Vorübergehende Nutzung leerstehender Wohngebäude im Besitz des Bundes zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Köln
der Abgeordneten Ursula Lötzer und Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Stadt Köln hat zurzeit ca. 300 Flüchtlinge in einem Komplex befristet angemieteter Baucontainer auf dem Gelände der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk an der Kunftstraße untergebracht. Trotz der hohen Kosten, die der Stadt Köln durch die Anmietung entstehen, werden die Umstände der Unterbringung der Flüchtlinge auf diesem Gelände von Initiativen und Institutionen wie dem Kölner Flüchtlingsrat und dem Runden Tisch für Ausländerfreundlichkeit als menschenunwürdig kritisiert. Die Menschen sind dort auf einem brachliegenden ehemaligen Industriegelände hinter hohen Zäunen von der Bevölkerung isoliert, in den Containern verfügen sie nicht einmal über Kochgelegenheiten. Zudem ist das schadstoffbelastete Gelände, auf dem auch Kinder untergebracht sind, lediglich mit einer provisorischen Betondecke versiegelt.
In der seit Einrichtung dieser Sammelunterkunft andauernden kommunalpolitischen Diskussion begründet die Stadtverwaltung den Fortbestand dieses kostspieligen Provisoriums mit dem Mangel an verfügbarem Wohnraum für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung. Gleichzeitig stehen jedoch in Köln, unter anderem in der Uracher Straße im Stadtteil Bilderstöckchen Wohngebäude leer, die aus belgischem Militärbesitz in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Eine gegebenenfalls vorübergehende Nutzung dieser Gebäude durch die Stadt könnte eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ermöglichen. Zudem ist es angesichts der Unterbringungskosten von 1 074 Euro pro Person und Monat wahrscheinlich, dass eine solche Lösung auch den kommunalen Haushalt entlasten würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Nutzung bzw. Verwertung der aus belgischem Militärbesitz in Bundeseigentum übergegangenen zurzeit leer stehenden Wohngebäude in der Uracher Straße in Köln-Bilderstöckchen beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die Vermögensverwaltung des Bundes, und wann ist deren Realisierung vorgesehen?
Welche weiteren zurzeit leerstehenden Wohngebäude im Gebiet der Stadt Köln sowie den angrenzenden Gemeinden befinden sich zurzeit im Besitz des Bundes und wo liegen diese Wohnungen?
Besteht seitens der Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft, einzelne Gebäude kurzfristig für den Zweck einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen der Stadt Köln zur vorübergehenden Anmietung zur Verfügung zu stellen, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bzw. die Vermögensverwaltung des Bundes bereits entsprechende Anfragen seitens der Stadt Köln erhalten und wie wurden diese beantwortet?