Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit – neue Diskussions- und Beteiligungsforen im Internet, Zuwanderungsgesetz-Kampagne, Internet-Ausgaben
der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Peter Ramsauer, Steffen Kampeter, Sylvia Bonitz, Manfred Grund, Hans-Peter Repnik und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Bundesregierung die Grenzen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit aufgezeigt, die sich vor allem aus dem Verbot des parteiergreifenden Einwirkens in Wahlkämpfen ergeben. Das BVerfG hat u. a. festgestellt, dass auch im Falle regierungsamtlicher Veröffentlichungen, die sich weder durch ihren Inhalt noch durch ihre Aufmachung als Werbemaßnahmen zu erkennen geben, diese dennoch unzulässig sein können, wenn sie im nahen Vorfeld einer Wahl ohne akuten Anlass in so großer Zahl erscheinen und in solchem Umfang verbreitet werden, dass Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht mehr ausgeschlossen werden können (BVerfGE 44, 125 ff.; 63, 230 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Internetforen
Fragen38
Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) das Internetangebot der Bundesregierung über das bestehende Informations- und Dienstleistungsangebot hinaus kurzfristig vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 als Foren-Plattform zur Meinungsbildung ausbauen will?
Trifft es zu, dass die Staatssekretärin im BMI, Brigitte Zypries, zu diesem Zweck kurzfristig fünf neue Internetforen zu aktuellen politischen Themen vor der Bundestagswahl plant?
Trifft es zu, dass damit eine breite Zielgruppe zur Meinungsbildung erreicht werden soll und dieses Vorhaben nicht auf Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMI beschränkt werden soll?
Wenn ja, in welchen Politikfeldern mit welcher Ressortbeteiligung sollen diese meinungsbildenden Maßnahmen erfolgen?
Wenn ja, wann sollen die politischen Projekte jeweils starten?
Welche Zielvorgabe verfolgen die einzelnen politischen Projekte?
In welcher Weise sollen sich Mitglieder der politischen Leitung der jeweiligen Ressorts daran beteiligen?
Wie weit sind die Vorbereitungen zu dieser Aktion bislang gediehen?
Wie und von wem sollen die Foren vorbereitet, durchgeführt bzw. begleitet werden?
Wie viele Mitarbeiter sind an diesem Projekt beteiligt?
Welche Software wird für dieses Projekt eingesetzt und wie viel hat diese gekostet?
Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Aufwand für diese Foren?
Trifft es zu, dass die Bundesministerien aufgefordert wurden, geeignete Themen zu benennen, und wenn ja, welche?
Trifft es zu, dass geplant ist, die Ergebnisse der Foren auszuwerten?
Wenn ja, welche Stelle wertet welche Ergebnisse aus?
Was sind Ziel und Zweck dieser Auswertung, welche Mittel und in welcher Höhe sind Mittel dafür vorgesehen?
Wem werden die Ergebnisse der Auswertung zur Verfügung gestellt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass solche meinungsbildenden Maßnahmen in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl mit den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen vereinbar sind, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
Ist diese Frage dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zur Prüfung vorgelegt worden?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Mit welchem Kostenaufwand wird die von der Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 14/9319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 14/9152) mitgeteilte Kampagne betrieben, mit der die Bundesregierung die Bevölkerung nach Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes informiert?
Welche Bestandteile hat die Kampagne im Einzelnen und mit welchen Kosten ist dies jeweils verbunden?
In welchem Umfang werden dazu Anzeigen in Printmedien geschaltet (Aufschlüsselung jeweils nach Publikationen und Kosten je Publikation)?
Aus welchem Haushaltstitel werden diese Anzeigen bezahlt?
Sind neben Anzeigeschaltungen weitere Aktionsformen geplant, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Kosten?
Hält die Bundesregierung die Kampagne zum Zuwanderungsgesetz für „wettbewerbsneutral“, wie sie selbst dies als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Veröffentlichungen im Vorfeld der Bundestagswahl in der oben genannten Antwort (Bundestagsdrucksache 14/9319) zum Ausdruck gebracht hat, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die angebliche „Wettbewerbsneutralität“ dieser Kampagne?
Was hat die Herstellung des „Deutschland-Portals“ www.deutschland.de tatsächlich gekostet, für das die Bundesregierung Entwicklungskosten von 417 000 DM im Jahr 2001 und 653 000 Euro im Jahr 2002 in der o. a. Antwort auf die Kleine Anfrage angegeben hat vor dem Hintergrund, dass dieser Internet-Auftritt im Juni 2002 lediglich aus einer einzigen Seite mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) besteht?
Wie erklärt die Bundesregierung die Kosten von insgesamt rd. 1,7 Mio. DM für diesen Internet-Auftritt im Umfang einer Web-Seite?
Ist der Auftrag für die Entwicklung des Deutschlands-Portals ausgeschrieben worden, und wenn ja, an wen ist dieser Auftrag vergeben worden und zu welchem Preis?
Welche sonstigen externen Stellen waren an der Kontent-Erstellung für das Deutschland-Portal beteiligt?
Haben zu dem in den vorstehenden Fragen erfragten Sachverhalt bereits Vorprüfungsstellen der Bundesregierung und/oder der Bundesrechnungshof Stellung genommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wie lautet die Stellungnahme?
Wie viel hat der nach Angaben der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2002 vorgenommene Relaunch von www.bundeskanzler.de gekostet?
Welchen Seitenumfang hat dieser Internet-Auftritt?
Was hat die Erstellung dieses Internet-Auftritts pro Seite gekostet?
Welche sonstigen externen Stellen waren an der Kontent-Erstellung beteiligt?
Wie ist die Aufschlüsselung der Kosten von rd. 1,73 Mio. Euro für den Internet-Auftritt www.aktion-euro.de?
Welche Höhe hatte das Ausschreibungsangebot, zu welchem Betrag wurde das Angebot vergeben und an wen?
Sollte es über die in den Antworten zu den vorstehenden Fragen genannten Beteiligten hinaus weitere Beteiligte an dem Projekt geben, welcher Auftrag ist dann an diesen oder diese Beteiligten vergeben worden und in welcher Höhe?