Personaltausch zwischen Unternehmen und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (G-SIG: 13013189)

Seit wann findet ein Austausch von Mitarbeitern zwischen dem BMBF (bzw. den darin aufgegangenen ehemaligen Ressorts BMFT und BMBW) und Unternehmen der Privatwirtschaft statt, und wie viele Mitarbeiter haben seit Beginn des Austausch- und Entsendungsprogramms daran teilgenommen?

Durch wen und aus welchen Gründen wurde der Anstoß zu diesem Austausch gegeben?

In welcher Weise - etwa durch Anträge oder in anderer Form - können an einem Austausch Interessierte ihren Willen zur Teilnahme an diesem Austauschprogramm bekunden, und wie werden die Beteiligten ausgewählt?

Wurden Interessenten an dem Austauschprogramm abgelehnt, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Welche Fachgebiete bearbeiteten die Referate, bei denen ein solcher Austausch bislang stattfand?

In welchen Fachbereichen sieht das heutige BMBF und sahen seine Vorgängerressorts Defizite, die nicht ausreichend durch den eigenen Personalbestand abgedeckt wurden und werden? Welche Fachkompetenzen wurden bislang durch das Austauschprogramm für das Ministerium temporär hinzugewonnen, und aus welchen Gründen sind derartige fachliche Kompetenzen im regulären Personalbestand des Ministeriums nicht vorhanden?

Aus welchen HaushaltsTiteln werden die durch das Austauschprogramm entstehenden Kosten seit 1990 im einzelnen bestritten, und in welchem Umfang wurden diese Kosten aus Kapitel 30 01 Titel F 427 01-011 bzw. Kapitel 30 01 Titel 425 01 bzw. aus den entsprechenden Haushaltstiteln der ehemaligen Ressorts BMFT und BMBW gedeckt?

In welchem Verhältnis wurde Personal für das Austauschprogramm aus

a) Forschungseinrichtungen,

b) forschungsfördernden Einrichtungen,

c) Unternehmen der Wirtschaft und

d) „anderen Einrichtungen"

gewonnen (bitte jeweils für die Jahre 1990 bis heute angeben)?

Nahmen an dem Austauschprogramm seit 1990 außer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und Unternehmen der Wirtschaft auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „anderen Einrichtungen" teil?

Um welche „anderen Einrichtungen" handelte es sich dabei, insbesondere: Welche Organisationen gesellschaftlich relevanter Gruppen und Non-Government-Organisationen waren dabei?

Wie viele Organisationen aus dem Bereich Umweltschutz sowie erneuerbare Energien waren jemals an dem Austauschprogramm beteiligt, und um welche handelt es sich?

Wie rechtfertigt die Bundesregierung - sofern der Austausch nur auf den Kreis der an der Fördermittelvergabe als Empfänger oder in anderer Weise Beteiligten beschränkt werden sollte - die Beteiligung von Wirtschaftsverbänden und politischen Stiftungen an dem Austauschprogramm, und was spricht ihrer Ansicht nach gegen eine Mitarbeit von Verbänden oder Vereinen mit Forschungsbezug, die aber weder reine Wissenschaftsorganisationen noch Unternehmensverbände sind?

Aus welchen

a) Unternehmen,

b) Forschungs- und forschungsfördernden Einrichtungen und

c) „anderen Einrichtungen"

kam seit 1990 Personal?

Um wie viele Personen handelte es sich?

Wie hoch war bei diesen der jeweilige Anteil von Unternehmen (ohne die anderen Kategorien) mit

a) unter 50 Beschäftigten,

b) 50 bis 250 Beschäftigten,

c) 250 bis 1 000 Beschäftigten und

d) über 1 000 Beschäftigten?

Wie viele dieser Kräfte wurden aus Etatmitteln des Ministeriums finanziert, und wie viele wurden von den entsendenden Unternehmen und Einrichtungen bezahlt?

Waren unter den temporär an das Ministerium entliehenen Personen auch solche, die in irgend einer Weise in ihrer Zeit beim Ministerium bei der Vergabe von Fördermitteln zeichnungsberechtigt waren, und wenn ja, in welchen Referaten und in welchen Bereichen waren jeweils wie viele Personen zeichnungsberechtigt?

An welche

a) Unternehmen,

b) Forschungs- und forschungsfördernden Einrichtungen und

c) „anderen Einrichtungen"

gingen Mitarbeiter des BMBF und der darin aufgegangenen Ministerien im Austausch- und Entsendungsprogramm seit 1990?

Wie viele Mitarbeiter gingen seit 1990 an Unternehmen, und wie hoch war dabei der jeweilige Anteil von Unternehmen (ohne die anderen in vorangehenden Fragen aufgeführten Kategorien) mit

a) unter 50 Beschäftigten,

b) 50 bis 250 Beschäftigten,

c) 250 bis 1 000 Beschäftigten und

d) über 1 000 Beschäftigten?

Sieht die Bundesregierung bei dem Austauschprogramm mit Fördermittelempfängern mögliche Interessenkollisionen oder Datenschutzprobleme?

Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Austauschprogramm schon Probleme damit gegeben, daß Austauschpersonal aus Unternehmen bei der Beantragung von Fördermitteln Einblick in sensitive Unterlagen erhielt, die von konkurrierenden Unternehmen eingereicht wurden, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um solche Probleme zu lösen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung bzw. Weitergabe von Wissen, das bei der Beantragung von Fördermitteln oder auf sonstige Weise den an dem Austauschprogramm Beteiligten zur Kenntnis gelangt ist, oder sind der Bundesregierung Bedenken von Antragstellern gegenüber einer entsprechenden Weitergabe bzw. Nutzung zu anderen Zwecken bekannt geworden?

Sieht sie darin eine Bevorzugung gegenüber anderen Fördermittelempfängern, die an dem Programm nicht beteiligt sind und dadurch auch keine weiteren Einblicke in die Abläufe des Ministeriums haben?