Stillegung des Walzwerkes in Burg/Magdeburg
der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Mit der geplanten Privatisierung der EKO Stahl GmbH und der Erweiterung um eine Warmbandwalzstraße in der EKO Stahl AG in Eisenhüttenstadt wurde mit der EU in Brüssel vereinbart, die Kapazitäten des Warmwalzwerkes in Burg zu schließen. Um eine drohende Liquidierung des Walzwerkes in Burg zu vermeiden, wurde in Absprache mit der Treuhandanstalt und dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vereinbart, daß ein Sanierungskonzept durch die Berliner EREL Verwaltungs GmbH & Co. Management KG erarbeitet wird. Zur Sicherung der bestehenden 120 Arbeitsplätze sollten Investitionen in Höhe von 18 Mio. DM (Zeitraum 1995 bis 1998) bereitgestellt werden. Dieses Konzept wurde in einer Beratung zwischen der Walzwerk Burg GmbH und der EREL über Umstrukturierungs- und Umschulungsmaßnahmen am 23. Februar 1995 in Berlin bestätigt. Bis heute ist ungeklärt, wer die Finanzmittel in Höhe von 18 Mio. DM bereitstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Gibt es Investitionszusagen des Bundes oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen (Treuhandnachfolgeeinrichtung) für das Walzwerk in Burg?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gemachten Beschäftigungszusagen zur Erhaltung von 120 Arbeitsplätzen?
Sind im Bundeshaushaltsplan 1995 für dieses Projekt Fördermittel eingestellt worden?