Förderung des kleinen und mittelständischen Einzelhandels
der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich in den neuen Ländern 56 v. H. aller Verkaufsflächen vor den Toren der Stadt befinden, im Vergleich zu den alten Ländern, wo es 22 v. H. sind?
Warum hat die Bundesregierung in den neuen Ländern nicht durch geeignete Fördermaßnahmen entgegengewirkt?
Wie viele Einzelhändler pro 1 000 Einwohner gibt es in den einzelnen neuen Ländern? Wie viele gibt es im Durchschnitt in den alten Ländern?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung in den neuen Ländern ein Mangel an selbständigen Einzelhändlern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Einzelhandelsverbände, die Investitionszulage für kleine und mittelständische Handelsbetriebe wieder zu gewähren?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Revitalisierung der Innenstädte zu? Kann mit Geschäften in den Innenstädten die Lebensqualität erhöht und Verkehr zum Einkaufen vor die Tore der Stadt vermieden werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum? Wie viele Abmeldungen von Einzelhandelsbetrieben gibt es seit 1990 in kleinen Gemeinden? In wie vielen Gemeinden gibt es keine Möglichkeit, die lebensnotwendigen Dinge einzukaufen, was insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger und die, die nicht motorisiert sind, vor komplizierte Probleme stellt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, im ländlichen Raum zur Sicherung der Grundversorgung Nachbarschaftsläden zu fördern oder Investitionshilfen, einschließlich von Hilfen für mobile Verkaufseinrichtungen, zu gewähren?