Zinsbelastungen der Wirtscha ft
der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Hohe und steigende Zinsen sind ein gravierender Standortnachteil der Bundesrepublik Deutschland. Sie hemmen den wirtschaftlichen Aufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und behindern die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Laut Bundesbankbericht (Oktober 1994, statistischer Teil, Seite 20/21) sind die Kredite der Kreditinstitute an Nichtbanken von 2,2 Billionen DM im Jahr 1989 auf 4,0 Billionen DM im Jahr 1994 (August) gestiegen (nur Inlandsaktiva der Banken). Wie hoch sind die dafür aufzubringenden Zinszahlungen insgesamt, und wie gliedern sich die Zahlungen 1989 und 1994 auf:
a) öffentliche Haushalte,
b) private Haushalte,
c) darunter produzierende Unternehmen,
d) Handelsunternehmen,
e) Dienstleistungsunternehmen,
f) Privatpersonen?
Nach dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von 1992 (Drucksache 12/3774, Seite 78) hat sich der Anteil der Zinskosten an den Erlösen der Hauptbereiche gewerbliche Wirtschaft von 6,54 Prozent im Jahr 1989 auf 7,07 Prozent im Jahr 1992 erhöht.
a) Wie hat sich dieser Anteil in den Jahren 1993 und 1994 entwickelt?
b) Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus der Höhe und Dynamik der Zinsbelastung der Unternehmen für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung?
Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung auf die potenten Geschäftsbanken zur stärkeren kredit- und zinspolitischen Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, besonders in den neuen Bundesländern?
a) Wie haben sich die Gewinnspannen der Banken im Verhältnis zu denen der Wirtschaft und im internationalen Vergleich entwickelt?
b) Sieht die Bundesregierung, ausgehend von dieser Entwicklung, eine Möglichkeit, auf die Entlastung der Wirtschaft als Kreditnehmer hinzuwirken, um die Standortbedingungen zu verbessern und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen positiv zu beeinflussen?
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Fachserie 18, Reihe 1.2, 1993 Vorbericht, hat sich die „Bruttowertschöpfung" der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen im früheren Bundesgebiet von 117,5 Mrd. DM in 1989 auf 169 Mrd. DM in 1993 erhöht. Stellt dies dieser starke Anstieg auf 148,8 Prozent nicht eine stärkere Gefährdung des Produktionsstandorts Deutschland dar als das Wachstum der Nettolöhne, das in den letzten Jahren häufig nicht die durch staatliche Beschlußfassungen hervorgerufenen Preissteigerungen ausgleicht?
Wie nimmt die Bundesregierung darauf Einfluß, daß die hohe Differenz zwischen Kreditnahme- und Kreditvergabezinsen und die Belastung der Unternehmen und der Privatkunden durch hohe Bankgebühren begrenzt wird?