Menschenrechtsverletzungen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Chiapas ist einer der ärmsten Bundesstaaten in Mexiko: Die zumeist indigene Bevölkerung leidet unter Armut und Perspektivlosigkeit. Das am 1. Januar 1994 erstmals in Erscheinung getretene Zapatistische Heer der nationalen Befreiung (EZLN) setzt sich für eine Verbesserung dieser Situation ein. Vor zwei Jahren stimmte die EZLN einem vom Friedensausschuß des Parlaments vorgelegten Reformplan, in dem die Autonomierechte für die Ureinwohner vereinbart wurden, zu. Doch die Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo war nicht bereit, die Verträge von San Andrés zu realisieren und brach die Verhandlung mit der EZLN und den indigenen Gruppen ab.
Seitdem sehen sich die indigenen Gruppen und Sympathisanten einem permanenten Krieg niederer Intensität durch paramilitärische Gruppen ausgesetzt, die dem Militär und der Regierungspartei PRI nahestehen. Dieser Krieg erreichte am 22. Dezember 1997 einen erneuten Höhepunkt: In der Ortschaft Acteal wurden bei einem Massaker 45 Tzotzil-Indígenas, darunter Kinder und schwangere Frauen, umgebracht.
Menschenrechtsorganisationen und die EZLN geben der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) und Präsident Ernesto Zedillo die Schuld am Massaker (AFP-Meldung vom 18. Januar 1998).
Demgegenüber betonte das mexikanische Innenministerium in der Pressemitteilung vom 1. Februar 1998: „... die Regierung hat niemals Gewalt angewendet, um den Konflikt zu lösen, und wird dies niemals tun". Die Hilfsorganisation „medico" verweist dagegen, wie zuvor schon die Wochenzeitung „Proceso", in der Pressemitteilung vom 16. Januar 1998 auf ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier des Oberkommandos der mexikanischen Armee, in dem dazu aufgerufen wurde, Teile der Bevölkerung in geheimer Form zu organisieren, um den zapatistischen Aufstand zu bekämpfen. Folge dieses Papiers war die Gründung mehrerer paramilitärischer Organisationen, z. B. „La Alianza" und „Paz y Justicia". Die letztgenannte wurde auch beschuldigt, einen Anschlag auf den Bischof Samuel Ruiz Garcia, der sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, verübt zu haben. Die paramilitärischen Gruppen werden für die Ermordung von inzwischen 1 500 Personen verantwortlich gemacht.
Daß sich unter den im Zusammenhang mit dem Massaker verhafteten Personen auch Mitglieder der PRI, darunter auch der Bürgermeister und Justitiar der Gemeinde Chenalhó in Chiapas, befinden, unterstreicht diese Vorwürfe (FAZ, 29. Dezember 1998).
Obwohl der zuständige mexikanische Staatsanwalt nach wie vor einen politischen Hintergrund des Massakers bestreitet, sah sich Mexikos Innenminister Emilio Chuayffet Chemor zum Rücktritt veranlaßt. Am 8. Januar 1998 folgte ihm der Gouverneur von Chiapas.
Präsident Ernesto Zedillo versprach bei der Ernennung des neuen Innenministers Francisco Labastida Ochoa, mit einer „neuen Strategie" den Konflikt in Chiapas beizulegen (FR, 5. Januar 1998). Unterdessen wurden die mexikanischen Streitkräfte in der Krisenregion mit der Begründung verstärkt, die paramilitärischen Truppen zu entwaffnen (taz, 8. Januar 1998). Mittlerweile soll die Zahl der dort stationierten Soldaten auf 30 000 angestiegen sein (AFP-Meldung vom 26. Januar 1998). Das Militär dringt in zahlreiche Dörfer ein, mit massiven negativen Rückwirkungen auf das Leben dort: Schulen werden zu Militärquartieren umfunktioniert, die Bauern werden auf dem Weg zu ihrer Arbeit belästigt, und Prostitution breitet sich aus (jW, 11. März 1998). Berichten zufolge sucht das Militär gezielt nach Führungsleuten der EZLN (taz, 8. Januar 1998).
Aus Angst vor den Streitkräften und den Paramilitärs setzte ein erneuter Flüchtlingsstrom ein. Inzwischen wird die Zahl der Vertriebenen auf etwa 11 500 Menschen geschätzt (jW, 11. März 1998). Die Vertriebenen leben in miserablen Verhältnissen: ohne ausreichende Versorgung, oft abgeschnitten von ihrem ursprünglichen Land, in Notunterkünften.
Auf das verstärkte Interesse der Weltöffentlichkeit und angesichts dieser sich zuspitzenden Situation antworteten die mexikanischen Behörden damit, Beobachter internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen von dem Krisengebiet fernzuhalten (AFP Meldung vom 1. März 1998). Ausländer, die sich in Chiapas aufhalten, werden überwacht und bei angeblich politischer Aktivität ausgewiesen.
Am 16. März 1998 legte die Regierung einen Autonomieentwurf für die Ureinwohner vor. Die führende Oppositionspartei, Partei der demokratischen Revolution (PRD), lehnte den Entwurf als nicht akzeptabel ab, da er weit hinter die Vereinbarung von San Andrés zurückfalle (AFP-Meldung vom 16. März 1998). Auch die EZLN forderte die Umsetzung des vor zwei Jahren vom Friedensausschuß des Parlaments vorgelegten Reformplans.
Vermittlungsinstanzen wie die Parlamentskommission „Kommission für Eintracht und Frieden" (COCOPA) und die Nationale Vermittlungskommission (CONAI) unter Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz Garcia werden von der Regierung inzwischen weitgehend ignoriert (jW, 21./22. März 1998).
Bei dem Besuch des mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis 10. Oktober 1997 beglückwünschten Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Bundespräsident Roman Herzog den mexikanischen Präsidenten zu den grundlegenden politischen Reformen und „der Konsolidierung eines offenen, pluralistischen und gleichwohl stabilen Systems" (Bulletin, Bonn, 21. Oktober 1997).
Bundespräsident Roman Herzog sicherte die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für das inzwischen unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und Mexiko zu, das auch das deutsche wirtschaftliche Engagement in Mexiko weiter festigen würde.
Die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für solch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Mexiko und der EU betonte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bei seinem Besuch in Mexiko. Auf die Frage, ob der Konflikt in Chiapas das Zustandekommen eines Handelsvertrages mit den EU-Ländern erschweren könne, antwortete Erwin Teufel, daß es keine ausländische Einflußnahme geben würde und die mexikanische Regierung keine Ratschläge von anderen Ländern benötige (La Jornada, 17. Februar 1998).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wurden bei dem Treffen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit dem mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo am 8. Oktober 1997 in Bonn Menschenrechtsverletzungen in Mexiko angesprochen?
Wenn ja, in welcher Form?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf die o. g. Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, die auch außenpolitische Interessen der Bundesregierung betraf, zu reagieren?
Wenn ja, in welcher Form, und widerspricht die Bundesregierung dann der Aussage Erwin Teufels, das Massaker in Chiapas sei eine innere Angelegenheit des mexikanischen Staates?
Fördert die Bundesregierung Investitionen deutscher Unternehmen in den mexikanischen Freihandelszonen, bzw. hat die Bundesregierung vor, solche Investitionen zu fördern?
Wie schätzt die Bundesregierung die momentane Situation in Chiapas ein?
Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung sich öffentlich zu den Menschenrechtsverletzungen und speziell zu der Situation in Chiapas nach dem Massaker vom 22. Dezember 1997 geäußert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Vermittlungsinstanzen COCOPA und CONAI inzwischen von der mexikanischen Regierung offenbar weitgehend ignoriert werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über paramilitärische Organisationen in Mexiko vor?
Wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die die Behauptungen der Wochenzeitung „Proceso" und der Hilfsorganisation „medico" bestätigen, wonach die mexikanische Regierung den Aufbau paramilitärischer Gruppen unterstützt bzw. daß Verbindungen zwischen der mexikanischen Regierung, dem Militär und paramilitärischen Gruppen bestehen?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß das mexikanische Militär offenbar versucht, internationale Beobachter von der Krisenregion fernzuhalten?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die mexikanische Regierung in Chiapas lebende Ausländer ausweist?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in jüngerer Zeit auch deutsche Staatsbürger aus Mexiko ausgewiesen wurden, und wenn ja, wie viele, und mit welcher Begründung?
Verfügt die Bundesregierung über Kontakte zu Vertretern indigener Gruppen in Mexiko und insbesondere im Bundesstaat Chiapas?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Organisationen, Gruppen und Personen?
Wenn nein, gibt es Bestrebungen, Kontakte aufzunehmen?
Führte die Bundesregierung nach dem Massaker in Chiapas Gespräche mit der Opposition und Vertretern indigener Gruppen?
Wenn ja, was war das Resultat der Gespräche?
Wenn nein, gibt es Bestrebungen, solche Gespräche zu führen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß es von seiten des Europäischen Parlaments Bestrebungen gibt, aufgrund der Menschenrechtsverletzungen international auf die mexikanische Regierung Einfluß zu nehmen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wird die Bundesregierung angesichts der Situation in Chiapas zukünftigen Delegationen des Deutschen Bundestages einen Besuch in Chiapas empfehlen, um damit der mexikanischen Regierung das deutsche Engagement für eine friedliche Lösung und die Einhaltung der Menschenrechte zu signalisieren?
Wie schätzt die Bundesregierung die Notwendigkeit ein, aufgrund der Menschenrechtsverletzungen international auf Mexiko Einfluß zu nehmen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, Verhandlungen für die weitere Konkretisierung des abgeschlossenen Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Mexiko „auf Eis zu legen", solange die mexikanische Regierung keine für die indigene Bevölkerung akzeptable Lösung umsetzt?