Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012437)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/7869 14. Wahlperiode 13. 12. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Dezember 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 14/7511 – Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz durch die Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz der von allen Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz werden Minderheiten in vielen europäischen Staaten nach wie vor zum Teil massiv verletzt. Die vom Europarat verabschiedete Rahmenkonvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Minderheiten war u. a. auch das Ergebnis des erfolgreichen KSZE/OSZE- Prozesses (Konferenz/Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der mit ursächlich für die Aufhebung des Ost-West-Konfliktes und die Herstellung der deutschen Einheit war. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher in ganz besonderem Maße verpflichtet daran mitzuwirken, die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Rechte von Minderheiten in Europa zu verbessern. In Anbetracht weiterhin vorhandener gravierender Defizite sind daher verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung erforderlich, um Menschenrechtsverletzungen an nationalen und religiösen Minderheiten auf Grund staatlicher wie nichtstaatlicher Verfolgung und Vertreibung in Europa zu verhindern. Die Durchsetzung der Rechte von Minderheiten sowie die Verbesserung des politischen, rechtlichen und institutionellen Schutzes für die Opfer von Verfolgungen und Diskriminierungen muss zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Politik werden. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Situation von Minderheiten in Europa und welche Beiträge leistet die Bundesregierung dazu, den Schutz und die Förderung der Rechte von Minderheiten zu verbessern? Ethnische Spannungen sind heute eine der Hauptursachen von Konflikten in Europa. Dem effektiven Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und zwar auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, kommt daher eine herausragende Rolle für die Politik der Bundesregierung in Europa zu. Der Minderheitenschutz muss sich nach Auffassung der Bundesregierung auf alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Lebens einer Gesellschaft beziehen und dort den internationalen Standards entsprechen. Er ist eine Querschnittaufgabe der Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung nimmt daher aktiv an den minderheitenpolitischen Maßnahmen von Europarat, OSZE und Europäischer Union teil. Sie tritt im bi- und multilateralen Verkehr für die Achtung und Förderung der Rechte der Minderheiten ein. Im Rahmen des Stabilitätspakts, der auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde, fördert sie zudem aktiv im Bereich Demokratisierung und Menschenrechte den Schutz von Minderheiten. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Situation der Minderheiten in Südosteuropa. Mit dem Rahmenübereinkommen zwischen ethnischen Albanern und slawischen Mazedoniern konnten die Minderheitenrechte der Albaner in Mazedonien verbessert und eine Konfliktsituation mit präventiven Maßnahmen entschärft werden. Die Bundesregierung hatte sich intensiv um eine Mittlerrolle des Hohen Repräsentanten Javier Solana bemüht und die Ernennung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen, der das Abkommen mit aushandelte und die Friedensbemühungen bis heute im Zusammenwirken mit den USA, der OSZE und der NATO leitet. Flankierend sorgt die NATO Task Force Fox unter deutscher Führung für die Sicherheit der internationalen Monitore. Im Kosovo erfolgte mit der Durchführung der Parlamentswahlen am 17. November 2001, bei denen eine hohe aktive und passive Wahlteilnahme auch der Minderheiten zu verzeichnen war, ein weiterer Schritt der Einbindung insbesondere der serbischen Minorität in die politischen Entscheidungsstrukturen. Die Situation der serbischen Minorität und die der Roma bleibt jedoch weiterhin gefährdet. Kontinuierliche Anstrengungen sind hier erforderlich, um die Zusammenarbeit zwischen den Bevölkerungsgruppen zu fördern. Auch im vergangenen Jahr war daher die Verbesserung der Situation der Minderheiten ein Schwerpunkt der Projektarbeit der Bundesregierung im Rahmen des Tisches l des Stabilitätspaktes. In Kroatien ist die Situation der serbischen Minorität gekennzeichnet durch eine zum Teil schleppende Reintegration auf lokaler Ebene. Aber auch hier sind Portschritte zu verzeichnen. Die Durchführung der Internationalen Konferenz über Menschenrechte und Demokratisierung in Europa, Zentralasien und Kaukasus vom 8. bis 10. Oktober 2001 in Dubrovnik zusammen mit der VN- Hochkommissarin für Menschenrechte, der Europäischen Union, der OSZE und dem Europarat zeigt den Willen der kroatischen Regierung, sich ihren Menschenrechtsverpflichtungen einschließlich des Minderheitenschutzes zu stellen. In Bosnien und Herzegowina bleibt auch sechs Jahre nach dem Abkommen von Dayton die Hauptaufgabe, eine nachhaltige Stabilität zu sichern und der Behinderung des innerethnischen Ausgleichs durch extremistische Kräfte entgegenzusteuern. Im Mittelpunkt stehen dabei die fortlaufende Unterstützung der Minderheitenrückkehr und hier insbesondere die Wiedereinsetzung der Rückkehrer in ihre Eigentumsrechte sowie aktuell die Umsetzung eines Urteils des nationalen Verfassungsgerichts zur Gleichstellung der drei Titular-Ethnien und aller Minderheiten. Der verfassungsrechtliche und gesetzliche Schutz von Minderheitenrechten in der Russischen Föderation kann – mit Ausnahme der Lage in Tschetschenien – als gut angesehen werden. Dennoch ist nach wie vor eine zum Teil große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu beobachten. Vor dem Hintergrund des Tschetschenienkonflikts wird nicht nur über massive Menschenrechtsverletzungen inTschetschenien selbst berichtet, sondern auch über landesweite vor allem administrative Diskriminierungen von Tschetschenen unterschiedlicher Intensität. Der Dialog zu Menschenrechtsfragen ist Teil der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der EU einerseits und Russland andererseits. Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend bilateral aber auch in den multilateralen Foren Europarat, OSZE und Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN-MRK) für konkrete Verbesserungen der Lage der Minderheiten in Russland ein. Deutlich verbessert hat sich die Situation der Minderheiten im Baltikum, insbesondere was die Integration der russischen Minderheiten in Lettland und Estland betrifft. Die Bundesregierung unterstützt durch zusätzliche bilaterale Beiträge die Arbeit der OSZE-Missionen auf diesem Gebiet, zum Beispiel in der Sprachenfrage. In Moldau ist die Situation der Minderheiten eng verknüpft mit einer politischen Lösung des Konflikts um die überwiegend von Ukrainern und Russen bewohnte Dnjestr-Republik, für die sich die Bundesregierung im Rahmen der OSZE und der Europäischen Union engagiert. Schwerpunkte der Tätigkeit des Hochkommissars für nationale Minderheiten (HKNM) der OSZE sind neben der Integration der russischen Minderheit in Lettland und Estland die Minderheiten- und Sprachgesetzgebung in Rumänien, Ungarn und der Slowakei, die Lage der albanischen Bevölkerungsgruppe in Mazedonien sowie die Eingliederung der Sinti und Roma in den jeweiligen Aufenthaltsländern. Besondere Aufmerksamkeit erfährt der Minderheitenschutz in den Ländern, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt (siehe Antwort zu Frage 3). Die Situation der Minderheiten in diesen Ländern zeichnet sich allgemein durch eine schrittweise Verbesserung und Angleichung an den hohen Standard des Minderheitenschutzes der Europäischen Union aus. Im guten Einvernehmen mit den jeweiligen Regierungen unterstützt die Bundesregierung die sprachlich-kulturelle und institutionelle Selbstverwaltung der deutschen Minderheit in diesen Ländern durch umfangreiche Hilfen, zum Beispiel für die Einrichtung von Begegnungsstätten, Schulen, Altersheimen, Jugendeinrichtungen, landwirtschaftlicher Beratung, medizinischer Hilfe und der Ausstattung von Selbstverwaltungsbüros. Bilaterale Verträge und das Prinzip gutnachbarschaftlicher Beziehungen sind ein wichtiges und durch den Europarat ebenso wie durch die Europäische Union anerkanntes Instrument des Minderheitenschutzes in Europa. Die Bundesregierung unterstützt daher Initiativen, den Minderheitenschutz durch bilaterale Verträge und den vertrauensvollen Dialog zwischen den betroffenen Staaten zu fördern nach dem Vorbild des im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 16. Juni 1991 verankerten Einvernehmens zwischen Deutschland und Polen über den Schutz der deutschen Minderheit in Polen. Auch in der Türkei sind positive Entwicklungen im Umgang mit nichttürkischstämmigen ethnischen Gruppen zu verzeichnen. Die Türkei muss als EU- Beitrittskandidat vor Beginn von Beitrittsverhandlungen die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen, wozu die Achtung und der Schutz von Minderheiten zählen. Die EU-Beitrittspartnerschaft, die die Türkei bei der Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“ unterstützen soll, enthält u. a. die Vorgabe: „Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch ihrer Muttersprache in Fernsehen und Radio verbieten“. Diese Forderung ist v. a. mit Blick auf die kulturellen Rechte der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei von großer Bedeutung. Das türkische Parlament hat im Oktober 2001 eine entsprechende Verfassungsänderung verabschiedet. Nach Ansicht der Bundesregierung sind der EU-Kandidatenstatus und die EU- Beitrittspartnerschaft wirksame Instrumente, um auf eine schrittweise Verbesserung des Minderheitenschutzes in der Türkei hinzuwirken. Die Bundesregierung leistet im Rahmen der verschiedenen EU-Finanzprogramme für die Türkei beträchtliche finanzielle Hilfen für die Umsetzung dieses Ziels. Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung der Lage der Minderheiten in Europa auf zahlreiche Quellen. Mit vielen deutschen Minderheiten hat sie rege Kontakte über die deutschen Auslandsvertretungen sowie unmittelbar im Rahmen der Hilfen des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amts. Über die Situation der übrigen Minderheiten in Europa wird die Bundesregierung insbesondere informiert durch die Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die einschlägigen Veranstaltungen und Veröffentlichungen des Europarates, der OSZE, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), des European Centre for Minority Issues (ECMI), des European Bureaus for Lesser Used Languages (EBLUL) und durch regelmäßige Kontakte mit Nichtregierungsorganisationen. Daneben dienen die regelmäßigen Staatenberichte im Rahmen der einschlägigen Übereinkommen des Europarates, des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vom l. Februar 1995 und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 der Bundesregierung als Erkenntnisgrundlage für die Entwicklung der Situation von Minderheiten in Europa. 2. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung insbesondere zur Durchsetzung der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutze von Minderheiten? Die Bundesrepublik Deutschland hat das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995 unterzeichnet und am 10. September 1997 ratifiziert; es ist für Deutschland mit Wirkung zum l. Februar 1998 in Kraft getreten. Nationale Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland sind die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit, die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Friesen deutscher Staatsangehörigkeit und die deutschen Sinti und Roma. Den ausführlichen ersten deutschen Staatenbericht über die in Deutschland zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ergriffenen Maßnahmen des Bundes und der Länder hat die Bundesregierung am 23. Februar 2000 an den Europarat übermittelt. Die Einhaltung des Rahmenübereinkommens wird durch das Ministerkomitee überwacht, das von einem Beratenden Ausschuss unterstützt wird, der – zusammengesetzt aus Experten im Bereich des Minderheitenschutzes – auf der Basis von Staatenberichten und Vor-Ort-Erhebungen dem Ministerkomitee des Europarates berichtet. Auf ausdrückliche Einladung der Bundesregierung hat der Beratende Ausschuss im Juni 2001 die Bundesrepublik Deutschland bereist und dabei sowohl mit Vertretern der Organisationen der Minderheiten und der zuständigen Stellen des Bundes und der Länder sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages Gespräche geführt, als auch die Situation von Minderheiten in deren Siedlungsgebieten in Augenschein genommen. Die Bundesregierung führt die Erörterungen im Ministerkomitee zur Situation der nationalen Minderheiten grundsätzlich auf der Basis der Empfehlungen des Beratenden Ausschusses. Vorsitzender dieses Gremiums ist gegenwärtig ein von der Bundesregierung entsandter Staatsrechtslehrer (Prof. Dr. Rainer Hofmann, Universität Kiel). Die Ergebnisse der Erörterungen im Ministerkomitee und die ihnen zugrunde liegenden Evaluierungen bezüglich auswärtiger Staaten fließen ein in die bilateralen Kontakte mit den Regierungen der Vertragsstaaten. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem aktiv an den Überprüfungsmechanismen des Rahmenübereinkommens. Zur Situation in Deutschland wird im Übrigen auf die Antworten zu Fragen 5, 7, 8 und 10 verwiesen. 3. Welche Politik verfolgt die Bundesregierung darüber hinaus im Rahmen der Europäischen Union, der OSZE und der NATO, um weitere Verletzungen der Rechte von Minderheiten in Europa zu verhindern? In der Europäischen Union ist bereits ein hoher Grund- und Menschenrechtsschutz gewährleistet, auch für Angehörige von nationalen Minderheiten. Die Bundesregierung setzt sich außerdem dafür ein, dass die EU- Grundrechtscharta, die die Rechte von Minderheiten zusätzlich verankert, bei der nächsten Regierungskonferenz in die Verträge einbezogen wird. Insbesondere darf nach Artikel 21 der Charta niemand wegen seiner Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, seiner Sprache oder seiner Religion diskriminiert werden. Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen und Sprachen (Artikel 22 der Charta). Diese von der Charta kodifizierten Rechte sind zum Teil aus der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, zum Teil aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten abgeleitet. Sie gelten bereits jetzt auf der Basis von Artikel 6 Abs. II Vertrag über die Europäische Union (EUV) als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts. Die Europäische Union führt mit zehn mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern Verhandlungen über den Beitritt zur EU. Voraussetzung für die Aufnahme dieser Verhandlungen ist die Erfüllung der politischen Kriterien, die der Europäische Rat Kopenhagen 1993 aufgestellt hat. Dazu zählen ausdrücklich Respekt und Schutz von Minderheitenrechten. Die fortgesetzte Erfüllung dieses Kriteriums wird durch die Kommission in den Beitrittsländem beobachtet. Ihre Erkenntnisse und gegebenenfalls Forderungen gegenüber den Beitrittsländern finden unter anderem Niederschlag im jährlichen Strategiepapier sowie in den jährlichen Fortschrittsberichten zu den Ländern, die zuletzt im November 2001 erschienen sind. Die Bundesregierung bringt ihre eigenen Erkenntnisse in diesen Prozess im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung ein. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik greift die Europäische Union im Dialog mit Drittländern kontinuierlich Menschenrechtsfragen auf. Dabei spielt der Aspekt der Minderheitenrechte und insbesondere der Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung unterstützt maßgeblich in den entsprechenden Foren diesen Dialog. Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) wurden als einer der Förderschwerpunkte im Jahr 2000 und auf mittlere Sicht Projekte zur Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten und indigenen Völkern festgelegt. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde maßgeblich durch die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union initiiert und am 10. Juni 1999 in Köln unterzeichnet. Von den drei Arbeitskreisen befasst sich der Arbeitskreis I als ein Schwerpunktthema mit Fragen der nationalen Minderheiten einschließlich des Dialogs zwischen den Volksgruppen. Die Bundesregierung unterstützt die Auffassung der Europäischen Union, dass nur bei einer uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Minderheiten und der Personen, die solchen Minderheiten angehören, die Ziele des Stabilitätspakts erreicht werden. Dem Ende 1992 geschaffenen Amt des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten kommt aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der Konfliktprävention Schlüsselbedeutung im gesamteuropäischen Raum zu. Der Hochkommissar soll zum frühest möglichen Zeitpunkt Spannungen im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten identifizieren und begrenzen, die das Potential zur Entwicklung eines Konflikts im OSZE-Raum besitzen. Durch die Implementierung internationaler Standards zu Minderheitenrechten im Erziehungs- und Sprachbereich soll die Grundlage für eine nachhaltige minderheitenfreundliche Entwicklung geschaffen werden. Die Bundesregierung schätzt die Einflussmöglichkeiten des Hochkommissars hoch ein, durch stille Diplomatie politische Lösungen für inner- bzw. zwischenstaatliche Minderheitenprobleme zu erarbeiten. Der Hochkommissar hat sich durch engagierte Amtsführung der bisherigen Amtsinhaber Max van der Stoel (1992 bis 2001) und Rolf Ekéus (seit Juli 2001) als effizientes Instrument der Frühwarnung und Krisenprävention erwiesen. Die Bundesregierung hat durch Bereitstellung von Personal und Finanzierung konkreter Projekte die Arbeit des Hochkommissars unterstützt und wird dies auch künftig tun. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen in Washington im April 1999 zur Vorbereitung der an einer NATO-Mitgliedschaft interessierten Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien) den „Aktionsplan für Mitgliedschaft“ (Membership Action Plan, MAP) aufgelegt, der sich in seinem politischen Teil insbesondere mit dem Minderheitenschutz und der Beachtung der Menschenrechte auseinandersetzt. Die Bundesregierung unterstützt diese Staaten bei ihren Vorbereitungen auf allen Gebieten; hierzu gehört ausdrücklich auch der Schutz der Minderheiten. Darüber hinaus legt die NATO in ihrem Programm „Partnerschaft für den Frieden“, an dem sich 26 Staaten beteiligen, auch auf die Einhaltung demokratischer Standards bei der inneren Führung der Streitkräfte, bei der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und bei der gesellschaftlichen Stellung der Streitkräfte besonderen Wert. Die Vielzahl an Aktivitäten in diesen Bereichen tragen wesentlich zur Kenntnis und zur Achtung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes innerhalb der Streitkräfte der Partnerstaaten bei. Die operativen Einsätze der NATO auf dem Balkan (SFOR, KFOR, TFF) leisten darüber hinaus einen unmittelbaren Beitrag zur Durchsetzung/ Aufrechterhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern (nicht zuletzt auch bei der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien). Darüber hinaus setzen die dort eingesetzten NATO-Verbände praktische Maßstäbe in Fragen des Verhaltensstandards von Streitkräften. 4. Welche konzeptionellen Ansätze zur friedlichen Überwindung von Konflikten um Minderheitenrechte verfolgt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Selbstverpflichtung, die Menschenrechte zum Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zu machen, und welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für ihre Europapolitik? Die Bundesregierung verweist auf ihr „Gesamtkonzept Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, in dem festgehalten wird, dass es sich hier um eine Querschnittsaufgabe handelt, welche der Verzahnung verschiedener Politikbereiche und verschiedener internationaler, nationaler und nichtstaatlicher Akteure bedarf. Da die meisten Konflikte auch eine ethnische Komponente aufweisen, kommt dem Schutz von Minderheiten eine zentrale Rolle bei der Friedenskonsolidierung zu; dies ist besonders augenfällig beim internationalen Engagement auf dem Balkan, zu dem die Bundesrepublik Deutschland erheblich beiträgt (siehe Antwort zu Frage 1). Aufgrund der Bedeutung des Minderheitenschutzes für die Krisenprävention werden z. B. im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Rahmen des Förderprogramms „Internationale Maßnahmen der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung“ eine Reihe von Projekten mit direktem Minderheitenbezug gefördert. Als Beispiele seien genannt das Projekt des ECMI (Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen) um Integration der russischen Minderheit in Lettland und Estland, das Trainingsprogramm des UNITAR (United Nations Institute for Training and Research) zur Vermittlung von Fähigkeiten deeskalierender und konstruktiver Konfliktbearbeitung an Repräsentanten von indigenen Völkern, sowie die Förderung des Zusammenlebens verschiedener ethnischer Gruppen in Nord-Afghanistan durch den Verein zur Unterstützung von Schulen für afghanische Flüchtlingskinder e.V. Im Rahmen der Entwicklungspolitik werden ebenfalls vielfältige Beiträge zur Überwindung von Konflikten um Minderheitenrechte geleistet. Dies gilt auch in den Ländern Südosteuropas, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. Ein weiteres Beispiel, das international Anerkennung findet, ist die Einbeziehung der albanischen Ethnie in Mazedonien. Hier beziehen die von der Bundesregierung geförderten Vorhaben – nach anfänglich nur zögerlicher Zustimmung durch die Regierung in Skopje – die von Albanern bewohnten Kommunen bzw. Gebiete ausdrücklich etwa in das Programm „Ausbau der kommunalen Infrastruktur bzw. Modernisierung kommunaler Dienstleistungen“ ein. In Kosovo profitiert auch die serbische Minderheit von deutschen Maßnahmen. Ausdrücklich wurden zudem die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen angewiesen, auch die vielerorts krass diskriminierte Minderheit der Roma in die einzelnen Vorhaben einzubeziehen. 5. Welche Instrumente und welche Institutionen stehen der Bundesregierung zur Verbesserung des Minderheitenschutzes zur Verfügung und wie setzt sie Empfehlungen aus wissenschaftlichen Institutionen und Einrichtungen der Politberatung in diesem Bereich um? Hinsichtlich des innerstaatlichen Minderheitenschutzes hat die Bundesrepublik Deutschland das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta des Europarates der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert. Zur Fortentwicklung des Schutzes von Minderheitensprachen hat die Bundesregierung am 24. September 2001 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beschlossen, das inzwischen den ersten Durchgang im Bundesrat passiert hat und dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Aktuelle Fragestellungen aus der Anwendung dieser beiden völkerrechtlichen Abkommen und die mögliche Weiterentwicklung dieser Instrumente werden alljährlich auf Implementierungskonferenzen erörtert, zu denen das Bundesministerium des Innern neben den zuständigen Ressorts des Bundes und der Länder auch Vertreter der nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Deutschland einlädt. Impulse zur Diskussion um Fragen des Minderheitenschutzes können auch vom 2001 gegründeten, regierungsunabhängigen, aber aus Mitteln der Bundesregierung finanziell geförderten Deutschen Institut für Menschenrechte ausgehen. Es obliegt jedoch dem Institut selbst, die entsprechenden Aufgabenstellungen festzulegen. Die auf Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zielende entwicklungspolitische Zusammenarbeit bewirkt langfristig auch eine Stärkung der Stellung von bisher unterdrückten Minderheiten. Diese auf Langfristigkeit zielende Wirkung ergänzt die konkreten Vorhaben mit Minderheitenbezug in der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (z. B. zweisprachige Grundschulbildung in Lateinamerika). Die Bundesregierung hat zudem in ihrem „Aktionsprogramm 2015“ zur weltweiten Halbierung der Armut ausdrücklich ethnische Minderheiten als eine der besonders betroffenen Zielgruppen der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Die Zahl von Stiftungen, Kirchen, Entwicklungsdiensten und privaten Trägem, mit denen die Bundesregierung in der einen oder anderen Form mit dieser Zielsetzung zusammenarbeitet, ist außerordentlich groß. Die Bundesregierung wird darüber hinaus das auf der Weltrassismuskonferenz erörterte Aktionsprogramm, dessen Inhalte sich auch auf den Minderheitenschutz beziehen, in seinen entwicklungspolitischen Länderstrategien berücksichtigen. 6. Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um erkennbaren Trends der Verschärfung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konflikten infolge der Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten entgegenzuwirken? Im Rahmen des in der Antwort zu Frage 4 genannten Förderprogramms ist die Bundesregierung bemüht, verstärkt insbesondere zivilgesellschaftliche Maßnahmen zu fördern, die schon im Vorfeld eines offenen Konflikts ethnisch induzierten Spannungen entgegenwirken. Ein Beispiel ist das Projekt der Nothilfeorganisation „HCC“ in der Vojvodina, bei dem junge Leute aus verschiedenen Ethnien zusammenkommen, um das Einbeziehen der Minderheiten zu üben anhand gemeinsamer Projekte, die der lokalen Gemeinde insgesamt zugute kommen sollen. Letztlich geht es dabei um die präventive Verhinderung eines „zweiten Kosovo“. Ähnliche Bemühungen werden auch in Mazedonien und in Bosnien gefördert. 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum präventiven Schutz der Rechte von Minderheiten zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sowie zur Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte getroffen? Die Bekämpfung des Rechtsextremismus als multikausales Phänomen mit seinen Auswüchsen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ist ein Schwerpunkt der Innenpolitik und erfolgt als Verbund von präventiven und repressiven Handlungsansätzen nach den Schwerpunkten: Durchsetzung einer konsequenten Menschenrechtspolitik, Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung der Integration von Ausländern und Maßnahmen, die auf die Täter und ihr Umfeld zielen. Im Rahmen der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Verfolgung hat die Bundesrepublik Deutschland bislang (Ende 2000) ca. 114 Mrd. DM für Entschädigungen geleistet. Der Gesamtbetrag ging größtenteils an rassisch verfolgte Juden, Sinti und Roma. Im Rahmen der Zwangsarbeiterstiftung werden mindestens weitere 3 Mrd. DM dieser Personengruppe gewährt werden. Darüber hinaus können Menschen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) geltend machen. Dieses Gesetz regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für diejenigen, die der deutsche Staat mit seinen Polizeiorganen nicht vor einer vorsätzlichen Gewalttat hat schützen können. Anspruchsberechtigt nach diesem Gesetz sind Personen, die durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (Geschädigte) oder die Hinterbliebene von Personen sind, die infolge der gesundheitlichen Schädigung gestorben sind. Auch ausländische Staatsangehörige können OEG-Leistungen erhalten, wobei Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten dieselben Leistungen wie Deutsche erhalten, während bei anderen Ausländern der Leistungsumfang grundsätzlich von der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig ist. Für die Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG ist eine besondere (kriminelle, rassistische oder sonstige) Motivation des jeweiligen Täters nicht erforderlich. Dies liegt gerade auch im Interesse der Opfer, denn ansonsten müsste die Versorgungsverwaltung bei der Antragsprüfung eine (ihren Aufgaben sachlich völlig fremde) „Motivforschung“ betreiben, was das Verwaltungsverfahren auch zeitlich belasten würde. Zudem kämen die Opfer dann – bei entsprechendem Leugnen der Täter – in die missliche Lage, eine rassistische oder fremdenfeindliche Motivation des Täters nachweisen zu müssen, um eine Entschädigung zu erhalten. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der vorangegangenen Fragen verwiesen. 8. Welche Politik verfolgt die Bundesregierung zur langfristigen Sicherung der Rechte der in Deutschland lebenden Minderheiten und welchen Schutz gewährt sie den Opfern staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung von Minderheiten? Zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Schutz der Minderheiten in Deutschland vgl. die Antworten zu den Fragen 2, 5 und 7. Für den Fall, dass Opfer staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung von Minderheiten im Ausland einen Asylantrag in Deutschland stellen, wird der gesetzlich vorgesehene Schutz des Asyl- und Ausländerrechts nach Artikel 16a Grundgesetz (GG) und §§ 51, 53 Ausländergesetz (AuslG) gewährt. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Zuwanderungsgesetz, das demnächst dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet wird, soll außerdem den Schutz nichtstaatlich Verfolgter deutlich verbessern. 9. Welches sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Risiken für die Wahrung der Rechte von Minderheiten weltweit und welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um diese Risiken zu verringern? Die volle Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser oder durch ihre Sprache definierten Minderheiten ist eine Voraussetzung für die politische und soziale Stabilität und Frieden in den Staaten, in denen diese Minderheiten leben. Mangelnde Beteiligung von Minderheiten in den sie betreffenden Entscheidungen, sowie ihre ökonomische und soziale Benachteiligung sind Reibungspunkte, an denen sich Konflikte entzünden. Die Politik der Bundesregierung ist daher darauf angelegt, weltweit den Dialog in Menschenrechtsfragen mit allen Ländern zu führen und insbesondere dort, wo Minderheitenrechte verletzt werden auf die Wahrung der Minderheitenrechte zu drängen. Die Bundesregierung nutzt dafür ihre bilateralen Kontakte und die Möglichkeiten innerhalb der EU, der OSZE und des Europarates. Darüber hinaus unterstützt sie im Rahmen der Vereinten Nationen die Arbeit der VN-Arbeitsgruppe „Minderheiten“, welche die Umsetzung der 1992 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Erklärung über die Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser und linguistischer Minderheiten überprüft. Die auf der 57. Sitzung der VN-Menschenrechtskommission im Konsens verabschiedete Resolution über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, fordert die Staaten und die internationale Gemeinschaft auf, die Rechte der Angehörigen von Minderheiten, auch durch entsprechende Erziehung, zu fördern und zu schützen und ihre Beteiligung an allen Aspekten des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Lebens der Gesellschaft zu erleichtem. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung in ihren Projekten und Maßnahmen zur Demokratieförderung und des Menschenrechtsschutzes um die Förderung und Entwicklung integrativer Strukturen politischer Partizipation sowie um die Zusammenarbeit konkurrierender gesellschaftlicher Gruppen in einzelnen Regionen. Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, dass die Frage der Minderheitenrechte in Afghanistan bei der Gestaltung des politischen Wiederaufbaus zentrale Beachtung findet. 10. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Öffentlichkeit über die Umsetzung ihrer völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum Schutze von Minderheiten zu unterrichten, und ist sie insbesondere dazu bereit, dem Deutschen Bundestag hierüber in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorzulegen? Die von der Bundesregierung im Rahmen der einschlägigen Abkommen des Europarates (Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) zu erstellenden Staatenberichte sind dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Die Berichte sind von der Öffentlichkeit im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) (http://www.bmi.bund.de) in deutscher und englischer Sprache abrufbar und werden Interessierten auch als Druckstück kostenlos übersandt. Darüber hinaus erhält der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen. Der vorliegende fünfte Bericht enthält auch Hinweise zum Minderheitenschutz. Der Bericht ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (AA) (http://www.auswaertiges-amt.de) in deutscher und englischer Sprache abrufbar und kann auch als Broschüre kostenlos an Interessierte übersandt werden. Gesamtherstellung: H. 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