Flexiblere Gestaltung von Förderprogrammen
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen, bei der Investitionsförderung von dem starren Prinzip der Jährlichkeit der bewilligten Fördermittel abzurücken und die finanziellen Leistungen so zu gestalten, daß die Empfänger die Mittel erst nach ausgereifter Planung und bei Bedarf erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Bei welchen Förderprogrammen wird das starre Prinzip der Jährlichkeit der bewilligten Fördermittel nicht angewendet?
Welche Untersuchungen wurden durchgeführt, um nach Möglichkeiten zu suchen, bei der Investitionsförderung von dem starren Prinzip der Jährlichkeit der bewilligten Fördermittel abzurücken und die finanziellen Leistungen so zu gestalten, daß die Empfänger die Mittel erst nach ausgereifter Planung und bei Bedarf erhalten, und mit welchem Ergebnis waren sie jeweils verbunden?
Welche Angaben zum „Dezemberfieber" — überdurchschnittlichen Ausgaben im Dezember — liegen der Bundesregierung vor?
Wie hoch sind die überdurchschnittlichen Ausgaben in den einzelnen Ministerien?
Welche Untersuchungen wurden zum „Dezemberfieber" durchgeführt, und welche Ursachen wurden festgestellt?
In welchen Fällen und in welchem Umfang wurden überdurchschnittliche Ausgaben festgestellt, die durch die Jährlichkeit der Mittelbewilligung verursacht wurden?