Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise
der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die stark gestiegenen Energie- und insbesondere Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges haben zu erheblichen Mehrbelastungen für Verbraucher sowie für Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen geführt. Gleichzeitig wird öffentlich diskutiert, in welchem Umfang der Staat durch steigende Preise zusätzliche Steuereinnahmen generiert, insbesondere durch die Mehrwertsteuer, die prozentual auf den Endpreis erhoben wird.
Medienberichte gehen allerdings davon aus, dass allein im März 2026 Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro angefallen sein könnten (www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-spritpreise-ueber-zwei-euro-und-der-staat-verdient-praechtig-01/100208569.html; abgerufen am 16. April 2026). Demgegenüber erklärt das Bundesfinanzministerium, dass insgesamt keine zusätzlichen Steuereinnahmen zu verzeichnen seien bzw. diese sogar rückläufig sein könnten (www.merkur.de/wirtschaft/ministerium-keine-mehreinnahmen-fuer-den-staat-durch-hohe-spritpreise-94221116.html?utm_source=chatgpt.com; abgerufen am 16. April 2026).
Parallel dazu wird in der politischen Debatte über eine mögliche Anpassung der Mehrwertsteuer diskutiert, unter anderem als Instrument zur Entlastung der Bevölkerung in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiepreise (www.zdfheute.de/politik/deutschland/mehrwertsteuer-erhoehung-deutschland-inflation-entlastung-100.html; abgerufen am 16. April 2026).
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen8
Wie haben sich die Steuereinnahmen des Bundes seit Beginn des Iran-Krieges insgesamt entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Steuerarten, insbesondere Energiesteuer, Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und CO2-Abgabe)?
In welcher Höhe sind seit Beginn der Iran-Krise zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe entstanden?
Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen Schätzungen über steigende Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und den Aussagen des Bundesfinanzministeriums, wonach insgesamt keine Mehreinnahmen erzielt würden?
Inwieweit führen steigende Energiepreise nach Einschätzung der Bundesregierung ggf. zu Mindereinnahmen in anderen Steuerbereichen (z. B. durch sinkenden Konsum)?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. darüber vor, wie sich das Konsumverhalten der Bürger seit Beginn der Iran-Krise entwickelt hat?
Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung ggf., um mögliche krisenbedingte Mehreinnahmen gezielt an Bürger zurückzugeben?
Hat sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund (vgl. Vorfrage) eine Positionierung zu Vorschlägen zur temporären Senkung der Mehrwertsteuer oder einzelner Energiesteuern (vgl. Vorbemerkung) erarbeitet und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Auswirkungen hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe bzw. sonstige Energieträger bzw. auf Energie nach Einschätzung der Bundesregierung auf Preisniveau, Inflation und Staatshaushalt?