Finanzhilfen und Subventionen für das Wohnungswesen (G-SIG: 14012625)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8687 14. Wahlperiode 22. 03. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 20. März 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/8266 – Finanzhilfen und Subventionen für das Wohnungswesen 1. Wie werden sich die Steuervergünstigungen, Finanzhilfen, Subventionen und Zulagen für die Positionen der Wohnungsförderung – sozialer Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung darunter: l Mietwohnungsbau bzw. Modernisierung l Förderung selbstgenutzten Wohneigentums l Gesamtvolumen der Zinsverbilligung des noch laufenden Bestands von Darlehen des sozialen Wohnungsbaus – Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums darunter: l Eigenheimzulage (einschließlich Kinderzulage und Ökozulage) l Finanzhilfen zur Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren l Sonderausgabenabzug nach den §§ 10e, 10d, 10f, 34f Einkommensteuergesetz l Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz l Arbeitnehmer-Sparzulagen – Subventionen und Zulagen für den Mietwohnungsbau darunter: l Investitionszulage nach Investitionszulagengesetz l Zinszuschüsse für KfW-Programme l Abschreibungsvergünstigungen im Mietwohnungsbau l Steuervergünstigungen nach Fördergebietsgesetz l sonstige Steuervergünstigungen – Wohngeld – Städtebaufördermittel entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2006 entwickeln und welche Annahmen liegen dieser Entwicklung zugrunde (bitte nach folgenden Jahren und Kriterien ordnen: Ist 2000, Ist 2001, Soll 2002, Prognose 2003, Prognose 2004, Prognose 2005, Prognose 2006 jeweils die Gesamtzahlen von Bund und Ländern und differenziert nach Ländern aufgeschlüsselt)? Den folgenden Zahlenangaben liegen die Ansätze (Kassenmittel) des geltenden Finanzplans 2001 bis 2005 zugrunde. Das Haushaltsjahr 2006 bleibt hier unberücksichtigt, da der Finanzplan 2002 bis 2006 noch nicht vorliegt. Angaben zu den erfragten Steuervergünstigungen, Finanzhilfen, Subventionen und Zulagen für die unterschiedlichen Bereiche der Wohnungsbauförderung bis 2006 in den einzelnen Bundesländern können nicht gemacht werden. Die mittelfristigen Finanzplanungen der Länder beinhalten diese Informationen nicht. Aus den Haushaltsplänen der Länder können keine Angaben zu den unterschiedlichen Formen der Wohnungsbauförderung entnommen werden, die ein schlüssiges und zutreffendes Gesamtbild ergeben würden. Sozialer Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung Die Finanzhilfen des Bundes werden durch jährliche Verpflichtungsrahmen (VR) abgewickelt. Der VR umfasst den Gesamtbetrag der für ein Programmjahr neu bereitgestellten Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen. Die Länder müssen Komplementärmittel mindestens in dem Umfang bereitstellen, wie sie Bundesmittel in Anspruch nehmen. Der Einsatz der Mittel erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder. Angaben über die Aufteilung der Bundesmittel nach Förderung von Mietwohnungen und Förderung von selbst genutztem Wohneigentum liegen nicht vor. Der Aufwand für die Zinsverbilligung von Bestandsdarlehen fließt in die laufenden Haushaltsausgaben der Länder ein. Eine Bundesstatistik existiert hierzu nicht. Finanzhilfen zur Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren Im Rahmen des neuen Programms „Stadtumbau Ost“ wurde ab 2002 ein Sonderprogramm „Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren“ aufgelegt. Hierfür sollen in den Jahren 2002 bis 2004 jährlich 25,6 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) zur Verfügung gestellt werden; eine Länderbeteiligung ist in gleicher Höhe vorgesehen. Ist Finanzplan 2000 2001 2002 2003 2004 2005 – in Mio. Euro – 1 078,8 814,0 694,9 562,7 442,4 368,4 Ist Finanzplan 2000 2001 2002 2003 2004 2005 – in Mio. Euro – – – 1,0 4,2 7,4 9,6 Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz Die Aufwendungen trägt der Bund zu 100 %. Zinszuschüsse für KfW-Wohnraum-Programme Angaben über die Aufteilung der Zinszuschüsse in den KfW-Programmen jeweils in selbstgenutztes Wohneigentum und Mietwohnungen sind nicht möglich. Wohngeld Bund und Länder tragen das Wohngeld je zur Hälfte. Städtebauförderungsmittel Angaben über die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sowie über Subventionen und Zulagen für den Mietwohnungsbau können der folgenden Tabelle entnommen werden. Eine Schätzung der Steuermindereinnahmen für die Jahre bis 2004 erfolgt im Jahr 2003 in Vorbereitung des 19. Subventionsberichtes der Bundesregierung, soweit es sich hier um Fördertatbestände handelt. Der Bundesregierung liegen keine Ist-Zahlen über Steuermindereinnahmen, die auf Steuervergünstigungen beruhen, vor. Daher werden die im Subventionsbericht veröffentlichten Angaben über Steuervergünstigungen mittels Schätzverfahren ermittelt. Ist Finanzplan 2000 2001 2002 2003 2004 2005 – in Mio. Euro – 450,6 486,3 500,0 500,0 500,0 500,0 Ist Finanzplan 2000 2001 2002 2003 2004 2005 – in Mio. Euro – 775,6 935,2 851,8 773,6 740,9 718,4 Ist Finanzplan 2000 2001 2002 2003 2004 2005 – in Mio. Euro – 1 707,3 2 021,0 2 100,0 2 509,0 2 477,0 2 452,0 Ist Finanzplan 2000 2001 2002 2003 2004 2005 – in Mio. Euro – 306,1 315,0 351,7 355,3* 383,5* 271,0* * Nach Aufstellung des geltenden Finanzplans sind sowohl von der Bundesregierung als auch durch das Parlament Entscheidungen getroffen worden, die ab 2003 ff. finanzielle Auswirkungen zur Folge haben (insbesondere zum neuen Programm „Stadtumbau Ost“ – Bundesanteil bis zum Jahr 2009: 1,1 Mrd. Euro). Die daraus resultierenden Folgerungen sind Gegenstand der Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 bzw. zum Finanzplan 2002 bis 2006. Steuermindereinnahmen1) in Mio. Euro 2002 insgesamt darunter Bund Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums darunter: – Eigenheimzulagengesetz § 9 Abs. 2, 3, 4 und 5 EigZulG (einschließlich Kinderzulage und Ökozulage) 9 468 4 024 – Sonderausgaben nach – § 10e EStG – § 10f EStG – § 10h EStG – § 34f EStG 491 13 4 281 209 6 2 120 Subventionen und Zulagen für den Mietwohnungsbau*) Investitionszulage nach Investitionszulagengesetz – § 3 InvZulG 1999 (Förderung des Mietwohnungsneubaus in den Innenstädten) 20 10 – § 3 InvZulG 1999 (Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten), 690 317 Abschreibungsvergünstigungen im Mietwohnungsbau – § 7h EStG (Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Altbausubstanz in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen) 26 11 – § 7i EStG (Förderung der Erhaltung und sinnvollen Nutzung von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden) 46 19 Steuervergünstigungen nach dem Fördergebietsgesetz – § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1a FördG (Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten) 5 2 Sonstige Steuervergünstigungen – § 7k EStG (Förderung von Werkswohnungsbau) 5 2 Arbeitnehmer-Sparzulage (alle geförderten Anlagen) – § 13 des 5. VermBG 435 185 Quelle: 18. Subventionsbericht der Bundesregierung, Anlage 2 (Bundestagsdrucksache 14/6748 vom 26. Juli 2002). Anmerkungen: Der Solidaritätszuschlag ist bei den Schätzungen der betreffenden Maßnahmen nicht berücksichtigt. *) einschließlich Strukturmaßnahmen für das Wohnungswesen für das Beitrittsgebiet und Berlin (West). 1) Steuermindereinnahmen sind in der Regel für 12 Monate voller Wirksamkeit der Vergünstigung ausgewiesen. Bei Neueinführung von Steuervergünstigungen werden die Angaben für die entsprechenden Rechnungsjahre des Finanzplanungszeitraums übernommen; bei Abbau bzw. Befristung von Steuervergünstigungen werden die Mehreinnahmen der entsprechenden Rechnungsjahre gegengerechnet. Finanzielle Rückwirkungen von Steuerausfällen auf andere Steuerarten sind regelmäßig nicht berücksichtigt. Die nachgewiesenen Steuerausfälle beruhen im Allgemeinen auf Schätzungen und stellen daher nur Größenordnungen dar. Für die Zuordnung der Steuervergünstigungen zu den verschiedenen Bereichen ist ohne Berücksichtigung der Inzidenz grundsätzlich die Zahllast maßgebend. 2. Wie hoch belief sich im Mittel der letzten Jahre der fiskalische Aufwand für den sozialen Mietwohnungsbau im Vergleich zum gesamten Mietvorteil aller Sozialmieter? 3. Wie hoch beziffert sich der durchschnittliche Subventionsaufwand pro Quadratmeter bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus und wie hoch lagen im Mittel die jeweiligen Mietvorteile für die Sozialmieter (differenziert nach Großstädten, Mittelstädten und ländlichem Raum) gegenüber den Mietern am freien Wohnungsmarkt? Wegen ihres Sachzusammenhanges werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Der gesamte fiskalische Aufwand der letzten Jahre für den sozialen Mietwohnungsbau lässt sich nicht berechnen, da die jährlichen Kassenmittelverpflichtungen der Länder aus früheren und künftigen Bewilligungen und die Anteile verschiedener Fördergegenstände (Neubau von Mietwohnungen oder Eigenheimen, Modernisierung/Instandsetzung etc.) daran nicht bekannt sind. Angaben zum durchschnittlichen Subventionsaufwand pro Quadratmeter Wohnfläche bei Wohnungen des sozialen Mietwohnungsbaus liegen nicht vor. Angaben zur aktuellen Höhe der Mietvorteile von Sozialwohnungen liegen ebenfalls nicht vor. 4. Wie hoch würden sich nach Auffassung der Bundesregierung die Steuerminderausgaben in den jeweiligen Jahren 2002 bis 2006 beziffern, wenn eine lineare Abschreibung für den Mietwohnungsbau in Höhe von 4 Prozent bei Neubauten und 2 Prozent bei Altbauten eingeführt würde? Durch die degressive AfA im Mietwohnungsbau können im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren 5 % sowie in den darauf folgenden 6 Jahren 2,5 % abgesetzt werden. Eine Umstellung zu einer linearen Abschreibung in Höhe von 4 % würde im Jahr 2002 zu Steuermehreinnahmen von rund 20 Mio. Euro, im Jahr 2006 zu 100 Mio. Euro führen. Bei diesen Beträgen handelt es sich allerdings lediglich um ein Vorziehen von Steuerzahlungen, das nach acht Jahren entsprechende höhere Steuermindereinnahmen zur Folge hätte. Beim Erwerb von Altbauten kann schon bisher nur linear abgeschrieben werden. Der entsprechende Abschreibungssatz beträgt bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 errichtet wurden, jährlich 2,5 %, bei anderen Gebäuden heute bereits 2 %. 5. Wie hoch lag das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum 1991 bis 1996? 6. Wie hoch lag das jährliche Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum in den Jahren 1997 bis 2001 und in Relation zur in diesen Jahren ausgezahlten Eigenheimzulage? Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet. Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer 1991 bis 2001 ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Angaben über den Anteil der Grunderwerbsteuer, der auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum entfällt, liegen nicht vor. Daher kann diesbezüglich auch keine Relation zur Eigenheimzulage angegeben werden. 7. Wie wird sich das jährliche Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum in den Jahren 2002 bis 2006 und in Relation zur prognostizierten Eigenheimzulage voraussichtlich entwickeln? Die Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ für das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2002 bis 2005 sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Schätzungen für das Jahr 2006 liegen noch nicht vor. Schätzungen über den Anteil der Grunderwerbsteuer, der auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum am Gesamtaufkommen der Grunderwerbsteuer entfällt, liegen nicht vor. Jahr Grunderwerbsteuer in Mrd. Euro 1991 2,3 1992 2,7 1993 3,1 1994 3,7 1995 3,2 1996 3,4 1997 4,7 1998 5,5 1999 6,1 2000 5,1 2001 4,9 Jahr Grunderwerbsteuer in Mrd. Euro 20021) 5,1 20032) 5,1 20042) 5,3 20052) 5,5 1) Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ November 2001 2) Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ Mai 2001 8. Trifft es zu, dass im Mittel Erwerber von Bestandswohnungen durch höhere Grunderwerbskosten auch durch Grunderwerbssteuer mehr belastet werden als Erwerber von neugebautem selbstgenutztem Wohneigentum und wenn ja, um wie viel höher ist im Mittel die Belastung der Erwerber von Bestandswohnungen? Das Grunderwerbsteuergesetz unterscheidet nicht zwischen dem Erwerb von „Bestandswohnungen“ und „neugebautem selbstgenutztem Wohneigentum“. Besteuerungsgegenstand ist allein der Erwerb eines inländischen Grundstücks. Dabei kann es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handeln. Da sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung bemisst und bebaute Grundstücke im Regelfall einen höheren Kaufpreis erzielen, fällt insoweit bei deren Erwerb eine höhere Steuerbelastung an. Doch können auch unbebaute Grundstücke – je nach Lage und Ausstattung – wertvoller als bebaute sein. Als bebaut gelten auch tatsächlich noch unbebaute Grundstücke, auf deren Erwerb die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des „einheitlichen Vertragswerks“ Anwendung finden. Dies ist der Fall, wenn der Zusammenhang der einschlägigen Vereinbarungen darauf abzielt, dem Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen, so dass neben den reinen Grundstückskosten zusätzlich die Bauerrichtungskosten zur Gegenleistung gehören. Statistische Angaben über das jeweilige Grunderwerbsteueraufkommen liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Wie hoch beziffert sich annähernd der Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums, für das aufgrund von Wiederveräußerung bereits zwei- oder mehrfach für mehrere Erwerber Eigenheimzulage ausgezahlt wurde, und wie hoch beziffert sich das damit verbundene (wiederholte) Subventionsvolumen für ein und dasselbe Objekt? 10. Wie hoch beziffert sich annähernd der Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums, für den aufgrund von Veräußerung und Wiedererwerb bereits zwei- bzw. mehrmals Grunderwerbssteuer entrichtet wurde, und wie hoch beziffert sich das damit verbundene (wiederholte) Aufkommen an Grunderwerbssteuer? Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet. Die Eigenheimzulagenstatistik stellt auf die Ausgaben infolge Zulagengewährung, die Grunderwerbsteuerstatistik auf die Einnahmen infolge der steuerbaren Verkehrsvorgänge ab. Eine Verknüpfung mit einem bestimmten Immobilienobjekt, die eine Mehrfachgewährung von Eigenheimzulage oder ein wiederholtes Entstehen der Grunderwerbsteuer bezogen auf dieselbe Immobilie offenlegen kann, ist mit dem statistischen Instrumentarium nicht möglich. 11. Wie steht die Bundesregierung zu der Empfehlung des Bundes der Steuerzahler, angesichts eines einigermaßen gesättigten Bedarfes und der im Raumordnungsbericht 2000 geforderten Einschränkung des Siedlungsflächenverbrauches, die Eigenheimzulage für Neubauten auf das Niveau der Bestandsförderung zu senken, und welche Steuerminderausgaben wären mittel- und langfristig im Vergleich zum jetzigen Stand zu erwarten? Die Bundesregierung verfolgt die Diskussion zur Ausrichtung der Eigenheimzulage aufmerksam. Die Bauministerkonferenz der Länder im Dezember 2001 hat ihren Ausschuss für Wohnungswesen um die Erarbeitung einer Wirkungsanalyse der Zulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gebeten hat. Bei dem derzeitigen Diskussionsstand hält es die Bundesregierung für verfehlt, bereits Schlussfolgerungen zu ziehen, ob ggf. das derzeitige Förderinstrumentarium geändert werden sollte. 12. Welche quantitative darstellbare Rolle spielen die finanziellen Anreize des Staates bei der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum und wie könnten sie – z. B. durch eine Regionalkomponente – eine bessere Lenkungswirkung entfalten? Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, v. a. niedrige Zinsen, preiswertes Bauland und bezahlbare Baukosten sind wesentliche Anreizfaktoren bei der Wohneigentumsbildung. Finanzielle Anreize tragen – wie die Entwicklung der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage seit 1996 zeigt – zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum bei. Die räumliche Zielgenauigkeit der Eigenheimzulage soll Bestandteil der Wirkungsanalyse des Ausschusses für Wohnungswesen der Länder sein. 13. Welchen Standpunkt bezieht die Bundesregierung zur Auffassung des Bundes der Steuerzahler, dass für die überwiegende Mehrheit der Bauwilligen bzw. Erwerbswilligen von selbstgenutztem Wohneigentum das Bausparen auch ohne staatliche Förderung realisierbar ist, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Quote der staatliche Bausparförderung ein, die von Nichtbauwilligen „mitgenommen“ wird? Das Bausparsystem verknüpft – unabhängig von den Zinsverhältnissen am Kapitalmarkt – den Ansparvorgang für Wohneigentum mit der späteren Inanspruchnahme eines zinsgünstigen nachrangigen Wohnungsfinanzierungskredits. Die staatliche Förderung soll insbesondere zu den Sparprozessen anregen. Da Bauspardarlehen durch die Sparleistungen anderer Bausparer refinanziert werden, kommen auch die Spargelder so genannter unechter Bausparer in Form kürzerer Wartezeiten denjenigen zugute, die Bauspardarlehen für wohnungswirtschaftliche Zwecke in Anspruch nehmen. Den Statistiken der Bausparkassenverbände lassen sich Angaben über die Zahl der Bausparer, die nach Ablauf der siebenjährigen Sperrfrist prämienunschädlich ihren Bausparvertrag auflösen, nicht entnehmen. 14. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die diesbezüglichen Mitnahmeeffekte? Angaben über die Höhe der Wohnungsbauprämien, die auf Bausparguthaben entfallen, über die insbesondere nach Ablauf der siebenjährigen Sperrfrist prämienunschädlich verfügt wurde, liegen nicht vor. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es mit der Ausweitung der Bausparförderung im Jahr 1996 zu einer erheblichen Zunahme bei der Zahl neuabgeschlossener Bausparverträge gekommen war, obwohl die Sparquote der privaten Haushalte im selben Jahr absank und seither tendenziell weiter sinkt? Der Abschluss neuer Bausparverträge sagt nichts darüber aus, inwieweit diese tatsächlich bespart werden. Hierfür ist der bei den Bausparkassen registrierte Spargeldeingang maßgebend. Die Bausparkassenverbände haben für das Jahr 1996 gegenüber dem Vorjahr einen um 16,4 % höheren Spargeldeingang angegeben. Dieser ist auch Ausdruck der verbesserten Bedingungen für den Wohneigentumserwerb (Einführung der Eigenheimzulage, Verbesserung der Bausparförderung). 16. Wie entwickelte sich in den Jahren 1991 bis 2001 die „Bausparquote“ im Vergleich zur jeweiligen jährlichen Sparquote der privaten Haushalte? Setzt man die jährlichen Angaben zu dem jeweiligen Spargeldeingang bei den Bausparkassen (Bspk) in Relation zum jeweiligen verfügbaren Einkommen, lässt sich die auf diese Weise ermittelte Sparquote aufgrund des Spargeldeingangs bei den Bausparkassen mit der allgemeinen Sparquote vergleichen. 17. Inwiefern spielt nach Ansicht der Bundesregierung die maximal mögliche Bausparförderung im Verhältnis zu den Baukosten bzw. Erwerbskosten von Wohneigentum eine relevante Rolle bei der Entscheidung für oder gegen Wohneigentum und bei seiner Finanzierung? Die in Relation zu den Bau- und Erwerbskosten von Wohneigentum betragsmäßig geringen Förderbeträge unterstreichen, dass die Bausparförderung durch das Anliegen des Gesetzgebers geprägt wird, breite Bevölkerungskreise frühzeitig zum Sparen für Wohneigentum anzuregen. Entscheidend ist die Anstoßwirkung für das Sparen, nicht dagegen die Entlastung bei den Bau- und Erwerbskosten. Gutachten belegen, dass mangelndes Eigenkapital bei jedem fünften Interessenten ein Hemmnis für die Realisierung des Wunsches nach Wohneigentum ist. Auch dies unterstreicht die Bedeutung eines frühzeitigen Beginns der Eigenkapitalbildung. Jahr Verfügbares Einkommen in Mio. DM Spargeldeingang bei den BspK in Mio. DM Sparquote bei den BspK allgemeine Sparquote 1991 1 871 290 32 425,3 1,7 % 12,9 % 1992 2 014 000 35 531,5 1,8 % 12,8 % 1993 2 108 370 37 615,2 1,8 % 12,5 % 1994 2 164 050 37 831,5 1,7 % 11,7 % 1995 2 234 530 37 535,7 1,7 % 11,3 % 1996 2 291 720 43 700,7 1,9 % 10,9 % 1997 2 341 000 46 352,6 2,0 % 10,5 % 1998 2 405 650 44 571,7 1,9 % 10,2 % 1999 2 468 990 47 653,7 1,9 % 10,0 % 2000 2 539 930 42 643,7 1,7 % 9,9 % 2001 2 633 349 42 300,7 1,6 % 10,3 % 18. Welchen quantifizierbaren Zusammenhang stellt die Bundesregierung zwischen der Gewährung der Neubau-Eigenheimzulage und der Entwicklung des Wohnungsleerstandes in den neuen Bundesländern fest? Ein quantifizierbarer Zusammenhang zwischen der Gewährung der Neubau- Eigenheimzulage und der Entwicklung des Wohnungsleerstandes in den neuen Bundesländern lässt sich nicht ermitteln. Der Ergebnisbericht der Expertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern“ nennt ein komplexes Geflecht von Ursachen für die Wohnungsleerstände, in dem der Neubau von Eigenheimen einen Faktor unter anderen darstellt (Unbewohnbarkeit seit langem leerstehender Altbauten, überregionale Abwanderungen aufgrund von Arbeitsplatzverlusten insbesondere in Gebieten mit einseitiger Industriestruktur aus Zeiten der DDR, Geburtenrückgang, Abwanderungen in das Umland der Städte durch Neubau von Mehrfamilienhäusern und Eigenheimen). Mit der zusätzlichen Förderung des Bestandserwerbs durch das Programm „Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbaugebieten“ schafft die Bundesregierung einen zusätzlichen Anreiz für den Bestandserwerb, der sich auch positiv auf die Leerstandsentwicklung auswirken dürfte. 19. Wie hoch ist der Betrag, der in den neuen Bundesländern für den Bau neuer Wohnungen in den Jahren 2002 bis 2006 aufgrund von vergangenen Ansprüchen sowie für neue Vorhaben aufgewandt werden wird und welchen Anteil nimmt er an den gesamten Subventionen für das Wohnungswesen in den neuen Bundesländern ein? Angaben über den Gesamtbetrag, der in den neuen Bundesländern für den Bau neuer Wohnungen in den Jahren 2002 bis 2006 aufgewandt werden wird, sowie zum Anteil an den gesamten Subventionen für das Wohnungswesen in den neuen Bundesländern liegen nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]