Deutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel (G-SIG: 13013366)

[Drucksache 13/11295 17. 07. 98 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel Neben der Diskussion über die Sicherheit von Atomtransporten wird derzeit intensiv über das ungelöste Problem diskutiert, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden muß, um die Biosphäre auch in hunderttausenden von Jahren vor der gefährlichen Radioaktivität zu schützen. Doch bereits beim ersten Schritt in der Kette der Atomenergienutzung, dem Uranabbau, werden Radioaktivität freigesetzt und Mensch und Natur kontaminiert. DIE GRÜNEN haben in der 11. Wahlperiode eine Große Anfrage zum weltweiten Uranabbau und Uranhandel gestellt. Seitdem hat sich der Uranmarkt deutlich verändert. Längst ist absehbar, daß es zu keinem nennenswerten Ausbau der Atomenergie in der Welt kommen wird. Atomenergie hat sich als betriebswirtschaftlich unrentabel erwiesen. Zuerst kam es Ende der siebziger Jahre deshalb in den USA zu einem Stopp des Atomenergieausbaus, dem eine Reihe westlicher Industriestaaten in den folgenden Jahren nachfolgten. Nur dort, wo die Atomenergie mit staatlichen Subventionen gestützt wird, wird weiterhin an der Atomenergie festgehalten. In der Bundesrepublik Deutschland sind von den hoch fliegenden Plänen der siebziger Jahre nur noch 19 in Bet rieb befindliche Atomkraftwerke übrig geblieben. Ein Neubau von Atomkraftwerken stößt auf wachsende Vorbehalte der deutschen Elektrizitätswirtschaft und ist gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl ist eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Atomausstieg. Doch nicht nur das Ausbleiben des weltweiten Atomenergiebooms, auch der vermehrte Einsatz von Mischoxid- Brennelementen (MOX-BE) wirkt sich auf den Bedarf an Uran aus. Trotzdem werden derzeit neue Uranvorkommen erschlossen. Australien hat seit dem Regierungswechsel im Jahr 1996 seine Drei-Minen- Politik aufgegeben und will neue Minen genehmigen. In Kanada sollen ebenfalls mit deutscher Beteiligung neue, sehr hochgradige Uranlagerstätten abgebaut werden. Durch den Uranabbau werden Luft, Wasser und Boden radioaktiv kontaminiert. Viele der Uranabbaugebiete befinden sich auf dem Land indigener Völker, deren Existenz vom Jagen und Fischen abhängt und die durch den Uranabbau besonders betroffen sind. Oftmals sind den Arbeitern und der Bevölkerung in der Umgebung die konkreten Gefahren des Uranabbaus nicht bewußt. Wir fragen die Bundesregierung: I. Uranabbau und Bedarf 1. Wie hat sich der weltweite Abbau von Uranoxid seit 1988 entwickelt, insgesamt und aufgeschlüsselt nach a) Staaten, b) Abbaugebieten/Minen, c) Jahren? 2. Welche Bergwerke/Uranabbaustätten sind seit 1987 weltweit geschlossen, und welche sind neu eröffnet worden? 3. Welche weiteren Uranminen/Abbaustätten sind derzeit weltweit in Planung, in welchem Projektstadium befinden sie sich, und welche Uranerzkonzentration wird bei diesen geplanten Förderstätten jeweils angenommen? 4. Welche Uranerzreserven und -ressourcen sind bekannt (bitte nach Preisklassen und Verfügbarkeit der Vorkommen nach Ländern aufschlüsseln)? 5. Welche unkonventionellen Uranreserven sind derzeit bekannt (bitte Mengen und nach Ländern gestaffelt angeben)? 6. Wie viele U3O3 und andere zur Kernbrennstoffversorgung dienende Zwischenprodukte wurden seit 1988 in die Bundesrepublik Deutschland importiert (bitte nach Jahren und Abbaugebieten/Ländern aufgeschlüsselt)? 7. Wie hoch ist derzeit der jährliche Bedarf bundesdeutscher Energieversorgungsunternehmen an U 3O8, und aus welchen Abbaugebieten/Minen wird dieser Bedarf derzeit gedeckt? 8. Wie hoch ist der Anteil der einzelnen Uranförderländer/Minen derzeit an der Uranversorgung der Bundesrepublik Deutschland? 9. Wie hat sich der Anteil der einzelnen Uranförderländer/Minen an der Uranversorgung der Bundesrepublik Deutschland seit 1988 entwickelt? 10. Auf welchem Weg, mit welchen Transportmitteln, und in welchen Transportbehältern wird das U 3O3 zur Anreicherung nach Gronau transportiert? 11. In welchem Ausmaß hat der Einsatz der MOX-BE aus der Wiederaufarbeitung den Bedarf an U 3O3 zur Produktion von Brennelementen für bundesdeutsche Atomkraftwerke reduziert? 12. Wie hoch ist der derzeitige Anteil des für den Export bestimmten angereicherten Urans aus der Urananreicherungsanlage Gronau? In welche Länder geht der Expo rt , und wie wird sich der Anteil nach der geplanten Kapazitätserweiterung in Gronau weiterentwickeln? 13. Wie hoch ist der Anteil der für den Export bestimmten Brennelemente aus deutscher Brennelementefertigung (bitte aufgeschlüsselt nach Exportländern und Brennelementefertigungsstätten)? 14. Wurde die Exploration nach Uran seit 1988 von der Bundesregierung bzw. von den Bundesministerien finanziell gefördert, und wenn ja, in welchen Umfang (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Firmen)? 15. In welchem Umfang sind deutsche Unternehmen am Uranabbau im Ausland beteiligt, z. B. in Form von Lieferung von Maschinen, Gerätschaften und Ausrüstung sowie im Bereich des Technologietransfers? Um welche Firmen handelt es sich? II. Deutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau 1. Welche bi- bzw. multilateralen Verträge gibt es zwischen der Bundesregierung und anderen Staaten/Regierungen über die Zusammenarbeit, auch in wissenschaftlicher Hinsicht, zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten hinsichtlich a) Uranexploration, -abbau und -import in die Bundesrepublik Deutschland, b) Tailingsmanagement, c) anderer Gebiete der Nukleartechnologie, d) Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen (abgebrannten Kernbrennstoffen)? 2. Welche bundesdeutschen Unternehmen sind - weltweit gesehen - wo, mit welchen Beteiligungen und Kooperationspartnern, an welchen Projekten/Minen im Uranabbau tätig, bzw. planen neue Förderstätten? Ist der Bund bzw. sind die Länder und Gemeinden an diesen Firmen beteiligt? 3. Wie hoch sind die Dosisgrenzwerte (mSv) für a) beruflich Strahlenexponierte, b) allgemeine Bevölkerung in Kanada, in den USA, in Namibia, in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland? 4. Welche Uranminen mit deutscher Beteiligung produzieren Uran auch für die militärische Nutzung und wie wird sichergestellt, daß deutsche Firmen nicht an der militärischen Produktion beteiligt sind? 5. Welche Gründe haben dazu geführt, daß eine Mehrheitsbeteiligung an der Urangesellschaft mbH, Frankfurt, Ende der 80er Jahre an die französische COGEMA überging, und wie beurteilt die Bundesregierung a) daß ein mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gefördertes Unternehmen sowie Uran-Lagerstätten, die mit Hilfe der Förderung dieser Ministerien aufgefunden worden waren, an ein ausländisches Unternehmen übergingen; b) die obigen Sachverhalte unter dem Aspekt, daß nur eines der zum Zweck der Sicherung der deutschen Uranversorgung gegründeten Unternehmen mehrheitlich in deutscher Hand verblieben ist? 6. Welche deutschen Firmen betreiben Uranexploration in nord- und südamerikanischen Staaten bzw. sind am Uranabbau in diesen Ländern beteiligt, an welchen Projekten, und mit welchen Beteiligungen? 7. Welche deutschen Banken sind an Uranexplorations- bzw. Uranabbauprojekten im Ausland beteiligt oder finanzieren diese, und welche Projekte in welchen Ländern? 8. Welche der von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführten Prospektionsmaßnahmen (vgl. Antwort auf die Anfrage 1989, Drucksache 11/5788, V.1) hat zu konkreten Uranabbauprojekten geführt? 9. In welchen Ländern wurden seit 1988 von bundesdeutschen Ministerien, Institutionen, Firmen Prospektions- bzw. Explorationsmaßnahmen durchgeführt, finanziert oder finanziell gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach a) Jahren und b) Ländern bzw. Projekten)? Welche bi- bzw. multilateralen Vereinbarungen liegen dem zugrunde? 10. Welchen Anteil der Zuschüsse, die das Bundesministerium für Wirtschaft bzw. das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zur Uranexploration im Rahmen verschiedener Programme bezahlt hat, wurden inzwischen zurückgezahlt, aufgeschlüsselt nach Ländern bzw. Projekten und Jahren? 11. Ist die Bundesregierung darüber informiert, inwieweit es konkrete Explorationsvorhaben in Nord-Saskatchewan im Zusammenhang mit dem Bau einer Straße von Points North nach Black Lake gibt, inwiefern deutsche Unternehmen daran beteiligt sind, und ob solche Explorationsvorhaben ggf. durch Förderprogramme der Bundesregierung unterstützt werden? III. Uranhandel 1. Unterhält die Bundesregierung eigene Lager an Uran (U 3 O8 oder anderen Kernbrennstoffe) zur Sicherung der bundesdeutschen Kernbrennstoffversorgung? Wie hoch sind ggf. diese Reserven und aus welchen Herkunftsländern setzen sich diese Reserven zusammen? 2. Welche Preise wurden von bundesdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Zeit zwischen 1989 und 1997 für Uranoxid bezahlt (bitte aufgeschlüsselt nach a) Preisen für langfristige Verträge und b) Spotmarktpreisen)? 3. Welche bundesdeutsche Firmen sind seit 1988 am Uranhandel beteiligt? Welchen Anteil am Weltmarkt halten diese? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des Uranmarktes in der Dekade der Jahre 1987 bis 1997, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland? 5. Welche Aufgaben hat die Uran-Versorgungsagentur der EU - RATOM, und wieweit sind die Mitgliedstaaten gebunden? IV Konkrete Projekte 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in einer der größten Uranabbauregionen der Welt, dem nördlichen Teil der Provinz Saskatchewan, Kanada, in der unter wesentlicher Beteiligung deutscher Firmen Uran abgebaut wird, seit Beginn des Uranabbaus weder eine gesamtökologische Studie der betroffenen Regionen (z. B. des Wollaston Lake watershed, dem Wassereinzugsgebiet des Wollaston-Sees) noch eine umfassende Gesundheitsuntersuchung der Bevölkerung hinsichtlich möglicher Gesundheitsfolgen des Uranabbaus der Region angefertigt wurde? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß aus dem Umweltanhörungsausschuß für die Genehmigung neuer Uranbergwerke in Kanada („Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan” , Vorsitz Dr. Lee), zwei der fünf Ausschußmitglieder zurückgetreten sind mit dem Vorwurf, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens sei nicht mehr gegeben und die demokratische Legitimation des Verfahrens ausgehöhlt worden? 3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich des Imports von Uran aus Bergwerken, die in diesem angezweifelten Verfahren (vgl. Frage 2) genehmigt worden sind? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Umweltanhörungsausschuß (vgl. Frage 2) erhebliche Auflagen für das McArthur River Uranium Project, an dem „Uranerz" mit rd. 30 % beteiligt ist, empfahl, diese wissenschaftlich fundierten Empfehlungen jedoch bei der Genehmigung der Bergwerke durch die Provinzregierung von Saskatchewan weitestgehend mißachtet wurden? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 5. Wie sieht die Bundesregierung die Empfehlung des Umweltanhörungsausschusses (vgl. Frage 2), der bezüglich der Tailingsverwahrung ein „perpetual monitoring" sowie ein „containment that lasts indefinitely" sowohl für McArthur River als auch für Midwest Uranium Project für notwendig erachtet, insbesondere vor dem Hintergrund des sowohl von der kanadischen Regierung als auch von der Bundesregierung anerkannten Prinzips des „sustainable development", das u. a. besagt, daß eine gegenwärtige Bedürfnisbefriedigung nicht zu Lasten von zukünftigen Generationen erfolgen darf? V Verwahrung der Uranabbau-Abfälle/Tailings 1. Wie ist der Preisunterschied bei den Tailingskosten in Kanada (0,12 US-$) und in Deutschland (13,91 US-$, jeweils bezogen auf ein Pfund produziertes U 3O8) zu erklären und welche Unterschiede in den Sicherheitsstandards existieren dabei? 2. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen deutschen Firmen und Institutionen aus dem Uransektor (wie z. B. der Wismut bzw. deren Nachfolgefirmen) und ausländischen Firmen und Institutionen hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Technik von Tailingsmanagement? 3. Welche Informationen bezüglich der Sanierung von Uranerzbergbaufolgen sind seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding" zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem kanadischen Atomic Energy Control Board (AECB) (vgl. Pressemitteilung des BMU vom 23. Mai 1991) zwischen den beiden Parteien (BMU und AECB) ausgetauscht worden und welche Folgen hatte der Informationsaustausch? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Erfahrungshintergrund der problematischen Sanierungsarbeiten der „Wismut" die Möglichkeiten einer zukünftigen sicheren Verwahrung von Uranabbau-Tailings der neuen Uranbergwerke in Saskatchewan, die mit deutscher Beteiligung betrieben werden, insbesondere unter Berücksichtigung des wesentlich höheren Urangehaltes der Vorkommen in Saskatchewan und der sich daraus ergebenden Probleme bei der Tailings-Verwahrung? 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die langfristige Gefährdung der Umwelt durch Radium 226, Polonium 210 und andere Alpha-Strahler und deren Potential ernsthafte genetische Schäden zu verursachen, insbesondere bezüglich des im Rahmen der Tailingsverwahrung mehrere Jahre unter deutscher Betei -ligung betriebenen Key Lake Bergwerk? VI. Gesundheitliche Auswirkungen 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitlichen Auswirkungen von Uranabbau und Uranverarbeitung auf a) die Arbeiter und b) die allgemeine Bevölkerung in der Umgebung von Uranbergwerken, Uranmühlen, Uran - anreicherungsanlagen und Brennelementefabriken, und auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sie sich dabei? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die umfangreiche Ausgasung von Radon aus Uranabbau-Tailings und deren gesundheitliche Auswirkung auf die a) Grund- und Oberflächenwasser, b) Flora und Fauna der Umgebung, c) Arbeiter, d) allgemeine Bevölkerung, e) Klimaverhältnisse auf Grund der Luftionisierung? Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sie sich dabei? 3. Sind der Bundesregierung die Berichte des WORLD URANI- UM HEARING (Salzburg, September 1992) bekannt? Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich der Nutzung von Uran für die Energiegewinnung, und wie begründet sie diese Folgerungen? 4. Ist der Bundesregierung eine im Oktober 1997 erschienene Studie des Britain Medical Research Council bekannt, nach der die von der ICRP empfohlenen Grenzwerte für Belastung mit radioaktiver Strahlung stark anzuzweifeln sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Studie „Radionuclide Analyses of Saskatchewan Caribou (Autorin: Patricia Thomas, 1996) eine Belastung für die Dene-Bevölkerung, eine der indianischen Bevölkerungen in Saskatchewan, von 3 mSv/Jahr ermittelt wurde gegenüber dem allgemein angestrebten Grenzwert von 1 mSv/Jahr, und wie sieht die Bundesregierung die bundesdeutsche Verantwortung angesichts der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen am Uranabbau bzw. des Uranimportes in die Bundesrepublik Deutschland? 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Kanada bis jetzt die von der ICRP in ihrer Empfehlung Nr. 60 empfohlenen Grenzwerte noch nicht rechtsverbindlich übernommen hat, obwohl die Übernahme dieser Werte bereits vom „Joint Federal/ Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan" im Jahr 1993 u. a. für die Projekte McArthur River und Midwest Uranium Project Venture - beide mit deutscher Beteiligung - empfohlen worden war? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Beteiligung am Uranabbau und den Uranimport in die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Sachverhalt? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung den starken Anstieg der Krebsraten in der Bevölkerung von Nord-Saskatchewan? Wodurch sieht die Bundesregierung sichergestellt, daß ein möglicher Zusammenhang mit dem bestehenden und zunehmenden Uranabbau unter Beteiligung deutscher Firmen auszuschließen ist? Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen bezieht sie sich hierbei? VII. Landrechte und indigene Völker 1. Welcher Tatbestand bzw. welche Sachinformation hat die Bundesregierung zu der in Antwort auf Frage 3, Abschnitt VIII der Drucksache 11/5788 formulierten Feststellung geführt, „in der Regel sind indigene Volksgruppen nicht Träger eines eigenen Selbstbestimmungsrechtes " ? 2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß durch Aktivitäten bundesdeutscher Firmen und durch Lieferverträge über Uran mit bundesdeutschen EVU nicht in die Rechte anderer Völker einschließlich indigener Völker und Gemeinschaften, eingegriffen wird, wie sie durch den Weltpakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (vom 16. Dezember 1966) definiert und anerkannt sind? 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß völkerrechtlich verbindliche Verträge (Treaty 8, Treaty 10) zwischen der Britischen Krone bzw. deren Rechtsnachfolger Kanada und indianischen Nationen nicht eingehalten werden, da weiterhin Uran mit Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen abgebaut und in die Bundesrepublik Deutschland unter Bedingungen importiert wird, gegen die von den Repräsentanten der indianischen Nationen erheblicher Einspruch erhoben wird? 4. Ist der Bundesregierung bekannt, und falls ja, wie steht sie dazu, daß a) durch den Uranabbau unter deutscher Beteiligung im Norden der kanadischen Provinz Saskatchewan das vertraglich garantierte Landnutzungsrecht der indianischen Völker eingeschränkt wird und b) neben nicht ersetzbaren kulturellen Verlusten auch monetäre Verluste entstehen, die nicht durch Entschädigungszahlungen kompensiert werden? 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine Anzahl indianischer Reservationen und Gemeinden in Kanada im Oktober 1996 den Anhörungsausschuß für die Genehmigung neuer Uranbergwerke ( „Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan" , Vorsitz Dr. Lee) aus ihren Gemeinden bzw. Reservationen ausgeladen hat, da sie ihre Rechte durch die Mißachtung der Empfehlungen des Ausschusses durch die Provinzregierung von Saskatchewan verletzt sehen? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für den Uranabbau unter bundesdeutscher Beteiligung und für Uranimport aus Kanada? 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Dene Athabasca Chiefs, als die gewählten Vertreter der Dene Bevölkerung in Nord-Saskatchewan, in deren Gebiet eine der größten Uranabbau-Regionen der Welt liegt, „government-to- government"-Gespräche mit der Regierung der Provinz Saskatchewan fordern, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Uranexplorations-, -abbau und -importpolitik der Bundesregierung bzw. deutscher Unternehmen? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die von den Chiefs dreier indianischer Reservationen im Norden der Provinz Saskatchewan im Oktober 1996 getroffene Aussage, daß sie nicht mehr an dem Anhörungsverfahren des Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan) teilnehmen wollen? Das Verfahren sei ineffektiv hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung ihrer Rechte und Interessen diesen abträglich. Bitte beurteilen Sie diese Frage vor dem Hintergrund der in der Drucksache 11/5788, Antwort zu Frage VIII.3, getroffenen Aussage, „alle Volksgruppen, auch sog. indigene Völker, haben ein Recht auf angemessene eigenständige Entwicklung" . 8. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem - ficht des oben erwähnten Ausschusses (vgl. Frage 5) in dem bezüglich des Midwest Uranium Project gravierende Zweifel dargelegt werden, ob der Fa. COGEMA als dem Betreiber des Projektes, die Tailings-Lagerung anzuvertrauen sei, hinsichtlich a) der Beteiligung einer bundesdeutschen Firma an einem Projekt mit zweifelhafter Endlagerung, b) für den Bezug von Uran aus Bergwerken, bei denen die Entsorgung ungeklärt bzw. zweifelhaft ist? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom obigen Ausschuß (Cumulative Repo rt , Absatz 4.3) festgestellte Diskrepanz zwischen dem Abbau von Uran im Wert von Milliarden Dollar und dem Kampf der indigenen Völker der Abbauregionen für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse, insbesondere im Lichte der Aussage der Bundesregierung „alle Volksgruppen, auch sog. indigene Völker, haben ein Recht auf angemessene eigenständige Entwicklung" (Drucksache 11/5788, Antwort auf Frage VIII.3)? Bonn, den 15. Juli 1998 Ursula Schönberger Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion]

[Drucksache 13/11321 04. 08. 98 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/11295 — Deutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel Neben der Diskussion über die Sicherheit von Atomtransporten wird derzeit intensiv über das ungelöste Problem diskutiert, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden muß, um die Biosphäre auch in hunderttausenden von Jahren vor der gefährlichen Radioaktivität zu schützen. Doch bereits beim ersten Schritt in der Kette der Atomenergienutzung, dem Uranabbau, werden Radioaktivität freigesetzt und Mensch und Natur kontaminiert. DIE GRÜNEN haben in der 11. Wahlperiode eine Große Anfrage zum weltweiten Uranabbau und Uranhandel gestellt. Seitdem hat sich der Uranmarkt deutlich verändert. Längst ist absehbar, daß es zu keinem nennenswerten Ausbau der Atomenergie in der Welt kommen wird. Atomenergie hat sich als betriebswi rtschaftlich unrentabel erwiesen. Zuerst kam es Ende der siebziger Jahre deshalb in den USA zu einem Stop des Atomenergieausbaus, dem eine Reihe westlicher Industriestaaten in den folgenden Jahren nachfolgten. Nur do rt , wo die Atomenergie mit staatlichen Subventionen gestützt wird, wird weiterhin an der Atomenergie festgehalten. In der Bundesrepublik Deutschland sind von den hoch fliegenden Plänen der siebziger Jahre nur noch 19 in Betrieb befindliche Atomkraftwerke übrig geblieben. Ein Neubau von Atomkraftwerken stößt auf wachsende Vorbehalte der deutschen Elektrizitätswirtschaft und ist gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl ist eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Atomausstieg. Doch nicht nur das Ausbleiben des weltweiten Atomenergiebooms, auch der vermehrte Einsatz von Mischoxid-Brennelementen (MOX-BE) wirkt sich auf den Bedarf an Uran aus. Trotzdem werden derzeit neue Uranvorkommen erschlossen. Australien hat seit dem Regierungswechsel im Jahr 1996 seine Drei-Minen-Politik aufgegeben und will neue Minen genehmigen. In Kanada sollen ebenfalls mit deutscher Beteiligung neue, sehr hochgradige Uranlagerstätten abgebaut werden. Durch den Uranabbau werden Luft, Wasser und Boden radioaktiv kontaminiert. Viele der Uranabbaugebiete befinden sich auf dem Land indigener Völker, deren Existenz vom Jagen und Fischen abhängt und die durch den Uranabbau besonders betroffen sind. Oftmals sind den Arbeitern und der Bevölkerung in der Umgebung die konkreten Gefahren des Uranabbaus nicht bewußt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 31. Juli 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Vorbemerkung Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt zur friedlichen Nutzung der Kernenergie bekannt. Sie ist der Überzeugung, daß diese zukunftsträchtige Art der Energieerzeugung auch in den kommenden Jahrzehnten einen erheblichen Anteil an der Primärenergieerzeugung im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern haben wird. Zur Versorgung deutscher Kernkraftwerke mit Kernbrennstoffen wird auch weiterhin der Import von Uran erforderlich sein. Einige der gestellten Fragen sind insofern von hoher Aktualität, als die Uranerzbergbau-GmbH gemeinsam mit ihren Muttergesellschaften Rheinbraun AG und Preussag AG am 17. April 1998 gegenüber der Presse angekündigt hat, ihre Uranbergbauaktivitäten an die kanadische CAMECO veräußern zu wollen. Mit der geplanten Veräußerung wird die unternehmerische Beteiligung deutscher Firmen an Uranbergbauprojekten im Ausland fast vollständig beendet werden. Die Verkaufsverhandlungen der Uranerzbergbau-GmbH sind noch nicht abgeschlossen. Bezüglich der Haltung der Bundesregierung zu grundsätzlichen Fragen wird bei der Beantwortung auf frühere Anfragen verwiesen, insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Lieselotte Wollny, Dr. Wolfgang Daniels (Regensburg), Hans-Joachim Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bundesdeutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel - Menschen und Landrechte der Betroffenen", Drucksache 11/5788 vom 23. November 1989. Entsprechend der für „Kleine Anfragen" geltenden Beantwortungsfristen muß sich die Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Anfrage z. T. auf kurzfristig verfügbares Datenmaterial sowie auf Verweise auf Veröffentlichungen beschränken. I. Uranabbau und Bedarf 1. Wie hat sich der weltweite Abbau von Uranoxid seit 1988 entwickelt, insgesamt und aufgeschlüsselt nach a) Staaten, b) Abbaugebieten/Minen, c) Jahren? Die Uranproduktionsdaten 1988 bis 1994 sind im „Red Book" mit Stand 1. Januar 1997 veröffentlicht. Der Titel lautet: „Uranium Resources, Production and Demand 1997" und wird gemeinsam herausgegeben von der OECD Nuclear Energy Agency und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist an der Erstellung des „Roten Buches" beteiligt und stellt z. Z. den Vorsitzenden der für die Herausgabe der Publikation verantwortlichen Urangruppe der OECD/NEA. Die Daten für die Jahre 1994 bis 1997 sind in Tabelle 1 ausgewiesen. Eine Aufschlüsselung nach allen Bergwerken ist in dem für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zur Produktion im Jahr 1997, aufgeschlüsselt nach den wichtigsten Betrieben, enthält Tabelle 2. 2. Welche Bergwerke/Uranabbaustätten sind seit 1987 weltweit geschlossen, und welche sind neu eröffnet worden? In der Bundesrepublik Deutschland wurden im genannten Zeitraum die Uranbergbaubetriebe der ehemaligen Sowjetisch- Deutschen Aktiengesellschaft Wismut geschlossen. Nähere Einzelheiten hierzu enthalten insbesondere die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Auswirkungen aus dem Uranbergbau und Umgang mit den Altlasten der Wismut in Ostdeutschland" vom 24. September 1992 (Drucksache 12/3309) sowie die BMWi-Dokumentation Nr. 335 „Wismut - Stand der Stillegung und Sanierung" vom August 1993. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden außerdem die Uranbergwerke des Elliot Lake Distriktes in Kanada geschlossen, ebenso (mit Ausnahme einer Grube im Zentralmassiv) die französischen Grubenbetriebe. In den USA wurden ebenfalls verschiedene Uranbergwerke stillgelegt bzw. befinden sich in Warteposition. Die südafrikanische Produktion ist aufgrund der sinkenden Goldpreise rückläufig, einige frühere Produzenten haben die Urangewinnung eingestellt. In den ehemaligen RGW-Ländern wurden zahlreiche Urangewinnungsbetriebe stillgelegt, insbesondere in der Tschechischen Republik (Grube Pribram), in Ungarn (Mecsek), Kasachstan (Kokchetau) und Usbekistan (Tagebau/Tiefbau). Vorbereitet wird die Produktionsaufnahme der Lagerstätten McArthur River, Clean Lake und Cigar Lake in Kanada. 3. Welche weiteren Uranminen/Abbaustätten sind derzeit weltweit in Planung, in welchem Projektstadium befinden sie sich, und welche Uranerzkonzentration wird bei diesen geplanten Förderstätten jeweils angenommen? Siehe Antwort zu Frage 2. Die Inbetriebnahme des Bergwerkes McArthur River (Kanada) ist für 1999 vorgesehen. Geplant ist ferner die Produktionsaufnahme der Lagerstätten Jabiluka Honeymoon und Beverley (Australien) sowie Lagoa Real (Brasilien). Das Bergwerk Olympic Dam (Australien) plant eine Verdopplung der bestehenden Produktionskapazität. 4. Welche Uranerzreserven und -ressourcen sind bekannt (bitte nach Preisklassen und Verfügbarkeit der Vorkommen nach Ländern aufschlüsseln)? Der derzeit international verfügbare Kenntnisstand ist in dem in der Antwort zu Frage 1 zitierten „Red Book" enthalten. 5. Welche unkonventionellen Uranreserven sind derzeit bekannt (bitte Mengen und nach Ländern gestaffelt angeben)? Da Uran in einer Vielzahl von Lagerstättentypen mit unterschiedlichen Gehalten in Festgesteinen, Lockergesteinen, Phosphaten und auch im Meerwasser vorkommt, ist eine derartige Angabe nicht möglich. Im übrigen wird bezüglich der Vorkommen im näheren Umfeld einer wirtschaftlich möglichen Gewinnung auf das in der Antwort zu Frage 1 zitierte „Rote Buch" und das darin enthaltene Datenmaterial verwiesen. Die Weltressourcen werden derzeit in Expertenkreisen auf ca. 20 Mio. t Uran geschätzt. 6. Wie viele U303 und andere zur Kernbrennstoffversorgung dienende Zwischenprodukte wurden seit 1988 in die Bundesrepublik Deutschland importiert (bitte nach Jahren und Abbaugebieten/Ländern aufgeschlüsselt)? Das gewünschte Datenmaterial kann von der Bundesregierung in der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammengestellt werden. 7. Wie hoch ist derzeit der jährliche Bedarf bundesdeutscher Energieversorgungsunternehmen an U 308 und aus welchen Abbaugebieten/Minen wird dieser Bedarf derzeit gedeckt? Der jährliche Bedarf der Bundesrepublik Deutschland liegt bei etwa 3650 t Uran. Hauptlieferländer sind Kanada, Australien und Südafrika. 8. Wie hoch ist der Anteil der einzelnen Uranförderländer/Minen derzeit an der Uranversorgung der Bundesrepublik Deutschland? Die Uranbezüge des Jahres 1996 stammten nach Kenntnis der Bundesregierung zu ca. 32 % aus afrikanischen Ländern, zu 21 % aus Australien, zu 19 % aus Kanada, zu 19 % aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und Großbritannien, zu 5 % aus der Volksrepublik China und zu 4 % aus GUS- Staaten. Je nach Lieferkontrakten unterliegen diese Anteile großen Schwankungen. 9. Wie hat sich der Anteil der einzelnen Uranförderländer/Minen an der Uranversorgung der Bundesrepublik Deutschland seit 1988 entwickelt? Eine Zusammenstellung der Daten durch Auswertung entsprechender Importstatistiken ist in der kurzen Beantwortungsfrist für „Kleine Anfragen" nicht möglich. 10. Auf welchem Weg, mit welchen Transportmitteln und in welchen Transportbehältern wird das U 303 zur Anreicherung nach Gronau transportiert? Nach Gronau finden keine U 308-Transporte statt. Für die Anreicherung muß das Uran in Form von Uranhexafluorid (UF6) vorliegen, das in Konversionsanlagen in Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada und Rußland aus dem Urankonzentrat (U308) hergestellt wird. Der Transport des UF 6 erfolgt in international genormten Transportbehältern vom Typ 84Y mit Schiff, Bahn oder LKW. Derzeit hat die Urananreicherungsanlage noch keinen Gleisanschluß, der jedoch im Zuge des weiteren Ausbaus der Anlage errichtet werden soll. 11. In welchem Ausmaß hat der Einsatz der MOX-BE aus der Wiederaufarbeitung den Bedarf an U 30, zur Produktion von Brennelemen - ten für bundesdeutsche Atomkraftwerke reduziert? Der MOX-Anteil in deutschen Kernkraftwerken lag in den letzten Jahren bei ca. 5 bis 8 % des gesamten deutschen Uranbedarfes. Genaue Angaben hierzu können aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist für „Kleine Anfragen" nicht gemacht werden. Eine ausführliche Untersuchung dieser Frage erfolgte jedoch von der Fa. FICHTNER Beratende Ingenieure, Stuttgart, im Jahr 1991. Titel der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erarbeiteten und zur Veröffentlichung freigegebenen Studie lautet: Auswirkungen unterschiedlicher Entsorgungspfade auf eine gesicherte Kernbrennstoffversorgung" . Wesentliche Untersuchungsergebnisse wurden publiziert (LUHMANN, H.-J. 1992: Wiederaufarbeitung bleibt ohne Einfluß auf Uranpreise. Ingenieur-Unternehmen Fichtner sieht Uran-Versorgung nicht gefährdet. - VDI- Nachrichten, 92/10 S. 24 ff.). 12. Wie hoch ist der derzeitige Anteil des für den Expo rt bestimmten angereicherten Urans aus der Urananreicherungsanlage Gronau? In welche Länder geht der Export, und wie wird sich der Anteil nach der geplanten Kapazitätserweiterung in Gronau weiterentwickeln? Der Bundesregierung ist es aufgrund der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht möglich, Auskünfte zu Exporten einzelner Unternehmen zu erteilen. 13. Wie hoch ist der Anteil der für den Export bestimmten Brennelemente aus deutscher Brennelementefertigung (Bitte aufgeschlüsselt nach Exportländern und Brennelementefertigungsstätten)? Siehe Antwort zu Frage 12. 14. Wurde die Exploration nach Uran seit 1988 von der Bundesregierung bzw. von den Bundesministerien finanziell gefördert, und wenn ja, in welchen Umfang (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Firmen)? Zwischen 1988 und 1990 wurde die Uranexploration über das Explorationsförderprogramm der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft weiter gefördert. Das Programm wurde 1990 eingestellt. Eine Aufschlüsselung nach Jahren, Ländern und Firmen ist in der zur Verfügung stehenden Beantwortungsfrist und auch aus Datenschutzgründen nicht möglich. Fördermittel (bedingt rückzahlbare Darlehen) erhielten die Uranerzbergbau-GmbH, die Urangesellschaft mbH und die Interuran GmbH in Höhe von insgesamt 24,5 Mio. DM für Explorationsprojekte in Kanada, Australien, Simbabwe und Sambia. Seit 1990 wurden keine Explorationsarbeiten nach Uran mehr gefördert. 15. In welchem Umfang sind deutsche Unternehmen am Uranabbau im Ausland beteiligt, z. B. in Form von Lieferung von Maschinen, Gerätschaften und Ausrüstung sowie im Bereich des Technologietransfers? Um welche Firmen handelt es sich? In welchem Umfang deutsche Unternehmen Bergbauausrüstungen oder Beratungsdienstleistungen auch an Uranbergbaubetriebe exportieren, ist der Bundesregierung nicht im einzelnen bekannt. Durch den vergleichsweise hohen technischen Entwicklungsstand und die Marktanteile der deutschen Bergbaumaschinen- und Zulieferindustrie ist allerdings davon auszugehen, daß derartige Maschinen und Geräte weltweit auch im Uranbergbau anzutreffen sind. II. Deutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau 1. Welche bi- bzw. multilateralen Verträge gibt es zwischen der Bundesregierung und anderen Staaten/Regierungen über die Zusammenarbeit, auch in wissenschaftlicher Hinsicht, zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten hinsichtlich a) Uranexploration, -abbau und -import in die Bundesrepublik Deutschland, b) Tailingsmanagement, c) anderer Gebiete der Nukleartechnologie, d) Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen (abgebrannten Kernbrennstoffen)? Völkerrechtliche Verträge bestehen zu a) hinsichtlich der Uranversorgung: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM); zu b) keine; zu c und d) neben dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist Deutschland (u. a. im Rahmen der Mitgliedschaft in der IAEO) Vertragspartner zahlreicher bi- und multilateraler Verträge auf verschiedenen Gebieten der friedlichen Verwendung der Nukleartechnologie, vor allem mit Ländern in Europa und Amerika. Diese betreffen u. a. die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, bei der Urananreicherung, der Reaktorentwicklung, der Reaktorsicherheit, bei der sicheren Handhabung von Abfällen, beim physischen Schutz von Kernmaterial, bei der internationalen Kernmaterialüberwachung, beim Strahlenschutz oder bei Forschungsarbeiten zur Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen. 2. Welche bundesdeutschen Unternehmen sind - weltweit gesehen - wo, mit welchen Beteiligungen und Kooperationspartnern, an welchen Projekten/Minen im Uranabbau tätig, bzw. planen neue Förderstätten? Ist der Bund bzw. sind die Länder und Gemeinden an diesen Firmen beteiligt? Derzeit sind nur die Uranerzbergbau-GmbH, Wesseling, ihre 50 %-Muttergesellschaft Rheinbraun AG sowie die Urangesellschaft mbH, Frankfurt a. M., an Bergbaubetrieben und Explorationsprojekten im Uranbergbau tätig. Einzelheiten sind in Tabelle 3 aufgeführt. Uranerzbergbau-GmbH und Rheinbraun AG beabsichtigen, alle Uranerzexplorations- und Gewinnungsprojekte in Kürze zu veräußern (s. Vorbemerkung). - Bund, Länder und Gemeinden sind an den genannten Vorhaben nicht beteiligt. 3. Wie hoch sind die Dosisgrenzwerte (mSv) für a) beruflich Strahlenexponierte, b) allgemeine Bevölkerung in Kanada, in den USA, in Namibia, in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland? 1. Bundesrepublik Deutschland (a) Grenzwerte für die effektive Dosis beruflich Strahlenexponierter: Kategorie A: 50 mSv/a Kategorie B: 15 mSv/a (b) Grenzwert für die effektive Dosis der Bevölkerung: 1,5 mSv/a In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde max. 5 mSv/a zulassen. Zu den Einzelheiten wird auf die „Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlung - Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) " vom 13. Oktober 1976 (BGBl. I S. 2905; 1977 S. 184, 269) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1321, ber. S. 1926) (BGBl. III 751 - 1-1), zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2113), verwiesen. Für bergbauliche und andere Tätigkeiten in den neuen Bundesländern, soweit dabei radioaktive Stoffe, insbesondere Radonfolgeprodukte, anwesend sind, gelten nach Artikel 9 Abs. 2 i. V. m. Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 und 3 des Einigungsvertrages folgende Rechtsvorschriften der früheren DDR fort: • „ Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz" (VOAS) vom 11. Oktober 1984, • „Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz" (DB zur VOAS) vom 11. Oktober 1984 und • „Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien" (HaldenAO) vom 17. November 1980. Danach gelten folgende Grenzwerte: (a) Grenzwerte für die effektive Dosis beruflich Strahlenexponierter: Kategorie A: 50 mSv/a Kategorie B: 15 mSv/a (b) Grenzwert für die effektive Dosis der Bevölkerung: 1,0 mSv/a Bemittelt über 50 Jahre In Einzeljahren max. 5 mSv/a. Zu den Einzelheiten wird auf die o. g. fortgeltenden Rechtsvorschriften verwiesen. 2. Kanada (a) Grenzwerte für die effektive Dosis beruflich Strahlenexponierter: 50 mSv/a (b) Grenzwert für die effektive Dosis der Bevölkerung: 5,0 mSv/a 3. Frankreich (a) Grenzwerte für die effektive Dosis beruflich Strahlenexponierter: Kategorie A: 50 mSv/a Kategorie B: 15 mSv/a (b) Grenzwert für die effektive Dosis der Bevölkerung: 5,0 mSv/a 4. USA (a) Grenzwerte für die effektive Dosis beruflich Strahlenexponierter: 50 mSv/a (b) Grenzwert für die effektive Dosis der Bevölkerung: 1,0 mSv/a In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde max. 5 mSv/a zulassen. 5. Namibia (a) Grenzwerte für die effektive Dosis beruflich Strahlenexponierter: 50 mSv/a (b) Grenzwert für die effektive Dosis der Bevölkerung: 1,0 mSv/a Zusätzliche Begrenzungen bestehen teilweise beim Bevölkerungsschutz für Ableitungen radioaktiver Stoffe, bei Teilkörperdosen und bestimmten Personengruppen wie Frauen, schwangeren Frauen und Auszubildenden. 4. Welche Uranminen mit deutscher Beteiligung produzieren Uran auch für die militärische Nutzung und wie wird sichergestellt, daß deutsche Firmen nicht an der militärischen Produktion beteiligt sind? Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Betriebe haben Lieferverträge ausschließlich mit zivilen Kunden. Eine „militärische Produktion" gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordamerika nicht mehr. 5. Welche Gründe haben dazu geführt, daß eine Mehrheitsbeteiligung an der Urangesellschaft mbH, Frankfu rt , Ende der 80er Jahre an die französische COGEMA überging, und wie beurteilt die Bundesregierung a) daß ein mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft, sowie mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gefördertes Unternehmen sowie Uran-Lagerstätten, die mit Hilfe der Förderung dieser Ministerien aufgefunden worden waren, an ein ausländisches Unternehmen übergingen; b) die obigen Sachverhalte unter dem Aspekt, daß nur eines der zum Zweck der Sicherung der deutschen Uranversorgung gegründeten Unternehmen mehrheitlich in deutscher Hand verblieben ist? Seinerzeit waren unternehmenspolitische Überlegungen der Muttergesellschaften VEBA AG und STEAG AG für die Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an die französische COGEMA ausschlaggebend. Gegen die Veräußerung bestanden seitens der Bundesregierung keine Bedenken, zumal die Urangesellschaft mbH trotz des Eigentümerwechsels weiterhin ein deutsches Unternehmen blieb und es sich im übrigen bei COGEMA um einen renommierten europäischen Erwerber handelte. Auch Uranversorgungsaspekte spielten vor diesem Hintergrund in Verbindung mit EURATOM (vgl. Antwort zu Frage III. 5) keine Rolle. 6. Welche deutschen Firmen betreiben Uranexploration in nord- und südamerikanischen Staaten bzw. sind am Uranabbau in diesen Ländern beteiligt, an welchen Projekten und mit welchen Beteiligungen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Welche deutschen Banken sind an Uranexplorations- bzw. Uranabbauprojekten im Ausland beteiligt oder finanzieren diese, und welche Projekte in welchen Ländern? Die Banken entscheiden in eigener Verantwortung, wo sie investieren oder Kredite geben. Mitteilungspflichten hierüber gegenüber der Bundesregierung bestehen nicht. Größere Finanzierungsprojekte, etwa mit Unterstützung des staatlichen Garantieinstrumentariums, gibt es für den Bereich des Uranbergbaus nicht. 8. Welche der von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführten Prospektionsmaßnahmen (vgl. Antwort auf die Anfrage 1989, Drucksache 11/5788, V.1) hat zu konkreten Uranabbauprojekten geführt? Keine. 9. In welchen Ländern wurden seit 1988 von bundesdeutschen Ministerien, Institutionen, Firmen Prospektions- bzw. Explorationsmaßnahmen durchgeführt, finanziert oder finanziell gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach a) Jahren und b) Ländern bzw. Projekten)? Welche bi- bzw. multilateralen Vereinbarungen liegen dem zugrunde? Auf die Antwort zu Frage I. 14 wird verwiesen. Staatliche Vereinbarungen lagen diesen Förderprojekten nicht zugrunde. 10. Welchen Anteil der Zuschüsse, die das Bundesministerium für Wirtschaft bzw. das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zur Uranexploration im Rahmen verschiedener Programme bezahlt hat, wurden inzwischen zurückgezahlt, aufgeschlüsselt nach Ländern bzw. Projekten und Jahren? Von den bedingt rückzahlbaren Zuwendungen wurden aufgrund von Produktionsaufnahmen und Veräußerungen bisher für vom Bundeministerium für Wirtschaft geförderte Projekte knapp 3 %, für die vom Bundeministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geförderten Projekte unter 1 % zurückgezahlt. Die Rückzahlungen betreffen Projekte in Australien, USA, Kanada und Brasilien. Nähere Einzelheiten können aufgrund der Kürze der Beantwortungsfrist für „Kleine Anfragen" und auch aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden. 11. Ist die Bundesregierung darüber informiert, inwieweit es konkrete Explorationsvorhaben in Nord-Saskatchewan im Zusammenhang mit dem Bau einer Straße von Points No rth nach Black Lake gibt, inwiefern deutsche Unternehmen daran beteiligt sind, und ob solche Explorationsvorhaben ggf. durch Förderprogramme der Bundesregierung unterstützt werden? Nein. III. Uranhandel 1. Unterhält die Bundesregierung eigene Lager an Uran (U 308 oder anderen Kernbrennstoffe) zur Sicherung der bundesdeutschen Kernbrennstoffversorgung? Wie hoch sind ggf. diese Reserven und aus welchen Herkunftsländern setzen sich diese Reserven zusammen? Nein. 2. Welche Preise wurden von bundesdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Zeit zwischen 1989 und 1997 für Uranoxid bezahlt (Bitte aufgeschlüsselt nach a) Preisen für langfristige Verträge und b) Spotmarktpreisen)? Die Zusammenstellung des Datenmaterials ist aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist für „Kleine Anfragen" nicht möglich. Verwiesen wird daher auf die diesbezügliche monatliche Berichterstattung der NUKEM-Marktberichte. 3. Welche bundesdeutsche Firmen sind seit 1988 am Uranhandel beteiligt? Welchen Anteil am Weltmarkt halten diese? Am Uranhandel waren seit 1988 die Firmen Interuran GmbH (Saarbrücken), NUKEM GmbH (Alzenau), Steag-Kernenergie GmbH (Essen), Urangesellschaft mbH (Frankfurt a. M.) sowie die Uranerzbergbau-GmbH (Wesseling) beteiligt. Genaue Angaben zu den Weltmarktanteilen sind nicht möglich, da dies je nach Kontraktdatum schwankt. Die größten Anteile im genannten Zeitraum hielten die NUKEM GmbH bzw. NUKEM Nuklear GmbH mit ca. 15 % (Schwerpunkt Handel), die Uranerzbergbau-GmbH mit rd. 10 % (Schwerpunkt Produktion und Verkauf) sowie die Urangesellschaft mbH mit unter 10 % (Schwerpunkt Handel). 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des Uranmarktes in der Dekade der Jahren 1987 bis 1997, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland? Die durchschnittlichen Uranpreise des Spotmarktes gingen in dem genannten Zeitraum auf etwa 7 US-$ pro Pfund U 303 zurück, verharrten dort lange Zeit, stiegen im Laufe des Jahres 1996 auf 15 US-$ und bewegen sich gegenwärtig bei rd. 10 US-$ pro Pfund U308. Angesichts des extrem niedrigen Anteils der Brennstoffkosten an der Gesamtkostenstruktur bei der nuklearen Energieerzeugung sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, aus dieser Preisentwicklung Konsequenzen zu ziehen. Die Preise für Langfristverträge der europäischen Verbraucher sind aus den jeweiligen Jahresberichten von EURATOM (Versorgungsagentur) zu ersehen. 5. Welche Aufgaben hat die Uran-Versorgungsagentur der EURATOM, und wieweit sind die Mitgliedstaaten gebunden? Die EURATOM-Versorgungsagentur ist auf der Grundlage des EU- RATOM-Vertrages/EAGV schwerpunktmäßig für die Versorgung der Gemeinschaft mit Kernbrennstoffen zuständig. Ein zentrales Gebot bei ihrer Tätigkeit ist es, die langfristige und wirtschaftliche Versorgungssicherheit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet sicherzustellen. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den vom Deutschen Bundestag ratifizierten EURATOM-Vertrag sowie dessen Statuten und auf die jährlich veröffentlichten Berichte verwiesen. IV. Konkrete Projekte 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in einer der größten Uranabbauregionen der Welt, dem nördlichen Teil der Provinz Saskatchewan, Kanada, in der unter wesentlicher Beteiligung deutscher Firmen Uran abgebaut wird, seit Beginn des Uranabbaus weder eine gesamtökologische Studie der betroffenen Regionen (z. B. des Wollaston Lake watershed, dem Wassereinzugsgebiet des Wollaston-Sees) noch eine umfassende Gesundheitsuntersuchung der Bevölkerung hinsichtlich möglicher Gesundheitsfolgen des Uranabbaus der Region angefertigt wurde? Wie bereits in der in der Vorbemerkung zitierten Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum weltweiten Uranabbau (Drucksache 11/5788 vom 23. November 1989) ausführlich dargelegt, ist es nicht Aufgabe der deutschen Bundesregierung, die berg- und strahlenschutzrechtliche Genehmigungspraxis anderer Staaten zu bewerten. Deutsche Unternehmen sind verpflichtet, die im jeweiligen Land geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß aus dem Umweltanhörungsausschuß für die Genehmigung neuer Uranbergwerke in Kanada („Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in No rthern Saskatchewan", Vorsitz Dr. Lee), zwei der fünf Ausschußmitglieder zurückgetreten sind mit dem Vorwurf, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens sei nicht mehr gegeben und die demokratische Legitimation des Verfahrens ausgehöhlt worden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im übrigen hält es die Bundesregierung für eine innerstaatliche Angelegenheit Kanadas, etwaige Defizite im Verwaltungsverfahren erforderlichenfalls zu beheben. An der Rechtsstaatlichkeit Kanadas und damit der Möglichkeit der Nutzung entsprechender Rechtswege bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Zweifel. 3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bez. des Imports von Uran aus Bergwerken, die in diesem angezweifelten Verfahren (vgl. Frage 2) genehmigt worden sind? Aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Konsequenzen bezüglich des Imports von Uran zu ziehen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Umweltanhörungsausschuß (vgl. Frage 2) erhebliche Auflagen für das Mc Arthur River Uranium Project, an dem „Uranerz" mit rd. 30 % beteiligt ist, empfahl, diese wissenschaftlich fundierten Empfehlungen jedoch bei der Genehmigung der Bergwerke durch die Provinzregierung von Saskatchewan weitestgehend mißachtet wurden? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 5. Wie sieht die Bundesregierung die Empfehlung des Umweltanhörungsausschusses (vgl. Frage 2), der bez. der Tailingsverwahrung ein „perpetual monitoring" sowie ein „containment that lasts indefinitely" sowohl für McArthur River als auch für Midwest Uranium Project für notwendig erachtet insbesondere vor dem Hintergrund des sowohl von der kanadischen Regierung als auch von der Bundesregierung anerkannten Prinzips des „sustainable development" , das u. a. besagt, daß eine gegenwärtige Bedürfnisbefriedigung nicht zu Lasten von zukünftigen Generationen erfolgen darf? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. V Verwahrung der Uranabbau-Abfälle/Tailings 1. Wie ist der Preisunterschied bei den Tailingskosten in Kanada (0,12 US $) und in Deutschland (13,91 US $, jeweils bezogen auf ein Pfund produziertes U 308) zu erklären und welche Unterschiede in den Sicherheitsstandards existieren dabei? Eine ausführliche Untersuchung hierzu wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft im Jahr 1993 in Auftrag gegeben. Die Studie trägt den Titel „Kosten der Stillegung und Sanierung von Urangewinnungsprojekten im internationalen Vergleich - Einflußgrößen und Abhängigkeiten" . Sie wurde im Oktober 1994 von der Uranerzbergbau-GmbH fertiggestellt und vom Bundesministerium für Wirtschaft zur Veröffentlichung freigegeben. Aufgrund des überregionalen Interesses der Fachwelt an den Ergebnissen der Studie beabsichtigt die OECD/NEA, die Studie in englischer Sprache zu veröffentlichen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, daß zahlreiche Gründe für die großen Kostendifferenzen bei den Sanierungskosten (bezogen auf die Tonne Tailings bzw. das Pfund produziertes U 308) verantwortlich sind. Unterschiedliche Sicherheitsstandards haben dabei nur geringen Einfluß; wesentlich wichtiger sind beispielsweise klimatische Faktoren oder die administrative Zuordnung und Organisation der Stillegungs- und Sanierungsvorhaben sowie die Lagerstättenparameter. 2. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen deutschen Firmen und Institutionen aus dem Uransektor (wie z. B. der Wismut bzw. deren Nachfolgefirmen) und ausländischen Firmen und Institutionen hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Technik von Tailingsmanagement? Das Bundesunternehmen Wismut GmbH nutzt spezifisches Knowhow einer Vielzahl von in- und ausländischen Unternehmen, um die Stillegung und Sanierung der Absetzanlagen (Tailings ponds) in Sachsen und Thüringen nach bestem und neuestem Stand von Wissenschaft und Technik durchführen zu können. Beteiligt sind zu speziellen Einzelfragen insbesondere Consulting-Firmen aus den USA, Kanada, Australien und Deutschland. Um auch den behördenseitig verfügbaren Sachverstand hinsichtlich administrativ- organisatorischer, wissenschaftlich-technischer und aufsichtlicher Sachverhalte zu nutzen, wurde außerdem auf nicht-kommerzieller Ebene ein internationaler Erfahrungsaustausch eingerichtet. Eines der Schwerpunktthemen dabei ist die Schlammteichverwahrung. Beteiligt am internationalen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Uranbergbausanierung sind neben Deutschland insbesondere die USA, Kanada, Australien, Südafrika und Frankreich. Auf deutscher Seite sind das Bundeministerium für Wirtschaft, das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Behörden der Länder, die Wismut GmbH sowie Fachgutachter aller genannter Institutionen vertreten. 1 ) Beides, der Erfahrungsaustausch auf Behördenebene sowie die kommerzielle Einbindung von Sachverstand über Konsulenten, haben zu einem hohen und international in Expertenkreisen beachteten Stand der Sanierungsarbeiten in Deutschland geführt. 3. Welche Informationen bez. der Sanierung von Uranerzbergbaufolgen sind seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding" zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem kanadischen Atomic Energy Control Board (AECB) (vgl. Pressemitteilung des BMU vom 23. Mai 1991) zwischen den beiden Parteien (BMU und AECB) ausgetauscht worden. Und welche Folgen hatte der Informationsaustausch? Die genannte Vereinbarung hat zu einem intensiven Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden beider Länder geführt. Darüber hinaus hat sich eine rege fachliche Zusammenarbeit auf der Ebene der Fachgutachter entwickelt. Da die Zusammenarbeit im übrigen Bestandteil des in der Antwort zu Frage 2 genannten behördlichen Erfahrungsaustausches ist, wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Erfahrungshintergrund der problematischen Sanierungsarbeiten der „Wismut" die Möglichkeiten einer zukünftigen sicheren Verwahrung von Uranabbau-Tailings der neuen Uranbergwerke in Saskatchewan, die mit deutscher Beteiligung betrieben werden, insbesondere unter Berücksichtigung des wesentlich höheren Urangehaltes der Vorkommen in Saskatchewan und der sich daraus ergebenden Probleme bei der Tailings-Verwahrung? Auf die Antwort zu Frage IV. 1 wird verwiesen. Generell ist folgendes zu bemerken: Lagerstätten mit höheren Urangehalten führen naturgemäß zu geringeren Mengen von Aufbereitungsabgängen der Uranaufbereitungsanlagen und mithin zu geringeren Tailings-Problemen. Aus ökologischen Gründen ist daher der Abbau hochhaltiger Uranlagerstätten den niedrighaltigen vorzuziehen, da vergleichsweise geringe Volumina an zu verwahrenden Aufbereitungsabgängen entstehen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die langfristige Gefährdung der Umwelt durch Radium 226, Polonium 210 und andere Alpha-Strahler und deren Potential ernsthafte genetische Schäden zu verursachen, insbesondere bez. des im Rahmen der Tailingsverwahrung mehrere Jahre unter deutscher Beteiligung bet riebenen Key Lake Bergwerk? Der Bundesregierung sind keine Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen, daß es in der Umgebung der Anlagen des Bergwerkes Key Lake zu radioaktiv bedingten genetischen Schäden kommen 1 ) Eine zusammenfassende Darstellung der bisherigen Ergebnisse des internationalen Erfahrungsaustausches liegt in englischer Sprache vor und kann beim zuständigen Fachreferat des BMWi angefordert werden. könnte. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage IV. 1 sowie auf die Antwort zu den Fragen VI. 1 und 2 verwiesen. VI. Gesundheitliche Auswirkungen 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitlichen Auswirkungen von Uranabbau und Uranverarbeitung auf a) die Arbeiter und b) die allgemeine Bevölkerung in der Umgebung von Uranbergwerken, Uranmühlen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken und auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sie sich dabei? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die umfangreiche Ausgasung von Radon aus Uranabbau-Tailings und deren gesundheitliche Auswirkung auf die a) Grund- und Oberflächenwasser, b) Flora und Fauna der Umgebung, c) Arbeiter, d) allgemeine Bevölkerung, e) Klimaverhältnisse auf Grund der Luftionisierung? Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sie sich dabei? Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Jahresberichte „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung", die dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Zu den Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem bis zur deutschen Wiedervereinigung in Sachsen und Thüringen unter sowjetischer Führung betriebenen Uranerzbergbau sowie zu den Stillegungs- und Sanierungsarbeiten in diesem Bereich wird auf - die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wismut" vom 13. Dezember 1991 (Drucksache 12/1830), - die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Auswirkungen aus dem Uranbergbau und Umgang mit den Altlasten der Wismut in Ostdeutschland" vom 24. September 1992 (Drucksache 12/3309), - die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken in der Wismut- Region" vom 22. April 1993 (Drucksache 12/4780), - die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Altlasten durch Wismut-Sanierung" vom 22. Dezember 1993 (Drucksache 12/6495) sowie - die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortgang der Wismut-Sanierung" vom 6. Mai 1996 (Drucksache 13/4522) verwiesen. Der Umgang mit radioaktiven Stoffen wird in der Bundesrepublik Deutschland nach den einschlägigen atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften genehmigt und überwacht. Auf dieser Grundlage ist ein Schutz der Bevölkerung, der beruflich strahlenexponierten Personen und der Umwelt auf hohem Niveau gewährleistet. Zu möglichen Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken durch Uranerzbergbau und -verarbeitung in Kanada und in anderen Ländem liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. Diesbezügliche Untersuchungen und Bewertungen obliegen den zuständigen Behörden dieser Länder. Soweit deutsche Unternehmen in diesem Zusammenhang im Ausland tätig werden, sind sie zur Einhaltung der dort geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet. 3. Sind der Bundesregierung die Berichte des WORLD URANIUM HEA- RING (Salzburg, September 1992) bekannt? Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich der Nutzung von Uran für die Energiegewinnung, und wie begründet sie diese Folgerungen? Die Berichte sind der Bundesregierung bekannt. Die Darstellungen beziehen sich in erster Linie auf Urangewinnungsprojekte, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit durchgeführt wurden und bemerkenswerter Weise in Ost und West zu einer Vernachlässigung von Umwelt- und insbesondere Strahlenschutzaspekten geführt haben. Bezüglich der Gewinnung von Uran in modernen Anlagen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Konsequenzen zu ziehen. (Siehe auch Antwort zu Frage IV. 1). 4. Ist der Bundesregierung eine im Oktober 1997 erschienene Studie des Britain Medical Research Council bekannt, nach der die von der ICRP empfohlenen Grenzwerte für Belastung mit radioaktiver Strahlung stark anzuzweifeln sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Aus der Frage ist nicht ersichtlich, auf welche Studie des britischen Medical Research Council Bezug genommen wird. Soweit die Arbeiten von Watson, Lorimore, Clutton, Kadhim und W right „Genetic Factors Influening Alpha-Particle-Induced Cromosome Instability" von 1997 (International Journal of Radiation Biology) bzw. der im New Scientist im Oktober 1997 von Edwards veröffentlichte Aufsatz „Radiation Roulette" gemeint sein sollten, in denen bestimmte strahlenbedingte genetische Instabilitäten bei Nachkommen von Strahlenexponierten angesprochen werden, ist die Bundesregierung nach grundsätzlicher Erörterung der Problematik u. a. im Februar 1998 in der sie beratenden Strahlenschutzkommission zu der Auffassung gelangt, daß es keine Veranlassung gibt, eine Neubewertung strahlenbedingter Risiken vorzunehmen. Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grenzwerte tragen den in den Studien angesprochenen Sachverhalten bereits Rechnung und gewährleisten insofern einen ausreichenden Schutz. 5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Studie „Radionuclide Analyses of Saskatchewan Caribou (Autorin: Patricia Thomas, 1996) eine Belastung für die Dene-Bevölkerung, eine der indianischen Bevölkerungen in Saskatchewan, von 3 mSv/Jahr ermittelt wurde gegenüber dem allgemein angestrebten Grenzwert von 1 mSv/Jahr und wie sieht die Bundesregierung die bundesdeutsche Verantwortung angesichts der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen am Uranabbau bzw. des Uranimportes in die Bundesrepublik Deutschland? Die Studie „Radionuclide Analysis of Saskatchewan Caribou" ist der Bundesregierung nicht bekannt. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Kanada bis jetzt die von der ICRP in ihrer Empfehlung Nr. 60 empfohlenen Grenzwerte noch nicht rechtsverbindlich übernommen hat, obwohl die Übernahme dieser Werte bereits vom „Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan" im Jahr 1993 u. a. für die Projekte McArthur River und Midwest Uranium Project Venture - beide mit deutscher Beteiligung - empfohlen worden war? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Beteiligung am Uranabbau und den Uranimport in die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Sachverhalt? Ja. Auf die Antwort zu Frage IV. 1 wird verwiesen. Die Anpassung der kanadischen Strahlenschutzvorschriften an die ICRP-60 soll 1999 vollzogen werden. Nach Auffassung der Bundesregierung ergeben sich keine Konsequenzen aus der noch nicht erfolgten Umsetzung der ICRP-60 für die Tätigkeit deutscher Unternehmen in Kanada. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung den starken Anstieg der Krebsraten in der Bevölkerung von Nord-Saskatchewan? Wodurch sieht die Bundesregierung sichergestellt, daß ein möglicher Zusammenhang mit dem bestehenden und zunehmenden Uranabbau unter Beteiligung deutscher Firmen auszuschließen ist? Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen bezieht sie sich hierbei? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Krebshäufigkeit in der Bevölkerung von Nord-Saskatchewan sowie über ggf. vorhandene zusätzliche Zusammenhänge mit dem kanadischen Uranerzbergbau vor. VII. Landrechte und indigene Völker 1. Welcher Tatbestand bzw. welche Sachinformation hat die Bundesregierung zu der in Antwort auf Frage 3, Abschnitt VIII der Drucksache 11/5788 formulierten Feststellung geführt, „in der Regel sind indigene Volksgruppen nicht Träger eines eigenen Selbstbestimmungsrechtes"? Zur hier angesprochenen Frage der rechtlichen Stellung indigener Bevölkerungen, insbesondere hinsichtlich der Trägerschaft eines eigenen Selbstbestimmungsrechts, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 13/5367, Fragen 9 bis 11) ausführlich Stellung genommen. Hierauf wird verwiesen. 2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß durch Aktivitäten bundesdeutscher Firmen und durch Lieferverträge über Uran mit bundesdeutschen EVUs nicht in die Rechte anderer Völker, einschließlich indigener Völker und Gemeinschaften, eingegriffen wird, wie sie durch den Weltpakt für wi rtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (vom 16. Dezember 1966) definiert und anerkannt sind? Der Internationale Pakt über wi rtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthält Menschenrechte, die der einzelne allein oder gemeinsam mit anderen (z. B. Artikel 8 Koalitionsrecht) ausüben kann. Der Pakt enthält hingegen keine speziellen Rechte zum Schutz bestimmter Gruppen wie etwa der indigenen Bevölkerungen. Die Vertragsparteien des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) sind verpflichtet, die Rechtsnormen des Paktes umzusetzen und im Rahmen der Staatenberichterstattung hierüber Rechenschaft abzulegen. Die Pflicht zur Umsetzung gilt auch für die Gestaltung der Privatrechtsordnung und der Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung wirkt im Falle nichtpaktkonformer Geschäftspraktiken, sofern ihr diese bekannt werden, auf eine Unterlassung hin. Im übrigen setzt sich die Bundesregierung durch ihre Mitarbeit in allen wichtigen VN-Menschenrechtsgremien mit Nachdruck für die Förderung und Durchsetzung der Sozialpaktrechte ein. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß völkerrechtlich verbindliche Verträge (Treaty 8, Treaty 10) zwischen der Britischen Krone bzw. deren Rechtsnachfolger Kanada und indianischen Nationen nicht eingehalten werden, da weiterhin Uran mit Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen abgebaut und in die Bundesrepublik Deutschland unter Bedingungen importiert wird, gegen die von den Repräsentanten der indianischer Nationen erheblicher Einspruch erhoben wird? Die Verträge zwischen den indigenen Bevölkerungen und der kanadischen Regierung sind dem nationalen kanadischen Recht zuzurechnen. Ihre Einhaltung ist Sache der Vertragsparteien. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in einem solchen Zusammenhang durch deutsche Unternehmen in Kanada gegen innerstaatliches kanadisches Recht verstoßen wurde. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf den zwischen der kanadischen Regierung, Unternehmen und Vertretern der indigenen Bevölkerungen geschlossenen „Whitehorse Mining Initiative (WMI) Leadership Council Accord" , der die gegenwärtige Grundlage für den einvernehmlichen Abbau von Rohstoffen in Kanada bildet. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, und falls ja, wie steht sie dazu, daß a) durch den Uranabbau unter deutscher Beteiligung im Norden der kanadischen Provinz Saskatchewan das vertraglich garantierte Landnutzungsrecht der indianischen Völker eingeschränkt wird, und b) neben nicht ersetzbaren kulturellen Verlusten auch monetäre Verluste entstehen, die nicht durch Entschädigungszahlungen kompensiert werden? Soweit durch Uranbergbau die traditionellen Landnutzungsrechte der indigenen Bevölkerungen beeinträchtigt wurden, sind die betreibenden Firmen zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, ist es in sämtlichen Entschädigungsfragen dieser Art zu Einigungen gekommen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine Anzahl indianischer Reservationen und Gemeinden in Kanada im Oktober 1996 den Anhörungsausschuß für die Genehmigung neuer Uranbergwerke („Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan", Vorsitz Dr. Lee) aus ihren Gemeinden bzw. Reservationen ausgeladen hat, da sie ihre Rechte durch die Mißachtung der Empfehlungen des Ausschusses durch die Provinzregierung von Saskatchewan verletzt sehen? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für den Uranabbau unter bundesdeutscher Beteiligung und für Uranimport aus Kanada? 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Dene Athabasca Chiefs, als die gewählten Vertreter der Dene Bevölkerung in Nord- Saskatchewan, in deren Gebiet eine der größten Uranabbau-Regionen der Welt liegt, „government-to-government”-Gespräche mit der Regierung der Provinz Saskatchewan fordern und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Uranexplorations-, -abbau und -importpolitik der Bundesregierung bzw. deutscher Unternehmen? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die von den Chiefs dreier indianischer Reservationen im Norden der Provinz Saskatchewan im Oktober 1996 getroffene Aussage, daß sie nicht mehr an dem Anhörungsverfahren des Joint Federal/Provincial Panel on Uranium Mining Developments in Northern Saskatchewan) teilnehmen wollen? Das Verfahren sei ineffektiv hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung ihrer Rechte und Interessen sei bzw. diesen abträglich. Bitte beurteilen Sie diese Frage vor dem Hintergrund der in der Drucksache 11/5788, Antwort auf Frage VIII. 3, getroffenen Aussage, „alle Volksgruppen, auch sog. indigene Völker, haben ein Recht auf angemessene eigenständige Entwicklung". 8. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des oben erwähnte Ausschusses (vgl. Frage 5) in dem bez. des Midwest Uranium Project gravierende Zweifel dargelegt werden, ob der Fa. COGEMA als dem Betreiber des Projektes, die Tailings-Lagerung anzuvertrauen sei, hinsichtlich a) der Beteiligung einer bundesdeutschen Firma an einem Projekt mit zweifelhafter Endlagerung, b) für den Bezug von Uran aus Bergwerken, bei denen die Entsorgung ungeklärt bzw. zweifelhaft ist? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom obigen Ausschuß (Cumulative Report, Absatz 4.3) festgestellte Diskrepanz zwischen dem Abbau von Uran im Wert von Milliarden Dollar und dem Kampf der indigenen Völker der Abbauregionen für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse insbesondere im Lichte der Aussage der Bundesregierung „alle Volksgruppen, auch sog. indigene Völker, haben ein Recht auf angemessene eigenständige Entwicklung" (Drucksache 11/5788, Antwort auf Frage VIII. 3)? Die Fragen beziehen sich auf Angelegenheiten, die derzeit anscheinend innerstaatlich in Kanada behandelt werden. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, hierzu Stellung zu nehmen. Zu Frage VII. 8 wird im übrigen auf die Antwort zu Frage IV. 1 verwiesen. Anlage Tabelle 1: Uranproduktion nach Ländern in den Jahren 1994 bis 1997 in Tonnen Uran 1994 tU 1995 tU 1996 tU 1997 (vorläufig) tU Argentinien 80 65 28 36 Australien 2 208 3 712 4 975 5 489 Belgien 40 25 28 27 Brasilien 106 106 0 0 Bulgarien 70 0 0 0 China 480 500 560 600 1 ) Deutschland 47 35 39 23 Frankreich 1053 10 1 6 930 761 Gabun 650 652 568 587 Indien 155 155 250 200 Kanada 9 647 * 10 473 * 11706 * 12 031 Kasachstan 2 240 1 630 1 210 1 090 Mongolei 72 20 0 0 Namibia 1895 2 016 2 447 2 923 Niger 2 975 2 974 3 321 3 462 Pakistan 23 1 ) 23 1 ) 23 1 ) 23 1 ) Portugal 24 18 15 15 Rumänien 120 120 105 106 Russ. Föder. 2 541 2 160 2 605 2 000 1 ) Spanien 256 255 255 255 Südafrika 1671 1421 1436 1 115 Tschechien 541 600 604 609 Ukraine 1 000 1 000 1 000 1 000 1 ) Ungarn 413 210 200 200 USA 1289 2 324 2 431 2 231 Usbekistan 2 015 1644 1459 1733 Welt 31611 33 154 36195 36 516 1 ) geschätzt * zusätzlich Nebenprodukt aus Konversion: 1994: 53 tU, 1995: 55 tU, 1996: 48 tU Tabelle 2: Uranproduktion wichtiger Urangewinnungsbetriebe im Jahr 1997 Kanada - Key Lake 5 434 tU - Rabbit Lake 4 633 tU - Cluff Lake 1964 tU Australien - Ranger 4 064 tU - Olympic Dam 1 425 tU Namibia - Rössing 2 923 tU Niger - Akouta 2 460 tU - Arlit 1 062 tU Rußland - Krasnokamensk 2 000 tU Südafrika - alle Bergwerke 1 115 tU Tabelle 3: Uranproduktionsbetriebe und Explorationsprojekte mit deutscher Beteiligung (Stand: Juli 1998) Produktionsbetriebe Unternehmen Land Beteiligung Partner Key Lake UEB Kanada 33,33 % Cameco Rabbit Lake UEB Kanada 33,33 % Cameco Crow Butte UEB USA 57,69 % Geomex Minerals, KEPCO Res. Ranger Rheinbraun Australien 6,45 % NBH, JAURD, UG, COGEMA, OKG, Streubesitz Somair UG Niger 6,5 % Cogema, Onarem Ranger UG Australien 6,165 % NBH, JAURD, Rheinbraun, COGEMA, OKG, Streubesitz Explorationsprojekte Unternehmen Land Beteiligung Partner Cree-Zimmer Lake UEB Kanada 33,33 % Cameco Beaver Zoran UEB Kanada 71,53 % Canico NW-Athabasca UEB Kanada 25,00 % Cameco SW-Athabasca UEB Kanada 25,00 % Cameco Mineral Lease UEB Kanada 33,33 % Cameco Maybelle River UEB Kanada 55,40 % Cogema, PNC Exploration Otish V UEB Kanada 100,00 % — Indicator Lake UEB Kanada 40,00 % SOQUEM Kowalchuk Lake UEB Kanada 6,67 % Cameco, Cogema Close Lake UEB Kanada 18,36 % Cogema, PNC Exploration, Cameco, Imperial Metals Explorationsprojekte Unternehmen Land Beteiligung Partner Epp Lake UEB Kanada 77,50 % Cameco McArthur River UEB Kanada 27,92 % Cameco, Cogema Getty Thor UEB Kanada 25,00 % SMDC, CEGB, Minatco Russel Taylor Bay UEB Kanada 25,00 % SMDC, CEGB, Minatco Russel Lake UEB Kanada 6,67 % Cameco, Getty Minerals, Minatco, CEGBE Read Lake UEB Kanada 43,52 % Cameco Noranda Martin Lake UEB Kanada 15,59 % Cameco, Noranda, Cogema Hughes Lake UEB Kanada 32,46 % Cameco, Agip Resources, Anglo-Bomare Mines, Thor Exploration Mann Lake UEB Kanada 35,00 % Cameco, Enexco Midwest Lake UEB Kanada 20,00 % Minatco, Tenwest Uranium, OURD Mullins Johnston UEB Kanada 17,33 % Cogema, Cameco MacFarlane Lake UEB Kanada 100,00 % — Eagle Point UEB Kanada 33,33 % Cameco Eagle Point North UEB Kanada 33,33 % Cameco Baker Lake UG Kanada 59,00 % Cogema, PNC, DAEWOO]