Entwicklung geeigneter einheitlicher Darstellungsformen nicht bilanzwirksamer Finanzinstrumente
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Der durch ein urigenehmigtes Derivatgeschäft ausgelöste Zusammenbruch der britischen Bank Barings hat die Frage nach der Effizienz vorhandener Kontroll- und Aufsichtsinstanzen erneut aufgeworfen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben bilanzunwirksame Bankgeschäfte mit sogenannten Derivaten an Bedeutung gewonnen. So verspekulierte sich die „Metallgesellschaft" 1994 mit Öl-Termingeschäften. Für die Bundesrepublik Deutschland errechnete die Bundesbank im Juli des Jahres 1993 ein Volumen von 6,2 Billionen DM oder 90 Prozent des Geschäftsvolumens aller Kreditinstitute. Allein die „Deutsche Bank" schob 1993 Derivatgeschäfte mit einem Nominalwert von über 1 Billion DM vor sich her — das Doppelte ihres ausgewiesenen Geschäftsvolumens. Und die „Dresdner Bank" hat für 1993 ihr Geschäftsvolumen aus neuartigen, nicht bilanzwirksamen Finanzierungsinstrumenten auf 602 Milliarden DM beziffert. Zum 31. März 1994 belief sich das Gesamtvolumen der bilanzunwirksamen Geschäfte aller bundesdeutschen Kreditinstitute auf 8 Billionen DM. Das entsprach 110 Prozent des Geschäftsvolumens aller Banken und Sparkassen.
Der für Kapitalmärkte zuständige Direktor der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg wurde bereits Anfang vergangenen Jahres in der Fachzeitschrift „Die Bank" mit der Bemerkung zitiert, diese Over-the-counter-Geschäfte (OTC) seien „für Aufsichtsbehörden im Finanzsektor kaum kontrollierbar".
Dabei wird oft übersehen, daß auch Unternehmen, wie z. B. die Firma „Siemens", solche Finanzinstrumente in ihren Büchern haben, und sich auf die Finanzabteilungen großer Konzerne faktisch wie Banken verhalten, ohne irgendeiner Beschränkung der Kreditaufsicht zu unterliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Bedeutung nicht bilanzwirksamer Bankgeschäfte eine Beeinträchtigung der Aussagefähigkeit und Transparenz des traditonellen Rechnungswesens?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß interne und externe Analysen von Finanzgeschäften mit den traditionellen Methoden der Datenaufbereitung nicht mehr zuverlässig möglich sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche althergebrachten Methoden des bankinternen Controlling und der Bilanzierung sowie der monetären und bankenaufsichtlichen Statistik müßten nach Auffassung der Bundesregierung überprüft und den Eigenarten der nicht bilanzwirksamen Finanzinstrumente angepaßt werden?
Entsprechen die von bundesdeutschen Kreditinstituten bisher freiwillig gemachten Angaben zu den bilanzunwirksamen Geschäften nach Art und Umfang den international üblichen Informationen?
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß Derivate dadurch, daß der bilanzierte und zu versteuernde Gewinn dank dieser Finanzinnovationen vollends in die freie Entscheidung der Banken gestellt und die Gewinne in Derivaten „zwischengelagert" oder „entsorgt" werden können, zu einem Mittel zur Steuerung der Bilanzstruktur geworden sind?
Teilt die Bundesregierung ferner unsere Befürchtung, daß die Risiken derivater Geschäfte mit den bisherigen Eigenkapitalvorschriften nicht abgedeckt werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Auf welchen prozentualen Anteil am Nominalwert der Kontrakte beläuft sich in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig das gesetzliche Ausfallrisiko der Kreditinstitute?
Welche Auffassung vertreten das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel hinsichtlich der Notwendigkeit, die bisher für die Organisation, Abwicklung und Kontrolle des traditionellen Devisen- und Wertpapiergeschäfts geltenden Mindestanforderungen unter besonderer Berücksichtigung nicht bilanzwirksamer Geschäfte zu überarbeiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag Vorschläge zu geeigneten und einheitlichen Darstellungsformen der nicht bilanzwirksamen Geschäfte zu unterbreiten?
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß viele dieser Finanzinnovationen keinen realwirtschaftlichen Hintergrund haben und mittlerweile als „Spekulation auf die Spekulation" zu einer neuen Spekulationsform geworden sind?
Wenn nein, warum nicht?