Ausbau der B 14 westlich von Hersbruck
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Helmut Wilhelm (Amberg), Gila Altmann (Aurich), Egbert Nitsch (Rendsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten existieren Planungen, die Bundesstraße B 14 westlich von Hersbruck im Bereich von Reichenschwand und Henfenfeld aus- bzw. neuzubauen. Davon würden im Pegnitztal erhebliche Landschaftseingriffe ausgehen. Die vorliegenden Kostenschätzungen wirken nicht überzeugend, weil sie die Gesamtkosten des Straßenbaus zu niedrig angeben. Schließlich fehlt auch in diesem Fall wieder eine „integrierte Verkehrsplanung": Der beabsichtigte Straßenausbau konkurriert mit den parallel verlaufenden Schienenstrecken Nürnberg - Hersbruck links und rechts der Pegnitz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen der B 14 zwischen Lauf und Hersbruck, insbesondere im Bereich von Reichenschwand und Henfenfeld?
Welche Bewertung des Straßenaus- bzw. -neubauprojektes im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan liegt vor? Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde berechnet?
Welche finanziellen Mittel sind für das Projekt vorgesehen und bei der Berechnung des Kosten-Nutzen-Quotienten (vgl. Frage 2) zugrunde gelegt? Welche Änderungen der Kostenschätzung haben sich gegebenenfalls in den vergangenen Jahren ergeben?
a) Welche Verkehrsverlagerung für die alte B 14 (Pkw/Lkw) geht von einer neugebauten B 14 im Bereich Reichenschwand aus?
b) Wie groß ist der tatsächliche Bedarf für eine Schnellstraße im Pegnitztal?
c) Welche Ergebnisse haben die Verkehrszählungen erbracht (differenziert nach Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr)?
d) Warum weigert sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Straßenbauamt, diese Zahlen der örtlichen Bürgerinitiative und der Gemeinde Henfenfeld mitzuteilen?
a) Wurde überprüft, wie teuer eine Überdeckelung der Reichenschwander Ortsdurchfahrt wäre? Wenn nein, warum nicht? Warum wird ein Neubau der B 14 einer umweltverträglicheren Variante auf der bestehenden Trasse vorgezogen?
b) Welche anderen, gegebenenfalls kostengünstigeren Konzepte zur Verkehrsentlastung der bestehenden B 14 wurden bisher geprüft?
c) Inwiefern sind die bisher genannten Baukosten von 46 Mio. DM überhaupt realistisch?
Von welchen konkreten Realisierungszeiträumen bzw. Realisierungsschritten geht die Bundesregierung für einen Neubau der B 14 im Bereich Reichenschwand/Henfenfeld aus? Wann werden für dieses Projekt die entsprechenden Finanzmittel bereitstehen, und wie ist dabei die Dringlichkeit gegenüber anderen Bedarfsplanprojekten zu beurteilen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung, daß es sich bei einer neuen B 14 um eine Parallelinvestition zu den beiden bestehenden Schienenstrecken handelt?
b) Wäre es nicht sinnvoller, die für die Straße geplanten Investitionen entsprechend dem ansonsten von der Bundesregierung propagierten Vorrang der Schiene vor der Straße in eine Attraktivitätsverbesserung der Schiene umzuschichten (besserer Ausbau der Schienenstrecken, Unterstützung der Deutschen Bahn beim Ausbau der Haltepunkte bzw. Bahnhöfe, Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Bahnhofsumfelder hinsichtlich besseren Zugangs von Radfahrern und Fußgängern)?
c) Inwieweit steht das bisherige Haushaltsrecht mit seiner Förderung von Investitionen der Verlagerung von Straßenbau-Investivmitteln zugunsten einer Verbesserung des Schienenangebotes entgegen, obwohl der volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Effekt einer solchen Umverlagerung wesentlich besser als beim Ausbau neuer, wenig umweltverträglicher Straßenbauprojekte sein dürfte?