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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Wegfall des Sozialzuschlages in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13012434)

Empfänger und Höhe des Sozialzuschlags, Auswirkungen des Wegfalls ab 1. Januar 1997 auf die Sozialhilfe

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Datum

30.04.1997

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/745016. 04. 97

Wegfall des Sozialzuschlages in den neuen Bundesländern

der Abgeordneten Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Wie viele Frauen, Männer und Verheiratete haben bis zum 31. Dezember 1996 einen Sozialzuschlag erhalten (gegliedert nach den einzelnen neuen Bundesländern)?

2

In welcher Höhe wurde der Sozialzuschlag gezahlt (100 DM, 200 DM, 300 DM und mehr), und wieviel wurde im Durchschnitt gezahlt?

3

Wie hoch ist der ab 1. Januar 1997 auf die Sozialhilfe der Länder zukommende Mehraufwand an ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt für den ab Januar berechtigten Personenkreis einzuschätzen (gegliedert nach den einzelnen neuen Bundesländern, nach Frauen, Männern und Verheirateten)?

Bonn, den 14. April 1997

Heidemarie Lüth Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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