Bericht der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute „Fortschritte beim Aufbau Ost“
der Abgeordneten Jürgen Türk, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gemeinsam erstellte Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) enthält die Forderung, eine Neuorientierung beim Aufbau Ost in Teilbereichen vorzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Talfahrt der ostdeutschen Bauwirtschaft zu stoppen?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der Gutachter, aufwändige Genehmigungs- und andere zeitraubende Verwaltungsverfahren (z. B. Baugenehmigungen, Betriebsgenehmigungen) kurzfristig zu ändern?
Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung kurzfristig zu ergreifen, um Neugründungen von Betrieben und Unternehmen in den neuen Bundesländern zu erleichtern?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung im Gutachten, dass sich der mit hohen Subventionen erkaufte Erhalt großer Betriebe vor allem der Grundstoffproduktion der ehemaligen DDR nicht – wie erhofft – positiv auf die regionale Beschäftigungsentwicklung ausgewirkt hat?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in Bezug auf das Tariftreuegesetz aus der Feststellung, dass die Wettbewerbsfähigkeit vieler ostdeutscher Unternehmen nicht durch staatlich verordnete Lohnfindung hergestellt werden oder bewahrt bleiben kann?
Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass die im Rahmen des Solidarpaktes II für die ostdeutschen Länder geplanten Mittel vorrangig für investive Zwecke genutzt werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die geltenden Kündigungsschutzregelungen, soweit sie die Kriterien der Sozialauswahl betreffen, zu starr sind, um jüngere Mitarbeiter in den neuen Ländern zu halten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung im Gutachten, dass sich die Branchentarifbindung in den neuen Bundesländern wegen der damit verbundenen höheren Lohnentwicklung negativ auf das Beschäftigungswachstum auswirkt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung der Gutachter, dass das Unterbeschäftigungsproblem in den neuen Ländern nur zu lösen ist über die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt?
Wie bringt sie dies in Einklang mit ihrer jüngsten Ankündigung, die ABM-Stellen erhöhen zu wollen?
Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Gutachter, dass eine bloße Kompensation von Standortdefiziten durch Subventionen und durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen einer Verschwendung knapper Steuergelder gleichkommt?
Wird sich die Bundesregierung künftig an den Vorschlag der Gutachter halten, öffentliche Mittel für die Maßnahmen „Aufbau Ost“ im Wesentlichen auf diejenigen Regionen zu konzentrieren, in denen hohe Wachstumspotentiale bereits vorhanden sind?