Unterstützung der Friedenskonferenz für die Demokratische Republik Kongo
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Um den langjährigen Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden, ist für Januar 2002 eine Friedenskonferenz in Südafrika geplant.
Nach Angaben eines Informationsdienstes der Vereinten Nationen (IRIN) hat der Moderator für den innerkongolesischen Dialog, der ehemalige botswanische Präsident Ketumile Masire, dringend an die Weltgemeinschaft appelliert, die für die Durchführung der Friedenskonferenz notwendigen Mittel in Höhe von 4 Mio. US-Dollar bereitzustellen. Sein Team habe bisher erst Zusagen über 1 Mio. US-Dollar erhalten, was für die Konferenz zu wenig sei.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der für Januar 2002 in Südafrika geplanten Friedenskonferenz für die Demokratische Republik Kongo, insbesondere die Chancen, auf dieser Konferenz zu einer Einigung zu gelangen, die den langjährigen Bürgerkrieg in diesem Land beendet?
Wird die Bundesregierung finanzielle Mittel für die Durchführung der Konferenz zur Verfügung stellen?
Wenn ja:
– In welcher Höhe?
– Ist eine entsprechende Zusage dem Moderator Ketumile Masire bereits bekannt gegeben worden?
Wenn nein: Warum nicht?