Ausnutzung von Lohnkostenzuschüssen und Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose durch private Arbeitgeber (G-SIG: 13013378)

[Drucksache 13/11363 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode 20. 08.98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/11324 — Ausnutzung von Lohnkostenzuschüssen und Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose durch private Arbeitgeber Am 25. Juli 1998 veröffentlichte die „Magdeburger Volksstimme" ein Interview mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm. Darin warf der Minister den Arbeitgebern vor, trotz staatlicher Hilfen immer noch zu wenig Arbeitslose einzustellen. Die von den Arbeitgebern immer wieder geforderten und inzwischen bereitgestellten Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose blieben „so gut wie ungenutzt". Weiter sagte der Minister: „Wir zahlen Lohnkostenzuschüsse für schwervermittelbare Arbeitslose. Aber das Geld ist gar nicht abgeholt worden. " Am 15. Juli 1998 informierte der Bundesminister der Finanzen den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages darüber, daß er in Anträge des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung einzuwilligen gedenke, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 257 Mio. DM und eine zweite überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 363 Mio. DM bei Kapitel 1112 Titel 893 01 (Strukturanpassungsmaßnahmen - SAM) des Bundeshaushaltes zu bewil ligen. Vorbemerkung In der Ausgabe der „Magdeburger Volksstimme" vom 25. Juli 1998 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, zu Einstellungen durch die Wirtschaft aufgefordert. Er hat darauf hingewiesen, daß es weder an Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik noch an den Haushaltsmitteln für diese Instrumente mangelt. In der Tat werden einzelne Instrumente ganz besonders stark in Anspruch genommen, wie die überplanmäßigen Ausgaben für Strukturanpassungsmaßnahmen zeigen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 19. August 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 1. Welche Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Arbeitgebern immer wieder gefordert? 2. Welche Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose wurden seitens der Bundesregierung und seitens des Gesetzgebers daraufhin bereitgestellt? Die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zu denen auch die besonderen Hilfen für Langzeitarbeitslose gehören, sind gesetzlich im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt. Die darin enthaltenen Eingliederungszuschüsse sind eine Zusammenfassung der verschiedenen Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsförderungsgesetzes. Im Gesetzgebungsverfahren sind alle gesellschaftlichen Gruppen, zu denen auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) gehört, beteiligt worden. Diese haben sich u. a. dafür eingesetzt, daß die Eingliederungszuschüsse als unmittelbare Eingliederungshilfe in den ersten Arbeitsmarkt gegenüber anderen arbeitsmarktpolitischen Hilfen gestärkt werden. Auf der Basis eines Vorschlages des Bundes Katholischer Unternehmer wurde der Eingliederungsvertrag entwickelt, der seit dem 1. April 1997 zunächst im Arbeitsförderungsgesetz, seit dem 1. Januar 1998 im SGB III, geregelt ist und der langzeitarbeitslosen oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen soll, indem Kosten für Fehlzeiten durch das Arbeitsamt erstattet werden. Die Eingliederungshilfen orientieren sich nicht an wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers, sondern dienen allein der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt. Lohnkostenzuschüsse erhalten Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die ohne diese Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Sie werden gezahlt, um Minderleistungen auszugleichen und Beschäftigungshindernisse abzubauen. Sie sind keine Subventionen an Arbeitgeber. Das Sonderprogramm der Bundesregierung „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose", aus dem Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen gezahlt werden können, wird nach entsprechenden Grundsätzen durchgeführt. Die Initiative zu dem Programm, dessen Verlängerung die Bundesregierung bis zum Jahre 2001 beschlossen hat, ist Mitte 1989 am „Runden Tisch der sozialen Verantwortung" zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gemeinsam mit den Repräsentanten von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Ländern, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden entstanden. Schon damals wurden die privaten und öffentlichen Arbeitgeber einvernehmlich dazu aufgerufen, Langzeitarbeitslosen bei Einstellungen verstärkt eine Ch ance zu geben. 3. Wie sieht die Förderung für Langzeitarbeitslose bzw. für Arbeitgeber bei den einzelnen Eingliederungshilfen aus? Welche Vorteile und Anreize bestehen nach Auffassung der Bundesregierung speziell für Arbeitgeber? a) Langzeitarbeitslose können zunächst in gleicher Weise wie alle Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit Bedrohten die allgemeinen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik nutzen, insbesondere Trainingsmaßnahmen, Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Mobilitätshilfen, Leistungen im Rahmen der Freien Förderung und Hilfen bei der Arbeitsvermittlung. Auch in Strukturanpassungsmaßnahmen, einschließlich des Lohnkostenzuschusses Ost für Wirtschaftsunternehmen, und mit dem Einstellungszuschuß bei Neugründungen können Langzeitarbeitslose gefördert werden, wenngleich auch diese Instrumente nicht speziell auf Langzeitarbeitslose abzielen. Folgende Leistungen, sind auf die besonderen Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen ausgerichtet: 1. Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose Im Rahmen dieses Sonderprogramms des Bundes erhalten Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit. Sie beträgt nach einer Arbeitslosigkeit von einem Jahr bis zu 60 % im ersten halben Jahr und 40 % im zweiten halben Jahr nach der Einstellung. Bei ein- bis zweijähriger Arbeitslosigkeit betragen die Fördersätze maximal 70/50 % und bei dreijähriger und längerer Arbeitslosigkeit 80/60 %. Die Förderung kann für höchstens ein Jahr erfolgen. Sie ist verbunden mit einer Nachbeschäftigungspflicht nach Ende der Förderung. 2. Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III Nach diesen Rechtsvorschriften können Arbeitgeber u. a. für Langzeitarbeitslose Lohnkostenzuschüsse von anfänglich bis zu 70 % des berücksichtigten Arbeitsentgelts für höchstens 24 Monate, im Falle älterer Langzeitarbeitsloser bis zu 60 Monate, erhalten. Die Förderhöhe nimmt bei längerer Förderung im Zeitverlauf ab um sicherzustellen, daß lediglich die Minderleistungen des Arbeitnehmers ausgeglichen werden. Es können nur Arbeitnehmer gefördert werden, die ohne diese Leistungen nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Die Förderung ist verbunden mit einer Nachbeschäftigungspflicht für den Zeitraum der Förderung, längstens jedoch ein Jahr. Vergleichbare Instrumente nach dem Arbeitsförderungsgesetz waren die Eingliederungsbeihilfe und die Zuschüsse zu den Lohnkosten älterer Langzeitarbeitsloser. 3. Eingliederungsvertrag nach § 229 SGB III Langzeitarbeitslosen und anderen schwer Vermittelbaren soll die Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Übernahme des finanziellen Risikos des Arbeitgebers für Zeiten ohne Arbeitsleistung erleichtert werden. Ein Eingliederungsvertrag kann für die Dauer von höchstens sechs Monaten abgeschlossen werden. Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind besonders für Langzeitarbeitslose vorgesehen, hier allerdings nicht Gegenstand der Fragestellung. b) Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung werden unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur dann gewährt, wenn die Förderung erforderlich ist, und nur insoweit, wie unter Berücksichtigung der Förderungsbedürftigkeit mit einem Eingliederungserfolg zu rechnen ist (vgl. § 7 SGB III). Dabei sollen die besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere auch Langzeitarbeitslose, angemessen vertreten sein (§ 7 Abs. 3 SGB III). Ziel ist es nicht, Arbeitgebern Vorteile zu verschaffen, sondern eine am stärksten betroffene Problemgruppe - die Langzeitarbeitslosen - in möglichst dauerhafte Beschäftigung zu bringen. Ein Anreiz, einen langzeitarbeitslosen Arbeitnehmer durch einen privaten Arbeitgeber einzustellen, kann durch die aktive Arbeitsmarktpolitik nur dadurch ausgeübt werden, daß zu erwartende Minderleistungen ausgeglichen werden. So wird das Risiko des Arbeitgebers, das sonst mit einer Einstellung verbunden wäre, teilweise abgemildert. 4. In welchem Umfang werden jeweils diese einzelnen Eingliederungshilfen seit ihrer Einflührung monatlich in Anspruch genommen (bitte auch ge trennt für Bundesgebiet Ost und Bundesgebiet West)? Die monatliche bzw. quartalsweise Inanspruchnahme der Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (Sonderprogramm des Bundes), der Lohnkostenzuschüsse für Ältere (AFG), der Eingliederungsbeihilfe (AFG), der Eingliederungsverträge und der Eingliederungszuschüsse (SGB III) mit Untergliederung West/Ost ist den Tabellen in den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. Hierbei wurde aus arbeitsökonomischen Gründen der Zeitraum seit 1990, dem Jahr der Vereinigung, gewählt. 5. In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Eingliederungshilfen jeweils genutzt a) von kommunalen Arbeitgebern, b) von gemeinnützigen p rivaten Arbeitgebern wie Wohlfahrtsverbänden und Beschäftigungsgesellschaften, c) von privaten gewerblichen Arbeitgebern, d) sonstigen Arbeitgebern (bitte nach Möglichkeit monatlich und auch getrennt nach Bundesgebieten)? Die erfragten Daten werden in dieser Tiefengliederung statistisch nicht erfaßt. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das bereitliegende Geld für Lohnkostenzuschüsse „gar nicht abgeholt worden" ist bzw. die Eingliederungshilfen „so gut wie ungenutzt" bleiben? Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung bei den einzelnen Maßnahmen jeweils die Gründe für die mangelnde Ausnutzung? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält es auch weiterhin für erforderlich, an die Arbeitgeber den dringenden Appell zu richten, die angebotenen Hilfen insbesondere auch zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen verstärkt zu nutzen. Es geht vor allem auch darum, den Arbeitgebern bewußt zu machen, daß sie unter Umständen mit einer Hilfestellung der Arbeitsmarktpolitik rechnen können, wenn sie zur Einstellung eines Langzeitarbeitslosen bereit sind. Die Notwendigkeit von Appellen zur Inanspruchnahme der Angebote ist ein Beleg dafür, daß keineswegs Geschenke an Arbeitgeber verteilt werden, sondern in der Tat lediglich Einstellungshemmnisse abgebaut und Minderleistungen ausgeglichen werden. Dabei ist es naheliegend, daß in den neuen Ländern in erster Linie die eigens für sie entwickelten besonderen Instrumente des Lohnkostenzuschusses Ost und der Strukturanpassungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden (siehe Antwort zu Frage 7). So kommt es bei anderen Lohnkostenzuschüssen teilweise zu geringeren Ausschöpfungsraten. Insbesondere das Sonderprogramm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitlose" und der Eingliederungsvertrag könnten von den Arbeitgebern stärker zur Einstellung von langzeitarbeitslosen Arbeitnehmern genutzt werden. 7. Wie entwickelten sich seit ihrer Einführung die Förderzahlen bei den Strukturanpassungsmaßnahmen (§§ 272 ff. SGB III) und bei den Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für die gewerbliche Wi rtschaft (SAM OfW) (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten und für Bundesgebiet Ost/West)? Die Teilnehmerzahlen der Strukturanpassungsmaßnahmen nach dem SGB III ergeben sich aus den Tabellen in den Anlagen 5 und 6. 8. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, daß es sich bei den SAM OfW um zusätzliche Stellen handelt? Welche Sicherungen gegen Mitnahmeeffekte finden bei der Bewilligung Anwendung? Die Zusätzlichkeit der im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen (SAM OfW) geförderten Einstellungen ist gesetzliche Förderungsvoraussetzung: Förderungsfähig sind die zusätzlichen Einstellungen arbeitsloser Arbeitnehmer u. a. nur dann, „... wenn der Arbeitgeber in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor der Förderung die Zahl der in dem Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer nicht verringert hat und während der Dauer der Zuweisung nicht verringert" . Die Beobachtung von Personalstandsbewegungen bei den geförderten Arbeitgebern durch die Arbeitsämter dient der Sicherung der Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums. 9. Wie erklärt sich nach Auffassung der Bundesregierung, daß die Zahl der erwerbstätigen Personen in Ostdeutschland bisher weiter gesunken ist, während die Zahl der Bewil ligungen für SAM OfW ständig gestiegen sind? Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland steigt seit Februar 1998 kontinuierlich, und zwar von 5 879 Millionen im Februar auf 6 Millionen im Mai. Obwohl keine Parallelentwicklung zwischen der Förderung mit einem arbeitsmarktpolitischen Instrument und der Entwicklung der Gesamtzahl aller Erwerbstätigen erwartet werden kann, da die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl von einer Vielzahl von Einflußfaktoren abhängt, zeigt dieser Befund der letzten Monate doch einen beachtlichen Gleichklang mit SAM OfW. 10. Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung ausschlaggebend für die gute Ausnutzung der SAM OfW, während gleichzeitig andere Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen wenig ausgenutzt werden? Die Attraktivität der SAM OfW-Förderung, insbesondere der pauschale Lohnkostenzuschuß und das vergleichsweise einfache Antragsverfahren sowie der hohe Bekanntheitsgrad, dürften wesentlich dazu beigetragen haben, Vorbehalte der Arbeitgeber hinsichtlich einer Personalausweitung zu überwinden und damit eine hohe Inanspruchnahme der Förderung zu erreichen. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 11. Welche Schlußfolgerungen für zukünftige Regelungen bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose sind aus den bisherigen Erfahrungen nach Auffassung der Bundesregierung zu ziehen? Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die einzelnen Fördermaßnahmen quantitativ und qualitativ weiterzuentwickeln? Die verschiedenen Eingliederungshilfen des Arbeitsförderungsgesetzes sind erst mit dem SGB III neu gestaltet bzw. erweitert worden. „Schlußfolgerungen für künftige Regelungen" - oder für Weiterentwicklungen - sind daher jetzt nicht zu ziehen. 12. Worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Vorzüge des von ihr geplanten „Kombi-Lohn-Modells" gegenüber den bisherigen Eingliederungshilfen und Lohnkostenzuschüssen? Gegenwärtig wird geprüft, ob durch eine Kombination von Sozialleistung und Arbeitseinkommen neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor erschlossen werden können, um Arbeitslosenhilfebeziehern auch hierdurch die Wiedereingliederung in reguläre Beschäftigung zu ermöglichen. Ein Kombilohn wäre für andere Fallgestaltungen bestimmt, als es Eingliederungshilfen bzw. Lohnkostenzuschüsse sind. Er würde das arbeitsmarktpolitische Leistungsspektrum insgesamt ergänzen, allerdings nicht im Einzelfall als Doppelförderung in Betracht kommen. Anlage 1/1 Bewilligte Leistungen Lohnkostenzuschüsse für Ältere (LKZ) Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (Bhi) 1990 bis 1997 Region Monat Bewilligte Leistungen LKZ I LKZ II Weiterbe- Weiterbe- BHI BHI- willigun- willigun- Modell gen LKZ I gen LKZ II BGW Bundesgebiet West Januar 1990 281 183 2 653 61 BGW Bundesgebiet West Februar 1990 343 215 2 719 93 BGW Bundesgebiet West März 1990 473 312 3 347 6 BGW Bundesgebiet West April 1990 454 298 2 960 99 BGW Bundesgebiet West Mai 1990 442 353 3 008 29 BGW Bundesgebiet West Juni 1990 488 325 2 668 69 BGW Bundesgebiet West Juli 1990 461 370 3 269 63 BGW Bundesgebiet West August 1990 456 403 2 703 62 BGW Bundesgebiet West September 1990 401 326 2 358 65 BGW Bundesgebiet West Oktober 1990 437 442 2 663 32 BGW Bundesgebiet West November 1990 510 492 2 609 27 BGW Bundesgebiet West Dezember 1990 446 401 1 839 19 BGW Bundesgebiet West Januar 1991 404 375 2 036 96 BGW Bundesgebiet West Februar 1991 431 390 2 333 25 BGW Bundesgebiet West März 1991 470 488 2 091 75 BGW Bundesgebiet West April 1991 501 490 2 381 37 BGW Bundesgebiet West Mai 1991 485 456 1 867 43 BGW Bundesgebiet West Juni 1991 526 534 2 309 46 BGW Bundesgebiet West Juli 1991 650 545 2 477 85 BGW Bundesgebiet West August 1991 470 468 1 864 42 BGW Bundesgebiet West September 1991 416 448 1 945 42 BGW Bundesgebiet West Oktober 1991 478 502 1 943 52 BGW Bundesgebiet West November 1991 491 539 2 055 63 BGW Bundesgebiet West Dezember 1991 440 434 1 435 40 BGW Bundesgebiet West Januar 1992 392 497 1 713 23 BGW Bundesgebiet West Februar 1992 444 452 1 717 97 BGW Bundesgebiet West März 1992 471 461 2 011 58 BGW Bundesgebiet West April 1992 402 403 1 793 67 BGW Bundesgebiet West Mai 1992 324 283 1 433 20 BGW Bundesgebiet West Juni 1992 280 299 1 740 45 BGW Bundesgebiet West Juli 1992 278 219 1 710 36 BGW Bundesgebiet West August 1992 314 277 1 344 22 BGW Bundesgebiet West September 1992 234 187 1 565 88 BGW Bundesgebiet West Oktober 1992 207 138 1 473 103 BGW Bundesgebiet West November 1992 123 143 1 297 143 BGW Bundesgebiet West Dezember 1992 181 137 1 380 231 BGW Bundesgebiet West Januar 1993 38 23 292 90 BGW Bundesgebiet West Februar 1993 144 57 79 134 BGW Bundesgebiet West März 1993 190 52 85 130 BGW Bundesgebiet West April 1993 87 37 773 172 BGW Bundesgebiet West Mai 1993 179 48 1 370 272 BGW Bundesgebiet West Juni 1993 214 80 522 151 BGW Bundesgebiet West Juli 1993 206 42 437 144 BGW Bundesgebiet West August 1993 198 40 406 321 BGW Bundesgebiet West September 1993 225 48 427 171 BGW Bundesgebiet West Oktober 1993 292 60 540 153 BGW Bundesgebiet West November 1993 349 93 895 199 BGW Bundesgebiet West Dezember 1993 437 113 957 396 BGW Bundesgebiet West Januar 1994 71 23 111 36 BGW Bundesgebiet West Februar 1994 163 52 41 7 BGW Bundesgebiet West März 1994 266 49 770 6 BGW Bundesgebiet West April 1994 277 86 731 2 BGW Bundesgebiet West Mai 1994 294 91 1 065 3 BGW Bundesgebiet West Juni 1994 393 88 961 BGW Bundesgebiet West Juli 1994 345 83 831 BGW Bundesgebiet West August 1994 426 98 464 BGW Bundesgebiet West September 1994 381 105 437 BGW Bundesgebiet West Oktober 1994 542 123 294 BGW Bundesgebiet West November 1994 512 153 412 noch: Anlage 1/1 Region Monat Bewilligte Leistungen LKZ I LKZ II Weiterbe- Weiterbe- BHI BHI- willigun- willigun- Modell gen LKZ I gen LKZ II BGW Bundesgebiet West Dezember 1994 666 176 393 BGW Bundesgebiet West Januar 1995 335 102 338 475 BGW Bundesgebiet West Februar 1995 449 153 468 651 BGW Bundesgebiet West März 1995 620 159 456 629 249 BGW Bundesgebiet West April 1995 548 171 347 490 1 505 BGW Bundesgebiet West Mai 1995 615 189 407 513 3 015 BGW Bundesgebiet West Juni 1995 666 242 477 659 3 988 BGW Bundesgebiet West Juli 1995 630 293 490 611 4 426 BGW Bundesgebiet West August 1995 625 351 813 694 4 379 BGW Bundesgebiet West September 1995 555 337 560 688 3 133 BGW Bundesgebiet West Oktober 1995 629 403 799 922 3 273 BGW Bundesgebiet West November 1995 651 374 758 832 4 803 BGW Bundesgebiet West Dezember 1995 448 364 529 562 2 844 BGW Bundesgebiet West Januar 1996 449 340 443 497 1 790 BGW Bundesgebiet West Februar 1996 494 320 578 569 2 961 BGW Bundesgebiet West März 1996 488 383 838 643 3 278 BGW Bundesgebiet West April 1996 541 370 567 478 2 161 BGW Bundesgebiet West Mai 1996 515 414 592 600 1 866 BGW Bundesgebiet West Juni 1996 662 406 756 723 1 518 BGW Bundesgebiet West Juli 1996 550 378 721 729 963 BGW Bundesgebiet West August 1996 446 321 653 881 627 BGW Bundesgebiet West September 1996 498 316 677 712 685 BGW Bundesgebiet West Oktober 1996 500 311 735 817 930 BGW Bundesgebiet West November 1996 552 322 786 786 1 445 BGW Bundesgebiet West Dezember 1996 488 244 599 632 1 537 BGW Bundesgebiet West Januar 1997 363 174 492 510 730 BGW Bundesgebiet West Februar 1997 493 221 841 662 1 795 BGW Bundesgebiet West März 1997 477 224 693 646 2 467 BGW Bundesgebiet West April 1997 574 202 836 750 2 762 BGW Bundesgebiet West Mai 1997 425 188 693 601 2 737 BGW Bundesgebiet West Juni 1997 502 215 813 720 3 806 BGW Bundesgebiet West Juli 1997 680 245 939 888 3 920 BGW Bundesgebiet West August 1997 477 220 662 611 3 945 BGW Bundesgebiet West September 1997 542 229 727 668 3 854 BGW Bundesgebiet West Oktober 1997 519 189 863 735 4 009 BGW Bundesgebiet West November 1997 554 201 903 821 4 414 BGW Bundesgebiet West Dezember 1997 765 295 910 827 3 267 BGW Bundesgebiet West Januar 1998 2 541 BGW Bundesgebiet West Februar 1998 4 316 BGW Bundesgebiet West März 1998 4 454 BGW Bundesgebiet West April 1998 3 537 BGW Bundesgebiet West Mai 1998 3 942 BGW Bundesgebiet West Juni 1998 4 934 BGW Bundesgebiet West Juli 1998 5 171 LKZ I: Regelförderung nach § 97 Abs. 2 AFG. LKZ II: Besondere Förderung nach § 97 Abs. 4 AFG (bis 8 Jahre). BHI: Sonderprogramm des Bundes „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose". BHI-Modell: Zeitlich begrenzte Möglichkeit zu Modellversuchen. Anlage 1/2 Bewilligte Leistungen Lohnkostenzuschüsse für Ältere (LKZ) Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (Bhi) 1990 bis 1997 Region Monat Bewilligte Leistungen LKZ I LKZ II Weiterbe- Weiterbe- BHI BHI- willigun- willigun- Modell gen LKZ I gen LKZ II _ BGO Bundesgebiet Ost Mai 1992 206 29 865 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1992 261 80 1 015 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1992 217 75 1 221 BGO Bundesgebiet Ost August 1992 173 66 1 057 BGO Bundesgebiet Ost September 1992 324 104 1 271 BGO Bundesgebiet Ost Oktober 1992 287 130 1 133 54 BGO Bundesgebiet Ost November 1992 258 130 614 97 BGO Bundesgebiet Ost Dezember 1992 405 132 1 101 129 BGO Bundesgebiet Ost Januar 1993 86 42 432 164 BGO Bundesgebiet Ost Februar 1993 107 30 68 152 BGO Bundesgebiet Ost März 1993 106 26 43 128 BGO Bundesgebiet Ost April 1993 21 6 555 122 BGO Bundesgebiet Ost Mai 1993 175 32 839 80 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1993 257 33 923 76 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1993 314 33 506 61 BGO Bundesgebiet Ost August 1993 70 19 214 44 BGO Bundesgebiet Ost September 1993 133 43 1 273 39 BGO Bundesgebiet Ost Oktober 1993 495 143 726 18 BGO Bundesgebiet Ost November 1993 392 89 2 067 45 BGO Bundesgebiet Ost Dezember 1993 209 59 1 099 193 BGO Bundesgebiet Ost Januar 1994 33 13 111 75 BGO Bundesgebiet Ost Februar 1994 95 21 66 3 BGO Bundesgebiet Ost März 1994 132 39 503 9 BGO Bundesgebiet Ost April 1994 211 63 524 1 BGO Bundesgebiet Ost Mai 1994 278 45 674 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1994 311 68 934 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1994 334 79 569 BGO Bundesgebiet Ost August 1994 458 77 507 12 BGO Bundesgebiet Ost September 1994 683 133 370 BGO Bundesgebiet Ost Oktober 1994 724 176 333 BGO Bundesgebiet Ost November 1994 937 188 503 BGO Bundesgebiet Ost Dezember 1994 1 051 225 451 BGO Bundesgebiet Ost Januar 1995 195 84 156 29 BGO Bundesgebiet Ost Februar 1995 827 147 423 73 BGO Bundesgebiet Ost März 1995 701 142 362 77 153 BGO Bundesgebiet Ost April 1995 576 116 219 61 894 BGO Bundesgebiet Ost Mai 1995 872 137 380 80 2 566 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1995 790 235 315 85 2 747 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1995 698 225 310 74 3 015 BGO Bundesgebiet Ost August 1995 816 272 498 120 2 888 BGO Bundesgebiet Ost September 1995 872 183 403 121 2 439 BGO Bundesgebiet Ost Oktober 1995 819 243 568 148 2 007 BGO Bundesgebiet Ost November 1995 824 315 789 185 4 317 BGO Bundesgebiet Ost Dezember 1995 628 217 711 216 2 233 BGO Bundesgebiet Ost Januar 1996 302 76 347 119 994 BGO Bundesgebiet Ost Februar 1996 812 166 568 258 1 995 BGO Bundesgebiet Ost März 1996 558 206 660 265 1 917 BGO Bundesgebiet Ost April 1996 611 174 504 145 726 BGO Bundesgebiet Ost Mai 1996 645 170 589 140 575 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1996 689 164 666 141 420 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1996 671 167 680 202 349 BGO Bundesgebiet Ost August 1996 539 141 715 225 270 BGO Bundesgebiet Ost September 1996 570 161 763 325 337 BGO Bundesgebiet Ost Oktober 1996 565 148 769 354 504 BGO Bundesgebiet Ost November 1996 668 143 973 420 753 BGO Bundesgebiet Ost Dezember 1996 507 139 826 437 1 094 BGO Bundesgebiet Ost Januar 1997 276 41 370 166 321 BGO Bundesgebiet Ost Februar 1997 444 100 704 240 807 BGO Bundesgebiet Ost März 1997 474 88 696 251 1 056 BGO Bundesgebiet Ost April 1997 499 82 769 320 1 526 noch: Anlage 1/2 Region Monat Bewilligte Leistungen LKZ I LKZ II Weiterbe- Weiterbe- BHI BHI- willigun- willigun- Modell gen LKZ I gen LKZ II BGO Bundesgebiet Ost Mai 1997 507 94 726 245 1 241 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1997 414 59 851 302 1 890 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1997 410 71 774 265 1 323 BGO Bundesgebiet Ost August 1997 244 78 797 261 1 175 BGO Bundesgebiet Ost September 1997 407 74 775 321 1 383 BGO Bundesgebiet Ost Oktober 1997 386 87 722 356 1 221 BGO Bundesgebiet Ost November 1997 304 110 867 301 1 568 BGO Bundesgebiet Ost Dezember 1997 414 101 844 337 1 451 BGO Bundesgebiet Ost Januar 1998 962 BGO Bundesgebiet Ost Februar 1998 1 257 BGO Bundesgebiet Ost März 1998 1 449 BGO Bundesgebiet Ost April 1998 1 417 BGO Bundesgebiet Ost Mai 1998 1 698 BGO Bundesgebiet Ost Juni 1998 1 818 BGO Bundesgebiet Ost Juli 1998 2 128 Anlage 1/3 Bewilligte Leistungen Lohnkostenzuschüsse für Ältere (LKZ) Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (Bhi) 1990 bis 1997 Region Monat Bewilligte Leistungen LKZ I LKZ II Weiterbe- Weiterbe- BHI BHI- willigun- willigun- Modell gen LKZ I gen LKZ II D Bundesrep. Deutschland Januar 1990 281 183 2 653 61 D Bundesrep. Deutschland Februar 1990 343 215 2 719 93 D Bundesrep. Deutschland März 1990 473 312 3 347 6 D Bundesrep. Deutschland April 1990 454 298 2 960 99 D Bundesrep. Deutschland Mai 1990 442 353 3 008 29 D Bundesrep. Deutschland Juni 1990 488 325 2 668 89 D Bundesrep. Deutschland Juli 1990 461 370 3 269 63 D Bundesrep. Deutschland August 1990 456 403 2 703 52 D Bundesrep. Deutschland September 1990 401 326 2 359 65 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1990 437 442 2 663 32 D Bundesrep. Deutschland November 1990 510 492 2 609 27 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1990 448 401 1 839 19 D Bundesrep. Deutschland Januar 1991 404 375 2 036 96 D Bundesrep. Deutschland Februar 1991 431 390 2 333 25 D Bundesrep. Deutschland März 1991 470 488 2 091 75 D Bundesrep. Deutschland April 1991 501 490 2 381 37 D Bundesrep. Deutschland Mai 1991 485 458 1 867 43 D Bundesrep. Deutschland Juni 1991 526 534 2 309 46 D Bundesrep. Deutschland Juli 1991 650 545 2 477 65 D Bundesrep. Deutschland August 1991 470 488 1 864 42 D Bundesrep. Deutschland September 1991 416 448 1 945 42 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1991 478 502 1 943 52 D Bundesrep. Deutschland November 1991 491 539 2 055 63 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1991 440 434 1 435 40 D Bundesrep. Deutschland Januar 1992 479 513 1 938 23 D Bundesrep. Deutschland Februar 1992 515 488 2 077 97 D Bundesrep. Deutschland März 1992 597 479 2 514 58 D Bundesrep. Deutschland April 1992 571 431 2 430 67 D Bundesrep. Deutschland Mai 1992 530 312 2 298 20 D Bundesrep. Deutschland Juni 1992 541 319 2 755 45 D Bundesrep. Deutschland Juli 1992 495 294 2 931 36 D Bundesrep. Deutschland August 1992 487 343 2 401 22 D Bundesrep. Deutschland September 1992 558 291 2 836 88 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1992 494 268 2 606 157 D Bundesrep. Deutschland November 1992 381 273 1 911 240 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1992 586 269 2 481 360 D Bundesrep. Deutschland Januar 1993 122 65 724 254 D Bundesrep. Deutschland Februar 1993 251 87 147 286 D Bundesrep. Deutschland März 1993 296 78 128 258 D Bundesrep. Deutschland April 1993 108 43 1 328 294 D Bundesrep. Deutschland Mai 1993 354 80 2 209 352 D Bundesrep. Deutschland Juni 1993 471 93 1 445 227 D Bundesrep. Deutschland Juli 1993 520 75 943 205 D Bundesrep. Deutschland August 1993 268 59 620 365 D Bundesrep. Deutschland September 1993 358 91 1 700 210 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1993 787 203 1 266 171 D Bundesrep. Deutschland November 1993 741 182 2 762 244 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1993 646 172 2 056 589 D Bundesrep. Deutschland Januar 1994 104 36 222 111 D Bundesrep. Deutschland Februar 1994 258 73 107 10 D Bundesrep. Deutschland März 1994 398 88 1 273 15 D Bundesrep. Deutschland April 1994 488 149 1 255 3 D Bundesrep. Deutschland Mai 1994 572 136 1 739 3 D Bundesrep. Deutschland Juni 1994 704 156 1 895 D Bundesrep. Deutschland Juli 1994 679 162 1 400 D Bundesrep. Deutschland August 1994 684 175 971 12 D Bundesrep. Deutschland September 1994 1 064 238 807 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1994 1 268 299 627 D Bundesrep. Deutschland November 1994 1 449 341 915 4 noch: Anlage 1/3 Region Monat Bewilligte Leistungen LKZ I LKZ II Weiterbe- Weiterbe- BHI BHI- willigun- willigun- Modell gen LKZ I gen LKZ II D Bundesrep. Deutschland Dezember 1994 1 717 401 844 D Bundesrep. Deutschland Januar 1995 530 166 494 504 D Bundesrep. Deutschland Februar 1995 1 076 300 891 724 D Bundesrep. Deutschland März 1995 1 321 301 818 706 402 D Bundesrep. Deutschland April 1995 1 124 287 566 551 2 399 D Bundesrep. Deutschland Mai 1995 1 487 326 787 593 5 581 D Bundesrep. Deutschland Juni 1995 1 456 477 792 744 6 736 D Bundesrep. Deutschland Juli 1995 1 328 518 800 685 7 441 D Bundesrep. Deutschland August 1995 1 441 623 1 111 814 7 378 D Bundesrep. Deutschland September 1995 1 227 500 963 809 5 572 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1995 1 448 646 1 367 1 070 5 280 D Bundesrep. Deutschland November 1995 1 475 689 1 547 1 017 9 120 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1995 1 076 581 1 240 778 5 077 D Bundesrep. Deutschland Januar 1996 751 416 790 816 2 784 D Bundesrep. Deutschland Februar 1996 1 108 486 1 146 827 4 956 D Bundesrep. Deutschland März 1996 1 048 589 1 298 898 5 195 D Bundesrep. Deutschland April 1996 1 152 544 1 071 623 2 887 D Bundesrep. Deutschland Mai 1996 1 160 584 1 181 740 2 441 D Bundesrep. Deutschland Juni 1996 1 351 570 1 422 864 1 938 D Bundesrep. Deutschland Juli 1996 1 221 545 1 401 931 1 312 D Bundesrep. Deutschland August 1996 985 462 1 368 906 897 D Bundesrep. Deutschland September 1996 1 068 477 1 440 1 037 1 022 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1996 1 065 459 1 504 1 171 1 434 D Bundesrep. Deutschland November 1996 1 220 465 1 759 1 206 2 198 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1996 993 383 1 425 1 069 2 631 D Bundesrep. Deutschland Januar 1997 639 215 882 678 1 051 D Bundesrep. Deutschland Februar 1997 937 321 1 345 902 2 602 D Bundesrep. Deutschland März 1997 951 312 1 389 897 3 523 D Bundesrep. Deutschland April 1997 1 073 284 1 605 1 070 4 288 D Bundesrep. Deutschland Mai 1997 932 262 1 419 846 3 978 D Bundesrep. Deutschland Juni 1997 916 274 1 664 1 022 5 696 D Bundesrep. Deutschland Juli 1997 1 090 316 1 713 934 5 243 D Bundesrep. Deutschland August 1997 721 298 1 459 872 5 120 D Bundesrep. Deutschland September 1997 949 303 1 502 989 5 237 D Bundesrep. Deutschland Oktober 1997 905 276 1 585 1 091 5 230 D Bundesrep. Deutschland November 1997 858 311 1 770 1 122 5 982 D Bundesrep. Deutschland Dezember 1997 1 179 396 1 754 1 164 4 718 D Bundesrep. Deutschland Januar 1998 3 503 D Bundesrep. Deutschland Februar 1998 5 973 D Bundesrep. Deutschland März 1998 5 903 D Bundesrep. Deutschland April 1998 4 949 D Bundesrep. Deutschland Mai 1998 5 640 D Bundesrep. Deutschland Juni 1998 6 752 D Bundesrep. Deutschland Juli 1998 7 299 Anlage 2/1 Bewilligte Leistungen Eingliederungsbeihilfe (EB) - jeweils aufgelaufene Bewilligungen bis zum Jahresende - nach Quartalen 1990 bis 1998 Region Quartalsende Männer Frauen BGW März 1990 687 298 BGW Juni 1990 1 687 722 BGW September 1990 3 014 1 243 BGW Dezember 1990 4 140 1 677 BGW März 1991 1 071 480 BGW Juni 1991 2 181 910 BGW September 1991 3 351 1 386 BGW Dezember 1991 4 308 1 835 BGW März 1992 979 426 BGW Juni 1992 2 263 971 BGW September 1992 3 757 1 618 BGW Dezember 1992 4 768 2 053 BGW März 1993 634 283 BGW Juni 1993 1 858 837 BGW September 1993 2 851 1 274 BGW Dezember 1993 3 513 1 542 BGW März 1994 727 316 BGW Juni 1994 1 704 688 BGW Sepember 1994 3 225 1 241 BGW Dezember 1994 5 043 1 878 BGW März 1995 2 260 1 031 BGW Juni 1995 3 694 1 598 BGW September 1995 4 958 2 066 BGW Dezember 1995 6 208 2 609 BGW März 1996 944 495 BGW Juni 1996 3 086 1 478 BGW September 1996 5 283 2 502 BGW Dezember 1996 6 600 3 120 BGW März 1997 813 410 BGW Juni 1997 1 648 824 BGW September 1997 2 576 1 171 BGW Dezember 1997 3 598 1 629 BGW März 1998 178 82 BGW Juni 1998 292 141 BGO März 1990 4 1 BGO Juni 1990 6 1 BGO September 1990 9 2 BGO Dezember 1990 11 4 BGO März 1991 4 1 BGO Juni 1991 5 3 BGO September 1991 8 4 BGO Dezember 1991 9 4 BGO März 1992 646 541 BGO Juni 1992 1 641 1 335 BGO September 1992 3 221 2 738 BGO Dezember 1992 4 600 4 122 BGO März 1993 681 895 BGO Juni 1993 1 596 2 020 BGO September 1993 2 280 2 782 BGO Dezember 1993 3 027 3 578 BGO März 1994 496 558 BGO Juni 1994 1 172 1 260 BGO September 1994 2 000 2 216 BGO Dezember 1994 3 230 4 027 noch: Anlage 2/1 Region Quartalsende Männer Frauen BGO März 1995 1 371 2 363 BGO Juni 1995 2 217 3 322 BGO September 1995 2 913 3 855 BGO Dezember 1995 3 890 4 681 BGO März 1996 550 515 BGO Juni 1996 1 493 1 927 BGO September 1996 2 617 3 659 BGO Dezember 1996 3 569 4 849 BGO März 1997 545 627 BGO Juni 1997 1 131 1 030 BGO September 1997 1 524 1 273 BGO Dezember 1997 1 870 1 474 BGO März 1998 72 68 BGO Juni 1998 135 115 Anlage 2/2 Bewilligte Leistungen Eingliederungsbeihilfe (EB) jeweils aufgelaufene Bewil ligungen bis zum Jahresende - nach Quartalen 1990 bis 1998 Region Quartalsende Männer Frauen Bundesgebiet insgesamt März 1990 691 299 Bundesgebiet insgesamt Juni 1990 1 693 723 Bundesgebiet insgesamt September 1990 3 023 1 245 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1990 4 151 1 681 Bundesgebiet insgesamt März 1991 1 075 481 Bundesgebiet insgesamt Juni 1991 2 186 913 Bundesgebiet insgesamt September 1991 3 359 1 390 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1991 4 317 1 839 Bundesgebiet insgesamt März 1992 1 625 967 Bundesgebiet insgesamt Juni 1992 3 904 2 306 Bundesgebiet insgesamt September 1992 6 978 4 356 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1992 9 368 6 175 Bundesgebiet insgesamt März 1993 1 315 1 178 Bundesgebiet insgesamt Juni 1993 3 454 2 857 Bundesgebiet insgesamt September 1993 5 131 4 056 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1993 6 540 5 120 Bundesgebiet insgesamt März 1994 1 223 874 Bundesgebiet insgesamt Juni 1994 2 876 1 948 Bundesgebiet insgesamt September 1994 5 235 3 457 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1994 8 273 5 905 Bundesgebiet insgesamt März 1995 3 631 3 394 Bundesgebiet insgesamt Juni 1995 5 911 4 920 Bundesgebiet insgesamt September 1995 7 871 5 921 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1995 10 098 7 290 Bundesgebiet insgesamt März 1996 1 494 1 010 Bundesgebiet insgesamt Juni 1996 4 579 3 405 Bundesgebiet insgesamt September 1996 7 900 6 161 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1996 10 169 7 969 Bundesgebiet insgesamt März 1997 1 358 1 037 Bundesgebiet insgesamt Juni 1997 2 779 1 854 Bundesgebiet insgesamt September 1997 4 100 2 444 Bundesgebiet insgesamt Dezember 1997 5 468 3 103 Bundesgebiet insgesamt März 1998 250 150 Bundesgebiet insgesamt Juni 1998 427 256 Anlage 3 Eingliederungszuschüsse (EGZ, §§ 217 ff. SGB III) geförderte ehemals langzeitarbeitslose Arbeitnehmer Bestand 1998 Westdeutschland Ostdeutschland Deutschland Mai 9 070 4 004 13 074 Juni 11 728 5 575 17 303 Juli 14 593 6 974 21 567 Zahlen für Januar bis April liegen nicht vor. Nutzung der verschiedenen EGZ geförderte ehemals langzeitarbeitslose Arbeitnehmer Bestand im Juli 1998 West -deutschland Ost deutschland Deutsch - land EGZ bei Einarbeitung 643 324 967 EGZ bei erschwerter Vermittlung 6 389 2 217 8 606 EGZ für ältere Arbeitnehmer 7 505 4 426 11 931 EGZ für Berufsrückkehrer 56 7 63 gesamt 14 593 6 974 21 567 Anlage 4 Eingliederungsvertrag (EV, §§ 229 ff. SGB III) geförderte ehemals langzeitarbeitslose Arbeitnehmer Bestand 1998 Westdeutschland Ostdeutschland Deutschland Mai 260 12 272 Juni 284 15 299 Juli 330 21 351 Zahlen für Januar bis April liegen nicht vor. D e ut sch er B und est a g -13 . W ahl peri od e Dr uck sa ch e 1 3/1 1363 Strukturanpassungsmaßnahmen Anlage 5/1 Bestand an beschäftigten geförderten Arbeitnehmern nach A rt der Maßnahme Berichtszeit Beschäftigte geförderte Arbeitnehmer nach A rt der Maßnahmen Ins- Umweltsanierung _ Soziale Jugend- Breiten- Kultur- Denkmalpflege Städtebau Verbes- SAM Ost gesamt sonstige im im im Dienste hilfe sport arbeit Vor- Durch- Erneue- Denkserung für Wirt- Braun- Chemie- Stahl- berei- führung rung maldes schaftskohle- bereich bereich tung ') Schutz Wohn- unterbereich Umfeldes nehmen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Männer und Frauen Jahresdurchschnitte 1996 3 343 - - - 2 176 757 - - - - - - - - 6 276 1997 4 254 - - - 3 098 1 052 - - - - - - - - 8 404 Monatswerte 1997 Januar 3 999 - - - 2 884 976 - - - - - - - - 7 859 Februar 4 064 - - - 2 908 999 - - - - - - - - 7 971 März 4 123 - - - 2 910 1 003 - - - - - - - - 8 036 April 4 316 - - - 2 909 1 041 - - - - - - - - 8 266 Mai 4 374 - - - 3 043 1 032 - - - - - - - - 8 449 Juni 4 381 - - - 3 012 1 044 - - - - - - - - 8 437 Juli 4 348 - - - 3 070 1 073 - - - - - - - - 8 491 August 4 312 - - - 3 133 1 061 - - - - - - - - 8 506 September 4 265 - - - 3 140 1 087 - - - - - - - - 8 492 Oktober 4 603 - - - 3 279 1 074 - - - - - - - - 8- 856 November 4 338 - - - 3 563 1 152 - - - - - - - - 9 053 Dezember 3 973 - - - 3 731 1 205 - - - - - - - - 8 909 Monatswerte 1998 Januar 2 939 - - - 3 249 1 044 - - - - - - - - 7 232 Februar 3 207 - - - 3 579 1 145 - - - - - - - - 7 931 März 3 276 - - - 3 792 1 116 - - - - - - - - 8 184 April 4 024 26 42 40 4 006 1 307 23 198 6 1 1 1 58 1 985 10 828 Mai 4 330 1 4 13 4 210 1 300 21 172 6 1 0 1 54 1 449 11 562 Juni 4 390 3 7 4 199 1 327 16 154 6 1 1 48 1 900 12 052 August 4 624 3 6 4 161 1 394 18 151 6 1 2 61 2 303 12 730 September Oktober November Dezember D rucksach e 13/11363 D eu tsch e r B u n d e sta g -1 3 . W ah lp eri o d e Strukturanpassungsmaßnahmen Anlage 5/2 Bestand an beschäftigten geförderten Arbeitnehmern nach A rt der Maßnahme Berichtszeit Beschäftigte geförderte Arbeitnehmer nach A rt der Maßnahmen Ins- Umweltsanierung Soziale Jugend- Breiten- Kultur- Denkmalpflege Städtebau Verbes- SAM Ost gesamt sonstige im im im Dienste hilfe sport arbeit Vor- Durch- Erneue- Denk- serung für Wirt - Braun- Chemie- Stahl- berei- führung rung mal- des schaftskohle- bereich bereich tung ') schutz Wohn- unterbereich umfeldes nehmen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Männer und Frauen Jahresdurchschnitte 1994 36 898 16 456 12 633 4 109 11 437 6 140 - - - - - - - - 87 680 1995 50 601 16 974 11 678 3 778 14 196 7 670 308 681 394 - - - - - 106 478 1996 39 500 12 115 6 862 1 554 13 418 7 431 985 3 171 1 206 - - - - - 86 242 1997 30 547 7 280 2 444 624 10 259 5 233 1 411 4 147 18 137 * x x x x x 80 082 Monatswerte 1997 Januar 27 204 5 186 2 358 607 10 289 5 488 1 282 3 555 1 404 - - - - - 57 373 Februar 28 722 7 103 2 578 704 10 494 5 560 1 284 3 613 1 334 - - - - - 61 392 März 29 697 7 813 2 901 737 10 644 5 550 1 295 3 718 1 459 - - - - - 63 814 April 31 008 7 340 2 898 645 10 574 5 505 1 321 3 840 1 508 - - - - - 64 639 Mai 31 080 7 343 2 940 643 10 467 5 450 1 351 3 898 1 739 - - - - - 64 911 Juni 31 320 7 358 2 951 627 10 379 5 392 1 373 4 029 4 629 - - - - - 68 058 Juli 31 100 7 250 2 586 557 9 925 5 141 1 405 4 185 12 922 - - - - - 75 071 August 31 069 7 247 2 433 555 9 796 4 985 1 500 4 327 23 298 - - - - - 85 210 September 31 252 7 154 1 903 522 9 665 4 778 1 581 4 511 2 490 17 1 89 32 127 96 070 Oktober 30 920 7 132 1 431 525 9 831 4 702 1 580 4 648 1 880 40 129 152 43 040 106 016 November 30 484 7 189 1 340 496 10 082 4 766 1 529 4 992 1 950 71 137 48 270 54 055 117 409 Dezember 28 760 7 109 1 487 506 10 181 4 797 1 589 4 992 1 902 64 132 99 408 61 653 123 679 Monatswerte 1990 Januar 13 176 49 529 105 7 360 3 436 1 133 4 015 1 264 68 272 137 536 65 087 97 167 Februar 14 049 439 733 95 8 083 3 670 1 209 4 313 1 252 85 306 134 592 67 492 102 432 März 14 320 1 363 684 83 8 273 3 740 1 242 4 507 1 248 109 306 134 726 68 871 105 784 April 17 058 3 323 998 175 9 440 4 344 1 558 5 298 1 358 133 289 126 902 100 323 145 325 Mai 18 368 3 506 1 000 177 9 519 4 451 1 685 5 630 1 393 149 139 134 893 114 153 161 197 Juni 19 434 3 724 983 188 9 742 4 508 1 761 5 675 1 413 168 209 113 1 039 126 554 175 507 Juli 19 501 3 920 1 124 208 9 777 4 508 1 694 5 630 1 261 185 250 22 1 021 135 009 184 110 September Oktober November Dezember *) Denkmalpflege (Vorbereitung) inkl. der Maßnahmenbereiche Denkmalpflege (Durchführung), Städtebau (Erneuerung, Denkmalschutz), Verbesserung des Wohnumfeldes, SAM Ost für Wirtschaftsunternehmen. Anlage 6 Monatlicher Teilnehmerbestand in Strukturanpassungsmaßnahmen (§§ 272 ff. 415 SGB III) seit 1. Januar 1998 Monats ) Bundesgebiet SAM Ost für Wirtschafts- insgesamt Ost West unternehmen Januar 104 399 97 167 7 232 65 067 Februar 110 363 102 432 7 931 67 492 März 113 968 105 784 8 184 68 879 April 156 153 145 325 10 828 101 418 Mai 172 759 161 197 11 562 115 602 Juni 187 559 175 507 12 052 128 454 Juli 196 840 184 110 12 730 137 312 1) Das Arbeitsförderungsinstrument Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) wurde mit dem SGB III ab 1. Januar 1998 eingeführt; damit wird die produktive Arbeitsförderung nach den §§. 242 s, 249 h AFG modifiziert fortgeführt. In der Geschäftsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit wird zwischen Alt- und Neufällen nicht unterschieden. Während im Januar bis März 1998 SAM statistisch noch nicht erfaßt waren, stellen die Daten für April bis Juli 1998 die Summe der Teilnehmerzahlen sowohl der Altfälle nach den §.§. 242 s, 249 h als auch die SAM-Neufälle nach den §§ 272 ff, 415 SGB III dar.]