a) Mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie aus seinen Fachprogrammen wurden in den Jahren 1992 bis 1994 über 120 Forschungsvorhaben unter Teilnahme von Wissenschaftlern aus früheren RGW-Ländern durchgeführt. Für diese Vorhaben standen Mittel in Höhe von etwa 150 Mio. DM zur Verfügung. Im Unterschied zum üblichen Vorgehen bei internationalen Kooperationsprojekten, bei denen die Haushaltsmittel ausschließlich für den Anteil des deutschen Kooperationspartners vorgesehen sind, werden über die Vergabe von Unteraufträgen zum Teil auch Partner aus den ehemaligen RGW-Ländern finanziell unterstützt. Wichtige Bereiche sind die Weltraumforschung (z. B. der MIR-Mitflug des deutschen Astronauten Flade), die Meeres- und Polarforschung und die physikalische Grundlagenforschung (z. B. Kooperation mit dem Vereinigten Institut für Kernforschung in Dubna).
Das Bundesministerium für Wirtschaft leistet in zwei Bereichen unmittelbare finanzielle Unterstützung für die branchenspezifische Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit Unternehmen und Einrichtungen der früheren Sowjetunion. Seit 1992 gibt es für die Flugzeugindustrie Haushaltsmittel zur Förderung von Kooperationsprojekten. Gerade wegen der Rüstungslastigkeit der Luftfahrtindustrie in der früheren Sowjetunion hat Deutschland ein erhebliches Interesse daran, daß die Konversion zur zivilen Fertigung und die Einbindung vor allem der russischen Luftfahrtindustrie in die Weltwirtschaft vollzogen wird. Gefördert werden in erster Linie Machbarkeitsstudien, mit denen Betriebe in Deutschland und der früheren Sowjetunion auf konkreten Technologiefeldern die Möglichkeiten und Bedingungen einer Zusammenarbeit prüfen können. Seit 1995 ist auch der Raumfahrtbereich in diese Art der Zusammenarbeit einbezogen. Der entsprechende Haushaltstitel für die Luft- und Raumfahrtindustrie beläuft sich auf 6 Mio. DM.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat im Zeitraum 1992 bis 1994 1,5 Mio. DM für den Aufbau eines Umweltbeobachtungssystems zur Verfügung gestellt.
b) Zur Anbahnung und Flankierung wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit bei definierten Projekten, deren Grundfinanzierung jede Seite selbst aufbringt, stellt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Haushaltsmittel für die Entsendung deutscher Wissenschaftler in frühere RGW-Länder und die Aufnahme von Wissenschaftlern aus diesen Ländern in Deutschland zur Verfügung. In Anbetracht der wirtschaftlichen Krisensituation in vielen Partnerländern werden von deutscher Seite in begrenztem Umfang im Rahmen der Projekte auch Geräte und Verbrauchsmaterial für dortige Forschergruppen finanziert. Gegenwärtig werden über 300 derartige Vorhaben mit Ländern des früheren RGW gemeinsam bearbeitet; sie fördern die wechselseitige Systemkenntnis und den Aufbau eines gegenseitigen Vertrauensverhältnisses, was Voraussetzung für partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen von Fachprogrammen ist.
c) Ein weiteres wichtiges Instrument ist das Wissenschaftsunterstützungsprogramm für Mittel- und Osteuropa, das aus Mitteln des TRANSFORM-Programms der Bundesregierung finanziert wird. In den Jahren 1992 bis 1994 standen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie dafür insgesamt 65 Mio. DM zur Verfügung. Dieses Programm tritt neben die herkömmliche Zusammenarbeit und soll zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zur Erhaltung der internationalen Kooperationsfähigkeit der osteuropäischen Reformstaaten beitragen. Im einzelnen werden folgende Maßnahmen gefördert:
- Unterstützung bei der Umgestaltung des Forschungs- und Technologiesystems
- Verbesserung der Forschungsinfrastruktur
- Stabilisierung leistungsfähiger Forschergruppen
- Hilfe beim Einsatz fortgeschrittener Technologien, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und Energie
Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft im Rahmen des TRANSFORM-Programms den Aufbau von Technologie- und Gründerzentren in einigen ehemaligen RGW-Ländern.
Als Hilfe zur Selbsthilfe haben diese Maßnahmen vorübergehenden Charakter.
d) Unternehmensbezogene wissenschaftliche Kontakte werden vornehmlich durch die von der Bundesregierung finanziell geförderte Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen e. V. vermittelt.
Bei den vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie getragenen Programmen — Forschungskooperation Laufzeit 1993 bis 1998 — Auftragsforschung und -entwicklung Ost Laufzeit 1990 bis 1994 — Auftragsforschung und -entwicklung West-Ost Laufzeit 1991 bis 1996 — sind transnationale Kooperationen in Forschung und Entwicklung ausdrücklich erwünscht und werden in der Durchführung durch vergleichsweise günstigere Förderkonditionen bessergestellt als ausschließlich nationale Kooperationen.
Von insgesamt 986 bewilligten Projekten im Rahmen des Programms „Forschungskooperation" werden bisher 110 transnational, davon 31 gemeinsam mit Einrichtungen aus früheren RGW-Ländern durchgeführt (Mittelaufwand: rd. 4,4 Mio. DM).
Im Rahmen des Programms „Auftragsforschung Ost" werden 16 Vorhaben mit Auftragnehmern aus ehemaligen RGW-Ländern bearbeitet (Mittel: 1,7 Mio. DM).
Das Bundesministerium für Wirtschaft fördert drei Forschungsprojekte von Mitgliedsvereinigungen der Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen e. V. mit Partnern aus den ehemaligen RGW-Staaten.
Mit Experten und Unternehmen aus Deutschland und dem ehemaligen RGW-Bereich wurden von der Ost-West-Wirtschaftsakademie in Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft zehn Seminare zu konkreten grenzüberschreitenden Formen der Kooperation in Forschung und Entwicklung sowie zum Technologietransfer durchgeführt. Damit soll der Aufbau mittelständischer Strukturen in den Reformstaaten unterstützt werden.
Kontakte zur Kooperationsanbahnung vermittelt vor allem das von der Bundesregierung finanziell geförderte Kooperationsbüro der Deutschen Wirtschaft in Berlin sowie die Bundesstelle für Außenhandelsinformation. Mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung wird auch die Entwicklung von Kontakten durch Symposien gefördert, bei denen deutsche Unternehmen mit potentiellen Partnern aus dem ehemaligen RGW-Bereich zusammentreffen können. Hierzu gehören unter anderem regelmäßige Sonderveranstaltungen anläßlich der Innovationsmessen in Leipzig.
e) Ein wesentliches Element der Forschungskooperation mit dem früheren RGW-Bereich ist nicht zuletzt der Wissenschaftleraustausch über die Organisationen der selbstverwalteten Wissenschaft.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in den Jahren 1992 bis 1994 den Austausch von fast 6 000 Wissenschaftlern mit einem Mitteleinsatz von etwa 20 Mio. DM gefördert, die Max-Planck-Gesellschaft hat 1992/93 über 22 Mio. DM für 1 100 Stipendiaten und Gastwissenschaftler aufgewandt, und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat 1992 bis 1994 360 Forschungsstipendien vergeben.
f) Über die nationalen Förderinstrumente hinaus setzt sich die Bundesregierung auch in der Europäischen Union und im Rahmen internationaler Initiativen für die Öffnung von Programmen für Forscher aus der ehemaligen RGW-Region bzw. für die Auflage spezifischer Programme ein:
- Im Rahmen des 4. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union sind für den Zeitraum 1995 bis 1998 232 Mio. ECU für die Zusammenarbeit mit Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich der früheren UdSSR vorgesehen.
- Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs wurde 1992 die „Internationale Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den uanbhängigen Staaten der früheren Sowjetunion" (INTAS) geschaffen, die für rd. 1 000 Vorhaben bis 1994 etwa 45 Mio. ECU zur Verfügung gestellt hat.
- Das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (IWTZ) in Moskau, 1993 von Rußland, den USA, Japan und den Europäischen Gemeinschaften gegründet, hat im ersten Jahr seiner Tätigkeit 93 Projekte für bisher im Waffenbereich tätige Wissenschaftler aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion beschlossen, die für mehr als 5 000 Personen eine auf zivile Zwecke gerichtete Forschungstätigkeit für eine Dauer von bis zu drei Jahren sichern.
- Die Europäische Weltraumagentur (ESA) hat die russische Raumfahrt in den Jahren 1992 bis 1994 mit rd. 130 Mio. DM unterstützt.