Venture Capital und Private Equity Fonds
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Deutschland rückt angesichts der Situation an den Börsen sowie der Änderungen der Eigenkapitalvorschriften der Banken durch Basel II immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses.
Viele Banken ziehen sich aus der Kreditfinanzierung des Mittelstands zurück. Die Zahl der Börsengänge ist massiv zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund steigt die Bedeutung der Beteiligung an nicht börsennotierten Unternehmen. Das gilt für inländische wie für ausländische Investoren. Risikokapital bzw. Venture Capital und Private Equity sind heute wichtige Instrumente zur Finanzierung nicht börsennotierter Unternehmen insbesondere in ihrer Gründungsphase.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Beteiligungs- oder Risikokapitalfinanzierung eine sinnvolle Alternative zur traditionellen, aber zurückgehenden Kreditfinanzierung sein kann?
Gibt es Angaben darüber, wie viel Prozent der deutschen Unternehmen sich über Risikokapital finanzieren?
Sieht die Bundesregierung Vorteile einer Beteiligungs- oder Risikokapitalfinanzierung gegenüber einer Finanzierung über die Börse, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung Angaben über das Verhältnis von Angebot an Risikokapital zur Nachfrage an Risikokapital in Deutschland machen?
Gibt es Förderinstrumente für Risikokapital, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viel ausländisches Beteiligungskapital in Deutschland investiert ist und wie viel ausländisches Beteiligungskapital für Investitionen in Deutschland bereitsteht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Deutschland für ausländisches Beteiligungskapital gleiche Bedingungen herrschen müssen wie für inländisches Beteiligungskapital?
Teilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass aus Wettbewerbsgründen in Deutschland für Beteiligungskapital die gleichen Rahmenbedingungen gelten sollten wie in wichtigen anderen Industrienationen?
Trifft es zu, dass Venture Capital und Private Equity Fonds in Deutschland bislang nicht als Gewerbebetrieb angesehen wurden?
Gibt es in der Finanzverwaltung Pläne, Risikokapitalfonds künftig vermehrt als gewerblich einzustufen mit der Folge einer deutschen Besteuerung ausländischen Risikokapitals und einer Gewerbesteuerpflicht?
Wenn ja, seit wann gibt es diese Pläne und wann soll das Verfahren zum Abschluss gebracht werden?
Trifft es zu, dass nach Plänen der Finanzverwaltung die Gewinnanteile der Initiatoren dieser Fonds künftig nicht mehr als Veräußerungsgewinne, sondern als voll steuerpflichtige Tätigkeitsvergütungen umqualifiziert werden sollen?
Wie werden diese Anteile in Großbritannien, den USA und Frankreich steuerlich behandelt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die angedachten steuerlichen Änderungen inländische Venture Capital und Private Equity Fonds gegenüber im Ausland tätigen Fonds benachteiligt werden?
Hält es die Bundesregierung für möglich bzw. wahrscheinlich, dass bei Einstufung dieser Fonds als Gewerbebetrieb der Mittelzufluss sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland zurückgehen könnte?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viel ausländisches Beteiligungskapital den inländischen Venture Capital und Private Equity Fonds in Deutschland bei Einstufung dieser Fonds als Gewerbebetrieb verloren gehen könnte?