aktie der Deutsche Post AG zeitweise über 5 % ihres Wertes. 860 000 Kleinaktionäre sind nach Angaben der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz mutmaßlich von diesem Vorgang betroffen. Schadensersatzklagen werden erwogen. Aktionärsschützer raten mittlerweile öffentlich davon ab, Aktien von Staatsunternehmen zu zeichnen, da es dem Staat nur darum gehe, an der Börse möglichst „viel für sich herauszuholen“. Die Konkurrenten der Deutsche Post AG haben angekündigt, Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen. Die Folgen des Vorgangs für die Aktienkultur am Finanzplatz Deutschland sind verheerend, künftige Privatisierungsvorhaben des Bundes werden dadurch erheblich erschwert. 1. Welche Arten von Postdienstleitungen unterscheidet das Postgesetz? Zu den Postdienstleistungen zählen nach § 4 Nr. 1 PostG folgende gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen: a) die Beförderung von Briefsendungen, b) die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt und c) die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buchstabe a oder b erbringen. 2. Welche Arten von Postdienstleistungen werden derzeit kraft Gesetzes ausschließlich von der Deutsche Post AG erbracht? Der Deutsche Post AG steht das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger als 200 Gramm und deren Einzelpreis bis zum Fünffachen des am 31. Dezember 1997 geltenden Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern. Diese Bestimmung gilt nicht für a) die Beförderung von inhaltsgleichen Briefsendungen mit einem Gewicht von mehr als 50 Gramm, von denen der Absender eine Mindestzahl von 50 Stück einliefert, b) die Beförderung von Briefsendungen, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Diensteanbieters abgeholt werden, wobei Absender und Empfänger diesen Dienst im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in Anspruch nehmen (Dokumentenaustauschdienst), c) die Beförderung von Briefsendungen, die keiner Lizenz bedürfen, d) Dienstleistungen, die von Universaldienstleistungen trennbar sind, besondere Leistungsmerkmale aufweisen und qualitativ höherwertig sind, e) denjenigen, der Briefsendungen im Auftrage des Absenders bei diesem abholt und bei der nächsten Annahmestelle der Deutsche Post AG oder bei einer anderen Annahmestelle der Deutsche Post AG innerhalb derselben Gemeinde einliefert, f) denjenigen, der Briefsendungen im Auftrage des Empfängers aus Postfachanlagen der Deutsche Post AG abholt und an den Empfänger ausliefert. 3. Welche Teilmärkte des Postwesens sind prinzipiell dem Wettbewerb geöffnet? Alle Postdienstleistungen, die nicht der Exklusivlizenz der Deutsche Post AG unterliegen, sind für den Wettbewerb geöffnet. 4. Welche Teilmärkte können von potenziellen Wettbewerbern ohne gesetzliche Auflagen bedient werden, und in welchen Teilmärkten bedarf der Markteintritt einer Lizenz durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), und an welche Vorraussetzungen ist die Erteilung einer solchen Lizenz gebunden? Einer Lizenz bedarf, wer Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1 000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für andere befördert. Dies gilt nicht für denjenigen, der a) Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe eines Lizenzinhabers befördert, b) Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen, c) Briefsendungen in der Weise befördert, dass einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst). Die Erbringung aller anderen Postdienstleistungen ist nicht an den Erwerb einer Lizenz geknüpft. Die Lizenz ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) der Antragsteller für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt, b) durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde, c) der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. 5. Für welche Bereiche des Postwesens gilt für die Deutsche Post AG eine Universaldienstleistungspflicht, um die Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen sicherzustellen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese? Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen (Artikel 87f Abs. 1 GG). Im Postsektor wird dieser Gewährleistungsauftrag mit dem Postgesetz umgesetzt. Darin werden in § 11 Abs. 1 Universaldienstleistungen definiert als ein Mindestangebot an Postdienstleistungen, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden. Der konkrete Umfang des Universaldienstes wird jedoch nicht im Postgesetz selbst festgelegt. Vielmehr überlässt es § 11 Abs. 2 PostG der Bundesregierung, Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen. Die aufgrund dieser Ermächtigung erlassene Post- Universaldienstleistungsverordnung vom 21. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418) führt die einzelnen Dienstleistungen, die zum Universaldienst gehören, auf. Nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung gehören zum Universaldienst a) die Beförderung von Briefsendungen bis 2 000 Gramm, b) die Beförderung von adressierten Paketen bis 20 Kilogramm und c) die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. Zur Erbringung der Universaldienstleistungen war bisher (d. h. bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes vom 30. Januar 2002) a priori kein Unternehmen verpflichtet. Das Konzept des Postgesetzes von 1997 sah vor, dass bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz im Falle einer Versorgungslücke ausschließlich die Deutsche Post AG zur Erbringung dieser Universaldienstleistung förmlich verpflichtet werden kann. Ein Umlageverfahren sollte gewährleisten, dass die übrigen Lizenznehmer (sofern ihr Umsatz 1 Mio. DM im lizenzierten Bereich übersteigt), in Abhängigkeit ihres Umsatzanteils im lizenzierten Bereich zur Finanzierung des durch die Verpflichtung verursachten Defizits herangezogen werden. Aufgrund des Marktanteils von über 98 % im lizenzierten Bereich hätte die Deutsche Post AG dieses Defizit aber nahezu vollständig selbst finanzieren müssen. Insofern bestand kein Interesse der Deutsche Post AG, ein die Mindestanforderung der Universaldienstleistungsverordnung unterschreitendes Dienstleistungsangebot bereitzustellen. Die Bundesregierung ist der Rechtsauffassung, dass dieser komplexe Regulierungsmechanismus einer faktischen Verpflichtung der Deutsche Post AG zum Universaldienst entsprochen hat. Mit der Zweiten Änderung des Postgesetzes vom 30. Januar 2002 wurde klargestellt, dass nunmehr die Deutsche Post AG direkt verpflichtet ist, den Universaldienst zu erbringen. 6. Sieht die Bundesregierung die Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Universaldienstleistungen als gesichert an? Wenn nein, für welche Bereiche sieht die Bundesregierung die Grundversorgung gefährdet? Ja 7. Wie gliedern sich die Umsätze und Gewinne der Deutsche Post AG getrennt nach dem gesetzlichen Monopolbereich, dem Bereich der Universaldienstleistungen und dem nicht lizenzierten Bereich in den Geschäftsjahren 1999 und 2000? Der Anteil der Exklusivlizenz am Umsatz des Konzerns Deutsche Post AG World Net betrug im Geschäftsjahr 2000 21,8 %. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Wie hoch ist jeweils der Gewinn, den die Deutsche Post AG in den Geschäftsjahren 1998, 1999 und 2000 ausgewiesen hat? Der Jahresüberschuss der Deutsche Post AG betrug in den fraglichen Geschäftsjahren 1998 0,16 Mrd. Euro 1999 0,18 Mrd. Euro 2000 1,45 Mrd. Euro. 9. Inwieweit wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Umsätzen in der Rechnungslegung der Deutsche Post AG Rechnung getragen? Die Deutsche Post AG hat einer Offenbarung von Umständen durch das Bundesministerium der Finanzen aus dem sie betreffenden Besteuerungsverfahren gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zugestimmt, soweit die Umstände mit der Auslegung des § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz (UStG), wonach die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreit sind, zusammenhängen. Sie hat das Bundesministerium der Finanzen insoweit von der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abgabenordnung (AO) entbunden. Eine darüber hinausgehende Entbindung von der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses wurde nicht erklärt. Auskünfte zu Umständen, die über die Befreiung hinausgehen bzw. die erst nach der Entbindungserklärung zur Diskussion gelangt sind, dürfen nicht erteilt werden. Die Deutsche Post AG ist hier nicht anders als jeder andere Steuerpflichtige zu behandeln. Einer Beantwortung der Frage steht somit § 30 AO entgegen. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Deutsche Post AG im umsatzsteuerbefreiten Bereich bei der Rechnungsstellung an gewerbliche Kunden Mehrwertsteuer ausgewiesen hat? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituation in den Teilmärkten des Postwesens, die prinzipiell dem Wettbewerb geöffnet sind? In den KEP-Märkten (KEP = Kurier, Express, Paket) herrscht heute intensiver Wettbewerb, der eine Vielzahl neuer und innovativer Dienstleistungen hervorgebracht hat. Anders stellt sich gegenwärtig noch die Situation im Bereich der Briefbeförderung dar. Hier ist der Wettbewerb aufgrund der Exklusivlizenz nur in Nischenmärkten möglich. Der Marktanteil der privaten Unternehmen im lizenzierten Bereich liegt daher bei rund 2 %. 12. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG für bestimmte Dienstleistungen und der Wettbewerbssituation in den betroffenen Teilmärkten? Die Umsatzsteuerbefreiung wirkt sich auf die einzelnen Kundengruppen verschieden aus, je nachdem, ob der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Sie betrifft sowohl den Paketbereich, in dem sehr intensiver Wettbewerb herrscht, als auch den Briefbereich, in dem der Markt nahezu ausschließlich von der Deutsche Post AG bestimmt wird. 13. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Deutsche Post AG für die betriebswirtschaftliche Kalkulation etwaiger Mitbewerber bei? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über betriebswirtschaftliche Kalkulationen von Wettbewerbern der Deutsche Post AG vor. Sie kann daher nicht beurteilen, ob und in welcher Form die umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG berücksichtigt wird. 14. Welche Postdienstleistungen dienen nach heutiger Auffassung der Bundesregierung „unmittelbar dem Postwesen“ und werden damit nach § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreit? Nach Auffassung der Bundesregierung dienen die Leistungen der Deutsche Post AG aus dem Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz und der sonstigen Universaldienstleistungen nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) unmittelbar dem Postwesen und sind somit gemäß § 4 Nr. 11b UStG von der Umsatzsteuer befreit. 15. Seit wann vertritt die Bundesregierung ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen? Am 2. Juli 1996 hat Herr Staatssekretär Dr. Stark in einem Schreiben mitgeteilt: „Die Steuerbefreiung dieser Leistungen muss – auch nach Gemeinschaftsrecht – so lange aufrechterhalten werden, wie die Deutsche Post AG als eine öffentliche, d. h. dem Gemeinwohl dienende Posteinrichtung anzusehen ist und die in Frage stehenden Umsätze zu wesentlichen Teilen der Deutschen Post AG vorbehalten bleiben. Ob und wann die Deutsche Post AG mit anderen Unternehmen in uneingeschränkten Wettbewerb tritt und ihre Leistungen in vollem Umfang der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, hängt nicht zuletzt von der weiteren EG-rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Postdienstleistungen ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss es bei der bestehenden Regelung verbleiben.“ 16. Lässt sich die aktuelle umsatzsteuerliche Abgrenzung der Postdienstleistungen in irgendeiner Art und Weise auf die Abgrenzung der Postdienstleistungen nach dem Postgesetz zurückführen oder liegen ihr gänzlich andere Kriterien zu Grunde? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 17. Gab es in der Vergangenheit Auffassungsunterschiede bezüglich des Anwendungsbereiches des § 4 Nr. 11b UStG innerhalb des BMF sowie zwischen dem BMF und den Länderfinanzbehörden, und wenn ja, welche Argumentationslinien lagen den unterschiedlichen Auffassungen zu Grunde? Die Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen wird letztlich durch den Bundesminister der Finanzen festgelegt. Maßgeblich ist somit allein die auch im Schreiben vom 18. Februar 2000 vertretene Auffassung, dass auch die in der PUDLV definierten Postuniversaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe a der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern – an die Deutschland gebunden ist – sind die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens von der Umsatzsteuer zu befreien. Zur Umsetzung dieser Vorgabe in nationales Recht ist § 4 Nr. 11b UStG mit Wirkung vom 1. Januar 1995 durch Artikel 12 Abs. 44 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2389) in das UStG eingefügt worden. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass der öffentliche Charakter der Deutsche Post AG trotz der Umstrukturierung der Deutschen Bundespost von einem Monopolunternehmen in drei private Unternehmen noch nicht vollständig aufgegeben ist. Nach Auffassung des Gesetzgebers soll die Steuerbefreiung für die unmittelbar dem Kernbereich der Postdienstleistungen zuzuordnenden Umsätze so lange bestehen bleiben, „als wesentliche Marktsegmente der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ausschließlich vorbehalten bleiben, diese Unternehmen besondere Infrastrukturlasten zu tragen haben und durch hoheitliche Maßnahmen wie durch Allein- oder Mehrheitsbesitz des Bundes die Einhaltung staatlicher Vorgaben gesichert bleibt“ (Bundesratsdrucksache 115/94 S. 123/124 zu Artikel 11 Abs. 42 des Entwurfes eines Postneuordnungsgesetzes). Die Umsatzbefreiung auch für die Universaldienstleistungen ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus, dass kein anderes Unternehmen als die Deutsche Post AG derzeit diese Leistungen erfüllen kann und im Ergebnis dieses Bündel von Leistungen als der Deutsche Post AG eigentümlich und vorbehalten anzusehen ist, sowie aus den besonderen Infrastrukturlasten, die der Deutsche Post AG vorgegeben sind. Demgegenüber hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Einbeziehung auch der in der PUDLV definierten Postuniversaldienstleistungen in die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG geltend gemacht, dass die Einschätzung, aus derzeitiger Sicht sei nur die Deutsche Post AG tatsächlich in der Lage, die an die Universaldienstleistungen gestellten Anforderungen und Bedingungen umfassend zu erfüllen, nicht ausschließe, dass andere Unternehmer in Teilbereichen ebenfalls Universaldienstleistungen erbringen. Für derartige Unternehmer bedeute eine umfassende Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG in diesem Bereich einen so spürbaren Wettbewerbsnachteil, dass hierdurch die Zielsetzung des Postgesetzes, den Bereich der Postdienstleistungen für einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu öffnen, geradezu verhindert würde. 18. Gibt es heute noch Auffassungsunterschiede bezüglich des Anwendungsbereiches des § 4 Nr. 11b UStG innerhalb des BMF sowie zwischen dem BMF und den Länderfinanzbehörden, und wenn ja, welche Argumentationslinien liegen den unterschiedlichen Auffassungen zu Grunde? Ob und inwieweit auch derzeit noch Auffassungsunterschiede fortbestehen, kann schon deshalb dahinstehen, weil der Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 18. Februar 2000 die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen angewiesen hat, die Besteuerung der Postdienstleistungen der Deutsche Post AG entsprechend seiner Rechtsauffassung vorzunehmen. 19. Aus welchem Grund sah sich das BMF veranlasst, den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11b UStG auf dem Verwaltungswege zu klären? Bestand ein inhaltlicher und/oder zeitlicher Zusammenhang mit dem Börsengang der Deutsche Post AG? Da das für die Besteuerung der Deutsche Post AG zuständige Land in der Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Universaldienstleistungen nach der PUDLV eine abweichende Auffassung vertrat, war eine Klärung im Verwaltungswege notwendig. Die Klärung der Frage der Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen war rechtzeitig vor dem Börsengang erforderlich. 20. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Einzelweisung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, an das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen? Die Weisung des Bundesministers der Finanzen erfolgte am 18. Februar 2000 aufgrund Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Artikel 85 Abs. 3 Grundgesetz. 21. Ist diese Einzelanweisung veröffentlicht worden, und wenn nein, wie lautet ihr Wortlaut? Die Weisung vom 18. Februar 2000 ist nicht veröffentlicht worden. Sie hat folgenden Wortlaut: „Die Frage der Umsatzsteuerbefreiung für die in der Post- Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) definierten Postuniversaldienstleistungen wurde im Bundesfinanzministerium eingehend geprüft und in verschiedenen hochrangigen Gesprächen zwischen unseren Häusern ausführlich erörtert. Ich bin abschließend zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind und bitte Sie, das zuständige Finanzamt entsprechend anzuweisen. Die PUDLV vom 15. Dezember 1999 ist nach ihrem § 7 zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten, so dass ihre Rechtsfolgen auch das Streitjahr 1998 umfassen. Die PUDLV legt fest, welche Leistungen der Deutschen Post AG (DPAG) als Universaldienstleistungen anzusehen sind (§ 1 PUDLV). Hierzu gehören die Beförderung – von Briefen bis zu einem Gewicht von 2 000 Gramm, soweit deren Maße bestimmte Grenzen nicht überschreiten, – von Paketen bis zu einem Gewicht von 20 Kilogramm, soweit deren Maße bestimmte Grenzen nicht überschreiten, sowie – von bestimmten Zeitungen und Zeitschriften. Diese Universaldienstleistungen, die ein Mindestangebot an Postdienstleistungen darstellen, muss die DPAG unter den in den §§ 2 bis 4 und 6 PUDLV genannten Anforderungen und Bedingungen flächendeckend erfüllen. Dabei werden Mindestanforderungen an die Qualitätsmerkmale für die Beförderung von Briefen, Paketen sowie von Zeitungen und Zeitschriften festgelegt. Kein anderes Unternehmen als die DPAG kann derzeit diese Leistungen erfüllen, so dass im Ergebnis dieses Bündel von Leistungen als der DPAG eigentümlich und vorbehalten anzusehen ist. Angesichts dieses Sachverhalts und der noch bestehenden Ausschließlichkeitsstellung der DPAG zur Erbringung der in der PUDLV genannten Menge an Universaldienstleistungen halte ich eine Befreiung dieser Universaldienstleistungen der DPAG nach § 4 Nr. 11b UStG für rechtens. Die Verpflichtung der DPAG zur Erbringung des Universaldienstes ergibt sich bereits aus dem am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Postgesetz. Hintergrund für die Regelungen des Postgesetzes ist dabei die Vorgabe des Artikels 87f Grundgesetz, wonach der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleistet, und zwar im Rahmen eines Bundesgesetzes. Das Postgesetz sieht in den §§ 11 ff. vor, dass die Regulierungsbehörde die Gewährleistung des Universaldienstes dadurch sicherstellt, dass erforderlichenfalls Unternehmen zu Universaldienstleistungen verpflichtet werden können. Dabei ging der Gesetzgeber für eine Übergangszeit von einer faktischen Erfüllung der Universaldienstleistungen durch die DPAG aus, ohne allerdings dies im Postgesetz ausdrücklich anzuordnen. Dies ergibt sich aus §§ 52 und 56 PostG. Dort wird die DPAG verpflichtet, der Regulierungsbehörde eine beabsichtigte Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes sechs Monate vorher mitzuteilen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regulierungsbehörde Versorgungslücken im Bereich der Grundversorgung verhindern kann (§ 52 PostG). Die in § 56 PostG unterstellte Verpflichtung der DPAG zur Erbringung von Universaldienstleistungen bis sechs Monate nach Kündigung wird flankiert von der bis Ende 2002 geltenden Exklusivlizenz, die den Zutritt privater Wettbewerber insoweit verhindert.“ 22. Welche Art von Postdienstleistungen wurden mittels dieser Einzelanweisung umsatzsteuerfrei gestellt? Das für die Besteuerung der Deutsche Post AG zuständige Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde angewiesen, die von der Deutsche Post AG erbrachten Universaldienstleistungen nach der PUDLV gemäß § 4 Nr. 11b UStG von der Umsatzsteuer zu befreien. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung dieser Einzelanweisung auf die Wettbewerbssituation im Markt für Postdienstleistungen? Durch die Einzelweisung hat sich am Status quo der umsatzsteuerlichen Behandlung der Universaldienstleistungen der Deutsche Post AG nichts geändert, sodass keine durch sie verursachten spezifischen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Postmarkt anzunehmen sind. 24. In welcher Höhe verzichtet die Bundesregierung durch die Umsatzsteuerbefreiung der Universaldienstleistungen auf Steuereinnahmen? Die Umsatzsteuerfreiheit der Universaldienstleistungen der Deutsche Post AG entspricht dem geltenden Recht. Daher liegt hier kein Verzicht auf Steuereinnahmen vor. Im Übrigen setzt die Frage vielfältige Annahmen über die einzelnen Leistungsempfänger voraus. 25. Hält die Bundesregierung es für plausibel, dass durch die Umsatzsteuerbefreiung in den betreffenden Bereichen der Deutsche Post AG jährlich etwa 450 Mio. Euro weniger an Steuern eingenommen werden als bei entsprechender Umsatzsteuerpflicht? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Wie verteilen sich etwaige Mindereinnahmen aus der Umsatzsteuerbefreiung auf den Bund, einzelne Bundesländer und Gemeinden, auch unter Berücksichtigung des Mehrwertsteuer-Eigenmittel-Ausgleichs mit der Europäischen Union? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 27. Waren Länderbehörden an der Meinungsbildung beteiligt, und wenn ja, welche? Über das für die Besteuerung der Deutsche Post AG zuständige Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hinaus war keine Länderbehörde an der Meinungsbildung beteiligt. 28. Wie und in welchem Zeitraum war Staatssekretär Dr. Manfred Overhaus mit der Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung befasst? Staatssekretär Dr. Manfred Overhaus war mit der Vorbereitung des Börsengangs der Deutsche Post AG befasst. In diesem Zusammenhang ergaben sich ab 1998 Fragen zur Umsatzbesteuerung der Deutsche Post AG. Staatssekretär Dr. Manfred Overhaus hatte Kenntnis vom Entscheidungsprozess zur Umsatzsteuerpflicht. 29. Welche Personen und Bereiche im BMF waren neben Staatssekretär Dr. Manfred Overhaus an der Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung beteiligt? Die Entscheidung zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen der Deutsche Post AG wurde sachlich von der zuständigen Abteilung Besitz- und Verkehrsteuern und dem dafür zuständigen Staatssekretär vorbereitet. 30. Wann und in welcher Weise wurde der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, persönlich mit dem Vorgang befasst? Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel wurde schriftlich Anfang Februar 2000 mit dem Vorgang befasst. Allerdings war ihm schon vorher bekannt, dass die Frage des Umfangs der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Deutsche Post AG noch offen war. Er wurde darüber, wie über viele andere Themen, nach seinem Amtsantritt mündlich unterrichtet und hat sich danach mehrfach den Sachstand vortragen lassen. 31. Sieht die Bundesregierung die Rechtsverbindlichkeit der Einzelanweisung des BMF bedroht, nachdem Staatssekretär Dr. Manfred Overhaus in der Bundespressekonferenz am 25. Januar 2002 öffentlich eingestanden hat, dass seine Beteiligung an diesem Verwaltungsakt formal nicht korrekt gewesen sei? Selbst wenn im Vorfeld der Weisung formal gegen Verfahrensvorschriften verstoßen worden sein sollte, ließe dies die Rechtsverbindlichkeit der Einzelweisung unberührt. Um jedem Anschein einer verfahrensrechtlich problematischen Interessenvermischung von vornherein vorzubeugen, wird künftig generell, auch in Vertretungsfällen, eine strikte Trennung der Zuständigkeiten für Steuersubjekte einerseits und Steuerrechtsfragen bezüglich dieser Steuersubjekte andererseits beachtet. 32. Welche Konsequenzen für die Deutsche Post AG und deren Aktionäre erwartet die Bundesregierung, falls sie die Rechtsverbindlichkeit der Einzelanweisung bedroht sieht? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 33. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im Zuge der Einzelanweisung Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, und wenn ja, welche personellen und/oder organisatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 34. Wann tritt die Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer der Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 ein? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen oder wird die Bundesregierung unternehmen, um in Zukunft auszuschließen, dass derartige Weisungen den Anschein von Interessenkollision erwecken können? Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode über die seit längerem bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinaus Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen getroffen. Sie sind in der am 24. September 2001 beschlossenen Neufassung der „Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen“ und der „Berufungsrichtlinien“ (Anlage 2 der vorgenannten „Hinweise“) enthalten. Diese wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt 2001, S. 950 veröffentlicht. Daneben ist für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine spezielle Regelung in § 16 der Vergabeverordnung geschaffen worden (BGBl. 2001 I S. 110). 36. Sieht die Bundesregierung die umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG mit der ergangenen Einzelweisung an das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als geklärt an oder hält die Bundesregierung eine gesetzliche Klarstellung für notwendig? Die Bundesregierung sieht die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG als geklärt an. 37. Warum wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes die Vorschrift des § 4 Nr. 11b UStG nicht klärend dahin gehend geändert, dass Umsätze des Universaldienstes umsatzsteuerbefreit sind? Die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11b UStG auf die von der Deutsche Post AG erbrachten Universaldienstleistungen nach der PUDLV ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung hinreichend aus dem Normzweck der gesetzlichen Regelung. 38. Hält die Bundesregierung ihre Auffassung bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen für die einzig mögliche Interpretation der bestehenden Gesetzeslage oder hält sie auch davon abweichende Auffassungen als im Prinzip mit der bestehenden Gesetzeslage vereinbar? Bei der Frage der Anwendungsbreite der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG handelt es sich um eine Rechtsfrage, die – wie andere – sicherlich kontrovers diskutiert werden kann. Die Bundesregierung hält jedoch ihre Auslegung der Vorschrift für zutreffend. 39. Hielt die Bundesregierung vor der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes mehrere voneinander abweichende Auffassungen bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen als mit der damaligen Gesetzeslage vereinbar? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 40. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen ihrer Auffassung bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen und der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes am 13. Dezember 2001 durch den Deutschen Bundestag, und wenn ja, welchen? Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Postgesetzes wird im neu formulierten § 52 die Verpflichtung der Deutsche Post AG zur Erbringung der Universaldienstleistungen ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben. Diese Änderung, die im Gesetzgebungsverfahren aufgenommen wurde und nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs der Bundesregierung war, untermauert die bereits bisher vertretene Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Umsatzsteuerbefreiung der von der Deutsche Post AG erbrachten Universaldienstleistungen. In der Begründung zur Neufassung des § 52 PostG wird ausgeführt: „Mit der Neufassung des § 52 wird der faktisch bestehende Zustand gesetzlich festgeschrieben. Die Deutsche Post AG ist als alleiniger Anbieter sämtlicher Universaldienstleistungen bereits heute während des Zeitraums der Exklusivlizenz ausschließlicher Adressat einer im Falle des Auftretens einer Versorgungslücke ggf. notwendig werdenden förmlichen Verpflichtung zum Universaldienst und unterliegt daher einer besonderen Universaldienstverantwortung, die auch in der Regelung des § 56 zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund der dadurch schon nach der bisherigen Rechtslage begründeten faktischen Universaldienstpflicht hat die Änderung des § 52 in erster Linie klarstellende Funktion.“ 41. Wenn die Bundesregierung einen Zusammenhang sieht, wie erklärt sie dann die Angabe im Entwurf eines Zweiten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes, dass durch die Bestimmungen dieses Gesetzes keine zusätzlichen Kosten in Form entgangener Umsatzsteuereinnahmen für die Haushalte von Bund und Ländern verursacht werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. Da sich danach die Rechtslage nicht geändert hat, sind auch keine neuen Kosten entstanden. 42. Falls die Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes in den Augen der Bundesregierung maßgebliche Rückwirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG gehabt hat, wieso wurden diese Rückwirkungen und die damit verbundenen Wirkungen auf den Haushalt von Bund und Ländern im Gesetzentwurf nicht angemessen dargestellt? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 43. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Bundesrechnungshof eine von ihr abweichende Auffassung bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen vertritt? Wie in der Antwort zu Frage 38 bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Frage der Anwendungsbreite der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG um eine Rechtsfrage, die – wie andere – kontrovers diskutiert werden kann. Die jüngsten – klarstellenden – Rechtsänderungen hat der Bundesrechnungshof im Übrigen im Bericht nicht berücksichtigen können. 44. Sieht die Bundesregierung eine Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG über den Exklusivlizenzbereich hinaus im Einklang mit der europarechtlichen Vorgabe der EU-Richtlinie 97/67/EG, dass zwischen den verschiedenen reservierten und nichtreservierten Diensten eine Trennung notwendig ist? Es wird unterstellt, dass die Frage insbesondere auf die Vorgaben des Artikels 14 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG Bezug nimmt. Darin wird eine Trennung der Rechnungslegung zwischen reservierten und nichtreservierten Diensten gefordert, die durch die Regelungen des § 10 Postgesetz in deutsches Recht umgesetzt wurde. Diese Vorgabe steht jedoch nicht im Zusammenhang mit den Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung im Postsektor. 45. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass bei gleicher steuerlicher Behandlung von Umsätzen innerhalb und außerhalb des Exklusivlizenzbereichs die in der EU-Richtlinie 97/67/EG geforderte Transparenz sichergestellt wird? Das Kostenrechnungssystem der Deutsche Post AG ermöglicht Unterscheidungen zwischen den Bereichen innerhalb und außerhalb der Exklusivlizenz wie auch zwischen Universaldienstleistungen und anderen Dienstleistungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 46. Wie stellt die Bundesregierung dabei sicher, dass der Wettbewerb im nichtreservierten Bereich nicht durch Quersubventionen vom reservierten Bereich beeinträchtigt wird, wie dies Ziffer 28 vor Artikel 1 der EU- Richtlinie 97/67/EG fordert? Erwägungsgrund 28 der Richtlinie 97/67/EG sieht vor, dass bei der Rechnungslegung eine Trennung zwischen reservierten und nichtreservierten Diensten erforderlich ist, um Kostentransparenz zu schaffen und zu vermeiden, dass durch Quersubventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich der Wettbewerb im nichtreservierten Bereich beeinträchtigt wird. Erwägungsgründe selbst werden von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt. Erwägungsgrund 28 findet jedoch seinen Niederschlag in Artikel 14 der Richtlinie. In dessen Absatz 2 werden Anbieter von Universaldienstleistungen verpflichtet, ihre internen Kostenrechnungssysteme so zu gestalten, dass für jeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits getrennte Konten geführt werden. Die getrennte Kontenführung für jeden Dienst des reservierten Bereichs ist in Deutschland mit § 10 Abs. 2 PostG umgesetzt. Die reservierten Dienste umfassen in Deutschland lizenzpflichtige Dienstleistungen. Für lizenzpflichtige Postdienstleistungen müssen marktbeherrschende Anbieter getrennte Rechnungskreise schaffen. Die Deutsche Post AG ist als Inhaberin der Exklusivlizenz ein beherrschendes Unternehmen auf diesem Markt und unterliegt folglich der Pflicht zur getrennten Rechnungslegung nach § 10 Abs. 2 PostG. Im Übrigen besitzt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit der Entgeltregulierung sowohl von lizenzpflichtigen als auch von nichtlizenzpflichtigen Dienstleistungen ein Instrumentarium, um unzulässige Quersubventionierungen zu verhindern. 47. Wie gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung der Bestimmungen des EU-Vertrages über die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit, wenn die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG nicht auf den Bereich der Exklusivlizenz beschränkt ist? Im Hinblick auf die Befreiungstatbestände der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie kommt ein gesonderter Verstoß gegen die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit nicht in Betracht. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat bereits bei der Abfassung der Steuerbefreiungstatbestände den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsprinzip Rechnung getragen. 48. Hat die Bundesregierung zu diesen Fragen intern oder extern Gutachten anfertigen lassen, und wenn ja, stimmen diese Gutachten darin überein, dass keine Zweifel oder Bedenken an der Europarechtskonformität bestünden? Nein 49. Sind die Verpflichtungen und Rechte, welche die Deutsche Post AG als Anbieter von Universaldienstleistungen genießt, gemäß Artikel 4 der EU-Richtlinie 97/67/EG veröffentlicht, und wenn ja, wo? Die Rechte und Pflichten der Deutsche Post AG im Universaldienstleistungsbereich ergeben sich unmittelbar aus dem Postgesetz sowie aus der Post- Universaldienstleistungsverordnung. Einer gesonderten Veröffentlichung bedarf es daher nicht. 50. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der letztgenannten Veröffentlichungspflicht hinreichend genüge getan wurde, wenn bisher die Auslegung und Anwendung des § 4 Nr. 11b UStG nicht offengelegt wurde? Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Verpflichtungen und Rechte der Deutsche Post AG als Universaldienstanbieter und der Behandlung von Postdienstleistungen bei der Umsatzsteuer. 51. Kann die Reg TP nach Auffassung der Bundesregierung die Einhaltung der EU-Richtlinie 97/67/EG umfassend überprüfen, wenn im jüngsten Tätigkeitsbericht der Reg TP jedweder Hinweis auf die steuerliche Behandlung und die steuerlichen Befreiungstatbestände der Deutsche Post AG fehlt? Zwischen der Tatsache, dass die Reg TP in ihrem Tätigkeitsbericht nicht über die steuerliche Behandlung und die steuerlichen Befreiungstatbestände einzelner Marktteilnehmer berichtet und den Aufgaben der Reg TP bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 97/67/EG besteht kein Zusammenhang. 52. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass gemäß Artikel 9 Abs. 3 der EU-Richtlinie 97/67/EG die Verfahren über die Rechte und Pflichten des Universaldienstleistungsanbieters Deutsche Post AG transparent, nichtdiskriminierend, sowie verhältnismäßig sind und auf objektiven Kriterien beruhen? Die Vorschrift des Artikels 9 der Richtlinie 97/67/EG regelt die Bedingungen für die Bereitstellung nichtreservierter Dienste und den Zugang zum Netz. Sie verpflichtet in Absatz 3 die Mitgliedstaaten, Genehmigungsverfahren für die Erbringung derartiger Dienste transparent, nichtdiskriminierend sowie verhältnismäßig und auf objektiven Kriterien beruhend auszugestalten. Deutschland ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem die Voraussetzungen der Lizenzerteilung in §§ 6 ff. PostG abschließend geregelt sind. Insbesondere sind die Versagungsgründe in § 6 Abs. 3 PostG abschließend aufgeführt. 53. Wurde bereits eine Konformitätsfeststellung nach Artikel 14 Abs. 5 der EU-Richtlinie 97/67/EG veröffentlicht, und wenn ja, wann und wo? Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat in ihrem nach § 47 Postgesetz den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vorzulegenden Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2000/2001 folgende Feststellung zum Kostenrechnungssystem der Deutsche Post AG veröffentlicht: „Das Kostenrechnungssystem beinhaltet ein eigenes ,Konto‘ für jede Dienstleistung bzw. für jedes Produkt. Damit ist es ohne weiteres möglich, die Kosten sowohl entlang einer Unterscheidung zwischen dem reservierten Bereich und dem nichtreservierten Bereich als auch entlang einer Unterscheidung nach Universaldienstleistungen und anderen Dienstleistungen zu gruppieren.“ 54. Wurde dabei die steuerliche Behandlung der Deutsche Post AG thematisiert? Nein 55. Hat die EU-Kommission bereits die ausreichend aufgeschlüsselten Informationen nach Artikel 14 Abs. 6 der EU-Richtlinie 97/67/EG angefragt? Nein 56. Wurde dabei die steuerliche Behandlung der Deutsche Post AG thematisiert? Nein 57. Gibt es ein Beihilfeverfahren oder ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Deutsche Post AG bei der EU-Kommission? Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Europäische Kommission hat im Jahr 1999 ein beihilferechtliches Hauptprüfverfahren in Bezug auf die Deutsche Post AG eröffnet. Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob der (Geschäftskunden-)Paketdienst des Unternehmens aus Monopoleinnahmen im Briefdienst quersubventioniert wurde. 58. Sieht die Bundesregierung in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG außerhalb des Exklusivlizenzbereichs eine Beihilfe nach Artikel 87 EU-Vertrag, und wenn ja, wurde die EU-Kommission nach Artikel 88 Abs. 3 EU-Vertrag von der beabsichtigten Einführung einer Beihilfe unterrichtet, als über die Umsatzsteuerbefreiung entschieden wurde? Die Bundesregierung sieht in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG außerhalb des Exklusivlizenzbereichs keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Abs. 1 EG-Vertrag. 59. Wurde für den Fall, dass die EU-Kommission ein Beihilfe- oder Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG einleitet, Vorsorge getroffen, die in Frage stehenden Beträge bei der Deutsche Post AG geltend zu machen? Hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens wird auf die Antwort zu Frage 57 und hinsichtlich des Beihilfeverfahrens auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. 60. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG Auswirkungen auf deren Gewinnsituation und deren Börsenwert haben kann? Die Gewinnsituation und der Börsenwert der Deutsche Post AG hängen von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG ein solcher Faktor sein kann. 61. Hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, im Laufe des Jahres 2002 weitere Anteile der Deutsche Post AG an die Börse zu bringen? In Umsetzung der Postreform 1994 werden weitere Privatisierungsschritte der Deutsche Post AG eingeleitet, wenn die Voraussetzungen auf den Kapitalmärkten hierzu gegeben sind. 62. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Aktienkultur und den Finanzplatz Deutschland, nachdem der Bundesrechnungshofbericht bekannt geworden ist, und werden nach Auffassung der Bundesregierung dadurch künftige Privatisierungsvorhaben, insbesondere die weitere Privatisierung der Deutsche Post AG, beeinträchtigt? Nach Auffassung der Bundesregierung hat das Bekanntwerden des Bundesrechnungshofberichts keine negativen Auswirkungen für die künftigen Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung, die Aktienkultur und den Finanzplatz Deutschland. Die Förderung der Aktienkultur und des Anlegervertrauens sowie die weitere Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland sind Maßnahmen, die die Bundesregierung mit höchster Priorität verfolgt. Der Regierungsentwurf für ein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, der inzwischen vom Deutschen Bundestag beraten wird, zeigt dies deutlich. Dieses Gesetz, das noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll, ist im Kern die wichtigste Maßnahme zur Stärkung des Anlegerschutzes in Deutschland seit 1994. Der Anlegerschutz erfährt eine deutliche Steigerung, indem etwa die Transparenz auf den Wertpapiermärkten erhöht und die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Verbot der Kurs- und Marktmanipulation und des Missbrauchs von Ad-hoc- Meldungen wirksam durchzusetzen. Durch die Neuregelung des Rechts der Termingeschäfte wird zudem ein bedeutsamer Beitrag zur Rechtssicherheit geliefert. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt bei der weiteren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland. Der Regierungsentwurf zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz steht im Übrigen in einem engen Zusammenhang mit mehreren anderen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die insgesamt das Ziel haben, die Entwicklung Deutschlands zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort und Finanzplatz voranzutreiben. Das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Übernahmen erhöht die Rechtssicherheit und den Schutz von Minderheitsaktionären. Die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Aufsichtssystems – auch im internationalen Kontext – deutlich verbessern. Die Bundesbankstrukturreform erhöht die Effizienz der Deutschen Bundesbank und bildet damit einen weiteren wichtigen Faktor für einen wettbewerbsstarken Finanzplatz. Abgerundet werden diese Maßnahmen durch die schrittweise Umsetzung der von der Regierungskommission „Corporate Governance“ im Juli 2001 vorgelegten Empfehlungen zur Modernisierung des Standortes Deutschland. 63. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Vertrauen der Anleger in Privatisierungen des Bundes und insbesondere weitere Börsengänge der Deutsche Post AG wieder herzustellen? Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 62 verwiesen. 64. Erwartet die Bundesregierung hieraus negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe? Nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]