Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Abgeordneten der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Einheit des Zolls und soll in erster Linie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ahnden. Seit Jahren besteht jedoch Kritik an der erheblichen Unterbesetzung der Behörde. Sowohl die absolute als auch die relative Anzahl unbesetzter Stellen ist seit dem Jahr 2015 deutlich gestiegen. Nach Ansicht der Fragestellenden ist zu bezweifeln, dass die Aufgabenwahrnehmung unter diesen Umständen im erforderlichen Maße erfolgen kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass dies zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Beschäftigten führt, weshalb sich auch nach den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragungen erkundigt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Planstellen, besetzte Stellen und unbesetzte Stellen gab es bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2015 bis 2026, wie hoch war jeweils der Anteil unbesetzter Stellen an den Planstellen und wie sehen die Prognosen dieser Werte für die Jahre bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren und auch für die einzelnen Hauptzollämter und Bundesländer angeben)?
Wie viele Planstellen, besetzte Stellen und unbesetzte Stellen gab es zuletzt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit differenziert nach Sachgebiet E und Sachgebiet F und den dort jeweils untergeordneten Arbeitsgebieten, wie hoch war jeweils der Anteil unbesetzter Stellen an den Planstellen und wie sehen die Prognosen dieser Werte für die Jahre bis 2029 aus?
Bis wann plant die Bundesregierung alle Planstellen tatsächlich zu besetzen und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung dafür ergreifen?
Wie hoch war die Fluktuationsrate unter den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2015 bis 2026 (bitte nach Jahren differenzieren und die durchschnittliche Fluktuationsrate aller staatlichen Behörden zum Vergleich angeben)?
Wie viel Prozent der FKS-Beschäftigten sind aufgrund einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit nicht im Dienst (bitte jeweils für die Jahre 2015 bis 2026 angeben und zum Vergleich Durchschnitt aller staatlichen Behörden angeben)?
Wie viele FKS-Beschäftigten werden bis Ende 2029 in den Ruhestand gehen?
Wie viele Einstellungsermächtigungen für die Ausbildung im gehobenen sowie im mittleren Dienst gab es jeweils in den Jahren 2015 bis 2026 und wie sehen die Prognosen dieser Werte für die Jahre bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Personen hat die FKS in den Jahren 2015 bis 2026 ausgebildet und wie sehen die Prognosen für die Jahre bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Auszubildende der FKS erhielten nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss in den Jahren 2015 bis 2026 ein befristetes Übernahmeangebot, ein unbefristetes Übernahmeangebot oder kein Übernahmeangebot (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Stellen der FKS wurden in den Jahren 2015 bis 2026 durch Ausbildung und wie viele durch externe Einstellung besetzt und wie sehen die Prognosen bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Führungskräfte der FKS haben ihre Ausbildung beim Zoll absolviert und wie viele Führungskräfte haben dort keine Ausbildung absolviert (bitte nach Führungsebenen differenzieren; bitte jährlich für den Zeitraum 2015 bis 2026 sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie viel Prozent der Beschäftigten der FKS haben keine Ausbildung beim Zoll absolviert (bitte jährlich für den Zeitraum 2015 bis 2026 angeben)?
Wann wurden bei der FKS zwischen 2015 und 2026 Mitarbeiterbefragungen durchgeführt und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen (unter anderem zu den Themen Ermittlungspraxis und Prüfeffizienz, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastung, Qualifizierung des Personals, Qualifizierung der Führungskräfte, Verhältnis von Bürotätigkeit und Außendienst, Wertschätzung langjähriger Beschäftigter, Fokussierung auf Arbeitnehmerverfahren, Effizienz der Strukturen und Personalausstattung)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse aus den Mitarbeiterbefragungen bei der FKS im Vergleich zu Befragungen bei anderen Behörden?