Drohende Eskalation des Krieges im ehemaligen Jugoslawien
der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach dem 31. März 1995 droht ein Wiederaufflammen des Krieges in Kroatien zwischen Kroaten und Serben in der Krajina. Eine Ausweitung dieses Krieges scheint vorgezeichnet: Die bosnischserbischen Truppen haben bereits angedroht, auf der Seite der Krajina-Serben einzugreifen. Auch ein militärisches Eingreifen Rest-Jugoslawiens ist für diesen Fall nicht mehr auszuschließen.
In Bosnien droht ebenfalls im Frühjahr/Sommer eine Intensivierung und Ausweitung des Krieges. Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz und der weiteren Abgeordneten der PDS „VN-Blauhelme — Abzug aus Bosnien-Herzegowina" (Drucksache 13/607) größere militärische Aktivitäten der Konfliktparteien für diesen Zeitraum nicht mehr ausgeschlossen.
Diese drohende militärische Eskalation hat offensichtlich auch damit zu tun, daß den Kriegsparteien in der jüngeren Vergangenheit in großem Umfang Kriegswaffen und Rüstungsgüter zugeführt worden sind.
Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, sich an einer Militäraktion der NATO im ehemaligen Jugoslawien zu beteiligen, deren vorgeblicher Zweck darin bestehen soll, den Abzug der UNO-Blauhelme zu sichern.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen41
Seit wann existieren in der NATO Pläne (contingency planning) für den Fall eines Abzugs der UNO-Blauhelme aus Bosnien?
Was hat nach Auffassung der Bundesregierung dazu geführt, daß sich im Herbst 1994 der VN-Generalsekretär — wie die Bundesregierung hat wissen lassen — für eine zügige Fertigstellung der Pläne ausgesprochen hat?
Welche Änderungen der Lage haben sich Ende 1994 ergeben, die zu der Anfrage des SACEUR bezüglich deutscher Tornado-Unterstützung geführt haben?
Was hat die Bundesregierung — entgegen üblicher Praxis — dazu bewogen, diese Eventualplanung in die Öffentlichkeit zu tragen?
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, über die erbetene Unterstützung durch die fünf ECR-Tornados hinauszugehen und dem SACEUR auch Marineverbände anzubieten?
Welche Aufgabe haben Bundeswehr-Soldaten im „Warrior Preparation Centre" in Kaiserslautern übernommen?
Seit wann sind dort Bundeswehrangehörige am Planungsprozeß beteiligt?
Die Bundesregierung beabsichtigt, 70 Soldaten in den Führungsstab des Rapid Reaction Corps, das die Operationen der Landstreitkräfte von Sarajewo aus befehligen soll, zu entsenden. Mit welchen Aufgabenbereichen sind diese Soldaten befaßt?
Aus welchen Verbänden sollen diese Soldaten rekrutiert werden?
Wie ist diese Tatsache vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, zu werten, deutsche Soldaten hätten auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien nichts zu suchen?
Hat die Bundesregierung dem SACEUR der NATO verbindliche Zusagen bezüglich der Beteiligung der Bundeswehr gemacht?
Wenn nein, welchen Wert haben unter diesen Umständen diese Zusagen für die Planungsarbeit des SACEUR?
Aus welchen westlichen Nationen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Militärberater für die kroatische Regierung tätig? In wessen Auftrag handeln sie?
Befinden sich unter den Militärberatern auch Deutsche? Wenn ja, wie viele? Wenn ja, sind diese Deutschen mit Wissen oder Billigung der Bundesregierung in Kroatien tätig?
Handelt es sich bei den Militärberatern um ehemalige Angehörige der NVA, um ehemalige oder derzeitige Bundeswehrangehörige oder Bundeswehroffiziere?
Würden sich deutsche Militärberater strafbar machen? Wenn ja, nach welchen Gesetzen?
Aus welchen Ländern haben die drei Kriegsparteien nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren Waffen und Militärausrüstungen zugeführt bekommen?
In welchem Umfang bewegen sich diese Waffenlieferungen? Welche Waffen sind in diesem Zeitraum zugeführt worden?
Ist es zutreffend, daß Militärtechnik aus Beständen der Bundeswehr, bzw. aus Beständen der ehemaligen NVA, an Kroatien geliefert wurde? (Dabei soll es sich u. a. um Transportfahrzeuge handeln. In der kroatischen Zeitung „Globus" vom 23. Dezember 1994 sind Beschreibungen kroatischer Waffen mit Fotos abgedruckt. Darunter befinden sich auch deutsche Kriegswaffen, z. B. die in Deutschland entwickelte G 3 von Heckler & Koch, Oberndorf.)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Adresse diese Rüstungsgüter nach Kroatien gelangt sein könnten?
Am 2. März 1995 berichtete die Nachrichtenagentur AP über Hinweise von UNO-Vertretern, das bestehende Waffenembargo in Bosnien würde durch NATO-Flugzeuge umgangen. DER SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 6. März 1995 über regelmäßige Flüge von C-130 Hercules-Maschinen unbekannter Herkunft nach Sarajewo und Tuzla, mit denen umfangreiches militärisches Gerät den bosnisch-muslimischen Truppen zugeführt wird. Ortskundige Beobachter haben den begründeten Verdacht geäußert, daß die USA bereits heute in größerem Umfang Waffen an die muslimische Seite liefern.
Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die US-amerikanische Regierung von einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos abzubringen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls das Embargo einseitig aufgehoben wird?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Diskussion um den Abzug der VN-Blauhelme und dem Drängen der USA nach der Aufhebung des Waffenembargos für die bosnischen Muslime?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, daß nach Angaben der US-Regierung die USA beim Aufbau eines gemeinsamen militärischen Kommandos von bosnisch-muslimischen und bosnisch-kroatischen Truppen im Rahmen der muslimisch-kroatischen Konföderation geholfen haben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das im Dezember 1994 abgeschlossene Abkommen zwischen den USA und Kroatien über die Nutzung des kroatischen Luftwaffenstützpunktes auf der Insel Brac durch die US-Luftwaffe?
Sind der Bundesregierung nähere Einzelheiten über den gegenwärtig stattfindenden Ausbau des Stützpunktes bekannt?
Welche Rolle spielt der Stützpunkt Brac in der Eventualplanung der NATO?
Auf welchen Routen sollen die Blauhelme ggf. aus Bosnien-Herzegowina abgezogen werden? Führen diese Routen auch durch serbisch kontrolliertes Gebiet? Wenn nein, durch welche Konfliktparteien kann nach Auffassung der Bundesregierung der Abzug der Blauhelme nachhaltig gestört werden?
Haben mit diesen Konfliktparteien bereits Verhandlungen über einen Blauhelmabzug stattgefunden? Wenn nein, warum nicht?
Welche Bedrohung für den Abzug der VN-Blauhelme ergibt sich nach Meinung der Bundesregierung durch die bosnisch-serbische Raketenabwehr?
Gibt es militärische Einsatzpläne für den Fall eines abgeschlossenen Abzugs der Blauhelme? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Gibt es innerhalb der NATO Konzepte, wie nach einem möglichen Blauhelm-Abzug auf das weitere Kriegsgeschehen eingewirkt werden soll? Wenn ja, wie sehen diese Konzepte aus?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, daß für den Abzug der Blauhelme ein neues Mandat des VN-Sicherheitsrats nötig ist?
Wird sie sich an der Abzugsoperation beteiligen, auch wenn kein Mandat des VN-Sicherheitsrats vorliegt?
Stehen die ggf. durchzuführenden militärischen Operationen unter der politischen Kontrolle der Vereinten Nationen oder der NATO?
Wer übt die militärische „operational control" aus?
Auf welchen Artikel des Nordatlantik-Vertrages würde die NATO ein militärisches Eingreifen im ehemaligen Jugoslawien stützen?
Wie steht die Bundesregierung dazu, daß es nach Angaben deutscher Journalisten derzeit in Bosnien enorme Truppenbewegungen und eine Aufrüstung der bosnisch-muslimischen Seite gibt?
Wie steht die Bundesregierung dazu, daß es in Kroatien ebenfalls erste Vorbereitungen für einen neuen Krieg gibt?
Während die USA eine militärische Zusammenarbeit mit der bosnisch-muslimischen und kroatischen Seite pflegen, intensiviert offensichtlich die Russische Föderation die militärische Kooperation mit Serbien-Montenegro. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Gefahr einer Eskalation und Ausweitung des Krieges auf dem Balkan?
Wie macht die Bundesregierung ihren Einfluß geltend, um die kroatische Regierung von einem neuerlichen „Waffengang" abzuhalten?
Welche Vorschläge unterbreitet die Bundesregierung der Kontaktgruppe der Fünf, um diese drohende kriegerische Eskalation abzuwenden?