Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Jugendpflege
der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und den üblichen Naturalleistungen an Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke ist nach Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Kinder- und Jugenderziehung oder von vergleichbaren privatrechtlichen Einrichtungen ausgeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hält es die Bundesregierung mit dem Wortlaut des § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für vereinbar, dass die Steuerbefreiung grundsätzlich nur für Einrichtungen des öffentlichen Rechts gilt?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Wortlaut von § 4 Nr. 23 des UStG vereinbar, dass mit den oben genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen in den Genuss der Steuerbefreiung kommen?
Welche Merkmale müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit eine privatrechtliche Einrichtung mit einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung im oben genannten Sinne vergleichbar ist?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Rechtsform einer privaten Einrichtung einer dieser Maßstäbe?
Kann nach Auffassung der Bundesregierung die staatliche Aufsicht oder Genehmigung einer privaten Einrichtung ein Maßstab im oben genannten Sinn sein?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. September 2001 (IV D I – S 7181 – 8/01) in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten führt?
Falls ja, gedenkt die Bundesregierung – ggf. in Zusammenarbeit mit den Landesfinanzministerien –, diese Anwendungsschwierigkeiten zu beseitigen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Unternehmer wegen unklarer Anweisungen der Finanzverwaltung keine Planungssicherheit haben?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Kriterien andere Mitgliedstaaten der EU anwenden, um die in Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe h und Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG genannten „anderen Einrichtungen“ zu definieren bzw. einzugrenzen?