Werbekampagne der Bundesregierung für das Zuwanderungsgesetz
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In einer groß angelegten Werbekampagne unter dem Titel „Im deutschen Interesse“ wirbt die Bundesregierung seit einigen Wochen für das von ihr erarbeitete Zuwanderungsgesetz. Dabei handelt es sich sowohl um ganzseitige Anzeigen in überregionalen Zeitungen als auch um Faltblätter. In den Werbetexten finden sich Formulierungen, die fremdenfeindlichen Vorurteilen Vorschub leisten können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
In welchen Zeitungen sind im Rahmen der in der Vorbemerkung genannten Werbekampagne Anzeigen wie häufig geschaltet worden?
In welcher Auflage ist im Rahmen der Werbekampagne das Faltblatt erstellt und verbreitet worden?
Wie hoch waren die Kosten
a) für die Erstellung der Texte und ihre graphische Aufbereitung
b) für das Schalten der Anzeigen
c) für den Druck und den Versand der Faltblätter und der Umschläge
d) die Gesamtkosten der Werbekampagne?
Aus welchem Haushaltstitel sind die Mittel für die unter Frage 3 aufgeführten Kosten verbucht worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den in der Presse (etwa dpa vom 21. August 2002) zitierten Vorwurf des Bundes der Steuerzahler, bei dieser Werbekampagne handele es sich um verdeckte Wahlkampfhilfe?
Beabsichtigt die Bundesregierung in einer ähnlichen Auflage und mit ähnlichen Kosten eine Werbekampagne gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit Zeitungsanzeigen und Faltblättern durchzuführen? Wenn ja, wann ist mit dieser Kampagne zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung waren
a) für die Konzeption und die Durchführung der Werbekampagne federführend verantwortlich
b) für den Text von Anzeige und Faltblatt verantwortlich?
Welche Stellen waren vor der Durchführung der Werbekampagne an der Entscheidungsfindung beteiligt? Gehörte dazu auch die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen? Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den sich im Text für Anzeige und Faltblatt findenden Satz „Das Zusammenleben wurde zusätzlich erschwert, weil manche Familien mehrere Generationen lang in Deutschland leben konnten, ohne richtig Deutsch zu lernen oder sich mit unserer Rechtsordnung auszukennen“ vor dem Hintergrund, dass im Sechsten Familienbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/4357) ausdrücklich auf die enormen Integrationsleistungen ausländischer Familien hingewiesen worden ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf, der Text für Anzeige und Faltblatt sei insgesamt von Passagen geprägt, die fremdenfeindlichen Vorurteilen Vorschub leisten könnten?