Drohende Eskalation des Krieges im ehemaligen Jugoslawien (G-SIG: 13010282)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/1175 13. Wahlperiode 24. 04. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/782 — Drohende Eskalation des Krieges im ehemaligen Jugoslawien Nach dem 31. März 1995 droht ein Wiederaufflammen des Krieges in Kroatien zwischen Kroaten und Serben in der Krajina. Eine Ausweitung dieses Krieges scheint vorgezeichnet: Die bosnisch-serbischen Truppen haben bereits angedroht, auf der Seite der Krajina-Serben einzugreifen. Auch ein militärisches Eingreifen Rest-Jugoslawiens ist für diesen Fall nicht mehr auszuschließen. In Bosnien droht ebenfalls im Frühjahr/Sommer eine Intensivierung und Ausweitung des Krieges. Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz und der weiteren Abgeordneten der PDS „VN-Blauhelme — Abzug aus Bosnien-Herzegowina" (Drucksache 13/607) größere militärische Aktivitäten der Konfliktparteien für diesen Zeitraum nicht mehr ausgeschlossen. Diese drohende militärische Eskalation hat offensichtlich auch damit zu tun, daß den Kriegsparteien in der jüngeren Vergangenheit in großem Umfang Kriegswaffen und Rüstungsgüter zugeführt worden sind. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, sich an einer Militäraktion der NATO im ehemaligen Jugoslawien zu beteiligen, deren vorgeblicher Zweck darin bestehen soll, den Abzug der UNO- Blauhelme zu sichern. Vorbemerkung Nach wie vor ist richtig, daß aufgrund der politischen und militärischen Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien ab Frühjahr/ Frühsommer 1995 größere militärische Aktivitäten der Konfliktparteien nicht ausgeschlossen werden können. Insbesondere wird der bis Ende April vereinbarte Waffenstillstand für Bosnien- Herzegowina zunehmend brüchiger. Die Verlängerung/ Neuordnung der VN-Präsenz im ehemaligen Jugoslawien gemäß der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 19. April 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Resolutionen 981, 982 und 983 des VN-Sicherheitsrats vom 31. März 1995 könnte allerdings die Chance für politische Friedensbemühungen wieder stärken. Vor diesem Hintergrund ist es unseren Partnern im Atlantischen Bündnis, die zu den UNPROFOR-Truppenstellern gehören, wichtig, im Rahmen der NATO die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um, falls erforderlich, einen (Teil)Abzug von UNPROFOR aus Bosnien-Herzegowina und/oder Kroatien zu unterstützen. Es handelt sich dabei nicht um einen „vorgeblichen Zweck". 1.1 Seit wann existieren in der NATO Pläne (contingency planning) für den Fall eines Abzugs der UNO-Blauhelme aus Bosnien? Ein erstes vorläufiges Operationskonzept der NATO- Militärbehörden wurde im November 1994 innerhalb der NATO vorgestellt. 1.2 Was hat nach Auffassung der Bundesregierung dazu geführt, daß sich im Herbst 1994 der VN-Generalsekretär — wie die Bundesregierung hat wissen lassen — für eine zügige Fertigstellung der Pläne ausgesprochen hat? Befürchtungen einer Lageverschlechterung in Bosnien- Herzegowina gründeten sich im November 1994 u. a. auf die Zuspitzung der militärischen und humanitären Lage, vor allem im Raum Bihac und auf Bestrebungen im US-Kongreß zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der bosnischen Regierung. 1.3 Welche Änderungen der Lage haben sich Ende 1994 ergeben, die zu der Anfrage des SACEUR bezüglich deutscher Tornado- Unterstützung geführt haben? Wie bereits mehrfach in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages erläutert, gab es im November 1994 eine gestiegene Bedrohung der NATO-Flugzeuge über Bosnien- Herzegowina durch hochwertige Luftabwehrwaffen. 1.4 Was hat die Bundesregierung — entgegen üblicher Praxis — dazu bewogen, diese Eventualplanung in die Öffentlichkeit zu tragen? Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit die Öffentlichkeit über den Inhalt von Eventualfallplanungen der NATO unterrichtet. 1.5 Was hat die Bundesregierung veranlaßt, über die erbetene Unter - stützung durch die fünf ECR-Tornados hinauszugehen und dem SACEUR auch Marineverbände anzubieten? Die vom NATO-Oberbefehlshaber Europa im Dezember 1994 nach Beschluß des NATO-Rats von den NATO- Mitgliedstaaten erbetenen Beiträge (erste provisorische Angaben) zur Unterstützung eines eventuellen UNPROFOR-Abzugs bezogen sich auf Heeres-, Luftwaffen- und Marinekräfte. 1.6 Welche Aufgabe haben Bundeswehr-Soldaten im „Warrior Pre - paration Centre" in Kaiserslautern übernommen? Das Warrior Preparation Centre (WPC) in Kaiserslautern/ Einsiedlerhof ist eine nationale Einrichtung der US- Streitkräfte für computergestützte Übungen von Großverbänden. Am WPC sind keine deutschen Soldaten eingesetzt. 1.7 Seit wann sind dort Bundeswehrangehörige am Planungsprozeß beteiligt? Dieses trifft nicht zu, am WPC findet kein Planungsprozeß statt. 1.8 Die Bundesregierung beabsichtigt, 70 Soldaten in den Führungs stab des Rapid Reaction Corps, das die Operationen der Landstreitkräfte von Sarajewo aus befehligen soll, zu entsenden. Mit welchen Aufgabenbereichen sind diese Soldaten befaßt? Die Soldaten nehmen Stabs- und Unterstützungsfunktionen im Führungsstab ALLIED COMMAND EUROPE RAPID REACTION CORPS (ARRC) im Rahmen des organischen deutschen Anteils dieses integrierten NATO-Stabes wahr. Falls es zu einem Einsatz kommen sollte, ist ein Verbleib in diesen Funktionen notwendig, um den Stab arbeitsfähig zu erhalten. 1.9 Aus welchen Verbänden sollen diese Soldaten rekrutiert werden? 1.10 Wie ist diese Tatsache vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, zu werten, deutsche Soldaten hätten auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien nichts zu suchen? Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, hat im Verteidigungsausschuß am 21. Dezember 1994 festgestellt: „Es ist nicht unsere Politik, Bodentruppen ,soweit wie möglich' nicht zu entsenden, sondern unsere Politik ist: keine Bodentruppen in Bosnien. Diejenigen, die im Hauptquartier sind, sind integ rierter Bestandteil des Hauptquartiers. Insofern ist das in diesem Bereich kein nationaler Beitrag. " 1.11 Hat die Bundesregierung dem SACEUR der NATO verbindliche Zusagen bezüglich der Beteiligung der Bundeswehr gemacht? Wenn nein, welchen Wert haben unter diesen Umständen diese Zusagen für die Planungsarbeit des SACEUR? Die Bundesregierung hat gegenüber SACEUR militärische Kräfte als Grundlage der militärischen Eventualfallplanung — entsprechend üblicher Verfahren innerhalb der NATO — angezeigt. Erst bei heranstehender Implementierung einer solchen Planung werden die Nationen um die endgültige Zusage von Kräften — in Art und Umfang abhängig vom konkreten Fall — ersucht. Die Entsendung der Kräfte steht unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung. 2.1 Aus welchen westlichen Nationen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Militärberater für die kroatische Regierung tätig? In wessen Auftrag handeln sie? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Militärberater in Kroatien vor. 2.2 Befinden sich unter den Militärberatern auch Deutsche? Wenn ja, wie viele? Wenn ja, sind diese Deutschen mit Wissen oder Billigung der Bundesregierung in Kroatien tätig? Mit Wissen der Bundesregierung sind keine deutschen Militärberater in Kroatien tätig. 2.3 Handelt es sich bei den Militärberatern um ehemalige Ange - hörige der NVA, um ehemalige oder derzeitige Bundeswehrangehörige oder Bundeswehroffiziere? Siehe Antwort zu Fragen 2.1 und 2.2. 2.4 Würden sich deutsche Militärberater strafbar machen? Wenn ja, nach welchen Gesetzen? Personen, die nicht Staatsbürger Kroatiens sind, setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung aus, wenn sie die geltenden Strafgesetze nicht beachten. Das deutsche Strafrecht gilt für Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter gemäß § 5 StGB und für Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter gemäß § 6 StGB. Die Geltung des deutschen Strafrechts für Auslandstaten in anderen Fällen regelt § 7 StGB. Schließlich ergibt sich aus § 1 a WStG, daß das deutsche Strafrecht bei Auslandstaten deutscher Soldaten anwendbar ist. 3.1 Aus welchen Ländern haben die drei Kriegsparteien nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren Waffen und Militärausrüstungen zugeführt bekommen? 3.2 In welchem Umfang bewegen sich diese Waffenlieferungen? Welche Waffen sind in diesem Zeitraum zugeführt worden? In den vergangenen Jahren sind an alle drei Kriegsparteien Waffenlieferungen erfolgt. Eine Spezifizierung nach Land und Umfang ist nicht möglich. 3.3 Ist es zutreffend, daß Militärtechnik aus Beständen der Bundes - wehr, bzw. aus Beständen der ehemaligen NVA, an Kroatien geliefert wurde? (Dabei soll es sich u. a. um Transportfahrzeuge handeln. In der kroatischen Zeitung „Globus" vom 23. Dezember 1994 sind Beschreibungen kroatischer Waffen mit Fotos abgedruckt. Darunter befinden sich auch deutsche Kriegswaffen, z. B. die in Deutschland entwickelte G 3 von Heckler & Koch, Oberndorf.) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Adresse diese Rüstungsgüter nach Kroatien gelangt sein könnten? Dies ist nicht zutreffend; die Bundesrepublik Deutschland hat keine „Militärtechnik" aus Beständen der Bundeswehr bzw. der ehemaligen NVA an Kroatien geliefert. 3.4 Am 2. März 1995 berichtete die Nachrichtenagentur AP über Hinweise von UNO-Vertretern, das bestehende Waffenembargo in Bosnien würde durch NATO-Flugzeuge umgangen. DER SPIE- GEL berichtet in seiner Ausgabe vom 6. März 1995 über regelmäßige Flüge von C-130 Hercules-Maschinen unbekannter Herkunft nach Sarajewo und Tuzla, mit denen umfangreiches militärisches Gerät den bosnisch-muslimischen Truppen zugeführt wird. Ortskundige Beobachter haben den begründeten Verdacht geäußert, daß die USA bereits heute in größerem Umfang Waffen an die muslimische Seite liefern. Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor? Die angesprochenen Beobachtungen über Flugbewegungen im Raum Tuzla waren Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung der NATO-Militärbehörden und UNPROFORs. Nach deren Ergebnis konnten Waffenlieferungen nicht bestätigt werden. 3.5 Was unternimmt die Bundesregierung, um die US-amerikanische Regierung von einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos abzubringen? 3.6 Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls das Embargo ein seitig aufgehoben wird? Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen ist der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington bekannt. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, haben die deutsche Position erläutert. Die Bundesregierung hat zuletzt anläßlich des Besuches von Präsident Izetbegovic in der Bundesrepublik Deutschland am 16./17. März 1995 dargelegt, daß sie eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos ablehnt. 3.7 Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Diskussion um den Abzug der VN-Blauhelme und dem Drängen der USA nach der Aufhebung des Waffenembargos für die bosnischen Muslime? Siehe Antwort zu Ziffer 1.2. 3.8 Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, daß nach Angaben der US-Regierung die USA beim Aufbau eines gemeinsamen militärischen Kommandos von bosnisch-muslimischen und bosnisch-kroatischen Truppen im Rahmen der muslimisch - kroatischen Konföderation geholfen haben? Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der Föderation zwischen Bosniaken und bosnischen Kroaten und begrüßt diesbezüglich alle Maßnahmen, wenn sie geeignet sind, Spannungen zwischen Bosniaken und bosnischen Kroaten abzubauen und den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu entschärfen. 4.1 Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das im Dezem ber 1994 abgeschlossene Abkommen zwischen den USA und Kroatien über die Nutzung des kroatischen Luftwaffenstützpunktes auf der Insel Brac durch die US-Luftwaffe? Keine. 4.2 Sind der Bundesregierung nähere Einzelheiten über den gegen wärtig stattfindenden Ausbau des Stützpunktes bekannt? Nein. 4.3 Welche Rolle spielt der Stützpunkt Brac in der Eventualplanung der NATO? Im derzeitigen Stand der Eventualfallplanung der NATO spielt der Stützpunkt Brac keine Rolle. 5.1 Auf welchen Routen sollen die Blauhelme ggf. aus Bosnien Herzegowina abgezogen werden? Führen diese Routen auch durch serbisch kontrolliertes Gebiet? Wenn nein, durch welche Konfliktparteien kann nach Auffassung der Bundesregierung der Abzug der Blauhelme nachhaltig gestört werden? Detailplanungen möglicher Landoperationen im Rahmen eines möglichen UNPROFOR-Rückzugs liegen noch nicht vor. 5.2 Haben mit diesen Konfliktparteien bereits Verhandlungen über einen Blauhelmabzug stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? 6 Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß UNPROFOR mit den Konfliktparteien bereits derartige Verhandlungen aufgenommen hätte. 5.3 Welche Bedrohung für den Abzug der VN-Blauhelme ergibt sich nach Meinung der Bundesregierung durch die bosnisch- serbische Raketenabwehr? Die bosnischen Serben verfügen über radargesteuerte und infrarotgelenkte Boden/Luft-Flugkörper zum Einsatz gegen Luftfahrzeuge in niedrigen, mittleren und großen Höhen. Diese Systeme stellen eine Bedrohung für Transport- und Kampfflugzeuge von VN und NATO dar. 5.4 Gibt es militärische Einsatzpläne für den Fall eines abgeschlosse - nen Abzugs der Blauhelme? Wenn ja, wie sehen diese aus? Nein. 5.5 Gibt es innerhalb der NATO Konzepte, wie nach einem mög lichen Blauhelm-Abzug auf das weitere Kriegsgeschehen eingewirkt werden soll? Wenn ja, wie sehen diese Konzepte aus? Nach einem möglichen Abzug von UNPROFOR bedarf es einer neuen Lagebewertung. 5.6 Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, daß für den Abzug der Blauhelme ein neues Mandat des VN-Sicherheitsrats nötig ist? Die Staaten, die für die VN-Friedenstruppen zur Verfügung gestellt haben, sind in den Entscheidungen über den Verbleib oder Abzug ihrer Truppen frei. Das Recht der NATO-Staaten zur Vorbereitung und Durchführung einer Unterstützungsoperation für einen etwaigen Abzug von VN-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien ergibt sich bereits aus allgemeinem Völkerrecht und aus bestehenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die u. a. zum Schutz der Sicherheit der Friedenstruppen aufrufen. Dies war auch die übereinstimmende Auffassung im Sicherheitsrat bei den jüngsten Beratungen über die Resolutionen vom 31. März 1995 zur Neuordnung und Bestätigung der F riedenstruppen-Mandate im ehemaligen Jugoslawien. Die Unterstützung einer — nach wie vor hypothetischen — Rückzugsoperation durch die NATO-Staaten würde in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem jüngsten UNPROFOR- Lagebericht vom 22. März 1995 die gute Zusammenarbeit mit der NATO hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß die Eventualfallplanung der NATO für einen etwaigen Rückzug auf sein Ersuchen hin eingeleitet worden sei. Dieser Hintergrund bestätigt, daß auch eine etwaige Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer Rückzugsoperation im Rahmen und nach den Regeln der Vereinten Nationen erfolgen würde. 5.7 Wird sie sich an der Abzugsoperation beteiligen, auch wenn kein Mandat des VN-Sicherheitsrats vorliegt? Eine Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an einer Abzugsoperation wird erst getroffen, wenn sich dafür konkret die Notwendigkeit ergibt. Zudem ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags erforderlich. 5.8 Stehen die ggf. durchzuführenden militärischen Operationen unter der politischen Kontrolle der Vereinten Nationen oder der NATO? Militärische Operationen der NATO zur Unterstützung eines Abzugs von VN-Truppen aus dem ehemaligen Jugoslawien werden, wenn es dazu kommt, unter der Ägide des NATO-Rats in engem Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen durchgeführt werden. 5.9 Wer übt die militärische „operational control" aus? Militärisch verantwortlicher Oberbefehlshaber mit „operational control" für die NATO-Unterstützung eines UNPROFOR- Rückzugs ist der NATO- Oberbefehlshaber Südeuropa (CINCSOUTH). 5.10 Auf welchen Artikel des Nordatlantik-Vertrages würde die NATO ein militärisches Eingreifen im ehemaligen Jugoslawien stützen? Die in der Planung befindliche NATO-Operation dient ausschließlich dem Schutz eines eventuellen Abzuges der VN- Friedenstruppe UNPROFOR oder Teilen derselben aus Kroatien und/oder Bosnien-Herzegowina. Die NATO-Mitgliedstaaten stützen ihr Vorgehen dabei nicht auf einen einzelnen Artikel des Nordatlantikvertrags. Vielmehr unterstützen sie, wie bei der Überwachung und Durchsetzung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffen- und Handelsembargos in der Adria und der Überwachung und Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien- Herzegowina, im Rahmen des Nordatlantikvertrages internationale Friedensmissionen unter der Autorität des VN-Sicherheitsrates. 6.1 Wie steht die Bundesregierung dazu, daß es nach Angaben deutscher Journalisten derzeit in Bosnien enorme Truppenbewegungen und eine Aufrüstung der bosnisch-muslimischen Seite gibt? Nach den Informationen der Bundesregierung haben alle Konfliktparteien in Bosnien größere Truppenbewegungen durchgeführt und ihre Streitkräfte aufgerüstet. 6.2 Wie steht die Bundesregierung dazu, daß es in Kroatien ebenfalls erste Vorbereitungen für einen neuen Krieg gibt? Die Kündigung des UNPROFOR-Mandats für Kroatien am 12. Januar 1995 durch die kroatische Regierung erhöhte in der Tat zunächst die Gefahr kriegerischer Eskalationen. Inzwischen hat die kroatische Regierung einem neuen VN- Mandat in Kroatien zugestimmt, das mit Resolution 981 am 31. März 1995 vom Sicherheitsrat der VN beschlossen worden ist. Dies schafft einen günstigen Rahmen für die internationalen Bemühungen um eine friedliche Reintegration der serbisch kontrollierten Gebiete Kroatiens und ebnet den Weg zu einer dauerhaften und tragfähigen politischen Lösung des Konflikts. 6.3 Während die USA eine militärische Zusammenarbeit mit der bosnisch-muslimischen und kroatischen Seite pflegen, intensiviert offensichtlich die Russische Föderation die militärische Kooperation mit Serbien-Montenegro. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Gefahr einer Eskalation und Ausweitung des Krieges auf dem Balkan? Eine militärisch ins Gewicht fallende Zusammenarbeit der USA mit Bosnien-Herzegowina und Kroatien ist der Bundesregierung nicht ersichtlich. Was das am 28. Februar 1995 zwischen Rußland und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) abgeschlossene Abkommen über militärische Zusammenarbeit anbelangt, so hat die russische Seite zugesagt, daß dieses erst nach Aufhebung der gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) gerichteten Sanktionen in Kraft tritt. Die Bundesregierung erwartet, daß die russische Seite sich an diese Erklärung hält. Die Gefahr einer Eskalation und Ausweitung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien ergibt sich aus der Tatsache, daß die jeweilige politische Führung der Serben in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien sich nach wie vor weigert, den Kontaktgruppen- Plan für Bosnien-Herzegowina und den Z-4-Plan für die Krajina als Grundlagen einer politischen Lösung zu akzeptieren. 6.4 Wie macht die Bundesregierung ihren Einfluß geltend, um die kroatische Regierung von einem neuerlichen „Waffengang" abzuhalten? Die Bundesregierung war nach der kroatischen Kündigung des UNPROFOR-Mandats am 12. Januar 1995 im regelmäßigen Kontakt mit Zagreb. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, warnte am 12. Januar 1995 den kroatischen Außenminister Granic in Bonn und am 31. Januar 1995 Präsident Tudjman in Zagreb vor den unkalkulierbaren Risiken ihrer Entscheidung und appellierte nachdrücklich an Kroatien, diese Entscheidung zu revidieren. Das Thema einer weiteren VN-Präsenz in Kroatien und eines neuen VN-Mandats für Kroatien stand ebenfalls im Mittelpunkt der Unterredung zwischen dem Bundeskanzler und dem kroatischen Präsidenten Tudjman am 11. März 1995 am Rande des VN- Sozialgipfels in Kopenhagen und eines Telefongesprächs zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel und dem kroatischen Außenminister Granic am 11. März 1995. 6.5 Welche Vorschläge unterbreitet die Bundesregierung der Kon - taktgruppe der Fünf, um diese drohende kriegerische Eskalation abzuwenden? Der deutsche Vertreter der Kontaktgruppe steht in engem regelmäßigen Kontakt mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe. Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, daß der von ihr maßgeblich mitformulierte Friedensplan der internationalen Kontaktgruppe sowie die Vorschläge der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung aller Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien in ihren international anerkannten Grenzen die besten Grundlagen für eine Friedenslösung im früheren Jugoslawien bilden. Gemeinsam mit ihren Partnern wird die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, auf eine friedliche politische Lösung hinzuarbeiten.]