Diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Osttimor nach dem 20. Mai 2002
der Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Aller Voraussicht nach wird Osttimor am 20. Mai 2002 seine staatliche Unabhängigkeit erlangen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Fremdherrschaft steht den Menschen des Landes damit erstmals der Weg für eine selbstbestimmte und demokratische Zukunft offen – wenngleich das Land ökonomisch, sozial und kulturell weiterhin an den Folgen der indonesischen Besatzung und an Unterentwicklung schwer zu tragen hat. Umso wichtiger sei es deshalb, so etwa José Ramos-Horta, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Osttimors, bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr, dass neben materieller und finanzieller Hilfe von internationaler Seite auch im Bereich der diplomatischen Beziehungen Signale der Anerkennung und Würdigung gegeben würden. Die Bundesrepublik Deutschland könne dabei aus seiner Sicht eine Vorreiterrolle spielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Von welcher deutschen Botschaft aus werden gegenwärtig die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Osttimor organisiert?
Gedenkt die Bundesregierung nach der Unabhängigkeit am 20. Mai 2002 eine eigenständige diplomatische Vertretung in Osttimor einzurichten, und wenn nein, soll ggf. eine andere deutsche Botschaft in der Region die Vertretung mitübernehmen?
Hat es Gespräche mit der EU oder mit einzelnen Mitgliedstaaten, etwa Portugal, mit dem Ziel gegeben, eine gemeinsame diplomatische Vertretung in Osttimor einzurichten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Hat es Gespräche zwischen der osttimoresischen Regierung und der Bundesregierung mit dem Ziel gegeben, sich gemeinsam über eine angemessene Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu verständigen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?