Steuergerechtigkeit und Wirtschaftsförderung gegenüber Ostdeutschland
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Nach den im „Jahresgutachten 1994/95 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (Drucksache 13/26) enthaltenen Angaben über Steuern und Abgaben (Anhang, Tabelle 38, S. 366 f.) betrug die Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Steuern und Sozialbeiträgen zum Bruttoinlandsprodukt zu jeweiligen Preisen) im Jahre 1993 für Deutschland insgesamt 43,3 Prozent, für die alten Bundesländer 42,8 Prozent, demzufolge für die neuen Bundesländer 47,7 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie ist es zu erklären, daß in den neuen Bundesländern diese Steuer- und Sozialbeitragsquote trotz der weit geringeren Pro-Kopf-Produktion und -Einkommen höher als in den alten Bundesländern liegt?
Ist eine solch hohe Quote mit Steuergerechtigkeit und der besonderen Wirtschaftsförderung der neuen Bundesländer zu vereinbaren?
Müßte nicht diese überdurchschnittliche Abgabenquote bei der Berechnung der Transferzahlungen von West nach Ost Berücksichtigung finden?