Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Vom 18. bis 20. November 1994 veranstaltete die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in Köln eine Tagung mit dem Titel „Der Deutsche Osten — Perspektiven im neuen Jahrtausend". Die Tagung fand statt im Haus der Kölner Burschenschaft Germania.
Als Referenten waren u. a. geladen:
- Dr. Harald Rüddenklau, Bundesvorsitzender des Neuen Deutschen Nationalvereins, zum Thema „Die ostdeutsche Zukunft unter dem Aspekt der sich auflösenden Bündnissysteme";
- Martin Schmidt, stellvertretender Chefredakteur der neurechten Zeitung „Junge Freiheit" zum Thema „Die ostdeutsche Kultur und ihre Zukunft" ;
- Guido Mathes von der Paneuropa-Jugend zum Thema „Die ostdeutsche Zukunft lebt in der europäischen Zukunft" ;
- Rüdiger Goldmann, CDU-MdL in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im rechtsextrem durchsetzten Witikobund, zum Thema „Gegenwart und Zukunft der Ostdeutschen — aus der Perspektive eines Politikers";
- Peter Mohlek vom Kölner Institut für Ostrecht zum Thema „Der Minderheitenschutz im deutschen Osten — Rechtslage und Realität".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wurde die oben angegebene Veranstaltung der JLO aus Geldern des Bundeshaushaltes finanziert bzw. mitfinanziert?
Wenn ja,
a) in welcher Höhe,
b) waren zu diesem Zeitpunkt die Referenten bekannt,
c) . warum hat man nicht Anstoß an der neuerlichen tausendjährigen Perspektive des Tagungsmottos genommen?
Wie viele Gelder aus dem Bundeshaushalt (einschließlich der Gelder über den Bund der Vertriebenen und der Bundeszentrale für politische Bildung) erhielt die JLO seit ihrem Bestehen (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche von Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen, auf die JLO einzuwirken?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine eventuelle personelle Unterwanderung der JLO durch Anhänger neurechter und/oder rechtsextremer Organisationen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine eventuelle Einflußnahme von Rechtsextremisten und Anhängern der Neuen Rechten auf die Zeitung der JLO „Fritz", die „junge Zeitung für Deutschland"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine eventuelle Unterwanderung der Kölner Burschenschaft Germania durch Rechtsextremisten und/oder Anhänger der Neuen Rechten bzw. eine Zusammenarbeit der Kölner Burschenschaft mit diesen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Neuen Deutschen Nationalverein?
Welche neuen verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die neurechte Zeitung „Junge Freiheit"?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß die JLO mit der oben angegebenen Tagung rechtsextremem Gedankengut ein Forum gegeben hat?