Mutmaßlicher Spionagefall bei der Munitionsräumung in Hallschlag, Kreis Daun, Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Ulrike Höfken-Deipenbrock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Presseinformationen hat auf Antrag des Generalbundesanwaltes der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am 27. Oktober 1994 Haftbefehl gegen einen in Syrien geborenen, 43-jährigen Arzt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erlassen. Der Mann soll für den syrischen Geheimdienst Informationen über Giftgasmunition und Patriot-Raketenpläne beschafft haben. Der Arzt arbeitete für die Firma Tauber in Munster, die derzeit in Hallschlag die Entmunitionierung durchführt. Dort war er seit ca. drei Jahren verantwortlich für die ärztliche Betreuung der Arbeiter und sollte für eventuelle Giftgasunfälle zur Verfügung stehen. Insofern hatte er u. a. durch die Unterlagen, die ihm die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Verfügung stellte, offensichtlich Zugang über jegliches Wissen der Giftgasmunition des Ersten und Zweiten Weltkriegs.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Ab welchem Zeitpunkt und von welcher Stelle hatte die Bundesregierung erstmals Informationen bzw. Hinweise erhalten, die auf eine Spionagetätigkeit in Hallschlag hindeuteten?
Wer hat die in Hallschlag über zwei Jahre durchgeführten Tierversuche veranlaßt bzw. genehmigt, und welche Ergebnisse sollten daraus für welche Zwecke gewonnen werden bzw. wurden daraus gewonnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Kampfstoffexperten, daß die vorhandenen Informationen über Herstellungs- und Fabrikationsverfahren für Giftgasgranaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges für sogenannte Schwellenländer nach wie vor eine aktuelle und technisch hochwertige Möglichkeit darstellen, Giftgasmunition zu produzieren?
Welche Sicherheitsüberprüfungen wurden von seiten der Bundesregierung bezüglich der in Hallschlag Beschäftigten vorgenommen, bzw. welcher Nachweis wurde diesbezüglich von der Firma Tauber verlangt?