Menschenrechtsverletzungen in Ägypten
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Angesichts der am 11. März 2002 durch ein ägyptisches Gericht erfolgten Verurteilung von weiteren fünf Männern zu mehrjährigen Haftstrafen und schwerer Zwangsarbeit allein aufgrund ihrer Homosexualität fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Bei welchen Gelegenheiten haben nach den Massenverurteilungen von Homosexuellen in Ägypten im November 2001 welche Mitglieder der Bundesregierung gegenüber welchen Repräsentanten der ägyptischen Regierung die Überprüfung dieser Urteile angemahnt bzw. die Freilassung der Verurteilten, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene angesehen werden, gefordert?
Zu welchen konkreten politischen Konsequenzen im Verhältnis zwischen Deutschland und Ägypten sieht sich die Bundesregierung jetzt angesichts der zunehmenden Verletzungen von Grund- und Menschenrechten Homosexueller in Ägypten während der letzten Monate veranlasst?
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den erwähnten aktuellen Vorgängen in Ägypten das selbst erklärte Ziel ihrer Außenpolitik zu verwirklichen, zur „Bildung eines Bewusstseins dafür beizutragen, dass Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben eine Menschenrechtsverletzung darstellt“?